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FG München - Urteil vom 26.11.2001 (13 K 4822/98)

Wahlrecht für Zuordnung bei mehreren Kindern; Haushaltsfreibetrag; Einkommensteuer 1997

I. Der getrennt von seiner Ehefrau lebende Kläger wurde für das Streitjahr 1997 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Schreiner zur Einkommensteuer einzeln veranlagt. Der Kläger und seine Ehefrau haben zwei [...]
BFH - Beschluß vom 26.11.2001 (III B 111/01)

BFH - Beschluß vom 26.11.2001 (III B 111/01)

I. Mit Urteil vom 19. Juni 2001, das am 20. Juli 2001 zugestellt wurde, hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1999 und 2000 abgewiesen. Für die [...]
BFH - Beschluß vom 26.11.2001 (III S 9/01)

BFH - Beschluß vom 26.11.2001 (III S 9/01)

I. Mit Urteil vom 19. Juni 2001, das am 20. Juli 2001 zugestellt wurde, hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers wegen Einkommensteuer 1999 und 2000 abgewiesen. Für die Durchführung des Klageverfahrens [...]
BFH - Beschluß vom 26.11.2001 (V B 88/00)

Anforderungen für den Nachweis einer Ausfuhrlieferung; Vertrauenstatbestand - Treu und Glauben

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Import und Export insbesondere von Ersatzteilen und Zubehör für Kfz und Industriemaschinen ist. In den Streitjahren 1992 [...]
FG Rheinland-Pfalz - 26.11.2001 (5 K 1467/00)

Abzug der Aufwendungen für PC und Peripheriegeräte

Die Ermittlung des beruflichen und privaten Nutzungsanteils ist anhand der Nutzungszeiten vorzunehmen. Sind keine konkreten Aufzeichnungen geführt worden, schätzt das FG den beruflichen Nutzungsanteil der Geräte auf 35 [...]
FG Hessen - Beschluss vom 23.11.2001 (2 V 5039/00)

Praxis; Beteiligung; Sozius; Anteilserwerb; abgestuft; Veräußerungsgewinn; Steuerbegünstigung; Missbrauch; Gestaltungsmöglichkeit;...

Der Antragsteller (Ast.) betreibt seit dem 1.1.1997 eine gemeinschaftliche Zahnarztpraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), zu deren Gründung er seine bis dahin als Einzelunternehmen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2001 (18 K 3771/00 E)

Sonderausgabenabzug; Schulgeld; Deutscher Versorgungsempfänger; Übersiedlung; Spanien; Auslandsschule; Diskriminierungsverbot; Wohnsitzwahl...

Der Kläger, ein Realschulrektor in Ruhestand, bezieht deutsche Beamtenversorgung und wohnt mit der Klägerin, seiner Ehefrau, mit der er zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, in Spanien. Die Kläger waren zusammen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 23.11.2001 (II 149/01)

Wirksamkeit einer Aufrechnung kann nicht mit allgemeiner Leistungsklage verfolgt werden

I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine im Hauptsacheverfahren anhängige Klage auf Auszahlung angeblich fälliger Steuererstattungsbeträge bzw. Eigenheimzulage-Leistungen an seine Ehefrau. Der Kläger war [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2001 (18 K 4218/97 G)

Grundbesitzverwaltung; Gewerbeertrag-Kürzung; Wohnungsverwaltung; Genossenschaft; Betreuung fremder Wohnungsbauten; Nebentätigkeit...

Die Klägerin war bis zum 31.12.1990 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen von der Körperschaft-, Vermögen- und Gewerbesteuer befreit. Ab 1991 verzichtete sie auf die Steuerbefreiung und war in den folgenden Jahren in [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2001 (VI R 77/99)

BFH - Urteil vom 23.11.2001 (VI R 77/99)

Im Revisionsverfahren ist umstritten, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) für seine 1975 geborene Tochter für die Monate Oktober bis Dezember 1997 Kindergeld zusteht. Die Tochter befand sich vom 1. September [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2001 (VI R 144/00)

Kindergeld; Eheschließung des Kindes

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog bis einschließlich September 1997 Kindergeld für drei Kinder, darunter eine 1971 geborene Tochter. Diese studierte bis Juni 1997 Rechtswissenschaften. Sie heiratete am 27. [...]
BFH - Beschluß vom 23.11.2001 (V B 224/00)

Terminsverlegung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein ehemaliger Steuerberater, ist wegen Umsatzsteuerschulden der H-GmbH in Höhe von 118 710,44 DM in Haftung genommen worden (Haftungsbescheid vom 16. April 1997 in der [...]
BFH - Beschluß vom 23.11.2001 (V B 78/01)

Beschwerde gegen AdV-Beschluss; Erledigung der Hauptsache

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) und der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) haben während des Beschwerdeverfahrens gegenüber dem Bundesfinanzhof (BFH) die Hauptsache für [...]
BFH - Beschluß vom 23.11.2001 (V R 74/00)

Ablehnung eines Vertagungsantrages; zulassungsfreie Revision

I. Gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger), einen ehemaligen Steuerberater, ist aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13. Oktober 2000 ein klageabweisendes Urteil ergangen. In dem Termin war für den Kläger niemand [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2001 (8 K 7672/00 E)

Arbeitszimmervermietung; Gestaltungsmissbrauch; Mieteinnahmen; Arbeitslohn - Gestaltungsmissbrauch bei Arbeitszimmervermietung an Arbeitgeber;...

Streitig ist die steuerliche Behandlung der Vermietung eines im Wohnhaus der Kläger gelegenen Arbeitszimmers an den Arbeitgeber des Klägers. Der mit seiner Ehefrau zusammenveranlagte Kläger ist von Beruf Steuerberater [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2001 (I 100/98)

Lebensmittelpunkt bei Vorhandensein von zwei Wohnungen

Zwischen den Beteiligten sind Werbungskosten in Form von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die Streitjahre 1994, 1995 und 1996 sowie Sonderausgaben in Form von Schulgeld streitig. Der Kläger ist als [...]
FG Düsseldorf - 23.11.2001 (18 K 9791/97 E)

Vermietung zwischen nahen Angehörigen und Studiengebühren

Zu 1.: Die Unangemessenheit der Miete ergab sich insbesondere aus den Zusatzleistungen des Vermieters (Bereitstellung einer angemieteten Garage und Neumöblierung der Wohnung). Zu 2.: Hochschulen sind keine Schulen i.S. [...]
FG Düsseldorf - 23.11.2001 (18 V 4462/01 A)

Eigenheimzulage: Mindestnutzung zu eigenen Wohnzwecken

Der Kläger hatte die Wohnung nur von Mitte Dezember bis Mitte März des Folgejahres an wenigen Tagen selbst genutzt - vorwiegend um mit Freunden Feste zu feiern - und anschließend vermietet. Das FG kam aufgrund der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2001 (18 V 4462/01 A (EZ))

Eigenheimzulage; Eigennutzung; Selbstnutzung; Vermietungsabsicht - Keine Eigenheimzulage bei von vornherein bestehender Vermietungsabsicht...

I. Mit notariellem Vertrag vom 26.11.1999 erwarb der Antragsteller in Bruchteilsgemeinschaft mit seinem Bruder und seiner Schwester von seinem Vater, einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, das Erbbaurecht an dem [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2001 (VI R 125/00)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Kindergeld-Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid zugunsten des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) geändert werden kann. Der Kläger bezog im Streitjahr 1997 Kindergeld für [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 23.11.2001 (1 K 136/00)

Einspruchseinlegung durch einen von mehreren geschäftsführenden Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft; Einwendungsausschluss nach...

Der Kläger war zusammen mit den Herren P. und K. im Streitjahr 1989 Gesellschafter der A. GmbH, X (Bl. 16 Bp). Durch Vertrag vom 12. Mai 1989 (Bl. 4-7 Bp) verkauften 'M./P.' der GmbH jeweils eine eigene sowie eine [...]
BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (V R 61/00)

BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (V R 61/00)

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Bauunternehmen (Hochbau, Brücken- und Tunnelbau u.ä.). Er setzte im Streitjahr (1995) englische Bauarbeiter ein. Diese waren ihm unter der Firma 'J [...]
FG München - Urteil vom 22.11.2001 (15 K 5567/99)

Wiederbeschaffung von Hausratsgegenständen ohne Hausratsversicherung keine außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1993

Streitig ist die Frage, ob die Beklagte (das Finanzamt) zu Recht den Abzug der Aufwendungen der Kläger für die Wiederbeschaffung ihres durch einen Wohnungsbrand zerstörten Hausrats als außergewöhnliche Belastungen [...]
BFH - Urteil vom 22.11.2001 (V R 62/00)

Durchschnittsatzbesteuerung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes mit einer bewirtschafteten Fläche von ca. 130 ha. Auf seinen Antrag erteilte ihm die Bauaufsichtsbehörde durch Bescheid vom 4. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2001 (V 101/99)

Zur Höhe nicht steuerbaren, pauschalierten Auslagenersatzes bei Kinderbetreuer

Die Kläger werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Sie sind beide bei dem Kinder- und Jugend... angestellt, der Kläger als Diplom-Sozialpädagoge und die Klägerin als Erzieherin. Die Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 6/96)

Betriebsstättenvoraussetzungen im Tätigkeitsstaat

Streitig ist, ob Arbeitslohn für eine Tätigkeit in Indonesien als steuerfrei zu behandeln ist. Der Kläger erzielt als Dipl.-Kaufmann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Streitjahr hatte er seinen Wohnsitz im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2001 (6 K 1024/00)

Schätzung der beruflichen Nutzung eines privat angeschafften Computers

Streitig ist der Abzug verschiedener Aufwendungen in einem Gesamtbetrag von 9.915,56 DM als Werbungskosten der Kläger bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind zur Einkommensteuer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2001 (VII 212/97)

Anfechtbarkeit einer Grundstücksübertragung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG

Streitig ist, ob eine Grundstücksübertragung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Anfechtungsgesetz - AnfG - anfechtbar ist. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 10. 3. 1995, auf den im Einzelnen verwiesen wird (Bl. 5 ff [...]
FG Köln - Urteil vom 22.11.2001 (10 K 7295/95)

Abfindungszahlungen aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zwischen AG und AN

Die Kläger sind im Streitjahr zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger (Ehemann) ist von Beruf Journalist. Durch Anstellungsvertrag vom 25.04.1990 mit der ...-...-Verlags-AG wurde er zum stellvertretenden Chefredakteur [...]
BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (V B 124/01)

AdV; Zurückverweisung; Fortbildungsseminare

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein eingetragener Verein, der vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Streitjahre 1993 bis 1995 als gemeinnützig anerkannt wurde [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2001 (18 K 9791/97 E)

Angehörigenmietverhältnis; Fremdvergleich; Nebenkostenpauschale; Betriebskosten-Umlage; Marktmiete; Überschusserzielung; Hochschulgebühren;...

Die Kläger sind Eheleute und werden für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben mit notariellem Vertrag vom 8. August 1992 als Miteigentümer je zur Hälfte eine Eigentumswohnung in [...]
BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (V B 130/01)

BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (V B 130/01)

Die Frage, ob die Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritterturnieren dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 1993) unterliegt, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Von [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2001 (6 K 1910/99)

Kindergeld für ein verheiratetes Kind

Strittig ist die Rückforderung von Kindergeld. Der Kläger erhielt von Januar 1996 bis Juli 1998 vom Beklagten Kindergeld für seine Tochter ..., geb. am ... 1973 und seinen Sohn ..., geb. am ... 1986. Mit Bescheid vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 245/99)

Verhinderung der Bemühungen um einen Ausbildungsplatz infolge Erkrankung des Kindes

Mit Bescheid vom 30.09.1998 hob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für das Kind B... (B.), geb. am ...1976, ab Dezember 1996 auf und setzte die Erstattung von Kindergeld in Höhe von insgesamt 3.940 DM fest. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 39/98)

Verfügungs- und Prozessführungsbefugnis des Konkursverwalters

In seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma T... GmbH (T-GmbH) gab der Kläger am 04.02.1997 die USt-Voranmeldung für den Monat Januar 1997 ab. Mit der Steueranmeldung wurde ein [...]
EuGH - Urteil vom 22.11.2001 (Rs C-184/00)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a - Besteuerungsgrundlage - Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 05 Rechtlicher Rahmen 04 - 08 Der Ausgangsrechtsstreit und die Vorlagefragen 09 - 18 Zu den Vorlagefragen 19 - 19 Kosten [01] Das Tribunal de pemière instance Charleroi hat [...]
BFH - Urteil vom 22.11.2001 (V R 50/00)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

I. Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als Organträgerin mit der P-Anlagen GmbH (PTA) und der P-Stahlrohr GmbH (PS) als Organgesellschaften in einem Unternehmen nach § 2 Abs. 2 [...]
BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (V B 100/01)

AdV; Beschränkungen nach § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) verpflichtete sich in einem Rahmenvertrag und in daraufhin geschlossenen Einzelwerkverträgen, für Banken Computerprogramme zu entwickeln und daran das [...]
BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (V B 141/01)

Betriebsaufspaltung; Organschaft

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1992 Alleingesellschafter der W-GmbH (GmbH). Die GmbH führte mit Omnibussen Personenbeförderungsumsätze aus. Der Kläger hatte der GmbH die dafür benötigten [...]
BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (I B 103/01)

NZB; Beschwerde

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat wegen Kirchensteuer 1997 Klage erhoben, die vom Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 8. Juni 2001 abgewiesen wurde. Das Urteil wurde dem Kläger am 5. Juli 2001 zugestellt. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 1053/97)

Vermietung von Zimmern als gewerbliche Tätigkeit

Streitig ist, ob die Vermietung von Räumlichkeiten an vom Sozialamt zugewiesene Asylbewerber als Gewerbebetrieb zu beurteilen ist. Die Klägerin betrieb unter der Bezeichnung 'Hotel A' eine Zimmervermietung. Hierzu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 1075/97)

Objektverbrauch bei Erwerb von Miteigentumsanteilen

Streitig ist die Bemessungsgrundlage für Sonderausgaben nach § 10e Einkommensteuergesetz (EStG). In dem Zeitraum, in dem die Voraussetzungen für die gemeinsame Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer vorgelegen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 376/98)

Gerichtliche Überprüfung einer gewährten Wiedereinsetzung

Streitig ist, ob der Kläger als Musiker umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt. Der Kläger ist von Beruf Musiker. Nachdem der Kläger entgegen dem Vorjahr für das Streitjahr 1996 keine Umsatzsteuererklärung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 71/00)

Zur Erstattung von Kindergeld

Mit Bescheid vom 08.09.1999 hob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die beiden Kinder des Klägers, A und B, mit Wirkung ab Februar 1998 auf. Die Aufhebung beruhte auf einer Änderung der tatsächlichen [...]
FG München - Beschluss vom 21.11.2001 (13 V 3190/01)

Abzug von Schuldzinsen als Betriebsausgaben; Aufteilung nach dem Flächenverhältnis selbstgenutzter zu betrieblich genutztem Gebäudeteil;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3189/01, ob der Antragsgegner (das Finanzamt) Schuldzinsen zurecht nur in Höhe des betrieblich genutzten Gebäudeteils (35 %) zum Abzug zugelassen hat. Wegen des Sachverhalts [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.11.2001 (2 K 158/99)

Anspruch aus § 16 GrEStG als selbständiger Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis; Vorliegen eines sittenwidrigen Rechtsgeschäfts;...

Durch notariellen Vertrag vom 25. März 1994 (UR-Nr: ...) des Notars ... aus ... erwarb die Klägerin von der Firma ... den im Grundbuch von ... und ... verzeichneten Grundbesitz. Der Kaufpreis belief sich auf einen [...]
BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (VII B 82/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) den Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) bestätigt, wonach die an den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]
FG München - Urteil vom 21.11.2001 (1 K 727/99)

Feststellungsinteresse im Zusammenhang mit rechtswidrigen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen; Pfändung

I. Der Kläger (Kl) hatte bis einschließlich 1993 eine Anwaltskanzlei in ... (Hauptniederlassung) und in ... (ab 1991) betrieben. Anfang 1994 wurde ihm die Anwaltszulassung entzogen. Seitdem arbeitet er als [...]
BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (III B 54/01)

BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (III B 54/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen das den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) am 28. Februar 2001 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) richtet sich gemäß Art. 4, 6 des [...]
FG München - Urteil vom 21.11.2001 (1 K 3160/99)

Erlass von Säumniszuschlägen; Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommen- und Umsatzsteuer, Solidaritätszuschlag

I. Streitig ist, ob Säumniszuschläge zu erlassen sind. Der Kläger (Kl; geb. am 12.7.1943) war von Beruf selbständig tätiger Monteur (selbständig seit 1991), der beim Finanzamt ... zusammen mit seiner Ehefrau veranlagt [...]