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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 06.12.2001 (VII R 100/00)

Einfuhrabgaben; Zuwiderhandlungen im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren

[...]
BFH - Urteil vom 06.12.2001 (VII R 102/00)

Einfuhrabgaben; Zuwiderhandlungen im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren

[...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2001 (4 K 303/95)

Verkehrswert; gemeiner Wert; Wertermittlung; Grundstück - Grundsätze der Wertermittlung bei Grundstücken

Die Beteiligten streiten um die Bewertung eines Grundstücks zum Zeitpunkt der Aufgabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs des Klägers am 31.12.1989. Bei dem Grundstück handelt es sich um das Flurstück 33/3 der [...]
FG Köln - Urteil vom 05.12.2001 (2 K 4695/00)

Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche auf Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 50d EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Kapitalertragssteuern die Festsetzungsverjährung entgegen steht. Die Klägerin ist eine in der Schweiz ansässige [...]
FG München - Urteil vom 05.12.2001 (4 K 3706/01)

Bestellung des Beratungsstellenleiters eines Lohnsteuerhilfevereins; Fertigung von Monatsabschlüssen als praktische Tätigkeit i....

I. Streitig ist, ob die vom Kläger genannte Person die für die Bestellung als Beratungsstellenleiterin eines Lohnsteuerhilfevereins erforderliche Qualifikation besitzt. Der Kläger, ein anerkannter [...]
BFH - Beschluß vom 05.12.2001 (XI S 30/01)

BFH - Beschluß vom 05.12.2001 (XI S 30/01)

Der Antragsteller erhebt Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 20. April 2000 XI S 10/99 (BFH/NV 2001, 166), mit dem sein Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2001 (III 117/99)

Betriebsaufspaltung: Vorliegen eines einheitlichen Betätigungswillens als Grundlage der personellen Verflechtung

I. Streitig ist das Vorliegen eines Gewerbebetriebes i. S. d. § 2 Abs. 1 GewStG aufgrund einer Betriebsaufspaltung. A. Die Klägerin ist Eigentümer eines zusammenhängenden Grundbesitzes in der Xstraße in X. Grund und [...]
BFH - Beschluß vom 05.12.2001 (XI B 64/00)

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war beherrschender Gesellschafter eines in Konkurs geratenen Bauunternehmens, einer GmbH und Co. KG (KG). In den Jahren 1987 bis 1992 erwarb er insgesamt 19 Wohneinheiten [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2001 (6 K 289/98)

Kindergeldberechtigter bei getrennt unter Beibehaltung des bisherigen gemeinsamen Wohnsitzes lebenden Eltern; Objektive Beweislast...

Die Klägerin ist Mutter ihrer im August 1979 geborenen Tochter A., die im streitbefangenen Zeitraum (Februar 1996 bis August 1997) minderjährig war. Die Klägerin lebte zumindest bis Januar 1996 mit ihrer Tochter und [...]
FG München - Urteil vom 05.12.2001 (10 K 1514/99)

Zerlegung des Gewerbesteuer-Messbetrages bei einer sich auf mehrere Gemeinden erstreckenden Betriebsstätte

I Betriebsstätte der beigeladenen ... GmbH und Co ... KG (KG) erstreckt sich auf die Gebiete der Gemeinden ... (Klägerin) und ... (I). Im Betriebsprüfungsbericht vom 31.3.1998 hielt der Prüfer die Zerlegung des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2001 (V 394/99)

Aufwendungen eines Anwendungsberaters für Steuer- und Finanzsoftware für die Ausbildung zum Steuerberater sind Ausbildungskosten...

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers im Jahr 1998 für die Ausbildung zum Steuerberater in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger ist seit ... als Diplom-Kaufmann (Universität) bei einem [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2001 (6 K 2433/00)

Kindergeld für ein unter 21 Jahre altes, arbeitsloses Kind; Familienleistungsausgleich

Der Kläger ist Vater seiner im Mai 1980 geborenen Tochter A..., die bis Juli 1999 die Schule besuchte. Am 25. August 1999 hatte sie sich bei dem zuständigen Arbeitsamt arbeitslos gemeldet. Seit dem 25. November 1999 [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2001 (6 K 2601/00)

Haushaltszugehörigkeit eines behinderten Kindes trotz vollstationärer Unterbringung; Familienleistungsausgleich

Der am 28.03.1982 geborene Sohn A. der Klägerin befindet sich nach einem Heimaufenthalt und anschließender psychiatrischer Behandlung seit dem 20.03.2000 in einer Integrationswohnstätte. Am gleichen Tag beantragten [...]
BFH - Beschluß vom 05.12.2001 (VIII B 79/01)

BFH - Beschluß vom 05.12.2001 (VIII B 79/01)

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.12.2001 (1 K 508/99)

Erstattung von Getreide-Mitverantwortungsabgabe für Getreidelieferungen in der Zeit vom 1. Juli bis 2. Oktober 1990 in der ehemaligen...

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Getreide-Mitverantwortungsabgaben für Getreidelieferungen in der Zeit vom 01. Juli bis zum 02. Oktober 1990. Sie ist durch Umwandlung aus der LPG ... [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2001 (6 K 1585/00)

Steuerpflicht der vom Deutschen Akademischen Austauschdienst wegen Abschluss eines Dienstvertrages mit einer ausländischen Gasthochschule...

Die Kläger sind verheiratet. Der Kläger erhielt ab dem 01.11.1994 ein Prodoktorandenstipendium von der Universität L. und bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin war ab dem 01.11.1994 auf [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2001 (6 K 399/00)

Kindergeld für ein volljähriges behindertes und teilstationär untergebrachtes Kind; Ermittlung des gesamten Lebensbedarfs; Familienleistungsausgleich...

Der Kläger ist Vater seiner im April 1961 geborenen Tochter A..., die zu 100 % schwerbehindert ist. Der Behindertenausweis weist die Merkzeichen G. und H. auf. Die Tochter A... des Klägers lebt in seinem Haushalt. Sie [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.12.2001 (10 K 6008/97)

Arbeitszimmer; Teil der Tätigkeit; Wochenende; Versicherungsangestellte; Zutrittsberechtigung; Arbeitsplatz - Erledigung von Teilarbeiten...

Die Klägerin erzielte im Streitjahr als Versicherungsangestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihrer Einkommensteuererklärung machte sie Aufwendungen von xxxxxxxxxxx DM für ein Arbeitszimmer als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2001 (12 K 107/97 AO)

Verzicht; Aussetzungszinsen; Verbindliche Zusage - Verbindliche Zusage auf Verzicht von Aussetzungszinsen

Streitig ist, ob das Finanzamt zugesagt hat, auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen zu verzichten. Die Klägerin veräußerte im Jahr 1983 ein bebautes Grundstück an einen Dritten. Dabei verzichtete sie zunächst nach § [...]
FG Sachsen - Urteil vom 05.12.2001 (4 K 1176/01)

Entnahmewert für die private Kfz-Nutzung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG; Einkommensteuer 1997

Streitig ist, ob der Beklagte den Entnahmewert für die private Nutzung der Pkw des Klägers für den Veranlagungszeitraumes 1997 gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entsprechend der sogenannten '1 %-Regel' angesetzt hat [...]
BFH - Beschluß vom 05.12.2001 (VII B 8/01)

BFH - Beschluß vom 05.12.2001 (VII B 8/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Lohnsteuerhilfeverein. Er unterhält ca. 2000 Beratungsstellen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, davon eine im Zuständigkeitsbezirk des [...]
BFH - Beschluß vom 05.12.2001 (IX B 85/01)

Neues Zulassungsrecht; Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vom 28. März 2001 (BGBl I, [...]
BFH - Beschluß vom 05.12.2001 (IX B 70/01)

NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; unterlassene Beweiserhebung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Soweit sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf einen Verfahrensmangel berufen, entspricht ihre Rüge nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz [...]
BFH - Beschluß vom 05.12.2001 (VII B 47/01)

BFH - Beschluß vom 05.12.2001 (VII B 47/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer zwischenzeitlich aufgelösten GmbH. Wegen Lohnsteuerrückständen der GmbH nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger mit [...]
FG Berlin - Urteil vom 05.12.2001 (2 K 9533/99)

Erhöhte Investitionszulage für Investitionen eines Elektrohandwerksbetriebes, der die Bereitstellung von Licht- und Tontechnik für...

Die seit 1992 mit dem Handwerkszweig 'Elektroinstallation' in die Handwerksrolle der Handwerkskammer Berlin eingetragene Klägerin betreibt die Bereitstellung von Licht- und Tontechnik für Veranstaltungen, [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 05.12.2001 (15 K 7793/98)

Anwendbarkeit der sogenannten großen Übergangsregelung beim Erwerb eines Erben von der Erbengemeinschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der selbstgenutzten Wohnung der Kläger die sogenannte große Übergangsregelung nur für einen [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 05.12.2001 (15 K 9068/98)

Betreiben einer Tierheilpraxis als Liebhabereibetrieb

Die Beteiligten streiten, ob die Verluste, die die Klägerin in den Streitjahren aus dem Betrieb einer Tierheilpraxis erwirtschaftet hat, steuerlich anzuerkennen sind oder aber als sogenannte Liebhaberei außer Ansatz zu [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 05.12.2001 (15 K 5616/98)

Kindergeldanspruch nur bei Ausbildungswilligkeit

Die Beteiligten streiten beim Kindergeldanspruch des Klägers ab August 1997 über die Frage, ob die am 8. Juli 1976 geborene Tochter des Klägers M eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen konnte. [...]
FG München - Urteil vom 05.12.2001 (9 K 470/00)

Kindergeld; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland studierender Kinder

Streitig ist, ob für die beiden in Rußland studierenden Töchter E. und M. ein Kindergeldanspruch besteht. Die Klägerin und ihr Ehemann sind griechische Staatsangehörige. Sie sind 1991 als griechischstämmige Familie mit [...]
FG München - Urteil vom 05.12.2001 (9 K 5403/99)

Kindergeld; ernsthaftes Bemühen um eine Ausbildungsstelle oder Ausbidlungsplatz; Praktikum als Berufsausbildung

Streitig ist, ob der Sohn der Klägerin im Herbst 1999 eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen konnte und deshalb ein Kindergeldanspruch bestand. Der am 9. Mai 1978 geborene Sohn [...]
FG München - Urteil vom 05.12.2001 (9 K 1284/01)

Kindergeld für in Berufsausbildung befindliches Kind; eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes; zeitanteiliger Arbeitnehmerpauschbetrag;...

Streitig ist, ob der Kindergeldanspruch des Klägers für die Tochter L. wegen Überschreitens des Grenzbetrags durch die eigenen Einkünfte des Kindes ab Januar 2000 weggefallen ist. Der Kläger wohnt in B., die 1980 [...]
FG München - Urteil vom 05.12.2001 (9 K 5246/00)

Kindergeld für palästinsensiche Flüchtlinge (UNRWA-Flüchtlinge); Kindergeld für Staatenlose

Streitig ist, ob der Kläger als Flüchtling oder als Staatenloser Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist palästinensischer Volkszugehöriger. Er hat gemeinsam mit seiner Frau, ebenfalls einer palästinensischen [...]
FG München - Urteil vom 05.12.2001 (9 K 5501/99)

Kindergeld; Klagebefugnis des Sozialleistungsträgers; Durchführung des Vorverfahrens in der Person der Klägers; Hinzuziehung

Frau S. hat für ihren 1975 geborenen körperbehinderten Sohn J. im Jahr 1997 Kindergeld beantragt, das mit Bescheid vom 30. September 1997 ab November 1996 festgesetzt wurde. Mit dem an Frau S. gerichteten Bescheid vom [...]
BFH - Beschluß vom 05.12.2001 (III S 1/01)

BFH - Beschluß vom 05.12.2001 (III S 1/01)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 18. November 1998 die Klage des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen, mit der er sich dagegen gewandt hatte, dass der Beklagte (das Finanzamt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2001 (7 K 4940/97 E)

Wohnungseigentumsförderung; Gebäude; Sondergebiet; Ferienhausgebiet; Baugenehmigung; Selbstnutzung; Dauerndes Wohnen - Wohnungseigentumsförderung...

I. Streitig ist, ob den Klägern für ein im Jahre 1992 angeschafftes Einfamilienhaus eine Wohnungseigentumsförderung gem. § 10 e Einkommensteuergesetz -EStG- zu gewähren ist. Am 30.9.1974 beschloß der Rat der Stadt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2001 (7 K 5216/97 E)

Wohnungseigentumsförderung; Gebäude; Sondergebiet; Ferienhausgebiet; Baugenehmigung; Selbstnutzung; Dauerndes Wohnen - Wohnungseigentumsförderung...

I. Streitig ist, ob den Klägern für ein im Jahre 1993 angeschafftes Einfamilienhaus eine Wohnungseigentumsförderung gem. § 10 e Einkommensteuergesetz -EStG- zu gewähren ist. Am 30.9.1974 beschloß der Rat der Stadt [...]
FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 04.12.2001 (1 K 111/00)

Finanzamtliche Zustellung an den Steuerpflichtigen statt an Bevollmächtigten; Ausnahmen vom Begründungserfordernis bei mehreren Haftungsschuldnern;...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die seit dem 18. März 1993 unter 'S Ferntransporte und Containerdienst GmbH' firmiert und dementsprechend tätig ist (Bl. 2, 14, 33). Ihr Stammkapital wird [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2001 (III R 83/97)

Berlin-Förderung; zulagenschädliche Betriebsverlegung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Kraftfahrzeughandel mit Reparaturbetrieb, der in den Streitjahren 1989 bis 1991 in Berlin (West) ansässig war. Mitte Juni 1992 verlegte die Klägerin den [...]
BFH - Beschluß vom 04.12.2001 (III B 90/01)

Neues Zulassungsrecht; FGO-Novelle

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. 1. Es kann dahinstehen, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der einmonatigen [...]
FG Hessen - Urteil vom 04.12.2001 (9 K 2498/98)

Neue Tatsache; Veräußerung; Grundstück; Wert; Subjektive Beurteilung; Objektiver Empfänger

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Einkommensteuerbescheid für 1993 wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen abzuändern und eine niedrigere Einkommensteuer festzusetzen. [...]
FG Köln - Urteil vom 04.12.2001 (9 K 7433/98)

Einkünfte aus einer Ferienwohnung

Die Kläger sind Eheleute, die als Beamter bzw. Lehrerin nichtselbständig tätig sind. Sie sind Eigentümer einer Doppelhaushälfte in ............ an der Nordsee, die sie seit 1990 zeitweise an Feriengäste vermietet und [...]
BFH - Beschluß vom 04.12.2001 (III B 68/01)

BFH - Beschluß vom 04.12.2001 (III B 68/01)

Die Beschwerde ist zu verwerfen. 1. Nach § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss sich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) jeder Beteiligte --ausgenommen juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden-- durch [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2001 (1 K 250/99)

Keine Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG für ein wegen unzureichender Eigenkapitalausstattung der Gesellschaft zur Verfügung gestelltes...

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, die Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen in 1992 nach § 1 Außensteuergesetz - AStG - um 879.274 DM zu erhöhen. Die Kläger sind Eheleute, die in Deutschland zusammen [...]
BFH - Beschluß vom 04.12.2001 (III B 76/01)

Einzahlungen auf betriebliche Konten; erhöhte Mitwirkungspflicht

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht geltend, das Urteil des Finanzgerichts (FG) weiche von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. Juli 1987 I R 284-286/83 (BFH/NV [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2001 (III R 31/00)

Außergewöhnliche Belastung; Prozesskosten für einen Familienrechtsstreit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr 1996 betrug 78 736 DM. Der Kläger ist Vater von im Jahr 1992 geborenen Zwillingen. Nach [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2001 (IX R 70/98)

Mietwohngrundstück; Überschuss-Erzielungsabsicht; auf Dauer angelegte Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben mit notariellem Vertrag vom 14. Februar 1992 ein Grundstück, das sie mit einem im Kalenderjahr 1993 (Streitjahr) fertig gestellten und ab dem 1. Dezember 1993 [...]
FG München - Urteil vom 04.12.2001 (13 K 3719/00)

Verrechenbarer Verlust i. S. von § 15 a Abs. 4 EStG; negatives Kapitalkonto eines Kommanditisten erbrachte Einlage bedeutet tatsächlich...

I. Die Klägerin wurde 1994 gegründet und am 6. Dezember 1994 in das Handelsregister eingetragen. Mit Sitzverlegung in den Bezirk des Beklagten (Finanzamt -FA-) erfolgte am 4. Dezember 1995 eine Eintragung in das [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2001 (III R 47/00)

BFH - Urteil vom 04.12.2001 (III R 47/00)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, machten im Streitjahr 1997 für ihren am 18. September 1968 geborenen Sohn M Unterhaltsaufwendungen gemäß § 33a Abs. 1 des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2001 (1 K 251/99)

Keine Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. vom 13.9.1993 für ein wegen unzureichender Eigenkapitalausstattung der Gesellschaft zur...

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, die Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen in 1992 nach § 1 Außensteuergesetz (AStG) um 879.274 DM zu erhöhen. Die Kläger sind Eheleute, die in Deutschland zusammen zur [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2001 (IX R 34/98)

EigZul; wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie errichteten ab April 1996 auf eigene Kosten einen Anbau an dem Zweifamilienhaus der Eltern des Klägers. Der Anbau [...]