Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 30.10.2001 (VIII R 29/00)

Sofort beginnende Rentenversicherung gegen bankfinanzierte Einmalzahlung

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob Gebühren im Zusammenhang mit der Begründung einer --von der X-Gruppe (X) angebotenen-- sog. 'Sicherheits-Kompakt-Rente' (Leibrentenversicherungen und Lebensversicherung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.10.2001 (II 202/00)

Streitwertberechnung

Der Streitwert ist gemäß §§ 1 Abs. 1 c, 25 und 2Abs. 2 Satz 1 durch das Prozessgericht festzusetzen, da das Gericht dies angesichts der voneinander abweichenden Berechnungen der Beteiligten für angemessen erachtet. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2001 (II 271/01)

Künstler-Quellensteuerabzugsbesteuerung gemeinschafts- und verfassungskonform

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Steuerabzugsverfahren nach § 50a Abs. 5 EStG verfassungs- bzw. gemeinschaftsrechtskonform ist. Die Antragstellerin ist eine GmbH mit Sitz in Hamburg, die Tourneen [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.2001 (III B 72/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht ordnungsgemäß gerügt worden sind (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.10.2001 (1 K 1649/99 E)

Förderung eines selbstgenutzten Gebäudes nach § 7 Abs. 1 FördG; Einkommensteuer 1997

Die Kläger sind Eheleute und wurden 1997 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahre 1994 hatten die Kläger einen Bauantrag zum Bau eines Einfamilienhauses mit Garage gestellt, der genehmigt wurde. Aus [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.2001 (III B 1/01)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, haben vor dem Finanzgericht (FG) eine Klage wegen Einkommensteuer 1998 erhoben (15 K 7651/99 E). Berichterstatterin ist Richterin am FG X. Die [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.2001 (III B 77/00)

Nach Ansicht des erkennenden Senats bedarf die Frage, ob es ausreicht, dass der Prozessbevollmächtigte dem Gericht die ihm erteilte Vollmacht durch Telefax übersendet, angesichts der Rechtsprechung des Gemeinsamen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2001 (10 V 4484/01 A (E))

Veräußerungsgewinn; Wesentliche Beteiligung; Anschaffungskosten; Schuldübernahme; Verdeckte Einlage; Anteilserwerb; Abzinsung; Stundung...

I. Streitig ist die Höhe des Veräußerungsgewinns einer wesentlichen Beteiligung des Antragstellers an der 'X'-GmbH. Die Antragsteller sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Vertrag vom [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (11 K 5956/99 F)

Gewerbliche Einkünfte bei entgeltlichem Verzicht auf möglichen Erbersatzanspruch

Die Beteiligten streiten darüber, ob der entgeltliche Verzicht auf mögliche Ansprüche nach § 2287 BGB zu gewerblichen Einkünften i.S.d. § 16 EStG führt, wenn Gegenstand der den Vertragserben beeinträchtigenden [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (5 K 4280/00 U)

Steuerfreiheit von Umsätzen mit Geldspielgeräten

I. Streitig ist, ob Umsätze eines Automatenaufstellers mit Geldspielgeräten steuerfrei sind, weil vergleichbare Umsätze einer öffentlichen Spielbank gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. b zweite Alternative des Umsatzsteuergesetzes [...]

FG München - Beschluss vom 26.10.2001 (14 V 2856/01)

Umsatzsteuerlicher Ort der Leistung bei Überlassung eines PKW mit Chauffeur-Service; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Umsatzsteuer-Vorauszahlung...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin, eine offene Handelsgesellschaft, nicht steuerbare Beförderungsleistungen im Ausland erbracht hat. Die Antragstellerin betreibt einen sog. Chauffeur- und [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (11 K 2114/00 F)

Schuldzinsenabzug beim Zwei-Konten-Modell

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben (BA). Der Kläger betreibt in A. eine X.-Tankstelle. Der Betrieb umfaßt den Handel von Agenturwaren im Namen und für Rechnung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2001 (18 K 4187/00 L)

Lohnsteuerklassen-Änderung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Getrennt lebender Ehegatte; Unterhaltspflicht; Kinder; Steuerklasseneinstufung;...

Der Kläger lebt seit Mai 1999 von seiner Ehefrau getrennt; er hat drei eheliche Kinder, die im Haushalt der Ehefrau leben. Für 2000 stellte ihm die Stadt 'S' eine Lohnsteuerkarte aus, in der die Steuerklasse I sowie [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2001 (2 K 4970/99)

Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den Bezug von Kraftstoffen nicht im Gemeinschaftsgebiet...

Den Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin eine in der Europäischen Gemeinschaft ansässige Unternehmerin ist und deshalb am besonderen Vergütungsverfahren für EG-Angehörige entsprechend der 8. Richtlinie [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2001 (2 K 3015/99)

Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den Bezug von Kraftstoffen nicht im Gemeinschaftsgebiet...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin eine in der Europäischen Union ansässige Unternehmerin ist und deshalb in Anwendung der 8. Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Mehrwertsteuer (8. [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.2001 (VII B 165/01)

NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; notwendige Beiladung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schloss mit zwei weiteren Personen einen Vertrag über die Gründung einer GmbH. Gegenstand des Unternehmens war der Betrieb einer Spedition, welche auch Aufgaben des Güternah- [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2001 (12 K 80/01)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei objektiver Klagehäufung; Einkommensteuer 1993 bis 1997

Der Kläger (Kl) erhob mit Schriftsatz vom 21. Februar 2001 Klage. In der Klageschrift ist u.a. ausgeführt: 'Az.: beim Fi-Amt ... Hiermit erhebe ich Klage gegen das Vorgehen des Finanzamts ... (Steuerbescheid wegen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2001 (12 K 166/01)

Nur gelegentlich aufgesuchte Räume in der Wohnung der Eltern im Inland als Wohnsitz der Tochter; Konkurrenzverhältnis von § 173...

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl) die Kindergeldfestsetzung für den Sohn der Klägerin (Klin) rückwirkend zum Januar 1998 aufheben durfte. Der Bekl gewährte der Klin aufgrund ihres Antrags vom 30. April 1997 für [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (11 K 4418/01 Kg)

Anteilige Kürzung im Falle der Zahlung von dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Kindergeld in vollem Umfang entfällt oder nur anteilig zu kürzen ist, wenn dem Kindergeld vergleichbare Leistungen i.S. des § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG gezahlt werden. Im Haushalt [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (11 K 6850/00 Kg)

Voraussetzungen eines Pflegekindschaftsverhältnisses

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin (Klin.) für ihren Neffen Kindergeld zusteht. Im August 2000 beantragte die Klin. die Zahlung von Kindergeld für ihren am 1.8.1983 geborenen Neffen A.. Er stamme aus dem [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (5 K 3307/01 E)

Wahlkampfkosten eines unabhängigen Bewerbers

Streitig ist, wie Wahlkampfkosten eines unabhängigen Bewerbers um das Amt eines Bürgermeisters steuerlich zu behandeln sind. Der Kläger (Kl) ist als parteiloser Bewerber im Wahlkampf um einen Bürgermeisterposten [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (5 K 4794/99 EZ)

Abgrenzung zwischen Herstellung und Ausbau

Streitig ist, ob durch Umbau in einem bereits bestehenden Gebäude eine neue Wohnung hergestellt wird. Der Kläger (Kl.) ist Eigentümer eines Einfamilienhauses, das er zusammen mit seiner Ehefrau und zwei Kindern selbst [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (5 K 5941/99 U)

Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen

Streitig ist, ob Säumniszuschläge zu erlassen sind. Der Kläger (Kl) betreibt eine Schreinerei. Nachdem er für die Monate März - Dezember 1993 keine Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldungen eingereicht hatte, schätzte der [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.2001 (II B 107/00)

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; NZB

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie dessen Bruder (B) waren zu jeweils 50 v.H. am Stammkapital einer GmbH beteiligt. Der gemeine Wert der Anteile betrug auf den 31. Dezember 1990 658 v.H. des eingezahlten [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.2001 (II B 104/00)

NZB; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensmängel

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft, ist Eigentümerin eines Mietwohngrundstücks im Beitrittsgebiet. Für dieses Grundstück lag auf den 1. Januar 1991 keine [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.2001 (IV S 14/01)

PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse per Telefax; Aussetzung eines Folgebescheides

Die Klageverfahren (Az. VI 109/96 alt) des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer 1990 und 1992 bis 1994 setzte das Finanzgericht (FG) durch Beschluss vom 15. Juni 1999 aus, weil sich der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2001 (II 371/01)

Rechtsweg gegen Beschlüsse der Steuerberaterkammer

I. Der Kläger ist Mitglied der Steuerberaterkammer Hamburg. Er wendet sich gegen satzungsändernde Beschlüsse, die auf der Kammerversammlung am 10.07.2001 gefasst wurden und gegen den Bescheid der Steuerberaterkammer [...]

FG Bremen - Urteil vom 25.10.2001 (301163K 1)

Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG unabhängig von der Höhe des Betriebsvermögens im ersten Wirtschaftsjahr nach...

Der Kläger, der einen Gewerbebetrieb mit dem Gegenstand Promotion/Werbeveranstaltungen unterhält und der zum Jahreswechsel 1996/1997 von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2001 (14 K 6299/99 Kg)

Klagebefugnis des Sozialleistungsträgers - kein Ausschluss der Bedürftigkeit des Kindes durch Sozialhilfeleistungen - Berücksichtigung...

Streitig ist, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im eigenen Haushalt lebt und Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Der Beigeladene erhielt Kindergeld für seine am ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2001 (6 K 1558/99)

Anschaffungskosten eines Gebäudes, die mit dem Erwerb vor Renovierung zusammenhängen, sind gemäß § 3 FördG nicht begünstigt

Streitig ist, ob für die Anschaffung eines Gebäudes in ... die Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) zu gewähren ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR). Gesellschafter [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2001 (14 K 532/99 Kg)

Eigene Mittel des Kindes im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Streitig ist, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im eigenen Haushalt lebt und Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. Der am 01.10.2000 verstorbene Ehemann der [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2001 (14 K 6485/98 Kg)

Eigene Mittel des Kindes im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Streitig ist, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im eigenen Haushalt lebt und Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. Die Beigeladene erhielt Kindergeld für ihren am [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.10.2001 (III 1084/99)

Büro- und Praxisräume im Wohnhaus als Betriebsstätte oder häusliches Arbeitszimmer; Begriff eines häuslichen Arbeitszimmers; Steuerliche...

Streitig ist, ob und inwieweit der Beklagte einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung geänderten Bescheid erlassen durfte, ob anteilige Aufwendungen für beruflich genutzte Räume im Wohnhaus der Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2001 (3 K 8589/98 Erb)

Ende der Anlaufhemmung nach Anzeige durch das Nachlassgericht

Die Parteien streiten darüber, ob bei Festsetzung der Erbschaftsteuer (ErbSt) durch Bescheid vom 14.08.1997 bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Die Klägerin (Klin.) ist Alleinerbin nach ihrem am 28.10.1989 [...]

FG Münster - 25.10.2001 (3 K 3051/99)

Aufteilung des Betriebsvermögens-Freibetrags in Erbfällen

Qualifizierte Nachfolgeklauseln werden übrigens wie Teilungsanordnungen behandelt. Und Teilungsanordnungen sind für die Erbschaftsbesteuerung stets unbeachtlich, was konsequenterweise auch für die Zuweisung des [...]

EuGH - Urteil vom 25.10.2001 (Rs C-78/00)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Erstattung des Überschusses - Erstattung...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 2. März 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2001 (14 K 21/97)

Einkommensteuerpflicht eines nach dem Umzug von Deutschland nach Frankreich für die Tätigkeit in der Schweiz zugeflossenen Weihnachtsgeldes;...

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1994 ist streitig, ob das nach dem Umzug der Kläger von Deutschland nach Frankreich ausbezahlte Weihnachtsgeld für eine Tätigkeit in der Schweiz zeitanteilig in Deutschland [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2001 (6 K 2871/98)

Gesellschafterhaftung bei GdbR

Die Beteiligten streiten über die Haftung der Gesellschafter für Lohnsteuer- und Umsatzsteuerschulden einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - GdbR -, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist. [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2001 (IV R 47/00)

Reinvestitionsrücklage nach Grundstücksparzellierung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war im Streitjahr 1988 im Tief- und Straßenbau tätig. Bis zum Jahr 1978 war das Unternehmen auf dem Grundstück in A ansässig gewesen. Auf dem 5 276 qm [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2001 (8 K 2442/99 GrE)

Grunderwerbsteuerfreiheit bei Übergang eines Grundstücks zwischen in gerader Linie verwandten Personen vom Einzelunternehmen auf...

Zu entscheiden ist, ob der zwischen in gerader Linie verwandten Personen vollzogene Übergang von Grundvermögen von einem Einzelunternehmen über einen (möglichen) Zwischenerwerb durch eine Personengesellschaft und der [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.2001 (II R 61/99)

Verfassungsmäßigkeit des ErbStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin der im Juli 1997 verstorbenen Erblasserin (E). E hatte 1994 eine Eigentumswohnung gekauft. Der Kaufpreis war bis Ende 1996 vollständig gezahlt. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.10.2001 (IV 581/01)

Arbeitgeberbeiträge an die Zusatzversorgungskasse der Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft (ZVK) als Sachbezüge; Lohnsteueranmeldung...

Umstritten ist, ob Beiträge der Klägerin für ihre Arbeitnehmer an die Zusatzversorgungskasse der Land- und Forstwirtschaft als Sachbezüge im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu behandeln [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2001 (II R 11/00)

Befreiende Lebensversicherung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog nach dem Tod des 1991 verstorbenen Erblassers (E), des Vaters des Klägers, aus von diesem abgeschlossenen Lebensversicherungen als Bezugsberechtigter [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2001 (4 K 4005/98)

Änderung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zukunft; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob das Finanzamt rückwirkend einen Kraftfahrsteuerbescheid erlassen konnte. Der Kläger ist seit dem 08.12.1993 Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... . Bei diesem Fahrzeug handelt [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2001 (4 K 4088/01)

Rückwirkende Auflastung über 2.800 kg bei Kfz; Hinweispflicht des FA; § 2 Abs. 2 KraftStG - rückwirkende Auflastung über 2.800...

Streitig ist, ob eine rückwirkende Änderung der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) wegen fehlerhafter Einstufung des Fahrzeugs möglich ist, obwohl eine rückwirkende Auflastung des Fahrzeugs ausgeschlossen ist (§ 173 Abs. 1 [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2001 (1 K 4935/98)

Mietvertrag auf Lebenszeit mit Angehörigen zu ungewöhnlichen Bedingungen indiziert fehlende Fremdüblichkeit; Einkommensteuer 1992...

Streitig ist, ob Werbungskostenüberschüsse aus VuV bei den ESt-Veranlagungen 1992 und 1994 zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind die Rechtsnachfolger der am 23.12.1999 während des Klageverfahrens verstorbenen [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2001 (6 K 2899/97)

Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

Die Klägerin ist eine zur Firmengruppe des B. gehörende GmbH. Sie war u. a. in den Jahren 1980 bis 1984 Organgesellschaft des Einzelunternehmens ihres Gesellschafter-Geschäftsführers B. Dieses Einzelunternehmen mit der [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2001 (4 K 6195/98)

Keine steuerbegünstigte Abfindung von unverfallbaren Pensionsansprüchen

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der am 20.07.1928 geborene Kläger war als Textilkaufmann bei der Fa. A.-GmbH seit dem 01.01.1980 als einer von drei Geschäftsführern als [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2001 (4 K 7154/98)

Entschädigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Der am 15.07.1929 geborene, im Laufe des Klageverfahrens verstorbene A. ist der Rechtsvorgänger der Kläger. Als Textilkaufmann war er bei der B.-GmbH seit dem 01.01.1980 als einer von drei Geschäftsführern als [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2001 (II R 10/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrem am 26. Januar 1991 verstorbenen Ehemann (E). E war bis zu seinem Tode als Angestellter beschäftigt. Die Lebensversicherungs-AG zahlte nach [...]

Navigationspfad