Rechtsprechung

FG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2001 (VII 191/99)

Eigenheimzulage: Keine unentgeltliche Überlassung

Streitig ist, ob eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen überlassen worden ist und demzufolge eine Eigenheimzulage zu gewähren ist. Der Kläger ist verheiratet; zu seinem Haushalt gehören zwei minderjährige [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.10.2001 (III 228/01)

Verzicht auf Rückzahlungsanspruch keine steuerfreie Abfindung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein dem Kläger 1995 gezahlter Betrag von 80.000 DM als steuerbegünstigte Abfindung sowie als außerordentliche Einkünfte zu qualifizieren ist. 1. Der Kläger war von 1972 bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.10.2001 (III 68/01)

Zur Anwendung des ErbStG in der Fassung vor 1996 für Erbfälle, die bis zum 31. 12. 1995 eingetreten sind

I. Die Klägerin begehrt, die Erbschaftsteuer für einen Erbfall von 1994 nach dem Erbschaftsteuergesetz festzusetzen, das am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist (im Folgenden: ErbStG n.F.), und nicht nach dem bis zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2001 (9 K 285/96)

Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit eines Laborarztes; Gewerbesteuermessbescheid 1991 bis 1994

Im Verfahren betreffend die Gewerbesteuermessbescheide 1991 bis 1994 ist streitig, ob der Kläger (Kl) mit seiner selbständigen Betätigung als Laborarzt ein Unternehmen betreibt, das der Gewerbesteuer (GewSt) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2001 (VII 131/98)

Entnahmewert nach der Ein-Prozent-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG stellt keinen Bruttowert dar

Streitig ist, wie die private Nutzung eines Kfz nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu ermitteln ist. Der Kläger ist Inhaber eines Zimmereibetriebes. Zum Betriebsvermögen gehört das Fahrzeug X, das zu einem Listenpreis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2001 (18 K 2524/97 G)

Gewerbesteuerpflicht; Selbständigkeit; Arbeitszeitgestaltung; Bezirksdirektor; Bausparkasse; Superprovision - Selbständigkeit des...

Der Kläger war in den Streitjahren 1990 bis 1993 für die ... Bausparkasse -im Folgenden: B-SPAR- als Bereichsdirektor tätig. Der Tätigkeit lag ein sog. 'Dienstvertrag Bereichsdirektor' vom 27.12.1989 - im Folgenden: [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2001 (9 K 4604/98)

Ursächlichkeit der Behinderung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; Eigenen Einkünfte des in Berufsausbildung befindlichen Kindes;...

I. Die am 11.06.1980 geborene Tochter U. des Klägers absolvierte vom 01.09.1997 bis 31.08.1999 eine Lehre als Bankkauffrau bei der Sparkasse M. Auf den Berufsausbildungsvertrag vom 24.04.1997 wird Bezug genommen. [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.10.2001 (V 183/01)

Zur Zugehörigkeit von land- und forstwirtschaftlichem

Die Beteiligten streiten in dem beim Antragsgegner, dem Finanzamt (FA), anhängigen Einspruchsverfahren darüber, ob eine von der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin (Astin.) in der Bilanz zum 31. Dezember 1999 gemäß § [...]

BFH - Beschluß vom 11.10.2001 (VIII S 1/01)

Die Antragstellerin --eine GmbH-- hat, nachdem ihre Klage von der Vorinstanz abgewiesen und die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit Beschluss zurückgewiesen wurde, mit Schreiben vom 8. November 2000 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2001 (6 K 274/98)

Wirksamkeit einer Ladung zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung; Ausreichende Bezeichnung des Klagebegehrens; Schätzungsrahmen;...

Streitig sind die Steuerbescheide, die auf einer Betriebsprüfung und Steuerfahndungsprüfung für die Streitjahre beruhen. Die Klägerin (Klin) ist aufgrund des Gesellschaftsvertrags vom 13. Mai 1986 am 23. Mai 1986 in [...]

EuGH - Urteil vom 11.10.2001 (Rs C-267/99)

1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 16 Rechtlicher Rahmen 03 - 08 Die Sechste Richtlinie 03 - 04 Die Vorschriften der Sechsten Richtlinie, die auf den Begriff freier Beruf Bezug nehmen 05 - 08 Die Vorschriften [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2001 (6 K 233/98)

Keine Tarifbegünstigung bei fehlender Zusammenballung von Entschädigungszahlungen; Bindung des Veranlagungs-FA an Lohnsteuerauskünfte...

Streitig ist, ob eine Abfindung nach § 34 Einkommensteuergesetz - EStG - ermäßigt zu besteuern ist. Der Kläger wurde zum 1. Januar 1987 als Personalchef und Arbeitsdirektor zum ordentlichen Vorstandsmitglied der ... [...]

BFH - Beschluß vom 11.10.2001 (VII B 80/01)

Das angefochtene Urteil vom 14. Februar 2001, mit dem das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) verfügte [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2001 (XI R 35/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte Einnahmen aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer aus der Aufstellung von Spielautomaten sowie aus dem Betrieb einer Spielhalle in G. Die Verwaltung wurde vom [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.10.2001 (299328K 3)

Zollschuldentstehung bei Entfernung einer sich in vorübergehender Verwahrung befindender Ware vom Verwahrungsort; Ausübung des Auswahlermessens...

Die Klägerin betreibt eine Spedition. Mit ihrer Klage wendet sie sich gegen die Festsetzung von Eingangsabgaben gegen sie als Zollschuldnerin, die der Beklagte darauf stützt, dass der für den Weitertransport [...]

BFH - Beschluß vom 10.10.2001 (VI B 175/01)

Im Streitfall ist die Statthaftigkeit der Beschwerde nach der Fassung der Finanzgerichtsordnung (FGO) nach ihrer Änderung durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.10.2001 (I 281/01)

Berufsähnliche Tätigkeit als Berufsausbildung

I. Das Kind C. des Antragstellers (Ast) studierte bis zum ... 2000 (Exmatrikulation) an der Technischen Universität Hamburg-Harburg im Fach Y. Am ... 2000 legte C. die Diplomhauptprüfung ab. Seit dem 01.05.2000 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2001 (V 491/98)

Die Förderung junger Sportler mit der Hoffnung, in die Weltspitze zu gelangen, ist keine gewerbliche Tätigkeit

Streitig ist, ob die T GmbH & Co. KG in den Jahren 1993 - 1995 Verluste aus Gewerbebetrieb steuerlich geltend machen kann. Die am 1. 4. 1993 gegründete T GmbH & Co. KG hat zum Gegenstand die Förderung und den Aufbau [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 10.10.2001 (III 71/01)

Zur Fälligstellung gestundeter Erbschaftsteuer bei vorzeitigem Nießbrauchsverzicht

Streitig ist, ob neben der Schenkung eines Wirtschaftsguts unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchs auch der spätere unentgeltliche Verzicht auf den Nießbrauch eine freigebige Zuwendung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2001 (VI 49/00)

Steuerliche Behandlung einer Abfindungszahlung

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Abfindungszahlung. Der 1960 geborene Kläger war seit dem 01.04.1984 bei der X-Versicherung als Versicherungskaufmann im Innendienst beschäftigt. Aufgrund von [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2001 (XI R 50/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war seit Anfang 1973 als Geschäftsführer bei der Firma Z-Beteiligungsgesellschaft mbH beschäftigt. In dem am [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 10.10.2001 (4 K 1214/98)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus dem Verkauf medizinisch verordneter Perücken; Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung;...

I. Streitig ist, ob die Umsätze aus dem Verkauf von medizinisch verordneten Perücken als steuerbegünstigte Lieferungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 52 der diesbezüglichen Anlage zu qualifizieren [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2001 (XI R 52/00)

I. Streitig ist der Abzug von Kirchenbeiträgen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin) und ihr Ende 1996 verstorbener Ehemann sind bzw. waren Mitglieder der freien evangelischen Gemeinde A, die dem Bund [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2001 (XI R 54/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 31. Dezember 1996 bei der Fa. D-GmbH als Industriekaufmann im Rechnungswesen beschäftigt. Seit dem 1. Januar 1997 ist er bei der P-GmbH angestellt, auf die das [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.10.2001 (201435K 3)

Entstehung der Zollschuld bei Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

Unter Aufhebung des Bescheides vom 09.11.1995 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 04.12.1995 wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger als Insolvenzverwalter der F. GmbH Abgaben in Höhe von DM xxx nebst 6 % [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2001 (XI R 1/01)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war aufgrund Dienstvertrages vom 1. März 1977 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der R-GmbH, die Komplementärin der [...]

FG Nürnberg - 10.10.2001 (III 222/00)

Bei einem minderjährigen Kind kann eine doppelte Haushaltszugehörigkeit i.S. des § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG bestehen, wenn aufgrund...

Eine Doppelförderung nach § 9 Abs. 5 EigZulG kann bei getrennt lebenden Eltern, geschiedenen oder nicht verheirateten Eltern in Betracht kommen. Das FG stellt dabei auf eine zeitliche Trennung der [...]

BFH - Beschluß vom 10.10.2001 (IX B 157/00)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erhoben gegen ihre Einkommensteuerfestsetzungen für 1994 bis 1996 Klage vor dem Finanzgericht (FG), nachdem der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2001 (XI R 7/01)

I. Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war bis zum 30. April 1996 bei der X beschäftigt. Er schloss am 21. März 1996 mit seinem Arbeitgeber eine [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.10.2001 (12 K 233/01)

Beweislast bei nicht bei der Behörde eingegangenem Einspruchsschreiben; Unzulässigkeit einer ohne Vorverfahren erhobenen Klage; Kindergel...

Streitig ist, ob die Kläger die Einspruchsfrist gewahrt haben, bzw. ihnen Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu gewähren ist. Mit Bescheid vom 29. November 2000 hob der Beklagte (Bekl) gegenüber dem Kläger (Kl) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2001 (III 2000/00)

Haushaltszugehörigkeit von Kindern

Streitig ist die Gewährung der Kinderzulagen gem. § 9 Abs. 5 EigZulG für die Enkelkinder M. M. (geboren ... 1992) und A. M. (geboren ... 1995). Die Kläger sind Ehegatten und Miteigentümer der von ihnen bewohnten und in [...]

BFH - Beschluß vom 10.10.2001 (IV B 57/01)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2. FGOÄndG-- vom 19. [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2001 (XI R 41/00)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehren die Aufhebung eines Verspätungszuschlags von 10 000 DM wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1992. Der Kläger bezieht [...]

BFH - Beschluß vom 10.10.2001 (VI B 176/01)

Im Streitfall ist die Statthaftigkeit der Beschwerde nach der Fassung der Finanzgerichtsordnung (FGO) nach ihrer Änderung durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2001 (VIII R 77/98)

Umsatzsteuerkorrektur bei bestrittenen Forderungen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (im Folgenden: Klägerin oder KG) betreibt einen Großhandel in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Der Beigeladene zu 1 (im Folgenden auch: Hauptbeteiligter oder Vater) ist als [...]

EuGH - Urteil vom 09.10.2001 (Rs C-409/98)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung...

01 - 00 Prozessgeschichte / Sachverhalt Hinweise: Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Huschens, RIW 2001, 955; Lohse, BB 2001, 2626 Vorinstanz: High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division [...]

FG Köln - Urteil vom 09.10.2001 (14 K 2409/01)

Kürzung des Fördergrundbetrags bei Miteigentum

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 28. August 2000 als Miteigentümerin zur Hälfte das Objekt X, E Strasse zu einem Kaufpreis von insgesamt 415.000 DM. Die andere Hälfte erwarb der Lebensgefährte der Klägerin. Das [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.10.2001 (II 333/01)

Darlegung der Ermessenserwägungen im Zusammenhang mit dem Erlass eines Haftungsbescheides

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Antragstellerin zu Recht für Steuerschulden der 'B-Bau GmbH i.L.' (künftig: GmbH) in Haftung genommen wurde. Die am 21.3.1971 geborene Antragstellerin hatte [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.10.2001 (3 K 2471/99)

Grunderwerbsteuerrechtlich wirksame Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG bei bloßer Bindung...

Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 14.12.1995 (Urkundenrollennummer ..7/95 des Notars Frieder A.) eine unbebaute Grundstücksteilfläche in L. in einer Größe von ca. 840 qm und 825 qm zu einem Kaufpreis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2001 (I 9/98)

Zum Nachweis des Ausbildungs- bzw. Arbeitswillens des volljährigen Kindes

Zwischen den Beteiligten ist Kindergeld für den Zeitraum Januar 1996 bis einschließlich Oktober 1996 streitig. Die Klägerin bezog für ihren Sohn A (geb. am ...1976) bis Oktober 1996 laufend Kindergeld. Mit Bescheid vom [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.10.2001 (1 V 102/01)

Aussetzung der Vollziehung; Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO; Umsatzsteuer 1993-1997 [Antragstellerin]; Umsatzsteuer 1994-1997 [Antragsteller]...

I. Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung des Antragstellers als Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) und den Eintritt der Festsetzungsverjährung. Die Antragstellerin betrieb im streitigen [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2001 (VII R 47/00)

Feststellung der Beschaffenheit einer Ware; Ermittlung des Stärkegehalts einer Ware

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete in dem Zeitraum vom 19. Februar 1993 bis zum 27. Dezember 1995 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) Hunde- und Katzenfutter aus den USA [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2001 (VII R 69/00)

Tarifierung von Waren

I. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (die Oberfinanzdirektion --OFD--) erteilte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am 9. November 1998 zwei verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA'e) für Aluminiumrohre mit [...]

EuGH - Urteil vom 09.10.2001 (Rs C-108/99)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 05 Gemeinschaftsrecht 06 - 10 Der Ausgangsrechtsstreit und die Vorlagefrage 11 - 11 Vorlagefrage 12 - 34 Zur Vorlagefrage 12 - 16 Erklärungen der Beteiligten 17 - 34 [...]

KG - Urteil vom 09.10.2001 (5 U 3550/00)

Telefonische Steuerberatungs-Hotline [0190er-Servicenummer] wettbewerbswidrig

Die Beklagte ist Inhaberin einer Telefonnummer, bei deren Anwahl die Anrufer direkt durch die Telefonanlage an einen Steuerberater weitergeschaltet werden. Die auf diese Weise erreichbaren Steuerberater haben mit der [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2001 (VIII R 5/01)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis Ende des Jahres 1992 Student des Maschinenbaus. Er erwarb am 26. Februar 1992 sämtliche Geschäftsanteile an einer GmbH zu einem Kaufpreis von ... DM. Von diesem Kaufpreis [...]

FG München - Beschluss vom 09.10.2001 (6 S 3599/01)

Prozesskostenhilfe bei juristischer Person (GmbH)

I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Derzeit ist beim Finanzgericht eine Klage der GmbH anhängig. In der Klageschrift zu dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 K 3598/01 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2001 (6 K 824/98)

Gewerbesteuermessbetrag; Dauerschulden; Kontokorrent; Abschlagszahlung; Stundung - Keine Dauerschulden bei Wahrung eines hinreichenden...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Warenverbindlichkeiten und der darauf entfallenen Zinsen als Dauerschulden und Dauerschuldzinsen. Die Klägerin wurde 1986 als GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 DM [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.2001 (VIII B 43/01)

Die Beschwerde des Beklagten (Finanzamt --FA--) ist unbegründet. Die Entscheidung des Streitfalles erfordert nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.2001 (XI B 43/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die [...]

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