Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 09.10.2001 (VIII B 30/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Im Übrigen sind die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.10.2001 (III 277/01)

Veräußerung eines Gewerbebetriebes

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der - betragsmäßig unstreitige - Gewinn aus der Veräußerung der Gaststätte ... (G) nach §§ 16 Absatz 1, 34 Absatz 1, 2 Nr. 1 EStG steuerbegünstigt ist. 1. Der Kläger betrieb [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.10.2001 (III 164/01)

Zur Zulässigkeit einer Abrechnung nach § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO

Der Kläger begehrt die volle Anrechnung der von ihm geleisteten Vorauszahlungen auf die gegen ihn festgesetzte Steuer für 1995. 1. Der Kläger und seine damalige Ehefrau wurden seit dem Veranlagungszeitraum 1989 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.10.2001 (II 273/00)

Zum Nachweis von Betriebsausgaben

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 1997 Verluste aus einer gewerblichen Betätigung des Klägers zu berücksichtigen sind. Der ledige Kläger ist von Beruf Werbekaufmann. In [...]

BFH - Beschluß vom 08.10.2001 (VIII B 22/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Da das erstinstanzlichhe Urteil am 1. Dezember 2000 --und damit vor dem 1. Januar 2001-- verkündet wurde, richtet sich die Zulässigkeit der hiergegen erhobenen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 08.10.2001 (7 K 854/00)

Arbeitgeberbegriff bei Anwendung der sog. 183-Tage-Regelung des DBA-Irland bei Arbeitnehmerverleih

I. Streitig ist, ob die Klägerin zur Einbehaltung, Anmeldung und Abführung von Lohnsteuer im Inland verpflichtet ist. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft irischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in [...]

BFH - Beschluß vom 08.10.2001 (V B 99/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt einen Einzelhandel. Sie behauptet, bei der X im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Reihengeschäftes insgesamt 16 Fahrzeuge gekauft zu haben. Für den Bezug [...]

BFH - Beschluß vom 08.10.2001 (VI B 138/01)

Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nach § 62 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) und der Sozialistischen [...]

FG München - Beschluss vom 07.10.2001 (9 V 4001/01)

Kindergeld; eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes; Vermögen des Kindes; Schenkung als Bezüge; Einnahmen zur Bestreitung des Unterhalts...

I. Die Antragstellerin bezog für die Zeit von Januar 2000 bis Juli 2000 Kindergeld für ihre beiden Söhne .A.. (geb. .. 1978) und B. (geb. ... 1981). Beide Söhne befanden sich im Jahr 2000 in Schul- bzw. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 05.10.2001 (1 V 166/01)

Einkommensteuer; Gründung einer Praxisgemeinschaft - keine Praxisveräußerung; Aussetzung der Vollziehung bzgl. des Einkommensteuerbescheides...

I. Die Antragsteller wurden im Streitjahr 1994 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller ist Facharzt für Neurologie und Psychiatrie. Als solcher war er bis Mitte 1994 freiberuflich mit [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.10.2001 (14 WF 150/01)

Familienrecht; Zustimmungspflicht des Unterhaltsgläubigers zum steuerlichen Realsplitting

I. Mit der Klage verlangt der Kläger, dessen Ehe mit der Beklagten seit 1998 geschieden ist, von der Beklagten die Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting gegen seine Zusage, der Beklagten alle steuerlichen und [...]

BFH - Beschluß vom 05.10.2001 (IX R 15/00)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für das Streitjahr (1993) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Bescheid vom 26. Februar 1996 erging hinsichtlich der Zuordnung der Schuldzinsen bei den Einkünften aus [...]

BFH - Beschluß vom 05.10.2001 (III B 149/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde den Beteiligten im Jahr 2000 zugestellt. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 05.10.2001 (VII B 15/01)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Verfügung vom 25. Januar 2000 wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen in Höhe von ... DM [...]

BFH - Beschluß vom 05.10.2001 (VII B 114/01)

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2001 (I B 17/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. Bei ihr wurde im Februar 1997 eine Außenprüfung für den Prüfungszeitraum 1992 bis 1994 angeordnet. Im Verlauf der Prüfung stellte der Prüfer fest, dass [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.10.2001 (I 163/00)

Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen beruflich genutzten Raum (Servicebüro) im Einfamilienhaus eines Versicherungsvertreters unbeschränkt oder als Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur beschränkt in Höhe [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2001 (XI B 116/99)

Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend, die Revision sei gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Der Beklagte und [...]

FG Düsseldorf - 04.10.2001 (16 K 3036/00 E)

Keine Abfindung bei Abgeltung erdienter Ansprüche

Bis zur zivilrechtlichen gültigen Vertragsbeendigung entstandene Ansprüche sind Erfüllungsansprüche, erst die darüber geleisteten Zahlungen können Abfindungen bzw. Entschädigungen sein. Auch bei einem Vergleich der [...]

EuGH - Urteil vom 04.10.2001 (Rs C-294/99)

Rechtsangleichung - Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten - Richtlinie 90/435...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 12 Die Richtlinie 13 - 15 Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften 16 - 16 Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Hellenischen Republik und dem Königreich der [...]

EuGH - Urteil vom 04.10.2001 (Rs C-326/99)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Lieferung von Gegenständen - Übertragung der...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 11 Rechtlicher Rahmen 03 - 08 Gemeinschaftsregelung 09 - 11 Nationale Regelung 12 - 23 Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen 24 - 24 Vorlagefragen 25 - 25 Vorbemerkung 26 - [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2001 (X B 157/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Zulässigkeit beurteilt sich nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (FGO a.F.; vgl. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.10.2001 (4 K 1832/00)

Schenkungssteuerpflicht bei Zuwendungen unter Ehegatten zum Ausgleich von Steuervorteilen durch Ausnutzung eines Verlustabzuges des...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Geldleistungen der Schenkungsteuer unterliegen, mit denen Steuervorteile ausgeglichen werden sollten, die im Rahmen einer einkommensteuerlichen Zusammenveranlagung dadurch [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.10.2001 (V 353/99)

Keine Zwangsaufgabe eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebs nach einem Brandschaden

Streitig ist, ob der Kläger seinen verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb dadurch zwangsweise aufgegeben hat, dass er die Hof- und Wirtschaftsgebäude nach einem Brandschaden nicht wieder aufbaute und das [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2001 (X B 93/01)

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde mangels ausreichender Darlegung der Zulassungsgründe (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2001 (X B 61/00)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richten sich die Voraussetzungen [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2001 (I B 53/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach den Verfahrensgrundsätzen, die der Bundesfinanzhof (BFH) in mittlerweile ständiger Rechtsprechung für die Umqualifizierung von Einkünften im Rahmen einer sog. Zebragesellschaft [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2001 (V B 85/01)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragten beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1989 bis 1998, Vermögensteuerbescheide zum 1. Januar 1991 bis [...]

FG Köln - Einzelrichterurteil vom 04.10.2001 (15 K 6326/98)

Kosten eines verlorenen Räumungsprozesses

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen der Kläger im Zusammenhang mit einem verlorenen Mietprozess und der anschließenden Zwangsräumung der von den Kläger bewohnten Wohnung sowie von Aufwendungen für den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.10.2001 (IV 234/01)

Aussetzung der Vollziehung eines Sanktionsbescheids nur gegen Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Sanktionsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin ließ im Januar 1997 insgesamt 18.000 kg Rindfleisch der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2001 (9 K 3073/98 Kg)

Kindergeld; Zahlungsberechtiger; Einheitliche Entscheidung; Beiladung - Notwendige Beiladung des vormalig berechtigten Elternteils...

I. Der Kläger und die Beigeladene sind die Eltern des am 28. Juli 1977 geborenen Kindes 'T' , das seit dem 28. Juli 1995 bis 31. August 1997 im Rahmen einer fürsorgerechtlichen Betreuung in einem Heim untergebracht [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2001 (2 V 25/01)

Begründetheit des Antrags auf Aussetzung und Zulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Vollziehung einer Kontenpfändung

Der unverheiratete Antragsteller ist Diplom-Volkswirt und nach eigenen Angaben seit September 1999 'auf Erfolgsbasis' für die ..., tätig. Nach einer gegenüber dem Finanzamt ... im 26. Februar 2001 im [...]

BFH - Urteil vom 02.10.2001 (IX R 25/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben 1982 ein Zweifamilienhaus, für das sie erhöhte Absetzungen nach § 7b des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren (1988, 1989) maßgebenden Fassung (EStG) [...]

FG Münster - Beschluss vom 02.10.2001 (11 V 4133/01 E,G)

Berufstypische Tätigkeit eines Ingenieurs / Gewinnerzielungsabsicht

Es ist zu entscheiden, ob die im Anschluß an eine Betriebsprüfung (Bp.) ergangenen Einkommensteuer(ESt)- und Gewerbesteuermeßbetrags(GewSt-Mb)-Bescheide von der Vollziehung auszusetzen sind. Die verheirateten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.10.2001 (13 K 66/96)

Überschusserzielungsabsicht; Kapitaleinkünfte; Schuldzinsenabzug; Fremdfinanzierung; Wertpapier; Bundesanleihe; Eigenfinanzierung;...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Veranlagungszeitraum 1992. Die Klägerin kaufte am . . 1991 Bundesanleihen mit einem Nominalwert von DM [...]

BFH - Beschluß vom 02.10.2001 (II B 86/00)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte durch Bescheid vom 2. Juni 1997 gegen die Klägerin 'über eine Schenkung des H in X 1990 an Sie' in Höhe von 115 000 DM Schenkungsteuer in Höhe von 16 [...]

BFH - Urteil vom 02.10.2001 (IX R 45/99)

Spekulationsgeschäft bei vollmachtloser Vertretung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb am 2. Juli 1992 eine Eigentumswohnung für 105 000 DM. Mit notariellem Vertrag vom 7. Juni 1994 veräußerte sie ihre Wohnung für 165 000 DM. Die Erwerber traten in [...]

BFH - Beschluß vom 02.10.2001 (VI B 111/01)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Nichtzulassungsbeschwerde den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls ist sie unbegründet. 1. Die [...]

BFH - Beschluß vom 02.10.2001 (VII R 59/00)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) hatte die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) mit vier Bescheiden wegen Zoll in Anspruch genommen. Die Einsprüche dagegen hatten keine Erfolg. Das [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.10.2001 (2 BvR 1594/01)

Anspruch des einzelnen Bürgers auf die Verwendung von Steuergeldern; Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Finanzierung...

Mit der Verfassungsbeschwerde richtet sich der Beschwerdeführer unter Rüge einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG sinngemäß gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 25. Juni 1999 (Deutscher Bundestag, Drucks. [...]

BFH - Beschluß vom 01.10.2001 (II B 109/00)

I. Gesellschafter der Klägerin, einer GmbH, sind die Beigeladenen zu 1 bis 3. Die Klägerin hielt an den streitigen Stichtagen 31. Dezember 1988 bis 1993 einen Bestand von ... Aktien der A-AG mit einem Nennwert von ... [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.10.2001 (1 V 194/01)

Einkommensteuer; Verlustausgleichsbeschränkung bei außerordentlichen Einkünften; Aussetzung der Vollziehung bzgl. des Einkommensteuerbescheides...

I. Die Antragsteller erzielten im Streitjahr 1999 jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Antragsteller erzielte des weiteren neben laufenden Einkünften aus Gewerbetrieb einen Gewinn aus der Veräußerung [...]

BFH - Beschluß vom 01.10.2001 (II B 116/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Dies beurteilt sich nach der Rechtslage vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.2001 (XI B 90/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Wegen eines geltend gemachten Verfahrensmangels kann die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur zugelassen werden, wenn dieser [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.09.2001 (1 K 107/00)

Haftung des Verfügungsberechtigten; Schätzung der Lohnsteuer bei einer Vielzahl von Arbeitnehmern; ausländische GmbH als inländischer...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger dem Grunde wie der Höhe nach gemäß §§ 191, 69, 71, 35 Abgabenordnung (AO), 42d Einkommensteuergesetz (EStG) als haftender Verfügungsberechtigter mehrerer deutscher und [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.2001 (V B 116/01)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Umsatzsteuerfestsetzung für 1998 durch das am 15. Mai 2001 verkündete Urteil ab, u.a. weil der Kläger den Streitgegenstand [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.2001 (V B 143/01)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war als Kfz-Händler und Versicherungsvermittler tätig. In dem Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) wegen Umsatzsteuer 1993 und 1994 10 K 3030/01 lehnte er den [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.2001 (V B 77/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GbR, an der in den Jahren 1991 bis 1994 die Rechtsanwälte Dr. J.S., Dr. G.S. und D. und --ab dem 1. Juli 1994-- R. beteiligt waren. Der Beklagte und [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 6361/99 F)

Qualifizierung der Tätigkeit einer mit dem Erwerb und der Verwaltung von Grundeigentum befassten GbR als Gewerbebetrieb

Zu entscheiden ist im zweiten Rechtsgang allein noch, ob die A. GbR (im folgenden: GbR) in den Streitjahren gewerblich tätig war und aus ihrer Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Kläger (Kl.) waren [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 6362/99 G)