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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG München - Urteil vom 24.10.2001 (1 K 4423/99)

Aufteilung des Einkommensteuererstattungsanspruchs bei Ehegatten; Abrechnungsbescheid zur ESt 1996

I. Streitig ist die Höhe des auf einen Ehegatten entfallenden Erstattungsanspruchs. Die Klägerin (Klin) und ihr Ehemann (im Folgenden: EM) wurden für das Jahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In diesem Jahr [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2001 (5 K 3/97 U)

Verband der Wohlfahrtspflege; Kassenärztliche Vereinigung; Ärztlicher Notfalldienst; Notrufzentrale; Fahrdienst; Umsatzsteuerpflicht;...

Bei dem Kläger handelt es sich um einen 'Verband der Wohlfahrtspflege' in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Streitig ist zwischen den Beteiligten primär die Frage, ob die vom Kläger in den Jahren 1989 bis [...]
BFH - Beschluß vom 24.10.2001 (VII E 3/01)

BFH - Beschluß vom 24.10.2001 (VII E 3/01)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 9. November 1999 6 K 5997/96 E mit seinem dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2001 (4 K 139/97 Ki)

Kindergeld; Pflegekind; Behinderter - Familienangehörigkeit oder Verwandtschaft mit Pflegeeltern keine gesetzliche Voraussetzung

Streitig ist, ob eine volljährige hilflose Person deshalb kein Pflegekind i.S. des § 32 Einkommensteuergesetz (EStG) ist, weil sie keine Familienangehörige der Person ist, die sie in ihren Haushalt aufgenommen hat. Der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2001 (2 K 366/97)

Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei engem sachlichen Zusammenhang zwischen Grundstückskaufvertrag und Bauvertrag; Grunderwerbsteue...

Der Kläger und seine Ehefrau hatten am 24. April 1996 mit einer Firma C. aus Ungarn einen Vertrag über die Errichtung einer Doppelhaushälfte zum Preis von insgesamt 205.600 DM abgeschlossen. Mit notariellem Vertrag vom [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2001 (2 K 359/97)

Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei engem sachlichen Zusammenhang zwischen Grundstückskaufvertrag und Bauvertrag; Grunderwerbsteue...

Der Kläger und seine Ehefrau hatten am 18. April 1996 mit einer Firma C. aus Ungarn einen Vertrag über die Errichtung einer Doppelhaushälfte zum Preis von insgesamt 228.880 DM abgeschlossen. Mit notariellem Vertrag vom [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2001 (2 K 372/97)

Einheitliches Vertragswerk trotz Kündigung des Bauvertrags und freier Wahl eines neuen Bauunternehmens; Grunderwerbsteuer

Die Klägerin und ihr Ehemann hatten am 24. April 1996 mit einer Firma C. aus Ungarn einen Vertrag über die Errichtung einer Doppelhaushälfte zum Preis von insgesamt 205.600 DM abgeschlossen. Mit notariellem Vertrag vom [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2001 (X R 38/99)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

[...]
FG Düsseldorf - 24.10.2001 (5 K 5819/97 U)

Vorsteuerabzug; Mietvertrag; Ehegattengemeinschaft; Empfänger; Vermietungsleistung; Rechnungserteilung - Ordnungsgemäße Rechnungserteilung...

Der Kläger ist Apotheker und betreibt eine Apotheke in gemieteten Räumen. Den Mietvertrag vom 11.6.1986 mit der ... KG unterzeichneten sowohl der Kläger als auch seine Ehefrau, die in dem Vertrag auch beide als Mieter [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2001 (X R 118/98)

Betriebsaufspaltung; wesentliche Betriebsgrundlage eines Reisebüros

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb ein Reisebüro in einem --in der Einkaufsstraße einer Fußgängerzone gelegenen-- Haus in A, das von seiner Tante durch Übergabevertrag vom 11. April 1990 mit Wirkung zum [...]
FG München - Urteil vom 24.10.2001 (1 K 2685/00)

Keine Steuerbegünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG für die Abfindung einer Pensionsanwartschaft durch Liquidierung einer eigenen GmbH...

Streitig ist, ob eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz/EStG vorliegt, die nach § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 EStG ermäßigt zu besteuern ist. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1997 [...]
FG München - Urteil vom 24.10.2001 (1 K 5122/00)

Geldwerter Vorteil eines LZB-Angestellten aus provisionsfreien Wertpapiergeschäften und sonstigen kostenfreien Bankleistungen; Höhe...

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob der Einkommensteuerbescheid 1997 vom 15.04.1998 nachträglich nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung/AO geändert werden konnte. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1997 u. a. [...]
FG München - Urteil vom 24.10.2001 (1 K 5201/99)

Keine Tarifermäßigung für den geldwerten Vorteil aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten in mehreren Veranlagungszeiträumen;...

I. Die Kläger sind Ehegatten und werden für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist seit April 1991 leitender Angestellter der Fa. O.. Zu seinem regulären Gehalt erhielt er [...]
FG München - Urteil vom 24.10.2001 (1 K 2903/00)

Entnahme eines vom selbstgenutzten Wohnhaus eines Landwirts abgetrennten Obst- und Gemüsegartens; Keine rückwirkende Entnahme der...

I. Streitig ist, ob die Kläger ihren Obst- und Gemüsegarten im Wirtschaftsjahr 1992 steuerpflichtig aus ihrem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entnommen haben oder nicht - mit der Folge, dass die Einkommensteuer [...]
BFH - Beschluß vom 24.10.2001 (VII B 65/01)

BFH - Beschluß vom 24.10.2001 (VII B 65/01)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt) nahm den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit dem angefochtenen Steuerbescheid vom ... Dezember 1996 (Einspruchsentscheidung vom ...) als weiteren Erwerber [...]
BFH - Beschluß vom 24.10.2001 (VI B 201/01)

BFH - Beschluß vom 24.10.2001 (VI B 201/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) steht nach Mitteilung des Amtsgerichts --Vormundschaftsgericht-- in einem Betreuungsverhältnis nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Da kein Einwilligungsvorbehalt [...]
BFH - Beschluß vom 24.10.2001 (X B 148/00)

BFH - Beschluß vom 24.10.2001 (X B 148/00)

Die Beschwerde ist zulässig. 1. Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richten sich die Voraussetzungen für [...]
BFH - Beschluß vom 24.10.2001 (VIII B 65/01)

BFH - Beschluß vom 24.10.2001 (VIII B 65/01)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2001 (X R 39/99)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob mit Schriftsatz vom 30. Dezember 1995 Klage gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) beim Finanzgericht (FG) wegen Umsatzsteuer 1993. Er beantragte, [...]
BFH - Beschluß vom 24.10.2001 (II R 58/99)

BFH - Beschluß vom 24.10.2001 (II R 58/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der mit der am 18. August 1991 tödlich verunglückten Erblasserin (E) in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebte, erhielt nach deren Tod aufgrund einer Lebensversicherung und [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2001 (X R 153/97)

Nachholung unterlassener AfA

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines Installateurbetriebs. Er ermittelt den Gewinn nach den §§ 4 Abs. 1, 5 des Einkommensteuergesetzes [...]
BFH - Beschluß vom 24.10.2001 (X R 133/98)

BFH - Beschluß vom 24.10.2001 (X R 133/98)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Der Senat hat bereits im Beschluss vom 29. [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2001 (II R 59/99)

Befreiende Lebensversicherung

[...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2001 (15 K 744/98)

Verlustabzug; Rückwirkung; Wesentliche Beteiligung; Gründungsgeborener Anteil - Zulässige Rückwirkung der Verlustabzugsbeschränkung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Verlust aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig ist. Der Kläger hielt bis zum 19. Dezember 1996 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.10.2001 (I 131/1999)

Forstbetrieb als Liebhabereibetrieb

Streitig ist, ob ein Forstbetrieb als Liebhabereibetrieb zu qualifizieren ist. Der verheiratete Kläger ist Architekt. Er verfügt über Einkünfte aus Kapitalvermögen (im Streitjahr 232.059 DM), Einkünfte aus [...]
FG München - Urteil vom 23.10.2001 (12 K 3588/00)

Anzuwendendes Recht auf eine im Januar 1999 ausgezahlte Entlassungsabfindung bei einer vor 1999 erfolgten Auflösung des Arbeitsverhältnisses;...

Streitig ist, welche Fassung der Steuervergünstigung nach § 34 EStG auf eine Abfindung, die anlässlich der Auflösung eines Dienstverhältnisses vereinbart und bezahlt worden ist, zur Anwendung zu bringen ist. Die Kläger [...]
FG Münster - Beschluss vom 23.10.2001 (8 V 3710/01 L)

Bedeutung und Reichweite der Drittschuldnererklärung

Zu entscheiden ist, ob hinsichtlich eines nach Durchführung einer Außenprüfung gemäß § 316 Abs. 2 und § 71 AO ergangenen Haftungsbescheids betreffend Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag 1996 bis 1999 Aussetzung der [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.10.2001 (II 427/00)

Zur Berechnung des Kinderexistenzminimums nach § 53 EStG

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte das steuerfreie Existenzminimum für die Kinder der Kläger nach § 53 EStG bei der Steuerneuberechnung für das Streitjahr in ausreichendem Maße berücksichtigt hat. Die [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2001 (IX R 75/98)

Offenbare Unrichtigkeit

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben als Gesellschafter der GbR-D (im Folgenden: GbR) ein Grundstück, das den alleinigen Vermögensgegenstand der GbR darstellte. Durch notariellen Kaufvertrag vom 6. Juli [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.10.2001 (I 329/99; I 329/99)

Eigenheimzulage: Fortsetzung der Eigenheimförderung nach dem Tod eines Ehegatten

Streitig ist, ob hinsichtlich der Gewährung von Eigenheimzulage sogenannter Objektverbrauch eingetreten ist. Der Kläger hat zusammen mit seiner im Jahre 1999 verstorbenen Ehefrau ab 1997 Eigenheimzulage erhalten, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2001 (2 K 2105/01)

Zu den Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Sitzbadewanne als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob die Aufwendungen für den Einbau einer Spezialbadewanne in der eigenen Wohnung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Klägerin, Jahrgang 1915, ist alleinstehend. Sie wohnt in ... [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2001 (8 K 655/99)

Spekulationsgeschäft; Nämlichkeit; Erbengemeinschaftsanteil; Vorkaufsrecht; Anschaffung - Kein Spekulationsgeschäft bei Erwerb eines...

Streitig ist, ob die Klägerin sonstige Einkünfte im Sinne der §§ 22 Nr. 2, 23 EStG aus der Veräußerung eines Grundstücks erzielt hat. Die Klägerin und ihre Schwester, B, beerbten ihren am...1995 verstorbenen Vater. [...]
FG Nürnberg - 23.10.2001 (I 329/99)

Eigenheimzulage: Tod des Ehegatten

Der X. Senat BFH hat die Auffassung vertreten, dass die wortgleiche Regelung in § 10e Abs. 5 Satz 3 EStG nur für den Fall gilt, dass beim überlebenden Ehegatten noch kein Objektverbrauch eingetreten ist (BFH v. [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2001 (IX R 65/99)

BFH - Urteil vom 23.10.2001 (IX R 65/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1981 und 1982 vier Eigentumswohnungen, von denen er drei Wohnungen bis 1993 wieder veräußerte. Die Wohnung 19/4 verkaufte er am 22. Dezember 1992. Lediglich eine [...]
BFH - Beschluß vom 23.10.2001 (XI B 45/01; XI B 46/01)

BFH - Beschluß vom 23.10.2001 (XI B 45/01; XI B 46/01)

Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen (§ 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) Nichtzulassungsbeschwerden haben keinen Erfolg. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Unrichtigkeit der [...]
BFH - Beschluß vom 23.10.2001 (XI B 64/01; XI B 65/01; XI B 66/01; XI B 67/01)

BFH - Beschluß vom 23.10.2001 (XI B 64/01; XI B 65/01; XI B 66/01; XI B 67/01)

Die Verfahren XI B 64/01 bis XI B 67/01 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Nichtzulassungsbeschwerden sind unzulässig. Die Beschwerdebegründungen entsprechen nicht den vom Gesetz gestellten [...]
BFH - Beschluß vom 23.10.2001 (XI S 24/01; XI S 25/01)

BFH - Beschluß vom 23.10.2001 (XI S 24/01; XI S 25/01)

I. Streitig war in den Klageverfahren, ob der Antragsteller in den Streitjahren 1991 und 1993 das Erdgeschoss seines Hauses betrieblich genutzt hatte und ob Zahlungen an ein Kreditkartenunternehmen betrieblich [...]
FG München - Beschluss vom 23.10.2001 (9 V 2545/01)

Mitarbeiterbeteiligungen in Form von Wandelschuldverschreibungen (Wandeldarlehen); Aktienoptionen; Zufluss des geldwerten Vorteils

I. Der Antragsteller, ein Angestellter der X.-AG, hat der X.-AG mit Vertrag vom 10.10.1997 20.000 DM als Darlehen zur Verfügung gestellt, mit der Berechtigung, erstmals am 28.10.1999 50 % des Darlehens in Aktien der [...]
BFH - Beschluß vom 23.10.2001 (VI B 19/01)

BFH - Beschluß vom 23.10.2001 (VI B 19/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Es ist fraglich, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Rüge übergangener Beweisanträge bzw. nicht zugezogener Akten ordnungsgemäß erhoben hat (vgl. dazu Gräber/Ruban, [...]
BFH - Beschluß vom 23.10.2001 (VIII B 51/01)

BFH - Beschluß vom 23.10.2001 (VIII B 51/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte mit Schreiben vom 19. Oktober 1995 vorsorglich gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 1992 Einspruch ein und [...]
FG Berlin - Urteil vom 22.10.2001 (9 K 2460/00)

Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger als Haftungsschuldner für rückständige Steuern einer insolventen GmbH in Anspruch genommen werden kann. Am 30. März 1999 wurde ein Antrag des Beklagten vom 7. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2001 (5 K 2934/99)

Häusliches Arbeitszimmer eines Hauptfeldwebels

Die Kläger werden im Streitjahr als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie streiten mit dem Beklagten darüber, ob der Kläger bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit 2.400,00 DM als [...]
BFH - Beschluß vom 22.10.2001 (II B 2/01)

Urteilszustellung durch Niederlegung bei der Post

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Eigentümer eines Grundstücks gewesen, das im Weg der Zwangsversteigerung durch Beschluss vom 23. März 1999 der Beigeladenen zugeschlagen worden ist. Mit Bescheid vom 18. [...]
BFH - Beschluß vom 22.10.2001 (II B 3/01)

Urteilszustellung durch Niederlegung bei der Post

[...]
FG München - Urteil vom 22.10.2001 (13 K 1445/98)

Verlustbringende Vermietung zweier Wohnmobile als Liebhaberei; Fluglehrertätigkeit als Liebhaberei; Feststellung privater Gründe...

I. Der Kläger wurde für die Streitjahre 1991, 1992, 1994 und 1995 zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er war hauptberuflich als Programmierer bei einem Versicherungsunternehmen nichtselbständig tätig. In den [...]
BFH - Beschluß vom 22.10.2001 (V B 59/01)

BFH - Beschluß vom 22.10.2001 (V B 59/01)

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1996 eine Kfz-Reparaturwerkstatt sowie den An- und Verkauf von Kfz. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Beschluß vom 22.10.2001 (XI B 16/00)

BFH - Beschluß vom 22.10.2001 (XI B 16/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb zusammen mit dem Beigeladenen eine Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer GbR. Der Kläger kündigte das Gesellschaftsverhältnis, woraufhin der Beigeladene die [...]
FG München - Urteil vom 19.10.2001 (8 K 2544/99)

Arbeitnehmereigenschaft einer Servicekraft; Haftung für Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer und Solidaritätszuschlag 1993, 1994, 1995,...

I. Die Klägerin betreibt in ein Privatsanatorium. Im Januar/Februar 1997 wurde bei der Klägerin eine Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum Dezember 1992 bis Oktober 1996 durchgeführt (Prüfungsbericht vom 20. Februar [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.10.2001 (I 1066/97)

Haushaltszugehörigkeit des Kindes getrennt lebender Eltern - im familienrechtlichen Sinne - bei gemeinsamer Ehewohnung

Der Kläger bezog bis März 1996 laufend Kindergeld für seine drei Kinder A, B und C. Mit Bescheid vom 06. März 1996 hob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung ab April 1996 auf mit der Begründung, dass die Kinder [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2001 (23 U 31/01)

Steuerberaterhaftung - Eheleute als Mandanten - Belehrungspflicht in der Auseinandersetzungsphase - umsatzsteuerfreie Grundstücksübertragung...

Die zulässige Berufung des Beklagten hat nur teilweise Erfolg. I. Die Klägerin kann vom Beklagten Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung in Höhe von 5.011,38 DM verlangen. 1. Der Beklagte war als Steuerberater [...]