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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 24.08.2001 (1 K 129/00)

Nochmalige Inhaftungnahme nach Ergehen des Umsatzsteuerjahressteuerbescheides; Umsatzsteuerhaftung

Der Kläger, ein Stuckateurmeister, war alleiniger Geschäftsführer der 1976 gegründeten H. N. S. GmbH, deren Anteile von ihm und seiner Ehefrau gehalten wurden. Unternehmensgegenstand war vornehmlich die Ausführung von [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (VI B 122/01)

BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (VI B 122/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2001 (VI R 169/00)

Ermittlung der Einkünfte des Kindes i.S. von § 32 Abs. 4

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt Kindergeld für seine 1970 und 1974 geborenen Kinder, die sich in Ausbildung befanden. Beide Kinder erzielten im Jahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus [...]
FG Münster - Urteil vom 24.08.2001 (2 K 334/00 Kg)

Zeitpunkt der Beendigung einer Berufsausbildung

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung einer Berufsausbildung. Der Sohn der Klägerin (Klin.) S., der im März 1995 18 Jahre alt geworden war, besuchte ab dem 08.08.1994 die Höhere Berufsfachschule für Technische [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2001 (VI R 39/01)

BFH - Urteil vom 24.08.2001 (VI R 39/01)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt für seinen 1978 geborenen Sohn Kindergeld. Auf Antrag des Sohnes zahlte der Beklagte und Revisionskläger (das Arbeitsamt --Familienkasse--) das Kindergeld gemäß § 74 [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2001 (VI R 40/94)

BFH - Urteil vom 24.08.2001 (VI R 40/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterrichtete im Streitjahr (1987) als Gymnasiallehrerin die Fächer Psychologie, Biologie und Mathematik. Darüber hinaus war sie als Beratungslehrerin tätig. Die [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (VI B 239/00)

BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (VI B 239/00)

Die Beschwerde ist wegen eines Verfahrensfehlers des Finanzgerichts (FG) i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet; das angefochtene Urteil war gemäß § 116 Abs. 6 FGO aufzuheben und der [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (VI S 1/01)

BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (VI S 1/01)

Der Antrag ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht hat. Nach § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) erhält ein [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (XI B 152/00)

BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (XI B 152/00)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den bis [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (XI B 88/00)

BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (XI B 88/00)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den bis [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (XI B 120/00)

BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (XI B 120/00)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den bis [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (XI B 87/00)

BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (XI B 87/00)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den bis [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2001 (4 K 1294/98)

Umwandlung einer über Grundvermögen verfügenden Produktionsgenossenschaft des Handwerks in eine eingetragene Genossenschaft unterliegt...

Streitig ist, ob die Umwandlung einer über Grundvermögen verfügenden Produktionsgenossenschaft des Handwerkes (PGH) in eine eingetragene Genossenschaft (e G) übertragender Natur ist, ob es sich hierbei um einen der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2001 (4 K 1330/98)

Umwandlung einer über Grundvermögen verfügenden Produktionsgenossenschaft des Handwerks in eine eingetragene Genossenschaft unterliegt...

Streitig ist, ob die Umwandlung einer über Grundvermögen verfügenden Produktionsgenossenschaft des Handwerkes (PGH) in eine eingetragene Genossenschaft (e G) übertragender Natur ist, ob es sich hierbei um einen der [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.08.2001 (4 K 4665/00)

Gemeinnützigkeit; Stiftung; Körperschaftssteuerbefreiung; Einbringungsgeborene Anteile; Veräußerung; Ermäßigter Steuersatz; Persönliche...

Die Beteiligten streiten um die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung 'einbringungsgeborener' Anteile einer wegen Gemeinnützigkeit steuerbefreiten Stiftung. Die Klägerin wurde mit notariellem [...]
BFH - Beschluß vom 23.08.2001 (IV B 102/00)

BFH - Beschluß vom 23.08.2001 (IV B 102/00)

Streitig ist, ob der zwischenzeitlich verstorbene Beigeladene des Verfahrens des Finanzgerichts (FG) R in den Streitjahren 1975 bis 1978 Mitunternehmer der beiden Klägerinnen und Beschwerdegegnerinnen (Klägerinnen) [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 23.08.2001 (7 K 8104/97)

Mietverhältnis zwischen Eheleuten als Gestaltungsmissbrauch

Streitig ist, ob ein Mietverhältnis zwischen Eheleuten einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 Abgabenordnung (AO) darstellt. Die Kläger sind Eheleute und bewohnen in ......... in dem ihnen zu [...]
FG München - Urteil vom 23.08.2001 (13 K 2653/98)

Besuchsfahrten zu einem pflegebedürftigen Angehörigen; Einkommensteuer 1996

I. Die geschiedene Klägerin (Klin), die im Streitjahr 1996 in ... wohnte, erzielte als in ... beschäftigte Sekretärin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ihre im Streitjahr 28 Jahre alte ledige Tochter studierte [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2001 (VII R 94/99)

Umsatzsteuer-Erstattung bei Organschaft

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen einer Gesellschaft (im Folgenden: Gemeinschuldnerin), die im Jahre 1993 bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2001 (VII R 96/00)

Störungen bei Steuerberaterprüfung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat vom 6. bis 8. Oktober 1998 in ihrem dritten Versuch an der bundeseinheitlich durchgeführten Steuerberaterprüfung 1998 teilgenommen. Da sie in den schriftlichen [...]
BFH - Beschluß vom 23.08.2001 (III R 18/00)

BFH - Beschluß vom 23.08.2001 (III R 18/00)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) haben während des Revisionsverfahrens gegenüber dem Bundesfinanzhof (BFH) die Hauptsache für erledigt erklärt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2001 (5 K 115/96)

Umsatzsteuerberichtigung; Erfüllungsablehnung; Kaufvertrag; Konkursverwalter - Umsatzsteuerberichtigung nach Ablehnung der Erfüllung...

Die Klägerin betrieb seit 1982 eine Hotelanlage. Mit Vertrag vom 03.12.1987 verkaufte sie mit Wirkung ab 01.08.1988 die Hotelanlage an die C-Hotel Wolfshagen Betriebsgesellschaft in H GmbH & Co. KG (C-Hotel) zum Preis [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2001 (5 K 21/00)

Umsatzsteuerbefreiung; Verwaltungsgebühren; Kreditvergabe-Gebühren; Landestreuhandstelle für das Wohnungswesen - Umsatzsteuerbefreiung...

Die Klägerin ist im Streitjahr im Rahmen von Kreditvergaben treuhänderisch für die ....... Landestreuhandstelle für das Wohnungswesen .... (LTS) tätig gewesen. Die LTS vergab u.a. Baudarlehen zur Förderung bestimmter [...]
FG Niedersachsen - 23.08.2001 (3 K 64/94)

Darlehensvertrag: Abweichungen zwischen nahen Angehörigen

Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 25.1.2000, BStBl II 2000, 393) steht das Fehlen einer Vereinbarung über die Laufzeit und den Zeitpunkt der Darlehensrückzahlung und insbesondere die fehlende Bindung der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2001 (5 K 534/96)

Umsatzsteuerausweis; Umsatzsteuerentstehung; Rechnungsausstellung; Festsetzungsverjährung - Überhöhter Ausweis und Entstehung der...

Der Kläger betrieb bis zum 30. Juni 1988 eine Handelsvertretung in Gestalt eines Einzelunternehmens. Zum 1. Juli 1988 brachte er das Unternehmen in die W. Handelsvertretungs GmbH (GmbH) ein. Der Kläger unterwarf die [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.08.2001 (9 K 5013/97)

Investitionszuschuss; Herstellungskosten; Betriebsausgaben; Afa; Bemessungsgrundlage; Wahlrecht; Verwaltungsanweisung; - Keine Minderung...

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die nach Herstellungskosten errechnete Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung (AfA) um gewährte Zuschüsse zu kürzen ist. Die Kläger, die Eheleute sind, beziehen im [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 23.08.2001 (7 k 2947/98)

Keine Hinzurechnung wegen Erwerb von Verfüllrechten

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der .........(GmbH). Diese erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb u.a. durch die Gewinnung von Sand und Kies sowie den Betrieb von Deponien. Die GmbH schloss am [...]
BFH - Beschluß vom 23.08.2001 (XI B 118/00)

BFH - Beschluß vom 23.08.2001 (XI B 118/00)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]
FG Köln - Urteil vom 22.08.2001 (14 K 5393/00)

Einkommensteuerrechtliche Bewertung von Mieteinkünften aus einem Mehrfamilienhaus als Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Zwischen den Parteien ist die Qualifizierung der Einkünfte aus einem Mehrfamilienhaus streitig. Die Kläger sind je zur Hälfte an der Gesellschaft [...]
FG Köln - Urteil vom 22.08.2001 (2 K 6183/96)

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Forderung des Klägers im Streitjahr teilweise uneinbringlich geworden ist und deshalb eine Vorsteuerkorrektur nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - vorgenommen [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2001 (12 K 6919/99 E)

Schuldzinsen für die Refinanzierung von Gesellschafterdarlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Streitig ist, ob Schuldzinsen für die Refinanzierung von Gesellschafterdarlehen als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sind. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute. Sie errichteten im Jahre [...]
BFH - Beschluß vom 22.08.2001 (IX B 126/01)

BFH - Beschluß vom 22.08.2001 (IX B 126/01)

Mit Beschluss vom 15. Juni 2001 hat das Finanzgericht (FG) gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgegeben, innerhalb von zwei Monaten nach Rechtskraft [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.08.2001 (4 K 846/97)

Zeitpunkt des Investitionsabschlusses i. S. des InvZulG bei der Herstellung von Milchkühen

Streitig ist die Gewährung von Investitionszulage für die vor dem 01.01.1993 begonnene und nach dem 31.12.1994 abgeschlossene Herstellung von Milchkühen nach dem Investitionszulagengesetz - InvZulG - 1993. Die Klägerin [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.08.2001 (6 K 113/01)

Steuerbarkeit des aufgrund einer kommunalen Ordnungsmaßnahmevereinbarung vereinnahmten Entgelts; Leichtfertige Steuerverkürzung durch...

Streitig ist, ob der Beklagte auf Entgelt, das der Kläger aufgrund einer kommunalen Ordnungsmaßnahmenvereinbarung vereinnahmt hat, Umsatzsteuer festsetzen konnte. Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks [...]
FG München - Urteil vom 22.08.2001 (4 K 3206/01)

Wertsteigerung infolge Baulandausweis als Gegenleistung des Erwerbers nach §§ 8, 9 GrEStG; Grunderwerbsteuer (bisher 4 K 2307/97...

I. Streitig ist, ob die Klägerin anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks durch Baulandausweisung für vom Veräußerer zurückbehaltene Flächen eine der Grunderwerbsteuer zu unterwerfende zusätzliche Gegenleistung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2001 (23 U 177/00)

Gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses eines Gewerkschaftsfunktionärs wegen Nichtabführung von Aufsichtsratstantiemen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3.8.2000 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass der von der Beklagten am 8.9.1998 gefasste Beschluss, [...]
FG Thüringen - Urteil vom 22.08.2001 (III 938/01)

Es ist nicht verfassungswidrig, dass nach dem 31.12.1997 keine Wiederholungsprüfungen nach § 40a StBerG durchgeführt werden

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch nach dem 31. Dezember 1997 zur Wiederholungsprüfung gemäß § 40a des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) zuzulassen. Der Kläger war seit [...]
FG Düsseldorf - 22.08.2001 (11 V 4282/01 A (BG))

Bedarfsbewertung eines Grundstücks mit fremdem Gebäude

Das FG ist allerdings der Meinung, dass in den Fällen, in denen die Bewertung gemäß § 148 Abs. 1 Satz 1 BewG zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt, § 148 BewG im Rahmen einer verfassungskonformen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2001 (5 K 1327/99 U)

Wohlfahrtspflege-Ortsverband; Blutspendendienst; Umsatzsteuerpflicht; Organisationsleistung; Auslagenersatz; Zweckbetrieb; Entgelt;...

Der Kläger ist als der örtliche (Ideal-)Verein, ..., Mitglied eines Spitzenverbandes der Freien Wohlfahrtspflege X. Sein Tätigkeitsbereich umfasst ... unter anderem 'einen' 'Blutspendedienst'. 'In der Satzung' ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2001 (13 K 513/96)

Darlehen; Nahe Angehörige; Familie; Gestaltungsmissbrauch - Keine steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen

Streitig ist, ob ein Darlehensverhältnis mit den Kindern der Kläger anzuerkennen ist. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1995 reichten sie eine [...]
FG Saarland - Beschluss vom 22.08.2001 (1 V 77/01)

Einkunftserzielungsabsicht bei Bauherrenmodellen; Aussetzung der Vollziehung der negativen Feststellungsbescheide 1994 bis 1998

I. Die Antragsteller sind die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die am 14. Juni 1983 gegründet worden ist, um als geschlossener Immobilienfonds innerhalb der Wohnanlage 'H S' ein modernes [...]
BFH - Beschluß vom 22.08.2001 (X B 9/01)

BFH - Beschluß vom 22.08.2001 (X B 9/01)

Die vor dem 1. Januar 2001 eingelegte Beschwerde, deren Zulässigkeit sich nach Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) nach der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.08.2001 (12 K 371/98)

Keine Steuerermäßigung für eine in drei Raten, über zwei Veranlagungszeiträume ausgezahlte Abfindung; Grundsatz von Treu und Glauben...

Streitig ist, ob bei Zahlung einer Abfindung in drei Raten, verteilt auf zwei Veranlagungszeiträume, außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegen. Der [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 22.08.2001 (14 K 35/99)

Verfassungsmäßigkeit von § 18 Abs. 3 Satz 1 2. Hs. AuslInvestmG

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Besteuerung von Erträgen ausländischer Investmentfonds nach § 18 Abs. 3 Auslandinvestmentgesetz - AuslInvestmG - verfassungsgemäß ist. Die Klägerin war im Streitjahr als [...]
FG München - Urteil vom 22.08.2001 (4 K 3205/01)

Gegenleistung durch Baulandausweisung

I. Streitig ist, ob die Klägerin anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks durch Baulandausweisung für vom Veräußerer zurückbehaltene Flächen eine der Grunderwerbsteuer zu unterwerfende zusätzliche Gegenleistung [...]
FG Thüringen - Urteil vom 22.08.2001 (III 911/00)

Investitionszulagenberechtigung des entgeltlichen Nießbrauchers eines Wirtschaftsguts nach § 3 InvZulG 1999; Investitionszulage 199...

Streitig ist, ob auch der entgeltliche Nießbraucher eines Wirtschaftsgutes investitonszulageberechtigt ist. Die Klägerin ist eine Anlagegesellschaft. Mit Vertrag vom 1. Juli 1999 bestellte ihr die steuerpflichtige [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 22.08.2001 (14 K 652/01)

Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses

Die Klägerin ist verheiratet. Sie hatte das Kind ... (geboren 17.03.1999) am 29.09.2000 in Vollzeitpflege in ihren Haushalt aufgenommen. Die Mutter des Kindes war inhaftiert. Ende Mai 2001 wurde das o.g. Kind wieder [...]
BFH - Beschluß vom 22.08.2001 (III B 71/01)

BFH - Beschluß vom 22.08.2001 (III B 71/01)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) betrieb in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG die Betonfertigung. Sie beantragte beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die [...]
BFH - Beschluß vom 21.08.2001 (IV B 141/01)

BFH - Beschluß vom 21.08.2001 (IV B 141/01)

Das Finanzgericht (FG) hat den Beschwerdeführer mit Schreiben des Einzelrichters vom 20. Juni 2001 gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als Prozessbevollmächtigten der Kläger zurückgewiesen. Zur [...]
BFH - Beschluß vom 21.08.2001 (VII S 14/01)

BFH - Beschluß vom 21.08.2001 (VII S 14/01)

Der Antrag des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids vom 22. April 1993 und der Einspruchsentscheidung in Höhe von 55 506 DM wird abgelehnt (§ 69 Abs. 3 Satz 1 [...]