Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 18.07.2001 (X B 46/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund nicht gegeben ist (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.07.2001 (III 1155/00)

Investitionszulage für Spezialbeleuchtung der Obst- und Gemüseabteilung eines Lebensmittelsupermarkts; Investitionszulage 1998

Streitig ist, ob eine Spezialbeleuchtung für die Obst- und Gemüseabteilung eines Lebensmittelsupermarkts investitionszulagenbegünstigt ist, insbesondere, ob diese ein nicht begünstigter Gebäudebestandteil ist. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.07.2001 (III 1238/00)

Zugehörigkeit eines unbebauten Teilgrundstücks zum gewillkürten Betriebsvermögen; Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG im Wege...

Streitig ist, ob die Erlöse aus der Veräußerung eines Grundstücks Betriebseinnahmen darstellen oder steuerlich unbeachtlich sind, insbesondere ob das veräußerte Grundstück dem Betriebsvermögen oder dem Privatvermögen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2001 (4 K 8666/97 VM)

Zulässigkeit der Einordnung einer Verwendung von Erdgas (Mineralöl) in einem Spaltluftvorwärmer einer Schwefelsäure-Kontaktanlage...

Die Klägerin stellt in ihrem Werk in A Acrylglas her. Bei der Herstellung des Acrylglases fällt Abfallsäure an, die wieder aufzuarbeiten bzw. zu vernichten ist. Hierfür setzt die Klägerin eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2001 (3 K 149/98)

Geflügelschau als kulturelle Veranstaltung i.S. des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1993

Streitig ist, inwieweit vom Kläger für Leistungen bei einer Geflügelschau vereinnahmte Entgelte steuerfrei sind, weil es sich um eine kulturelle Veranstaltung handeln könnte (§ 4 Nr. 22 Buchstabe b) Umsatzsteuergesetz [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.07.2001 (IV 206/99)

Ausfuhrerstattung stellt Förderungsmittel der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse dar

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin führte Ende des Jahres 1995 mit diversen in der Anlage zur Einspruchsentscheidung aufgeführten Kontrollexemplaren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (IV 112/99)

Rückforderung von vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Die Klägerin führte mit Ausfuhranmeldung vom 7. November 1997 gefrorenes Rindfleisch, und zwar 136 Vorderviertel (13.238,5 kg) der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202.2030.9000, welches sie zuvor unter Inanspruchnahme [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (IV 92/99)

Voraussetzungen für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem sie zur Entrichtung von Hinterziehungszinsen herangezogen wird. Die Klägerin führte in der Zeit vom 12.2.1987 bis 7.3.1989 mit ihren in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (IV 404/98)

Rückforderung der Ausfuhrerstattung, wenn die Erzeugnisse das Drittland nicht erreichen

Die Klägerin führte am 30. Januar 1996 Milchpulver der Marktordnungs-Warenlistennummer 0402.1019 nach Russland aus. Auf ihren Antrag gewährte der Beklagte mit Bescheid vom 14. Juni 1996 für diese Warensendung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (IV 50/99)

Zur Anmeldung von Einfuhrwaren zum Kontingentzollsatz

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Unter dem 26.2.1998 meldete die Klägerin, vertreten durch die Firma A GmbH & Co., beim beklagten Hauptzollamt - Zollamt Y - 814 Pakete Sperrholz aus Kanada zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (IV 99/99)

Rückforderung von vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Die Klägerin führte mit zwei Ausfuhranmeldungen vom 4. Dezember 1997 gefrorenes Rindfleisch, und zwar 9 Hinterviertel (1.020,25 kg) der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202.2050.9100 und 114 Vorderviertel (6.351,54 kg) [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.07.2001 (3 K 433/98)

Keine Änderungssperre für Umsatzsteuerbescheide nach Lohnsteuer-Außenprüfung; Umsatzsteuer 1987, 1988

I. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1987 und 1988 ein Ingenieurbüro sowie die Verpachtung eines Yachthotels. Der Beklagte (das Finanzamt) setzte zunächst mit Steueränderungsbescheiden vom 14. November 1990 und [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 16/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die seit 5. August 1994 miteinander verheiratet sind, werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger hatten sich schon vor der Eheschließung durch [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.07.2001 (4 K 4507/98)

Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer; Verjährung ErbSt § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob zum Zeitpunkt der Änderung der Erbschaftsteuerfestsetzung die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war (§ 170 Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-). I. Die am ... 1984 verstorbene Erblasserin [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (I R 70/00)

Verluste einer ausländischen Betriebsstätte

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Ausland erzielte Verluste der Abzugsbeschränkung gemäß § 5 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft (AIG) unterliegen. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 15/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- bewohnen gemeinsam ein Reihenhaus, an das sie im Jahr 1987 einen Anbau (Wintergarten) errichteten. Eigentümer des [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 111/96)

I. Die spätere Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarb vor der Eheschließung durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. Juli 1991 ein unbebautes Grundstück für 68 640 DM. Zur Finanzierung der [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 29/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Vater des Klägers war Eigentümer eines Zweifamilienhauses auf einem Hanggrundstück, in dem die Kläger in einer [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 27/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 29. August 1988 zusammen mit seinem Vater ein unbebautes Grundstück zu hälftigem Miteigentum. Das Grundstück wurde dem Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 18.07.2001 (I R 38/99)

Verfassungswidrigkeit der Streichung des § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995

A. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Beurteilung von Unternehmensverkäufen im Rahmen des sog. Kombinationsmodells. Im Einzelnen geht es um die folgenden Vorgänge: Durch Vertrag vom 6. Juni 1991 erwarb [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (I R 62/00)

Einkünftefeststellung bei einer Zwischengesellschaft

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine im Ausland erhobene Quellensteuer den Hinzurechnungsbetrag gemäß § 10 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) mindert. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 69/00)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- schlossen am 3. März 1991 einen Pachtvertrag (PV) über ein Grundstück ('Wochenendparzelle') im Beitrittsgebiet. Das [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (I R 26/01)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie hatten u.a. im Jahr 1995 (Streitjahr) ihren Wohnsitz im Inland und werden für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 18.07.2001 (2 K 1112/98 K)

Genossenschaftliche Rückvergütungen als Betriebsausgaben einer Arbeitnehmerproduktionsgenossenschaft

Im Jahre 1991 wurde die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) L... gemäß §§ 27 ff. Landwirtschaftsanpassungsgesetz mit Wirkung zum 01.09.1991 in eine Genossenschaft umgewandelt. Im Zuge der [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.2001 (III B 78/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Da das angefochtene Urteil am 18. Mai 2000 verkündet wurde, richtet sich nach Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.2001 (IX R 41/98)

Nach dem in den Gründen des finanzgerichtlichen Urteils wiedergegebenen Antrag begehren die Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten (Absetzungen für Abnutzung --AfA--) in Höhe [...]

FG Münster - Urteil vom 17.07.2001 (15 K 1027/01 E)

Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Schulleiters nicht abzugsfähig

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (n.s.A.) abziehbar sind. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer (ESt) [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2001 (VII R 59/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte regelmäßig Aquavit aus Norwegen in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) zur Einlagerung in ihr Branntweinlager ein. Mit Zahlungsanmeldungen vom 15. [...]

BGH - Urteil vom 17.07.2001 (X ZR 13/99)

Erlöschen der Vergütungsforderung des Unternehmers bei Zahlung der Umsatzsteuer durch den Besteller

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Gesellschaft des belgischen Rechts. Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit schriftlichem Vertrag vom 11. März 1994, ein Konzept für 'Tourismus, Freizeit und Erholung in der Region [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 17.07.2001 (2 K 314/97)

Haftung des Gesellschafters einer aufgelösten GbR für deren Umsatzsteuerschulden; Vergleichbarkeit der Haftung eines BGB-Gesellschafters...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger - ein Immobilienkaufmann - für Umsatzsteuerschulden der Objektgesellschaft XYZ Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (künftig: Objektgesellschaft) haftet. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.07.2001 (2 K 598/00)

Außergewöhnliche Belastung; Behinderung; Fahrtkosten; Kfz-Kosten; Pauschbetrag; Tatsächlicher Nachweis - Erhöhte Fahrtkosten Körperbehinderter...

Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr beantragten die Kläger unter anderem Fahrtkosten in Höhe von 11.659,60 DM für ihre behinderte Tochter als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2001 (2 K 2096/00)

Kindergeldzahlung - Unterbrechung der Berufsausbildung durch ein Urlaubssemester

Streitig ist, ob bei der Tochter ... des Klägers in der Zeit von Oktober 1997 bis September 1999 die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG für die Kindergeldgewährung erfüllt sind. Der Kläger ist der Vater [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2001 (IX R 50/98)

Abschreibung für Sanierungsaufwand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Eigentümerin eines 1920 errichteten, in einem Sanierungsgebiet liegenden Gebäudes. Die Klägerin führte Sanierungsmaßnahmen [...]

BGH - Urteil vom 17.07.2001 (XI ZR 325/00)

Fälschung eines Überweisungsauftrags

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Giroverhältnis. Seit 1987 unterhielt die Beklagte bei der klagenden Bank ein Girokonto. Mit Schreiben vom 27. September und 4. Oktober 1993, die jeweils mit dem Namen der [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.07.2001 (25 UF 73/00)

Familienrecht und Steuerrecht: Zur einkommensmindernden Berücksichtigung betrieblicher Abschreibungen

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Der Senat hat der Berufung des Beklagten durch Versäumnisurteil stattgegeben, weil sein infolge der Säumnis der Klägerin gemäß § 542 Abs. 2 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.07.2001 (V 154/01)

Voraussetzungen für Änderung eines Aussetzungsbeschlusses

I. Die Beteiligten streiten in den beim erkennenden Senat anhängigen Hauptsachen um die Berechtigung der Rückforderung von an die Antragsteller ausgezahlten Einkommensteuer-Erstattungen für die Veranlagungszeiträume [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.07.2001 (4 K 10646/98)

Ansatz von Kinderfreibeträgen nach dem Monatsprinzip; Einkommensteuer 1996

Soweit die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes des Steuerpflichtigen durch das staatliche Kindergeld nicht in vollem Umfang bewirkt worden ist, ist bei der Veranlagung zur [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.07.2001 (1 K 290/97)

Anwendung des § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Buchstabe g EStG auf Reihengeschäfte der sog. Ketten-Wertpapier-Leihe, mit denen das Körperschaftsteuranrechnungsguthaben...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Vorschrift des § 36 Abs. 2 Nr. 3 S. 4 Buchst. g) Einkommensteuergesetz (EStG) auf Reihengeschäfte der sog. Ketten-Wertpapier-Leihe anwendbar ist und ob § 42 Abgabenordnung [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.2001 (VII R 99/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der Firma R. Dieser wurde auf ihren Antrag vom ... 1993 ein Zolllager des Typs D bewilligt. Gemäß Schreiben des Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 16.07.2001 (V B 44/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Finanzierungs-, Immobilien- und Beratungsunternehmen. Geschäftsführer ist der Diplom-Ingenieur A. Dieser hatte im August 1995 ein ihm [...]

FG Sachsen - ZWISCHEN- UND TEILUrteil vom 16.07.2001 (5 K 465/01)

Zulässigkeit einer auf die Einhaltung einer tatsächlichen Verständigung gerichteten Leistungsklage; Abgrenzung zwischen Verpflichtungs-...

Die Kläger begehren aufgrund der Beendigung einer Betriebsaufspaltung zwischen der Klägerin zu 1 und der T. GmbH im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1995 neben der Feststellung eines [...]

BFH - Beschluß vom 16.07.2001 (VII B 203/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung (AO 1977). Nach einer [...]

FG Düsseldorf - 16.07.2001 (15 V 1887/01 A (G, F))

Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen

Im Entwurf des StÄndG 2001 ist eine Erweiterung der Anwendungsregelung in § 52 Abs. 11 um einen Satz 2 geplant, in dem ausdrücklich angeordnet werden soll, dass Über- und Unterentnahmen aus früheren, vor Beginn der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.07.2001 (5 K 902/99)

Verwendung von Ermittlungsergebnissen der Steuerfahndung im finanzgerichtlichen Verfahren; Umsatzsteuer 1992

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids 1992 vom 27.A. A..1997 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.04.1999. Unter dem 16.A. A..1995 erging gegen den Kläger ein seit dem 07.11.1995 [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.07.2001 (7 K 3138/96)

Zolltarif; Lasergraphics Film Recorder; Foto; Bild; Datenverarbeitung; Ausgabegerät - Zolltarifliche Eingruppierung eines Lasergraphics...

Streitig ist, wie die (angloamerikanisch) als Lasergraphics Film Recorder (LFR) bezeichneten Geräte in den Jahren 1991-1993 zutreffend in die Kombinierte Nomenklatur (KN) einzureihen waren. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2001 (III B 116/00)

Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) am 31. Oktober 2000 zugestellt, die Beschwerde noch in 2000 eingelegt. Die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2001 (3 K 2996/97)

Forstwirtschaftlicher Betrieb als Liebhaberei sowie Ehegattenarbeitsverhältnis und Fremdvergleich

Streitig ist die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und die Frage, ob hinsichtlich der forstwirtschaftlichen [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2001 (VI R 139/99)

Mit ihrer Anfechtungsklage gegen den Einkommensteuerbescheid 1987 begehrten die Kläger und Revisionskläger (Kläger) Herabsetzung der Einkommensteuer. Das Finanzgericht (FG) übertrug den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2001 (VII R 19/00)

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Notwendiger Inhalt

I. Streitig ist, ob und in welchem Umfang der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) aufgrund von ihm erwirkter gerichtlicher Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse von dem Beklagten, Revisionsbeklagten [...]

EuGH - Beschluss vom 12.07.2001 (Rs C-102/00)

1. Vorabentscheidungsverfahren - Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Anwendung von Artikel 104 § 3 der...

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 28. April 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 20. März 2000, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 4, 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und 13 [...]

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