Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 22.06.2001 (XI B 18/00)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]

BFH - Beschluß vom 22.06.2001 (XI B 27/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein die Anwendung des § 3 Nr. 9, § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1, 2 des [...]

BFH - Beschluß vom 22.06.2001 (XI B 72/00)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2001 (4 K 2146/97)

§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG beinhaltet keinen weit gefassten Auffangtatbestand

Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob die aus der Beratertätigkeit des Klägers stammenden Honorare als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer unterliegen. Der Kläger hat in der ehehmaligen DDR eine [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2001 (III R 27/98)

Betriebsaufspaltung - gewerblicher Grundstückshandel

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1987 bis 1989 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Automatenaufsteller tätig und betrieb Spielhallen in der [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2001 (V R 68/00)

Umsatzsteuer bei Anzahlungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter einer GmbH, über deren Vermögen am 28. Februar 1995 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Die GmbH, ein Bauunternehmen, war bis zu diesem Zeitpunkt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2001 (IV 116/99)

Keine Inanspruchnahme des gutgläubigen Lkw-Fahrers wegen eines vorschriftswidrigen Verbringens in das Zollgebiet

Der Kläger wendet sich gegen einen Steuerbescheid, mit dem er vom beklagten Hauptzollamt auf Zahlung von Tabaksteuer herangezogen wird. Der Kläger, ein litauischer Staatsangehöriger, reiste am 3.8.1998 als Fahrer eines [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2001 (II 378/00)

Keine Überprüfung bestandskräftiger Steuerbescheide im Billigkeitsverfahren

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte einen Erlassantrag hinsichtlich festgesetzter Versäumnis- und Verspätungszuschläge ermessensfehlerfrei beschied. Der Kläger führte in den Streitjahren einen elektrotechnischen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2001 (IV 161/99)

Keine Inanspruchnahme des gutgläubigen Lkw-Fahrers wegen eines vorschriftswidrigen Verbringens in das Zollgebiet

Der Kläger wendet sich gegen einen Steuerbescheid, mit dem er vom beklagten Hauptzollamt auf Zahlung von Tabaksteuer herangezogen wird. Der Kläger, ein litauischer Staatsangehöriger, reiste am 3.8.1998 als Beifahrer [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2001 (9 K 474/00)

Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke

Streitig ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der einkommensteuerlichen Erfassung eines Gewinns aus der Veräußerung einer Eigentumswohnung. Die Kläger (Kl), Eheleute, erklärten für das Streitjahr 1999 Einkünfte [...]

BFH - Beschluß vom 21.06.2001 (V B 32/01)

Beförderung, Verpflegung, Unterbringung von Vertriebsagenten

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) betrieb in den Streitjahren (1991 bis 1993) einen Pressevertrieb und eine Pension. Im Rahmen seines Pressevertriebs beschäftigte er auf Provisionsbasis [...]

BFH - Beschluß vom 21.06.2001 (XI S 21/01)

I. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung für die Streitjahre erstellte der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) wegen nicht bzw. unzureichend vorhandener Buchführungsunterlagen neue Gewinnermittlungen, ermittelte die [...]

BFH - Beschluß vom 21.06.2001 (I R 24/00)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Benennung eines Zahlungsempfängers gemäß § 160 der Abgabenordnung (AO 1977). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1977 [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2001 (V R 80/99)

Umsatzsteuerpflicht von Grabpflegeleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine evangelisch-lutherische Kirchengemeinde. Sie gehört der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche an. Sie unterhielt einen Friedhof und schloss mit [...]

FG Köln - Teil-Urteil vom 21.06.2001 (10 K 1408/99)

Häusliches Arbeitszimmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen sowohl des Klägers als auch der Klägerin für ein häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig sind. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist Professor [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2001 (IV 435/98)

Angabe der verwendeten Grunderzeugnisse bei Ausfuhrerstattung

Die Klägerin führte mit Kontrollexemplaren (KE) Nr. ...10 vom 19. Juli 1991 und Nr. ...20 vom 1. August 1991 Cornflakes nach Schweden aus. Die KE enthielten jeweils den Vermerk: 'Dieses Erzeugnis ist nicht aus einem [...]

BFH - Beschluß vom 21.06.2001 (III B 114/00)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen. Am 19. September 1995 beantragte er für die im Streitjahr angeschafften abnutzbaren beweglichen [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2001 (V R 33/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt den Abzug von Vorsteuerbeträgen im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Bauherrengemeinschaft X. Diese Bauherrengemeinschaft wurde durch notariellen Vertrag vom [...]

BFH - Beschluß vom 21.06.2001 (I B 141/00)

Vereinbarkeit von § 1 AStG mit EU-Recht

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist französischer Staatsbürger, der mit gebrauchten und neuen Waren handelt. Er unterhielt in Deutschland einen Gewerbebetrieb. Nach den Ermittlungen des [...]

BFH - Beschluß vom 21.06.2001 (III R 58/98)

Außergewöhnliche Belastung; Aufwendungen von Körperbehinderten für Begleitpersonen

I. Sachverhalt Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist seit seiner Geburt an Körperspastik [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.06.2001 (II 177/01)

Keine Hinzuschätzungen bei Steuerhinterziehung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner berechtigt ist, weitere Einkünfte aus Kapitalvermögen zu den von dem Antragsteller für die Streitjahre bereits erklärten Beträgen hinzuzuschätzen. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.06.2001 (12 K 5224/00)

Neue Tatsache; Konkurs; Erbschaft; Erbausschlagung; Ermittlungspflicht; Verlustabzug - Umfang der Ermittlungspflicht

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des (Aufhebungs-) Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auf den 31.12.1998 vom 28.6.2000. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]

FG Köln - 21.06.2001 (10 K 2455/96)

Austausch von Elektrospeicherheizungen

Selbst bei Nachweis der Asbesthaltigkeit werden die Aufwendungen nur berücksichtigt, soweit sie den Wert der Heizungsanlage im Vergleich zu vorher nicht übersteigen. Ein Abzug scheidet daher bei [...]

AG Osnabrück - Urteil vom 21.06.2001 (42 C 49/01)

Anfechtbarkeit der Vereinnahmung eines Steuerberaterhonorars

[...]

EuGH - Urteil vom 21.06.2001 (Rs C-206/99)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital-Besteuerung im Sinne der Richtlinie 69/335 - Begriff...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 16 Rechtlicher Rahmen 03 - 08 Gemeinschaftsregelung 09 - 16 Nationale Regelung 17 - 18 Das Ausgangsverfahren 19 - 19 Vorabentscheidungsfragen 20 - 43 Zur ersten, dritten, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2001 (1 K 459/96)

Einheitsbewertung; Treu und Glauben; Fortschreibung - Treu und Glauben stehen bei bei bloßem Zeitablauf der Einheitswert-Fortschreibung...

Die Parteien streiten über die Frage, ob das Finanzamt den Einheitswert für ein bebautes Grundstück fortschreiben durfte. Die Kläger sind zu gleichen Anteilen Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2001 (4 K 2623/97)

Beherrschender GmbH-Gesellschafter als atypisch stiller Gesellschafter/Zur Klagebefugnis des typisch bzw. atypisch stillen Gesellschafter...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Beteiligung des Klägers (zu 2.) an der Klägerin (zu 1.) als typische oder atypische stille Beteiligung zu werten ist. Die Klägerin zu 1. (im Folgenden: Klägerin) stellt [...]

BFH - Beschluß vom 21.06.2001 (XI B 26/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der ab 1. Januar 2001 geltenden [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2001 (10 K 6288/96)

Keine Geltung des Aufteilungsverbots (§ 12 Nr. 1 S. 2 EStG) für Reisekosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kosten des Klägers für eine USA-Reise im Streitjahr 1994 als Werbungskosten abziehbar sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der bereits [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2001 (V R 96/98)

Vermietung eines Sportparks

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine aus Eheleuten bestehende Grundstücksgemeinschaft-- errichtete in den Streitjahren (1989 bis 1991) einen sog. Sportpark. Die Anlage umfasst eine Tennishalle, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2001 (I 707/99)

Keine Beendigung der Haushaltsgemeinschaft mit der Pflegefamilie durch Heimunterbringung des Pflegekindes

Der Kläger bezog laufend Kindergeld für das Kind B... (B), geb. am ...1986. Das Kind befand sich seit dem 27.5.1987 als Pflegekind in seinem Haushalt und wurde von ihm bzw. der Familie versorgt. Ab ca. 1995 traten bei [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.06.2001 (13 K 815/01)

Keine Nachholung der ausreichenden Bezeichnung eines Klagegenstandes nach Ablauf der nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzten Frist

I. Der Kläger erhob gegen die ESt-, Solidaritäts-, USt- und Gewerbesteuermeßbescheide für 1998 vom 06.06.2000 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte nachgereicht werden. Nach erfolgloser Aufforderung [...]

BFH - Beschluß vom 20.06.2001 (I B 182/00)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH, handelt mit Möbeln und anderen Einrichtungsgegenständen. Zudem organisiert sie --als Möbel-Verbund-- den gemeinsamen Einkauf für verschiedene [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2001 (VI R 169/97)

Der im Jahre 1953 geborene Sohn (X) der Beigeladenen ist wegen geistiger Behinderung zu 100 v.H. erwerbsunfähig. Er lebt seit vielen Jahren in einer Einrichtung für Behinderte. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Beschluß vom 20.06.2001 (VII B 10/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), von Beruf Spediteur, ist Geschäftsführer der Firma S, die eine internationale Spedition mit Sitz in Belgien betreibt. Im Herbst des Jahres 1990 stellte er den belgischen [...]

FG Niedersachsen - 20.06.2001 (2 K (XII) 584/97)

Aufwendungen für ein Erststudium sind Sonderausgaben

In Rechtsprechung und Literatur wird aber auch die Auffassung vertreten, dass ein berufsbegleitendes Erststudium nach Abschluss einer anderweitigen Berufsausbildung zum Abzug der damit verbundenen Aufwendungen als [...]

BFH - Beschluß vom 20.06.2001 (VI S 10/01)

Auf die Revision der Klägerin und Revisionsklägerin hat der Senat mit Entscheidung vom 20. Juni 2001 (VI R 169/97, nicht veröffentlicht) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10. September 1997 III [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2001 (VI R 105/99)

Arbeitslohn bei Aktienoptionsrecht

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zum Streitjahr 1995 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis zu seinem Ausscheiden am 30. Juni 1995 nationaler Verkaufsdirektor der K KG [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.06.2001 (6 K 2164/00)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für eine Sprachintensivausbildung im Ausland

Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Leiter der Abteilung X... im Ministerium A......des Landes K... tätig. Zudem ist der Kläger in seiner [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2001 (VI R 70/00)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Schreiben vom 5. Oktober 1995 beantragten sie unter Vorlage der von ihrem Arbeitgeber, der B AG, [...]

BFH - Beschluß vom 20.06.2001 (VII B 26/01)

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat beim Finanzgericht (FG) beantragt, ihr Prozesskostenhilfe (PKH) für ihren Rechtsstreit gegen das beklagte Finanzamt wegen des von diesem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2001 (2 K 658/98)

Vorweggenommene Werbungskosten; Sonderausgaben; Berufsausbildung; Bürokauffrau; Ungelernte Kraft; Ausbildungsvergütung - Werbungskostenabzug...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung der Kosten der Berufsausbildung der Klägerin als Bürokauffrau. Die Klägerin nahm zunächst nach ihrer Schulzeit keine Berufsausbildung auf. Sie arbeitete statt dessen von [...]

FG Baden-Württemberg - 20.06.2001 (12 K 358/00)

Aufwendungen für Sanierung eines asbestverseuchten Daches

Der BFH hält die Aufwendungen für berücksichtigungsfähig, wenn eine Gesundheitsgefährdung konkret zu befürchten ist und durch ein vor Durchführung der Sanierung erstelltes Gutachten von einer zuständigen amtlichen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.06.2001 (IV 633/00)

Zum Sonderausgabenabzug für Zinsen auf Steuernachzahlungen bei teilweiser Aufhebung der Vollziehung der Zinsbescheide im folgenden...

Streitig ist nur noch der Sonderausgabenabzug von Nachforderungszinsen. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer Wohnbaugesellschaft und betreibt daneben ein Fitnesscenter. Im Streitjahr 1998 lebte er von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2001 (I 468/98)

Bestehen eines inländischen Wohnsitzes

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Kläger in 1992 und 1993 unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig waren. Unstreitig waren die Kläger bis einschließlich 1991 und ab 1994 im Inland unbeschränkt [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.06.2001 (7 K 2353/99)

Arbeitgeberbeiträge zur Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen steuerfrei

Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Arbeitgeber-Beiträgen zur Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen. Der Kläger ist als Opernchorsänger an der ... angestellt und erzielte im Streitjahr 1998 u.a. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.06.2001 (1 V 144/01)

Kostenrisiko; Ablehnung eines Aussetzungsantrages; keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die beim Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Antragsteller erzielt u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch eine Beteiligung an der KG, S. Am [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2001 (VI R 224/98)

Kindergeldzahlung bei Haushaltswechsel

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und die Beigeladene und Revisionsklägerin (Beigeladene) sind seit Mai 1987 geschieden. Zwei der gemeinsamen Kinder, die Töchter A (geboren 1980) und B (geboren 1982), lebten im [...]

BFH - Beschluß vom 20.06.2001 (I B 118/00)

Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vor dem 1. Januar 2001 zugestellte Vorentscheidung richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Bestimmungen (Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluß vom 20.06.2001 (I R 80/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Luftfahrtunternehmen und die Schulung von Flugschülern. Im Rahmen einer im Jahr 1996 abgeschlossenen Steuerfahndungsprüfung [...]

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