Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 30.05.2001 (II R 6/98)

I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --im Folgenden V genannt-- beschloss als alleiniger Gesellschafter der X-GmbH (GmbH) am 7. Januar 1991, [...]

BFH - Beschluß vom 30.05.2001 (X B 136/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig, was nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (a.F.) zu beurteilen ist (s. Art. 4 und 6 des Zweiten Gesetzes zur [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2001 (9 K 4868/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist, ob den Klägern wegen der Versäumung der Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz (EStG) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den [...]

FG München - Beschluss vom 30.05.2001 (10 V 1037/01)

Feststellungsbescheide erster und zweiter Stufe und Auslegung dieser Bescheide bei Treuhandverhältnis an Personengesellschafts-Antei...

I. Die Antragsteller (Ast) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) erhöhte nach einer Außenprüfung mit Einkommensteuerbescheid vom [...]

BFH - Urteil vom 30.05.2001 (VI R 177/99)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein mittelständisches Unternehmen in der EDV-Branche. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass seit dem 1. Januar 1995 ein Masseur [...]

BFH - Beschluß vom 30.05.2001 (X B 7/01)

Das Rechtsmittel ist teils unbegründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen, teils unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) innerhalb der Beschwerdefrist ihrer Darlegungspflicht [...]

FG Baden-Württemberg - Zwischenurteil vom 30.05.2001 (2 K 279/00)

Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels erfordert eindeutige Aufgabeerklärung

Streitig ist, ob der Kläger zwei Eigentumswohnungen im Streitjahr 1995 oder bereits im Jahr 1990 entnommen hat. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Gesellschafter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2001 (2 K 106/99)

Aufwendungen für Erneuerung der Zufahrt zum Wohnhaus keine dauernde Last

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Erneuerung der Zufahrt zum Wohnhaus (Hofbefestigung) als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG -) abzugsfähig sind. Die Kläger wurden als Eheleute [...]

BFH - Urteil vom 30.05.2001 (VI R 159/99)

I. Die Beteiligten streiten über die lohnsteuerliche Behandlung des Bundeszuschusses an die Bahnversicherungsanstalt (BVA) Abteilung B für den Zeitraum von Juni bis Dezember 1995, soweit er rechnerisch auf die bei der [...]

BFH - Urteil vom 30.05.2001 (VI R 85/00)

Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens; Änderung des Klagebegehrens

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute, die im Streitjahr 1985 ein im Alleineigentum des Klägers stehendes Einfamilienhaus bewohnten. Die Anschaffungskosten des Gebäudes, die von [...]

FG Nürnberg - 30.05.2001 (III 68/2001)

Kellerraum im Einfamilienhaus als häusliches Arbeitszimmer

Das FG sieht im engen räumlichen Zusammenhang zu den Wohnräumen und der Möglichkeit, in den Kellerraum ohne Verlassen der Wohnsphäre zu gelangen, die typischen Merkmale eines häuslichen Arbeitszimmers. Insofern [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2001 (2 K 167/98)

Tarifbegünstigte Betriebsaufgabe bei einer Abwicklungsdauer von 19 Monaten

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1991, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung der Gewerbesteuer unterliegt Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die zwischenzeitlich im Handelsregister gelöscht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2001 (5 K 497/99)

Zurechnung von Einnahmen und Abzug von Schuldzinsen bei einem der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstück; Einkommensteuer 199...

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 1. Dezember 1988 (Urkundenrolle ... des Notars ... erwarb die Klägerin (Klin) von ihren Eltern die in der Gemarkung ... belegenen, auf die Grundstücke ... und ... (im [...]

FG Baden-Württemberg - 30.05.2001 (5 K 394/99)

Betriebsaufspaltung: Keine Beendigung bei Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Das FG hat die Anwendung der § 16 Abs. 4 und § 34 EStG abgelehnt, da die Betriebsaufspaltung nicht durch Wegfall der sachlichen Verflechtung beendet worden ist. Denn das Grundstück wurde nicht mehr als Eigentum, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2001 (5 K 397/99)

Zurechnung von Einnahmen und Abzug von Schuldzinsen bei einem der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstück; Einkommensteuer 198...

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 1. Dezember 1988 (Urkundenrolle ... des Notars ...) erwarb die Klägerin (Klin) von ihren Eitern die in der Gemarkung ... belegenen auf die Grundstücke ... und ... (im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2001 (5 K 498/99)

Zurechnung von Einnahmen und Abzug von Schuldzinsen bei einem der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstück; Einkommensteuer 1990...

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 1. Dezember 1988 (Urkundenrolle ... des Notars ... erwarb die Klägerin (Klin) von ihren Eltern die in der Gemarkung... belegenen auf die Grundstücke ... und ... (im folgenden: [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.05.2001 (III 110/00)

Unterhaltsaufwendungen an Unterhaltsberechtigte,

Die Kläger sind Eheleute. Die Eltern der Klägerin wohnen in Polen. Die Klägerin unterstützte ihre Eltern im Streitjahr 1998 mit jeweils 1.200 DM und machte in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 1998 hierfür [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 30.05.2001 (9 K 662/01)

Abzug größeren Erhaltungsaufwands bei Wohngebäuden im letzten Jahr der Nutzungswertbesteuerung

Streitig ist, ob die Kläger größeren Erhaltungsaufwand für die von ihnen selbst genutzte Wohnung im Veranlagungszeitraum 1999 (Streitjahr) nach § 82 b EStDV abziehen können. Die Kläger - zur Einkommensteuer [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 30.05.2001 (13 K 4487/00)

Einkommensteuer 1999

(Kurzentscheidung gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Klägerin wurde für 1999 mit ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Veranlagung erfolgte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2001 (1 K 2256/98)

Tatbestandsmerkmal der ständigen Einrichtung in einem Vertragsstaat

Streitig sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus nichtselbständiger Tätigkeit des Klägers. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hat aus einem Konkurs der Firma [...]

BFH - Urteil vom 30.05.2001 (VI R 123/00)

I. Bei dem Kreditinstitut V (Klägerin und Revisionsbeklagte --Klägerin--) fand für den Zeitraum Oktober 1990 bis September 1994 eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt. Dabei stellte der Prüfer u.a. fest, dass die [...]

BFH - Urteil vom 30.05.2001 (VI R 178/99)

Bundeszuschuss an die Bahnversicherungsanstalt Abteilung B

I. Die Beteiligten streiten über die lohnsteuerliche Behandlung des Bundeszuschusses an die Bahnversicherungsanstalt (BVA) Abteilung B für den Monat Juni 1995, soweit er rechnerisch auf die bei der BVA Abteilung B [...]

BFH - Urteil vom 30.05.2001 (II R 4/99)

Erwerb von Vermögensgegenständen in der DDR

I. Die schon damals in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) wohnende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Großnichte und testamentarische Alleinerbin der am 17. November 1989 in Leipzig [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2001 (VIII R 10/00)

Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob dem 1987 verstorbenen E.N., dessen Rechtsnachfolger die Kläger zu 3 bis 5 und Revisionskläger zu 1 bis 3 (Kläger zu 3 bis 5) sind, im Rahmen der Gewinnfeststellung 1982 [...]

FG Münster - Urteil vom 29.05.2001 (1 K 2681/00 E)

Kein unbegrenzter Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug von Aufwendungen für zwei Arbeitszimmer eines nebenberuflich als Schriftsteller...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für 2 Arbeitszimmer bei den Einkünften des Klägers (Kl.) aus nichtselbständiger und freiberuflicher Tätigkeit. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute. Der Kl. ist als [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2001 (VIII R 19/00)

Widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 AO

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) schloss 1989 mit der Ambros S.A. (A) --einer Kapitalgesellschaft [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2001 (6 K 2838/99)

Keine konfiskatorische Besteuerung durch Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuer 1995 und 1996; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig die Frage, in welcher Höhe eine verdeckte Gewinnausschüttung anzusetzen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH. Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer ist Herr S. Er bezog ab 01.01.1995 eine monatliche [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2001 (VIII B 1/01)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch Vertrag vom 30. Juli 1986 gegründet. Gegenstand der GbR war der Erwerb von Grundstücken und deren Vermietung an eine [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2001 (VIII R 11/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit Vertrag vom 1. Juli 1984 von seinem Vater 6 250 Inhaber-Stammaktien an einer KGaA (Nominalwert 3 Mio. DM) und eine an dieser bestehende typische stille Beteiligung [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2001 (VIII R 25/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr verstorbener Ehemann schlossen in den Jahren 1987 bis 1989 mit der Ambros S.A. (A) --einer Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts, deren Verwaltungsrat seinen [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2001 (VIII R 38/99)

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat die Revision mit Schreiben vom 3. April 2001 zurückgenommen. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben mit Schriftsatz vom selben Tag den Rechtsstreit [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2001 (VIII R 43/00)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Zahnarzt und hat seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Streitig ist, ob bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1994 ein [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2001 (6 K 1819/99)

Abzugsfähigkeit von spenden an einen Schulverein; bzw. Abzugsfähigkeit von sog. Aufwandsspenden;

I. Streitig ist, ob bestimmte Aufwendungen der zusammenveranlagten Kläger im Veranlagungszeitraum 1993 als Spenden einkommensteuerlich berücksichtigt werden können. Zum Einen handelt es sich dabei um Zuwendungen zum [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2001 (6 K 1934/97)

Bausparkasservertreter als scheinselbständige Tätigeit;

I. Streitig ist zum einen, ob die Tätigkeit der Klägerin als Bausparkassenvertreterin für sich genommen eine gewerbliche oder eine scheinselbständige Tätigkeit darstellt und zum anderen, ob Bejahendenfalls diese [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.05.2001 (I 139/01)

Zur Umdeutung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Vollziehung von Umsatz-, Einkommens- und Feststellungsbescheiden. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2001 (6 K 5166/00)

Körperschaftsteuer 1998; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals zum 31.12.1998; Gewerbesteuermessbetrag 1998; Verdeckte Gewinnausschüttung...

I. Die Klägerin ist eine am 5. Februar 1998 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Ihr Unternehmensgegenstand ist der An- und Verkauf, der Vertrieb sowie die Montage von ...-Teilen. Gesellschaffter [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.05.2001 (3 K 4395/97)

Begrenzung der steuerrechtlichen Geschäftsführerhaftung durch Aufgabenteilung zwischen mehreren Geschäftsführern; Begrenzung der...

I. Der Kläger und Frau Petra S. gründeten in 1993 die ... GmbH (A ... -GmbH) und bestellten sich zu Geschäftsführern, wobei nur Frau S. berechtigt war, die Gesellschaft allein zu vertreten. In einer schriftlichen [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2001 (6 K 3822/98)

Einkommensteuer 1996 und 1997; Wohnungsbegriff bei Eigenheimförderung

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Sie sind Miteigentümer zu je 1/2 des Wohngrundstücks S-Straße in K. mit einer Gesamtwohnfläche von 179,47 qm. Als Baubeginn wird der [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2001 (VIII R 24/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr im Oktober 1990 verstorbener Ehemann schlossen in den Jahren 1987 bis 1989 mit der Ambros S.A. (A) --einer Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts, deren [...]

EuGH - Urteil vom 29.05.2001 (Rs C-86/99)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern -Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Verkaufsförderungssystem...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 06 Gemeinschaftsrecht 07 - 08 Nationales Recht 09 - 17 Ausgangsverfahren und Vorlagefrage 18 - 18 Vorlagefrage 19 - 36 Zur Vorlagefrage 37 - 37 Kosten [01] Das VAT and [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.05.2001 (7 K 7344/98)

Neuherstellung einer Wohnung im Zuge der umfangreichen Modernisierung eines Altgebäudes

Der Kläger schloss am 12. Dezember 1995 einen Kaufvertrag über den Erwerb einer Eigentumswohnung im Gebäude ... in Berlin-Friedrichshain. Der Kaufpreis betrug ... DM, Lastenwechsel und Bezug waren am 30. Dezember 1995. [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2001 (VIII R 20/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss 1987 mit der Ambros S.A. (A) --einer Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts, deren Verwaltungssitz sich in Vaduz/Liechtenstein befand-- einen sog. Verwaltungsvertrag, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2001 (3 K 9/97)

Erstellung von Gutachten zur Umweltbelastung durch Altlasten durch eine Chemielaborantin ohne Studienabschluss gewerblich; Gewinnfeststellung...

I. Streitig ist, ob die Klägerin gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 Einkommensteuergesetz (EStG) oder freiberufliche Einkünfte im Sinne des § 18 EStG erzielt hat. Die Klägerin ist im Bereich der Umweltanalytik [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.2001 (IV B 118/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, deren Kommanditisten der Prozessbevollmächtigte im Hauptsacheverfahren und seine Ehefrau sind. Die Gesellschaft vercharterte in den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2001 (l U 173/00)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallDeutliche Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit

I. Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 17. August 2000 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des. Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten teilweise [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.2001 (XI B 37/00)

Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.05.2001 (3 K 1470/99 u.a.)

Steuerfreiheit von Existenzgründungsbeihilfen; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 1997 geleistete Existenzgründungsbeihilfen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und Landesmitteln steuerfrei gemäß § 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.05.2001 (3 K 469/99)

Steuerfreiheit von Existenzgründungsbeihilfen; Einkommensteuer 1996

I. Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 1996 geleistete Existenzgründungsbeihilfen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und Landesmitteln steuerfrei gemäß § 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind. Die [...]

AG Essen-Steele - Urteil vom 28.05.2001 (13 C 172/01)

Voraussetzungen und Höhe einer Zeitgebühr

StB 2002, 66 [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 28.05.2001 (4 U 235/00)

Pflichtverletzung des Steuerberaters durch unterlassene Empfehlung zur Durchführung des Zwei-Konten-Modells

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung in steuerlichen Angelegenheiten. Der Kläger wurde seit der Eröffnung seiner Arztpraxis in im Jahr 1986 bis Januar 1998 von der Beklagten [...]

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