Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 03.05.2001 (III B 60/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahre 2000 zugestellt. Die Zulässigkeit der [...]

BFH - Urteil vom 03.05.2001 (III R 56/98)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für das Streitjahr 1993 im Wege der Schätzung zur Einkommensteuer veranlagt. Der maschinell erstellte Einkommensteuerbescheid trägt das Datum vom 4. Dezember 1995 und [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.2001 (III R 27/00)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wegen Einkommensteuer 1992 aufgrund mündlicher Verhandlung vom 18. April 2000 als unbegründet ab. Die Revision ließ es nicht zu. In der [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.05.2001 (1 BvR 624/00)

Erhöhte Vergnügungssteuer auf Gewaltautomaten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erhebung von kommunalen Vergnügungssteuern auf das Betreiben von so genannten Gewaltspielautomaten. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2001 (11 K 62/98 Ki)

Kindergeld; Erwerbsunfähigkeit; Behinderung; Sachverständigengutachten; Arbeitsamtsarzt; Beweislast; Sachaufklärungspflicht - Keine...

Streitig ist, ob die Klägerin Kindergeld für ihren 1972 geborenen Sohn A beanspruchen kann. Die Klägerin beantragte Ende 1997 Kindergeld für A. Dieser leistete zu jenem Zeitpunkt und auch seither kein freiwilliges [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.2001 (III B 81/00)

NZB; Verfahrensfehler; § 65 FGO

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahre 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der [...]

FG Köln - 03.05.2001 (10 K 4320/96)

Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten

Der verbleibende Restkaufpreis ist nur bei einer rechtlich bindenden Verfügung - z.B. im Kaufvertrag selbst oder bei Abschluss des Kaufvertrags - in seiner Verwendung unmittelbar festgelegt. Dies gilt selbst dann, wenn [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.05.2001 (2 K 1195/98)

Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Wohnungsvermietung; gerichtliche Würdigung von Zeugenaussagen über die Nutzung der Wohnung; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob der Kläger nachgewiesen hat, daß eine von ihm erworbene und an eine GmbH vermietete Wohnung weder Wohnzwecken noch anderen nichtunternehmerischen Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und er [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.05.2001 (2 K 855/01)

Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei umsatzlos gebliebener Tätigkeit einer Parkhaus-GbR; Umsatzsteuer 1991 und 1992

Die Beteiligten streiten um die Eigenschaft der Klägerin als Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Mit Vertrag vom 29. Oktober 1991 wurde die Klägerin, die Parkhausgesellschaft K.-S., gegründet. Gesellschafter [...]

EuGH - Urteil vom 03.05.2001 (Rs C-190/00)

Verordnung [EWG] Nr. 4142/87 - Abgabenbegünstigte Einfuhr von Waren aufgrund ihrer besonderen Verwendung - Verordnungen [EWG] Nrn....

[01] Die Cour d'appel Paris hat mit Urteil vom 15. Mai 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 23. Mai 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommission vom 9. [...]

EuGH - Urteil vom 03.05.2001 (Rs C-481/98)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrtuertsteuersystem - Befugnis der Mitgliedstaaten, während einer Übergangszeit...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 02 - 08 Gemeinschaftsrecht 09 - 13 Nationales Recht 14 - 18 Vorverfahren 19 - 20 Zur Klage 21 - 30 Zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität 31 - 33 Zum Zweck des ermäßigten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 03.05.2001 (2 K 1237/99)

Die Beteiligten streiten über die Haftung des Klägers für Umsatzsteuerschulden der ... GmbH (nachfolgend kurz GmbH oder Gesellschaft). Der Kläger war seit der Gründung der Gesellschaft am 16. Januar 1990 deren [...]

FG Berlin - Urteil vom 03.05.2001 (1 K 1188/99)

Grunderwerbsteuer: Zahlungen an Dritte für einen Erwerbsverzicht

Mit notariellem Vertrag vom 14. Mai 1992 erwarb die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, auflösend bedingt einen Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz auf Rückübereignung des Grundstücks X. in A. [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.05.2001 (1Z BR 18/00)

Beschwerdeberechtigung des Steuerfiskus im Erbscheinseinziehungsverfahren

I. Der 1998 verstorbene Erblasser war nicht verheiratet. Er hat in seinem handschriftlichen Testament vom 25.4.1993 den Beteiligten zu 1, seinen 1981 geborenen Sohn, zum befreiten Vorerben eingesetzt, zu Nacherben [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.2001 (XI B 141/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist begründet. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.2001 (III B 52/00)

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht (FG). Gemäß § 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.2001 (VI B 258/99)

1. Die Beschwerde ist zulässig. Nach § 107 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem finanzgerichtlichen Urteil jederzeit, auch noch nach [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.2001 (VII B 218/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines VW-Golfs, der früher der Deutschen Bundespost gehörte. Auf deren Betreiben wurde das zunächst als PKW angesehene Fahrzeug von der Verkehrsbehörde als LKW [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.05.2001 (9 K 304/97)

Keine Änderung des Feststellungsbescheids über den zum 31.12.1990 verbleibenden Verlustabzug nach Bestandskraft und fehlender Änderungsmöglichkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang bei der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum Schluss des Veranlagungszeitraums 1990 die Inanspruchnahme des Klägers (Kl) aus einer [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.2001 (VII R 56/97)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) haben während des Revisionsverfahrens gegenüber dem Bundesfinanzhof die Hauptsache übereinstimmend für [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.2001 (III B 69/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahre 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.05.2001 (9 K 252/99)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Schulleiters bei vom Arbeitgeber gestelltem Dienstzimmer

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche Berücksichtigung des häuslichen Arbeitszimmers des als Schulleiter tätigen Klägers (Kl). Die Kläger - Eheleute - wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 02.05.2001 (VIII R 32/00)

Fahrtkosten eines GmbH-Gesellschafters

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen für das Streitjahr 1995 Fahrtkosten in Höhe von 16 380 DM als Werbungskosten geltend. Dazu trug er vor: Er habe im Jahr 1994 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.05.2001 (2 K 444/99)

Erbschaftsbesteuerung und Steuerentstehung bei zu Gunsten eines Dritten abgeschlossenem Versicherungsvertrag; Betagung eines Anspruch...

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Besteuerung einer Lebensversicherung. Der damalige Ehemann der Klägerin verstarb am 22. September 1995 unfallbedingt. Die Klägerin schlug die Erbschaft aus. Sie war [...]

BFH - Urteil vom 02.05.2001 (VIII R 64/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1, eine OHG (Klägerin oder OHG), wurde mit notariell beurkundetem Vertrag vom 13. September 1969 zum 1. Januar 1970 von dem Kläger und Revisionsbeklagten zu 2, Kläger zu 2 oder W, [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.05.2001 (1 K 209/00)

Grunderwerbsteuer aufgrund Gestaltungsmissbrauchs bei Erwerb eines GbR-Anteils

Die Beteiligten streiten darum, ob der Erwerb eines Gesellschaftsanteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts [GbR] der Grunderwerbsteuer unterliegt. Die Eheleute R. kauften am ... Dezember 1996 ein ca. 3.347 qm [...]

BFH - Urteil vom 02.05.2001 (VIII R 44/00)

Widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 AO

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG. Sie nutzte für ihre betrieblichen Zwecke ein Grundstück, das zum Sonderbetriebsvermögen ihrer beiden Kommanditisten, der Beigeladenen und ihres inzwischen [...]

BFH - Beschluß vom 02.05.2001 (X B 1/01)

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) hat eine beim ... Senat des Finanzgerichts (FG) anhängige Klage erhoben. Mit Schreiben vom 28. Juni 2000 lehnte der Kläger den Richter am FG X, der Mitglied [...]

BFH - Beschluß vom 02.05.2001 (X B 125/00)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) hat eine beim ... Senat des Finanzgerichts (FG) anhängige Klage erhoben. Mit Schreiben vom 28. Juni 2000 lehnte der Kläger den Richter am FG X, der Mitglied [...]

BFH - Beschluß vom 02.05.2001 (X B 3/01)

I. Der Kläger, Antragsgegner und Beschwerdeführer (Kläger) hat eine beim ... Senat des Finanzgerichts (FG) anhängige Klage erhoben. Mit Schreiben vom 22. November 2000 lehnte der Kläger den Richter am FG X, der [...]

FG Berlin - Urteil vom 02.05.2001 (2 K 2227/97)

Ein in ein Schulgebäude durch ein Versorgungsunternehmen fest eingebautes Heizungssekundärnetz als Betriebsvorrichtung des Versorgungsunternehmen...

Im Wärme-Lieferungsvertrag - WLV - vom 16. August / 12. September 1994 zwischen dem ... vertreten durch ... und der ... - GmbH -, über deren Vermögen das Amtsgericht Charlottenburg mit Beschluss vom 1. April 1999 das [...]

LG Cottbus - 02.05.2001 (1 S 42/01)

Rechtsstellung des Steuerberaters in der Insolvenz des Mandanten

DStRE 2002, 63 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.05.2001 (1 V 488/99)

Unternehmereigenschaft einer GmbH ohne wirtschaftliche Tätigkeit; Vorsteuerabzug aus Beratungskosten; Aussetzung der Vollziehung nach...

I. Mit notariellem Vertrag vom 23. April 1992 wurde die G. GmbH L. (GmbH) gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, die Entwicklung, die Verwaltung und Verwertung von bebauten und unbebauten Grundstücken, [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 02.05.2001 (2 K 1237/99)

Fehlerhaftes Auswahlermessen im Rahmen der Geschäftsführerhaftung; Erlass einer Ermessensentscheidung durch örtlich unzuständiges...

Die Beteiligten streiten über die Haftung des Klägers für Umsatzsteuerschulden der ... GmbH (nachfolgend kurz GmbH oder Gesellschaft) Der Kläger war seit der Gründung der Gesellschaft am 16. Januar 1990 deren [...]

BFH - Beschluß vom 02.05.2001 (IX B 9/01)

Die Beschwerde ist unzulässig; denn die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (FGO a.F.) [...]

BFH - Beschluß vom 02.05.2001 (IX R 9/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Eheleute-- wurden in den Jahren 1990 und 1991 (Streitjahre) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger vermietete sein im Streitjahr 1990 fertig gestelltes [...]

BFH - Urteil vom 02.05.2001 (VIII R 3/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- erzielte in den Streitjahren (1988 bis 1990) gewerbliche Einkünfte, deren einheitliche und gesonderte Feststellung vom Beklagten und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Beschluß vom 02.05.2001 (X B 10/01)

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg - teils, weil es nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- in der insoweit für den Streitfall noch maßgeblichen alten [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 01.05.2001 (3 K 4395/97)

Begrenzung der Geschäftsführerhaftung; Haftung für Umsatzsteuervoranmeldung 04/1994 der ALS Badeeinrichtungen Vertriebs GmbH

I. Der Kläger und Frau Petra S. gründeten in 1993 die ... GmbH (A.-GmbH) und bestellten sich zu Geschäftsführern, wobei nur Frau S. berechtigt war, die Gesellschaft allein zu vertreten. In einer schriftlichen [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.2001 (XI B 127/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ging zwar bei dem seinerzeit ausschließlich hierfür zuständigen Finanzgericht (FG) nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2001 (4 K 482/98)

Verspätungszuschlag bei vom Steuerberater rechtzeitig erstellter, aber trotzdem erheblich verspätet abgegebener Steuererklärung;...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags (VZ). Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres am 11. Mai 2000 verstorbenen Ehemanns (E). Die Ehegatten gaben die unter Mithilfe des [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.2001 (8 K 284/99)

Streitwert bei der Feststellung des Grundbesitzwerts für die Erbschaftsteuer

I. Die verstorbene Rechtsvorgängerin der Klägerin, Frau ... erbte am 15. April 1996 das bebaute Grundstück ... in ... von einem ... ... Aus den Akten des Beklagten ergibt sich weder, in welcher verwandtschaftlichen [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.2001 (VII R 13/01)

Zulassungsfreie Revision

Aufgrund eines Vollstreckungsersuchens der Bezirkshauptmannschaft .../Österreich vom 25. September 1997 zur Durchsetzung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung in Höhe von umgerechnet ... DM aus einem gegen den [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.2001 (VII B 35/01)

Richterablehnung; Rechtsweg

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt beim Finanzgericht (FG) ein Klageverfahren gegen die vom Beklagten (Zentralfinanzamt --FA--) aufgrund eines österreichischen Vollstreckungsersuchens [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.2001 (II B 48/01)

Durch Beschluss vom 20. Februar 2001 hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller), die Vollziehung des Einheitswertbescheides auf den 1. Januar 1994 vom 23. Dezember [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.2001 (VII B 28/01)

Urteil, Form, Inhalt, Entscheidungsfindung

Nach Schließung der mündlichen Verhandlung am 8. November 2000 hat der Vorsitzende des erkennenden Senats des Finanzgerichts (FG) ausweislich des Protokolls den Beschluss verkündet, dass eine Entscheidung den [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.2001 (VII B 325/00)

Bezeichnung des Klagebegehrens; Verfahrensfehler

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist mit Verfügung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) am 13. Oktober 1999 unter Androhung von Zwangsgeldern in Höhe von jeweils 300 DM aufgefordert worden, [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 30.04.2001 (III 312/00)

Kein Pflege-Pauschbetrag für die Eltern eines Schwerbehinderten bei Weiterleitung von Pflegegeld an die Eltern

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit des Pflege-Pauschbetrags. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr (1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie haben einen Sohn, Hans, der am 4. 5. 1972 [...]

FG München - Beschluss vom 30.04.2001 (13 V 340/01)

Nebenberufliche Schriftstellertätigkeit als Liebhaberei.; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Einkommensteuer 1993, 1994, 1995, 1996,...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 5249/00, ob die Antragstellerin (AStin), welche über 14 Jahre hinweg nur Verluste in Gesamthöhe von 52.231 DM aus schriftstellerischer Betätigung erzielt hat, eine sog. [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.2001 (VI B 212/99)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erhielt für ihre 1977 geborene Tochter (T) für die Ausbildungsmonate Januar bis August 1997 Kindergeld. Das Arbeitsamt ... -Familienkasse- (Familienkasse) [...]

Navigationspfad