Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 24.04.2001 (VII R 5/98)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte von April bis Juni 1987 in mehreren Sendungen eine auf der Basis von Kartoffelstärke hergestellte Ware mit der Bezeichnung 'X' (Marktordnungs-Warenlistennummer [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2001 (X S 6/01)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ist abzulehnen. Der Senat kann offen lassen, ob das --ggf. durch eine hierzu befugte (postulationsfähige) Person einzulegende-- Rechtsmittel der [...]

FG Rheinland-Pfalz - 24.04.2001 (2 K 1703/00)

Mietvertrag für häusliches Arbeitszimmer

Eine Nutzung des vom Arbeitgeber angemieteten Raumes ist faktisch nur durch den Arbeitnehmer möglich. Die Zahlung des Arbeitgebers gehört zum steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn, da das [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2001 (12 K 2393/99)

Kindergeld

Der Kläger (Kl) bezog für seine am xxx 1979 geborene Tochter E Kindergeld. Die Tochter beendete im Juli 1998 mit der erfolgreichen Ablegung der Abschlussprüfung die Ausbildung zur Arzthelferin (Ausbildungsvergütung vom [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.2001 (15 K 1004/00 U)

Aufteilung von Vorsteuern aus Erwerbs-, Umbau- und Unterhaltungskosten für ein teilweise umsatzsteuerpflichtig vermietetes Grundstüc...

Streitig ist, ob Vorsteuer aus Erwerbs-, Umbau- und Unterhaltungskosten für ein nur teilweise steuerpflichtig vermietetes Grundstück nach dem Umsatzschlüssel aufgeteilt werden kann. Die Klägerin (Klin.) erwarb am [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.04.2001 (2 K 635/98)

Keine Kürzung des Gewerbeertrages für den auf gepachtete Flächen entfallenden Anteil am Ersatzwirtschaftswert

Die Beteiligten streiten, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrages eine Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 Gewerbesteuergesetz - GewStG - auch für gepachtete Flächen zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2001 (VII B 30/01)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Die Zulässigkeit der Beschwerde ist gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) noch nach § [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.2001 (VIII B 125/00; VIII B 126/00)

AdV; Änderungsbescheid nach NZB

Die vom Senat gemäß §§ 73 Abs. 1, 121 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden sind unzulässig. Sie entsprechen nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO a.F. [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.2001 (VIII S 2/01)

Die Gegenvorstellung des Erinnerungsführers und Antragstellers (Erinnerungsführer) ist nicht statthaft. Gegen den gemäß § 149 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergangenen Beschluss des Senats vom 12. Januar 2001 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2001 (5 K 1769/99)

Abfindung eines Beamten an seine frühere Ehefrau als Werbungskosten

Streitig ist die Abzugsfähigkeit einer Zahlung in Höhe von 30.000,00 DM (nebst Zinsen) als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die der Kläger als Abfindung an seine frühere [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2001 (3 K 3509/98 L)

Lohnsteuerhaftung; Nachforderungsbescheid; Lohnsteueranmeldung - Lohnsteuerhaftung per Nachforderungsbescheid bei Nichtabgabe der Steueranmeldun...

Das Einzelunternehmen X, das 'Y-Märkte' betreibt, hat auf eigenem Betriebsgrundstück ein Logostikcenter (L) in A. Die in der Rechtsform einer niederländischen B.V., die einer deutschen GmbH entspricht, betriebene [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2001 (7 K 7144/97 E)

Arbeitnehmerabfindung; Dienstwagen; Entschädigung; Ermäßigter Steuersatz; Zusammenballung von Einkünften - Dienstwagengestellung...

I. Die Beteiligte streiten darüber, ob eine dem Kläger gezahlte Abfindung dem ermäßigten Steuersatz gem. § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegt. Der Kläger war Geschäftsführer der 'A-GmbH', in 'B'. Im [...]

FG Berlin - 23.04.2001 (8 K 8466/99)

Beruflich genutzter Archiv- oder Lagerraum eines Arbeitnehmers

Von einem häuslichen Arbeitszimmer kann nur ausgegangen werden, wenn der Raum für die Verrichtung menschlicher Arbeit hergerichtet ist und nicht andere Zwecke (z.B. Aufbewahrung von Unterlagen) im Vordergrund stehen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2001 (5 K 3109/00)

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals mangels Ausbildungsplatz in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c EStG

Streitig ist, ob die Anmeldung an einer (weiterführenden) Schule für sich allein ein 'Warten auf den Arbeitsplatz' im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c EStG begründet. Der Kläger ist Steuerobersekretär im Dienst des [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.2001 (V R 12/01)

Zulassungsfreie Revision gem. § 116 FGO a.F.

[...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2001 (II 538/00)

Erlaß der entstandenen Umsatzsteuer bei unberechtigtem Steuerausweis gem. § 14 Abs. 3 UStG aus Billigkeitsgründen, wenn der Vorsteuerabzug...

Streitig ist der Erlaß von Umsatzsteuernachforderungen einschließlich Nebenleistungen gemäß § 14 Abs. 3 UStG. Der Kläger tätigte bis 1996 steuerbare und umsatzsteuerpflichtige Umsätze aus dem An- und Verkauf von [...]

FG München - Beschluss vom 23.04.2001 (13 V 389/01)

Zur Bedeutung der Eintragung in die Handwerksrolle als Voraussetzung für die Gewährung einer Investitionszulage (§ 5 Abs. 2 Satz...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) eine Investitionszulage (InvZul) nach dem Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1996 zu Recht zurückfordert. Wegen des Sachverhalts im [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.2001 (V R 11/01)

I. Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteil vom 22. November 2000 (3 K 3813/99) die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Umsatzsteuer 1984 bis 1988 ab. Ebenfalls mit Urteil vom 22. November 2000 wies es [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.2001 (IX B 7/01)

Die Beschwerde, deren Zulässigkeit sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach § 115 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2001 (11 K 2050/00 BG)

Einheitswert; einheitliche Feststellung; Miterben; Beiladung - Einheitliche Feststellung des Einheitswerts bei Miterben

I. Streitig ist, wie hoch der gemeine Wert eines unbebauten Grundstücks im Sinne des § 145 Abs. 3 Bewertungsgesetz (BewG) ist. Die Klägerin und die Beigeladene haben das Grundstück in ..., Gemarkung ... , Flur ..., [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.2001 (IV R 32/00)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1990 und 1991) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Kapitalvermögen [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.2001 (IV B 53/00)

Bodenschatz als selbständiges WG, in den Verkehr bringen

1. Von einer Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO a.F.), weil die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2001 (5 K 290/00)

Festsetzungsverjährung - Eintritt der Festsetzungsverjährung als absolute Grenze der Änderungsmöglichkeit nach § 27 Abs. 1a USt...

Die Klägerin ist selbständige Sprachheilpädagogin. Mit ihrer Umsatzsteuererklärung vom 30. Mai 1995 für das Streitjahr 1993 erklärte die Klägerin keine steuerpflichtigen Umsätze. Der Beklagte folgte dem zunächst, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2001 (5 K 244/97)

Umsatzsteuer-Entstehungszeitpunkt; Ist-Besteuerung; Soll-Besteuerung; Vereinnahmung des Entgelts - Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer...

Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 30. Juli 1991 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet. Gesellschaftszweck war der Ankauf eines Grundstücks, die Errichtung eines Einkaufszentrums sowie dessen Vermietung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2001 (13 K 15/96)

Projektmanager; Beratender Betriebswirt; Freiberufliche Tätigkeit; Katalogberuf - Projektmanager kein Katalogberuf i.S.d. § 18 Abs....

Die Parteien streiten darüber, ob die Tätigkeit des Klägers als Projektmanager im Jahr 1992 als gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit anzusehen ist. Der Kläger wurde 19.. auf Borkum geboren. Nach Erlangung des [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.04.2001 (10 K 302/98)

Leichtfertige Steuerverkürzung durch Ausstellung einer Scheinrechung unter Ausweis von Umsatzsteuer über eine nicht erfolgte Lieferun...

Streitig ist, ob die Finanzbehörde zur Änderung des gegen die Klägerin erlassenen Umsatzsteuerbescheides 1989 (noch) befugt war und einen Steuerbetrag gemäß § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) berücksichtigen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.04.2001 (14 U 46/99)

Voraussetzungen der Entgeltforderung einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft vom beklagten Landkreis für geleistete...

Die Klägerin, eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, begehrt vom beklagten Landkreis Entgelt für geleistete Steuerberatungstätigkeit. Seit 1993 übernahm die Klägerin für den Beklagten, der [...]

FG Düsseldorf - 18.04.2001 (8 K 5764/97 F)

Leibrentenversicherung; Zinsen; Wiederkehrende Bezüge; Ertragsanteil - Steuerpflicht des Ertragsanteil bei Zahlungen aus einer Leibrentenversicherun...

Streitig ist, ob Leistungen aus einer privaten Versicherung des Klägers nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - steuerfrei sind. Der Kläger schloss am 04.01.1991 mit der Rentenanstalt eine [...]

FG München - Beschluss vom 17.04.2001 (13 V 167/01)

Beweis- und Feststellungslast im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung;; Würdigung schriftlicher Zeugenaussagen durch das Gericht...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller (ASt) Betriebsausgaben für Fremdleistungen abziehen kann. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung (EE) vom 26. Oktober 2000, [...]

BFH - Beschluß vom 17.04.2001 (VI B 306/00)

AfA; gebrauchter Pkw

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet; sie war deshalb zurückzuweisen. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu. Die von den Klägern und [...]

FG Hessen - Beschluss vom 17.04.2001 (3 V 138/01)

Aussetzung der Vollziehung; Verfassungswidrigkeit; Verfassungsmäßigkeit; Weitergeltungsanordnung; Steuerhinterziehung; Vermögenssteuer;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Festsetzungsfrist bei Hinterziehung von Vermögensteuer auch weiterhin zehn Jahre beträgt. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 17.04.2001 (15 K 6234/00 U)

Steuerfreiheit illegaler Kartenspielumsätze

I. Streitig ist, ob - entsprechend der Rechtsprechung des EuGH zu illegalen Rouletteumsätzen - illegale Kartenspielumsätze umsatzsteuerfrei sind. Der Kläger (Kl.) betrieb seit September 1987 bis 1991 in H. das [...]

FG Köln - Urteil vom 13.04.2001 (6 K 6301/96)

Haftung des Geschäftsführers

Streitig ist, ob der Kläger als ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH für deren rückständige Steuerschulden haftet. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der von ihm Ende 1991 mit Sitz in K. [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.04.2001 (9 K 81/00)

Aus öffentlichen Kassen gezahlte Jugendhilfeleistungen als Bezüge des Pflegekinds

Die Beteiligten streiten um die Fortführung der Kindergeldgewährung ab Januar 1998 für ein in Pflege genommenes volljähriges Kind, das neben Arbeitseinkommen auch Jugendhilfeleistungen bezieht. Die Klägerin (Klin) hat [...]

FG München - Beschluss vom 12.04.2001 (13 V 422/01)

Schätzungsbefugnis des FA bei offensichtlich unvollständigen Angaben in der Steuererklärung; Schätzungsbefugnis des FA bei offensichtlich...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 1096/01, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) den Gewinn des Antragstellers aus Gewerbebetrieb in zutreffender Höhe geschätzt hat. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2001 (23 W 627/00)

Mehrwertsteuer bei Festsetzung für beigeordneten Anwalt bei vorsteuerabzugsberechtigter Partei

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. hat keinen Erfolg. Bei der Kostenfestsetzung nach § 126 ZPO zugunsten des auf Seiten der Beklagten zu 1. beigeordneten Beteiligten zu 1. hat der Rechtspfleger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2001 (11 K 701/98 E)

Anschaffungskosten für Grundstücksanteile; Realteilung durch Erbengemeinschaft; Übernahme von Nachlassverbindlichkeiten; Darlehensaufnahme...

Streitig ist die Höhe der Anschaffungskosten für erworbene Grundstücksanteile. Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und wurde in den Streitjahren 1991, 1994 und 1995 zusammen mit seiner verstorbenen Ehefrau zur [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.04.2001 (2 K 2718/98 K, F, G)

Kommunale GmbH, die Wohnbaugebiete erschließt, ist keine Wirtschaftsförderungsgesellschaft i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG

Im Jahre 1992 wurde die Klägerin errichtet; auf die Einzelheiten des Vertrages vom 21.01.1992 sowie die am 24.03.1992 beschlossenen und am 03.04.1992 notariell bescheinigten Änderungen des Gesellschaftsvertrages wird [...]

BFH - Beschluß vom 11.04.2001 (VIII B 99/00)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --in den Streitjahren noch eine KG-- hat die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.04.2001 (2 K 1991/99)

Verzicht auf Urlaubstage im Zusammenhang mit der Freistellung zur Teilnahme an einem Fortbildungsstudium führt nicht zu Werbungskoste...

Der Kläger, der im Streitjahr Angestellter der X....-kasse (X..) war und Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielte, begehrt mit seiner Klage die Anerkennung von Werbungskosten für eine berufliche Fortbildung. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2001 (18 K 7170/97 E)

Steuerverkürzung; Fehlbuchung; Festsetzungsfrist; Steuerberatungsgesellschaft - Leichtfertige Steuerverkürzung durch für den eigenhändig...

Streitig ist, ob die Einkommensteuerfestsetzung 1990 noch geändert werden kann, weil eine leichtfertige Steuerverkürzung und damit eine Verlängerung der Festsetzungsfrist auf fünf Jahre vorliegt. Der Kläger erzielte [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2001 (3 V 6028/00 A (L))

Arbeitslohn; Aktienbezug; Wandelschuldverschreibung; Zufluss; Aktienoption; Kapitalbeschaffung - Aktienbezug aus Wandelschuldverscheibungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vollziehung eines gegen die Antragstellerin ergangenen Lohnsteuernachforderungsbescheides auszusetzen ist. Die Antragstellerin ist leitende Angestellte bei der Firma Y-AG [...]

BFH - Beschluß vom 11.04.2001 (VII B 304/00)

Forderungspfändung trotz Vollstreckungsverbotes

Mit Beschluss vom 8. Januar 1997 eröffnete das Amtsgericht das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma B und bestellte den Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) zum Konkursverwalter. Das [...]

BFH - Beschluß vom 11.04.2001 (I B 170/00)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine GmbH-- erzielte im Erhebungszeitraum 1997 (Streitjahr) einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von rd. 46 300 DM. Bei der Gewinnermittlung berücksichtigte [...]

BFH - Beschluß vom 11.04.2001 (VIII S 8/97)

Zustellung nach § 5 Abs. 2 VwZG

I. Die inzwischen geschiedenen Antragsteller, Kläger und Revisionskläger (Antragsteller) wurden für die Streitjahre 1987 bis 1989 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Das Finanzgericht (FG) hat die [...]

BFH - Beschluß vom 11.04.2001 (I B 129/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, gab für das Streitjahr (1998) zunächst keine Steuererklärungen ab. Daraufhin erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mehrere [...]

BFH - Beschluß vom 11.04.2001 (I B 130/00)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Prozessfähigkeit einer wegen Satzungsmängel gelöschten GmbH

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine inzwischen in Liquidation befindliche [...]

BFH - Beschluß vom 11.04.2001 (I R 30/00)

Revisionsbegründung; Unterzeichnung

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ gegenüber der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mehrere Steuerbescheide, die die Klägerin mit der Klage angriff. Das Finanzgericht (FG) wies [...]

BFH - Beschluß vom 11.04.2001 (I B 123/00)

Sorgfaltspflicht des GmbH-Geschäftsführers; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nach Versäumung einer Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten kann. Die Klägerin ist eine GmbH, deren [...]

BFH - Beschluß vom 11.04.2001 (I B 94/00)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids i.S. des § 218 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin einer GmbH [...]

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