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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluß vom 27.03.2001 (VIII B 124/00)

Umwidmung eines Darlehens

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) aufgeworfen. Dabei kann offen bleiben, [...]
BFH - Urteil vom 27.03.2001 (I R 42/99)

Zeitwert eines Gebäudes

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Miteigentümer verschiedener im ehemaligen Ostteil von Berlin (u.a. im S) belegenen Mietwohn- und Garagengrundstücke sowie eines Werkstattgebäudegrundstücks. In ihrer [...]
BFH - Beschluß vom 27.03.2001 (I B 52/00)

BFH - Beschluß vom 27.03.2001 (I B 52/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- betrieb u.a. in den Jahren 1996 und 1997 (Streitjahre) ein Milchtransportunternehmen. Sie sammelte täglich und überwiegend zur Nachtzeit bei [...]
BFH - Urteil vom 27.03.2001 (I R 66/00)

Ausschluss der Körperschaftsteueranrechnung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1990 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hielt an einer --1986 gegründeten-- GmbH eine 50 %ige Beteiligung, an der [...]
BFH - Beschluß vom 27.03.2001 (X B 142/00)

Grundförderung nach § 10 e EStG; Gesamtbetrag der Einkünfte

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer steuerrechtlichen Vorschrift können zwar grundsätzlich eine Zulassung der Revision rechtfertigen. Die vom Kläger und Beschwerdeführer [...]
BFH - Beschluß vom 27.03.2001 (I B 25/00)

Besorgnis der Befangenheit; Richterablehnung

I. Bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde für die Jahre 1994 bis 1996 eine Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer gelangte zu der Erkenntnis, Scheckzahlungen der Klägerin in Höhe von ... DM seien nicht [...]
FG München - Urteil vom 27.03.2001 (10 K 603/99)

Kurkosten als außergewöhnliche Belastung

I. Streitig ist, ob Fahrt- und Übernachtungskosten im Zusammenhang mit dem Besuch von Thermalbädern als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Der Kläger ist Rentner, die [...]
FG München - Urteil vom 27.03.2001 (13 K 5194/97)

Berechnung des Spekulationsgewinns bei im Rahmen einer Kapitalerhöhung gegen Einlage erworbenen und anschließend verkauften neuen...

I. Die Klägerin hatte im Oktober 1987 eine Beteiligung in Höhe von 25 % des Stammkapitals (von insgesamt 15.000.000 DM) an ... der GmbH (GmbH) in ... erworben. Den restlichen Anteil von 75 % erwarb ihr Sohn ... Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2001 (15 K 865/98)

Nutzungswertbesteuerung; Land- und Forstwirtschaft; Entnahme; Baudenkmal - Nutzungswertbesteuerung und (Zwangs-)Entnahme eines Baudenkmal...

Es ist streitig, ob im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude die Nutzungswertbesteuerung eingreift oder aber ob dieses Gebäude im Wege einer [...]
BFH - Beschluß vom 27.03.2001 (X B 60/00)

BFH - Beschluß vom 27.03.2001 (X B 60/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht entsprechend den Anforderungen nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten [...]
BFH - Urteil vom 27.03.2001 (I R 80/99)

Nicht mit Gründen versehenes Urteil; absolute Revisionsgründe

I. Die Sache befindet sich im II. Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger zu 1. bis 3. (Kläger) sind Architekten. Sie waren --neben den Beigeladenen zu 1. und zu 2.-- Kommanditisten der X, die zur Durchführung eines [...]
BFH - Urteil vom 27.03.2001 (X R 106/98)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Vermächtnisrente an Stiefgeschwister

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Alleinerbe nach seinem verstorbenen Vater. In einem Nachtrag zu seinem Testament hatte dieser u.a. [...]
BFH - Urteil vom 27.03.2001 (VII R 70/00)

Pick-up mit Doppelkabine [Opel Campo-R] nicht als Lkw einzustufen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist seit 1997 Halterin eines Opel Campo-R, eines sog. Pick-up mit Doppelkabine. Das mit einem Hardtop ausgestattete Fahrzeug ist von der Verkehrsbehörde als LKW offener [...]
BFH - Urteil vom 27.03.2001 (I R 40/00)

VGA bei Überstundenvergütungen

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer GmbH, die technische Geräte vertreibt und die erforderlichen Serviceleistungen für die Geräte erbringt-- waren in den Jahren 1995 und 1996 (Streitjahre) zwei [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.03.2001 (1 K 4826/96)

Befangenheit; Richterablehnung; Rechtsmissbrauch; verfahrensfremd; Verbindung; Terminierung - Rechtsmissbräuchliche Richterablehnung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Finanzamt vorgenommenen Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen für die Streitjahre 1989 und 1990 rechtmäßig sind. Der Kläger, der nach eigenen Angaben bis Ende 1988 als [...]
FG München - Urteil vom 27.03.2001 (6 K 4093/00)

Ermittlung der abziehbaren Werbungskosten bei Pkw-Diebstahl; Einkommensteuer 1997

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Der Kläger war, wie ihm sein Arbeitgeber unter dem Datum vom 3. Dezember 1998 bescheinigt hat, in der Zeit vom 19. bis 26. Februar [...]
FG München - Urteil vom 27.03.2001 (6 K 225/00)

Zufluss einer Gewinntantieme; Einkommensteuer 1993

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Der Kläger hält 100 v. H. der Anteile an der Firma K- GmbH (GmbH) mit dem Sitz in X. Mit Wirkung zum 1. Januar 1981 wurde er zum [...]
BFH - Urteil vom 27.03.2001 (I R 42/00)

Geschäftswert bei Betriebsaufspaltung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Begründung einer Betriebsaufspaltung ein Geschäftswert entgeltlich übertragen worden ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde mit Wirkung zum [...]
FG Münster - 26.03.2001 (4 K 7352/99 E)

Wertsicherungsklausel bei Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen

Das FG ist der Ansicht, dass es sich bei der Wertsicherungsklausel um keine vertragliche Regelung handelt, die so bedeutsam ist, dass deren Nichtanwendung oder Unwirksamkeit allein die steuerliche Nichtanerkennung des [...]
FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 26.03.2001 (V 87/01)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Vorverfahrens bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht Zinseinkünfte für die Kläger aus einer Geld-Anlage von ca. 6,5 Mio. DM Festgeld gesondert und einheitlich festgestellt und zutreffend zugerechnet hat. Die Kläger zu 1 bis 3 sind [...]
BFH - Beschluß vom 26.03.2001 (III R 46/00)

Unzulässige Revision und unzulässige NZB

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat durch seinen Prozessbevollmächtigten, einen Steuerberater, gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2000 Revision und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.03.2001 (1 K 100/98)

Verbleibefrist i.S. des § 2 Satz 1 Nr. 2 InvZulG; Verbringen eines Wirtschaftsguts an einen Ort außerhalb des Fördergebiets

Die Klägerin befasst sich mit der Kampfmittelberäumung und Tiefbauarbeiten. 1995 schaffte sie für 2.352.382,64 DM Wirtschaftsgüter an, für die sie eine Investitionszulage von 5% der Anschaffungskosten begehrte. Zu den [...]
FG Berlin - 26.03.2001 (7 B 7065/01)

Buchführungsmäßige Anforderungen an Ansparrücklage

Es genügt nicht, dass sich die erforderlichen Angaben aus der außerhalb der Buchführung geführten Investitionsplanung ergeben. Sie müssen zudem bei Aufstellung des Jahresabschlusses bzw. spätestens mit Einreichung der [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.03.2001 (1 BvR 383/00)

Vereitelung wirkungsvollen Rechtsschutzes - Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip - durch Erschwerung des Zugangs...

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und gegen die Berufungsentscheidung eines Landesarbeitsgerichts, die der [...]
FG München - Urteil vom 26.03.2001 (10 K 1906/00)

Auslegung des Klageantrags; Anfechtungsklage gegen Zwangsgeldfestsetzung; Fortsetzungsfeststellungsklage nach Einstellung der Zwangsgeldfestsetzun...

I. Das beklagte Finanzamt (FA) hat - nach vorheriger Androhung mit Schreiben vom 22.11.1999 - mit Bescheid vom 07.01.2000 gegenüber dem Kläger ein Zwangsgeld von jeweils 300 DM wegen Nichtabgabe der Einkommensteuer-, [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2001 (VI R 181/98)

BFH - Urteil vom 23.03.2001 (VI R 181/98)

Der Sohn (S) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) vollendete im Juli 1996 sein 18. Lebensjahr. Er befand sich im gesamten Streitjahr 1996 in Berufsausbildung. Die Einkünfte und Bezüge des S in den Monaten [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2001 (VI R 139/00)

BFH - Urteil vom 23.03.2001 (VI R 139/00)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Dabei machten sie erfolglos [...]
BFH - Beschluß vom 23.03.2001 (IV B 122/00; IV B 123/00; IV B 124/00; IV B 125/00)

Frist zur Bezeichnung des Klagebegehrens

Die Verbindung der Verfahren beruht auf § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Hinsichtlich der Entscheidung über die Beschwerden wird von der Wiedergabe des Tatbestandes gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. [...]
BFH - Beschluß vom 23.03.2001 (III B 20/01)

BFH - Beschluß vom 23.03.2001 (III B 20/01)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage gegen den nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) geänderten Investitionszulagenbescheid vom 28. [...]
BFH - Beschluß vom 23.03.2001 (V B 101/00)

BFH - Beschluß vom 23.03.2001 (V B 101/00)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) betreibt einen Lebensmitteleinzelhandel. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung änderte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--), die [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2001 (VI R 175/99)

Abzug von Umzugskosten trotz Eheschließung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) heirateten im Streitjahr 1996 und wurden antragsgemäß zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten beide Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit. Die Arbeitsstätte [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2001 (VI R 189/97)

BFH - Urteil vom 23.03.2001 (VI R 189/97)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) heirateten im September des Streitjahres 1994 und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten beide Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit. Anfang November [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 22.03.2001 (10 K 5696/97)

Zivilrechtlich wirksames Rechtsgeschäft als Voraussetzung des wirtschaftlichen Eigentums?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung von GmbH-Anteilen nach § 17 EStG steuerpflichtig ist. Die Kläger sind Eheleute, die u.a. auch im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2001 (6 K 2410/98)

Umzugskosten als Werbungskosten

Strittig ist, ob Umzugskosten als Werbungskosten abziehbar sind. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Dipl. Betriebswirt und erzielt Einkünfte aus [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 22.03.2001 (2 K 158/00)

Kürzung des Vorwegabzugs eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei den Sonderausgaben

Streitig ist, ob der Vorwegabzug bei den Sonderausgaben zu kürzen ist Der Kläger war im Streitjahr 1996 Alleingesellschafter und Geschäftsführer der ... GmbH .... Neben seinem Geschäftsführergehalt erhielt er von der [...]
FG München - Beschluss vom 22.03.2001 (7 V 4469/00)

Spendenhaftung bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Haftung des Antragstellers nach § 10 b Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG), § 9 Abs. 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) und § 9 Nr. 5 Satz 5 Gewerbesteuergesetz [...]
FG München - Beschluss vom 22.03.2001 (7 V 4476/00)

Haftung für Spendenabzug

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Haftung des Antragstellers nach § 10 b Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG), § 9 Abs. 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) und § 9 Nr. 5 Satz 5 Gewerbesteuergesetz [...]
BFH - Urteil vom 22.03.2001 (V R 46/00)

Vorsteuerabzug bei Fehlmaßnahmen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gegenstand u.a. die Vorbereitung und Entwicklung von Immobilien-Projekten sowie die Durchführung von Bauprojekten [...]
BFH - Urteil vom 22.03.2001 (V R 11/98)

Berichtigung bei unrichtigem/unberechtigtem Steuerausweis

I. Über das Vermögen der Klägerin und ursprünglichen Revisionsbeklagten (Klägerin) ist während des Revisionsverfahrens die Gesamtvollstreckung eröffnet worden. Sie wird seitdem im Revisionsverfahren von dem vom [...]
BFH - Beschluß vom 22.03.2001 (IX B 149/00)

BFH - Beschluß vom 22.03.2001 (IX B 149/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (FGO [...]
BFH - Beschluß vom 22.03.2001 (VI B 36/01)

BFH - Beschluß vom 22.03.2001 (VI B 36/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt nur in Betracht wegen einer klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfrage (ständige Rechtsprechung, vgl. [...]
BFH - Beschluß vom 22.03.2001 (IV B 113/99)

Ordnungsmäßig erteilte Quittung; Beweiskraft

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die erhobenen Rügen sind zum Teil unzulässig, im Übrigen aber unbegründet, so dass die Beschwerde insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Soweit der Kläger und [...]
BFH - Beschluß vom 22.03.2001 (IV B 49/00)

BFH - Beschluß vom 22.03.2001 (IV B 49/00)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen den Einkommensteuerbescheid 1997 in Gestalt der Einspruchsentscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) als [...]
BFH - Beschluß vom 22.03.2001 (II B 77/00)

Bewertung von Darlehensforderungen

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bzw. ihre Rechtsvorgänger waren bzw. sind ab 1977 Kommanditaktionäre der X Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA). Deren Satzung sah die Einsetzung eines [...]
BFH - Beschluß vom 22.03.2001 (VII R 41/00)

BFH - Beschluß vom 22.03.2001 (VII R 41/00)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung. Der Senat hält einstimmig die Revision gegen die in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 1415 veröffentlichte Vorentscheidung für unbegründet und [...]
BFH - Urteil vom 22.03.2001 (V R 39/00)

Vorsteuerabzug; Erwerb eines landwirtschaftlichen Betriebs

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Diplom-Agraringenieurin. Im Streitjahr 1984 kaufte sie einen landwirtschaftlichen Betrieb. Nach dem notariellen Kaufvertrag sollte die Besitzübergabe am 1. Januar [...]
FG Saarland - Beschluss vom 22.03.2001 (1 V 67/01)

Unzulässigkeit eines gerichtlichen Aussetzungsantrag bei nicht begründeter Antragstellung beim Finanzamt

I. Nach Durchführung einer Außenprüfung erließ der Antragsgegner am 24. Mai 2000 gegenüber der Antragstellerin geänderte Steuerbescheide. Die Antragstellerin legte hiergegen am 23. Juni 2000 Einsprüche ein (Rbh, Bl. [...]
FG München - Beschluss vom 22.03.2001 (7 V 4470/00)

Haftung für Spendenabzug

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Haftung des Antragstellers nach § 10 b Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG), § 9 Abs. 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) und § 9 Nr. 5 Satz 5 Gewerbesteuergesetz [...]
BFH - Beschluß vom 22.03.2001 (VI B 190/00)

BFH - Beschluß vom 22.03.2001 (VI B 190/00)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Soweit sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hinsichtlich der Umzugskosten gegen das kumulativ begründete Urteil wendet und die Frage als grundsätzlich bedeutsam [...]
BFH - Beschluß vom 22.03.2001 (II R 41/00)

Steuerbevollmächtigter; vorläufige Bestellung

[...]