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FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.03.2001 (2 K 137/00)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach irrtümlicher Annahme eines Grundlagenbescheides; Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheide...

Die Beteiligten streiten um die Änderung der Bescheide über Einkommensteuer für die Jahre 1991 bis 1993. Die Kläger sind mittlerweile geschiedene Eheleute und wurden in den Streitjahren beim Beklagten gemäß § 26 Abs. 1 [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.03.2001 (8 K 1610/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; Finanzierung; Gewerbebetrieb; Grundstück; Privatvermögen; Private Vermögensverwendung; Investition...

Die Beteiligten streiten über den Umfang eines bestehenden gewerblichen Grundstückshandels des Klägers. Die Kläger sind Eheleute, die im Kalenderjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2001 (I R 63/99)

Gestaltungsmissbrauch bei Zwischenschaltung einer Finanzierungsgesellschaft

A. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin einer (inländischen) GmbH, der R. Die R gehörte im Streitjahr 1989 zum US-amerikanischen R-Konzern, zu dem auch eine [...]
FG München - Beschluss vom 20.03.2001 (13 V 4725/00)

Aufteilung der Werbungskosten bei Zimmervermietung an Studenten nur während des Wintersemesters; Zusammenhang zwischen Einnahmeerzielungsabsicht...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3925/00, ob der Antragsteller (ASt) für das gesamte Streitjahr 1995 eine Einnahmeerzielungsabsicht hinsichtlich der Vermietung von zwei Zimmern gehabt hat. Wegen des [...]
FG Münster - Urteil vom 20.03.2001 (15 K 6987/99 Kg)

Zeitanteilige Berücksichtigung des Arbeitnehmerpauschbetrages bei der Berechnung eigener Einkünfte

Streitig ist für die Kindergeldgewährung, ob einem Zivildienstleistenden gezahltes Entlassungsgeld den Bezügen im Sinn des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zuzurechnen ist und ob bei der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2001 (6 K 2483/00)

Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses für die Zurechnung des von einem wehrdienstleistenden Kind vereinnahmten Entlassungsgeldes...

Der Kläger hat einen am 14. Juli 1978 geborenen Sohn A... Dieser leistete bis Ende März 2000 seinen Wehrdienst; ab April 2000 studiert er an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in L.... Am 24. März 2000 [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2001 (9 V 88/00)

Kein Neubeginn der Zweijahresfrist für die steuerliche Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung bei bloßem Arbeitgeberwechsel;...

I. Der Antragssteller (Ast) ist verheiratet, im Streitjahr 1998 wurde er auf Antrag getrennt zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Ast erklärte u. a. Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 130.639 DM [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2001 (II 124/99)

Verluste aus selbstständig ausgeübter künstlerischer Tätigkeit nicht als Werbungskosten bei der nichtselbstständigen Tätigkeit...

Gemäß § 90a Abs. 4 FGO wird von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe abgesehen. Es wird festgestellt, dass dem Gerichtsbescheid vom 2. 12. 1999 in vollem Umfang zu folgen ist. Aus den [...]
FG Köln - Urteil vom 19.03.2001 (5 K 9178/98)

Gesamtnutzungsdauer eines Pkw

Die Klägerin wurde mit ihrem Ehemann im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann der Klägerin ist als Bäcker und Filialleiter einer Bäckerei nichtselbständig tätig. In der [...]
BFH - Beschluß vom 19.03.2001 (I S 21/00)

BFH - Beschluß vom 19.03.2001 (I S 21/00)

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die u.a. im Jahr 1995 (Streitjahr) ihren Wohnsitz im Inland hatten und für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Antragsteller war im Streitjahr als [...]
BFH - Beschluß vom 19.03.2001 (I B 146/00)

BFH - Beschluß vom 19.03.2001 (I B 146/00)

Der beschließende Senat hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zugelassen. Diese ergibt sich daraus, dass die in dem von den Klägern [...]
BFH - Beschluß vom 19.03.2001 (VII B 231/00)

BFH - Beschluß vom 19.03.2001 (VII B 231/00)

Mit Verfügung vom 23. Juli 1999 entzog die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in Person und ebenfalls seiner Brennerei gemäß § 117a Satz 1 der [...]
BFH - Beschluß vom 19.03.2001 (VII B 243/00)

Binnenmarkt; Entstehung der Branntweinsteuer; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Branntweinsteuerbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) vom 29. Juli [...]
FG Saarland - Beschluss vom 19.03.2001 (1 S 55/01)

Erstattung von Umsatzsteuer auf die Vergütung des Prozessbevollmächtigten

I. Mit Urteil vom 7. November 2000 hat der Senat der Klage stattgegeben und dabei dem Erinnerungsführer die Kosten des Verfahrens auferlegt. Mit Schriftsatz vom 31. Januar 2001 (Bl. 96) hat der Erinnerungsgegner einen [...]
BFH - Beschluß vom 19.03.2001 (X E 1/01)

BFH - Beschluß vom 19.03.2001 (X E 1/01)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) auf Prozesskostenhilfe (PKH) durch Beschluss vom 29. Januar 1999 ab, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung [...]
BFH - Beschluß vom 19.03.2001 (VI B 37/01)

Unterhaltszahlungen an nicht eheliche Kinder

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre Beantwortung durch [...]
FG Berlin - Urteil vom 19.03.2001 (9 K 9154/00)

Abzug des Werbungskostenpauschbetrags gem. § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG 1998 durch Vermieter-GbR?

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der der Kläger beteiligt ist, bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung den Werbungskostenpauschbetrag nach § 9a Satz [...]
FG Köln - Urteil vom 16.03.2001 (13 K 2920/99)

Bewertung einer Einlage des Gesellschafters in das Vermögen einer Kapitalgesellschaft

Die Klägerin wurde im Jahre 1989 von den A gegründet. Herr A war mit 40.000 DM und Frau A mit 10.000 DM an der Klägerin beteiligt. Die Klägerin erwirtschaftete in den Jahren 1990 bis 1993 ausschließlich Verluste. Bis [...]
FG Münster - 16.03.2001 (11 K 1500/99 AO)

Wechsel der Gewinnermittlungsart und Veräußerung

Wird der Betrieb vor Ablauf des Dreijahreszeitraums veräußert oder aufgegeben, erhöhen die noch nicht berücksichtigten Beträge den laufenden Gewinn des letzten Wirtschaftsjahres (R 17 Abs. 1 Satz 5 EStR). Zur [...]
BFH - Beschluß vom 16.03.2001 (IV R 96/00)

BFH - Beschluß vom 16.03.2001 (IV R 96/00)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war zusammen mit ihrem Bruder (dem Beigeladenen des Verfahrens des Finanzgerichts --FG--) an einer Besitz-GbR beteiligt. Dritter Gesellschafter der GbR war der verstorbene [...]
BFH - Beschluß vom 16.03.2001 (V B 219/00)

BFH - Beschluß vom 16.03.2001 (V B 219/00)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte die Besteuerungsgrundlagen für die Festsetzung der Umsatzsteuer für 1994 und 1995 gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine [...]
BFH - Beschluß vom 16.03.2001 (IV B 17/00)

Auslegung eines Steuerbescheids

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- vom 19. [...]
BFH - Beschluß vom 16.03.2001 (II B 83/00)

Einfache Beiladung

I. Das Finanzgericht (FG) lud in einem Verfahren wegen Schenkungsteuer, das der angeblich Beschenkte angestrengt hat und mit dem er das Vorliegen einer freigebigen Zuwendung bestreitet, gemäß § 60 Abs. 1 der [...]
BFH - 16.03.2001 (IV B 96/00)

Pflichtteilsverzicht; entgeltliches Geschäft?

Im Streitfall war die Klägerin zusammen mit ihrem Bruder an einer Besitz-GbR beteiligt. Dritter Gesellschafter der GbR war der verstorbene Vater der Geschwister gewesen. Dieser Anteil gehörte den Geschwistern in [...]
FG Münster - Urteil vom 16.03.2001 (11 K 990/00 G, F)

Zulässigkeit einer finanzgerichtlichen Klage

Zu entscheiden ist, ob die Klage zulässig ist und - wenn ja - ob die Klägerin (Klin.) in den Streitjahren 1991 bis 1994 sowie 1996 und 1997 als gewerblich einzustufende Einkünfte erzielt hat. Die Klin. ist eine KG. [...]
FG München - Urteil vom 16.03.2001 (8 K 3680/98)

Buchführungspflicht des Übernehmers eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs; Zur Buchführungspflicht des Übernehmers eines...

Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1994 und 1995 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus Kapitalvermögen und aus nichtselbständiger Arbeit Seit dem 1. Juli 1988 hatte der Kläger von seinen [...]
FG Münster - Urteil vom 16.03.2001 (11 K 3546/99 E)

Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen sind. Die Klägerin (Klin.) wird nach der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2001 (3 K 2840/97)

Entnahme eines Betriebsgrundstücks aus dem Gesellschaftsvermögen

Streitig ist der Entnahmewert des Grundstrecke in E ... 4 a (jetzt: ... und ...). Das oben genannte Grundstück befand sich nach den Angaben der Kläger ursprünglich im Gesamthandseigentum der Firma ... OHG. Bei [...]
FG Münster - Urteil vom 16.03.2001 (9 K 7607/98 K,G)

Voraussetzungen für die Zusammenfassung mehrerer Betriebe gewerblicher Art. von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

I. Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen Betriebe gewerblicher Art. (BgA) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts steuerrechtlich zusammengefaßt werden können. Die Klägerin (Kl.), eine Stadt, unterhielt [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2001 (II R 39/99)

Grunderwerbsteuer auf Erschließungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 26. Juli 1996 von den Eheleuten M. ein (nach Vermessung) 828 qm großes unbebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von ... [...]
FG Münster - Urteil vom 15.03.2001 (7 K 5317/98 E)

Realisierung eines Entnahmegewinns im Zuge der Erbauseinandersetzung über nachlasszugehöriges Betriebsvermögen

Streitig ist der Ansatz eines Entnahmegewinns im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung über ein im Nachlaß befindliches Betriebsvermögen. Herr (G. W.) war zu 55,55 v. H. Inhaber der Geschäftsanteile (150.000 DM [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 15.03.2001 (2 K 355/99 BG)

Gemengehaus sowie Ofen- und Maschinenhalle einer Glasfabrikationsanlage kein Gebäude

Die Klägerin errichtete auf ihrem Betriebsgrundstück in L. eine Glasfabrikationsanlage. Die Produktionsstätte befindet sich in einer rund 170 m langen baulichen Anlage, die sich in drei wesentliche Bestandteile, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.03.2001 (1 V 78/00)

Schätzung der Umsätze aus dem Betrieb von in Gaststätten aufgestellen Geldspielautomaten

I. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Umsätze mit Geldspielautomaten, die der Antragsteller unter anderem in Gaststätten aufstellt und betreibt. Im Anschluss an eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2001 (IV 156/98)

Stillschweigend vereinbarter Eigentumsvorbehalt unter Kaufleuten

Die Firma F... GmbH (Fa. F) stand von April bis Dezember 1993 in Geschäftsbeziehung zu dem Einzelkaufmann A in Firma A Mineralöle. Sie belieferte A in dieser Zeit mit versteuertem Mineralöl in einer Größenordnung von [...]
FG Köln - Urteil vom 15.03.2001 (13 K 6733/00)

Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin führt ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni und betreibt einen Party- und Carteringservice. Nach den Dienstverträgen mit den damals zwei Geschäftsführern begann deren Arbeitsverhältnis [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 15.03.2001 (3 K 262/99)

Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit

Streitig ist, ob die Klägerin einen Erlass von Säumniszuschlägen beanspruchen kann. Nachdem sie für die Voranmeldungszeiträume Januar 1995 bis Dezember 1996 keine Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldungen eingereicht hatte, hat [...]
BFH - Beschluß vom 15.03.2001 (VII B 256/00)

BFH - Beschluß vom 15.03.2001 (VII B 256/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ließ in den Jahren 1990 und 1991 mehrere Partien Rindfleisch, Hinterviertel, der Marktordnungs-Warenlistennummer 0201 2059 1100 zur Erstattungslagerung mit dem Ziel der [...]
BFH - Beschluß vom 15.03.2001 (V B 185/00)

PKH, rückwirkende Bewilligung

1. Der Liquidator der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin), eine GmbH, hat eine Klage, in der er sich als Kläger bezeichnet hat, gegen die gegen die C-GmbH gerichteten Umsatzsteuerfestsetzungen [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2001 (II B 171/99)

ErbSt; niedrig verzinsliches Darlehen als freigebige Zuwendung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt im Jahr 1994 ein mit 0,3 v.H. verzinsliches Darlehn zum Kauf von Aktien einer bestimmten Gesellschaft. Die Laufzeit des Darlehns betrug zehn Jahre; das Recht zur [...]
BFH - Beschluß vom 15.03.2001 (IV B 34/00)

Abgrenzung Verfahrensfehler/-materiell-rechtlicher Fehler; Zwangsbetriebsaufgabe bei LuF-Betrieb

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.03.2001 (13 K 1061/00)

Schätzung; Nichtigkeit; Ermittlungspflicht; Anhörung; Willkür; Vorbehalt der Nachprüfung. - Nichtigkeit von Schätzbescheiden

Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Da sie nach Ablauf der ihrem steuerlichen Berater bis zum 28. Februar 1997 gewährten Frist die Steuererklärung 1995 nicht abgaben, erließ das [...]
EuGH - 15.03.2001 (Rs C-265/99)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 95 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 90 EG] - Kraftfahrzeugsteuer

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 16. Juli 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die [...]
EuGH - 15.03.2001 (Rs C-279/99)

EuGH - 15.03.2001 (Rs C-279/99)

[...]
EuGH - 15.03.2001 (Rs C-108/00)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich...

[01] Der Conseil d'État hat mit Entscheidung vom 9. Februar 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 23. März 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e der Sechsten [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2001 (II R 51/00)

GrESt; Erschließungskosten als Gegenleistung für Grundstückserwerb?

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben durch notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag vom 22. März 1997 zu je 1/3 Miteigentumsanteil ein ca. 648 qm großes, unbebautes Grundstück zu einem Kaufpreis [...]
BFH - Beschluß vom 15.03.2001 (IV B 72/00)

Zugehörigkeit zur landwirtschaftlichen Nutzung; Einzelveräußerungspreis

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- vom 19. [...]
FG Münster - Urteil vom 15.03.2001 (7 K 5316/98 E)

Inhaltliche Bestimmtheit des an die Erbengemeinschaft als Gesamtrechtsnachfolger des Steuerschuldners adressierten Einkommensteuerbescheids...

Streitig ist die Besteuerung eines Entnahmegewinns im Zusammenhang mit der Zulassung eines Angehörigen des inzwischen verstorbenen Eigentümers des Besitzunternehmens zur Kapitalerhöhung bei der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 15.03.2001 (2 K 1756/97 K)

Ermittlung der Höhe einer Pensionsrückstellung u.a.

Die Klägerin, die auf Grund des Beschlusses vom 17. Januar 1996, nach dem die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens mangels Masse abgelehnt worden war, im Handelsregister des Amtsgerichts L. am 21. Mai 1996 als [...]
BFH - Beschluß vom 15.03.2001 (X B 101/00)

BFH - Beschluß vom 15.03.2001 (X B 101/00)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil die Beschwerdebegründung keine hinreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2001 (II R 38/99)

BFH - Urteil vom 15.03.2001 (II R 38/99)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Gemeinde-- hat auf drei ihr gehörenden Grundstücken jeweils ein Haus errichtet. Die drei Häuser sind weitgehend baugleich. In jedem Gebäude sind je sechs [...]