Rechtsprechung

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2001 (9 K 240/97)

Vorfälligkeitsentschädigung; Grundstücksveräußerung; Finanzierungskosten; Geschlossener Immobilienfonds - Vorfälligkeitsentschädigung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger eine Vorfälligkeitsentschädigung, die er wegen der vorzeitigen Ablösung eines Hypothekendarlehens beim Verkauf eines vermieteten Einfamilienhauses im Jahr 1993 zahlen [...]

EuGH - 08.03.2001 (Rs C-276/98)

1. Vertragsverletzungsverfahren - Vorschriften, die vom betreffenden Mitgliedstaat nach Klageerhebung erlassen wurden - Unerheblic...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 20. Juli 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) Klage erhoben auf [...]

EuGH - 08.03.2001 (Rs C-415/98)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Anwendungsbereich - Nutzung...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 24. September 1998, der am 20. November 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei Fragen nach der [...]

EuGH - 08.03.2001 (Rs C-240/99)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiung nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung...

[01] Das Regeringsrätt (Oberstes Verwaltungsgericht) hat mit Beschluss vom 10. Juni 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Juni 1999, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung des Artikels 13 Teil B [...]

EuGH - 08.03.2001 (Rs C-397/98; Rs C-410/98)

1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht -Körperschaftsteuern -Nationale Rechtsvorschriften, die die Möglichkeit,...

[01] Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, hat mit zwei Beschlüssen vom 2. Oktober 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 6. November 1998 (C-397/98) und am 17. November 1998 (C-410/98), gemäß [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2001 (9 K 437/97 Ki)

Kindergeld; Rückforderungsbescheid; Erlass; Billigkeitsverfahren - Die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids betr. Kindergeld...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Kindergeld-Rückforderungsbescheids. Der Kläger beantragte im April 1994 für seine drei Kinder Kindergeld. Seine Ehefrau erklärte sich in dem Antrag damit [...]

FG Köln - 08.03.2001 (15 K 3299/98)

Dauernde Last bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich

Das FG weist in der Begründung insbesondere darauf hin, dass eine Wertverrechnung der im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs erbrachten Leistungen mit einer Gegenleistung nicht vorzunehmen ist, da der [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2001 (X R 147/97)

Wohnungsmiteigentum; Anbau

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie waren zu je einem Drittel Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks, das sie zu eigenen [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.03.2001 (4 K 288/00)

Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfalls des Steuerberaters; Widerruf der Bestellung zum Steuerberater

Der Kläger ist als Steuerberater selbständig tätig. Die wegen Nichtabgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 1990-1995 ergangenen, nunmehr aufgrund von rechtskräftigen Gerichtsbescheiden bestandskräftigen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.03.2001 (2 K 511/99 (Ez))

Eigenheimzulage: Zur Gewährung des erhöhten Fördergrundbetrages in sog. Sanierungsfällen; Eigenheimzulage ab 1998

Die Beteiligten streiten über die ab 1998 zu gewährende Eigenheimzulage, insbesondere über die Höhe des Fördergrundbetrages. Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Sie erwarben - nachdem [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2001 (6 K 1806/99 KG)

Kürzung der während eines Au-Pair-Aufenthalts im Ausland vereinnahmten Bezüge eines Kindes um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf...

Die Klägerin ist Mutter der im März 1979 geborenen Tochter A..., die bis Anfang Januar 1999 arbeitslos war und sich in der Zeit vom 04. Januar 1999 bis Januar 2000 als Au-Pair in den USA (New York) aufhielt. Dort [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2001 (8 W 67/01)

Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Selbstvertretung eines Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig und auch begründet. Der Beklagte macht zu Unrecht einen Anspruch auf Erstattung von Mehrwertsteuer geltend. Mehrwertsteuer ist nämlich auf seiner Seite nicht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2001 (3 K 111/01)

Verbilligter Erwerb von GmbH-Anteilen durch den GmbH-Geschäftsführer als Arbeitslohn

Streitig ist, ob dem Kläger aufgrund der Übertragung eines Anteils an einer GmbH zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Kaufpreis ein geldwerter Vorteil zugewandt wurde, der zu Einkünften aus nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2001 (X R 82/95)

Wohneigentumsförderung für Anbauten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1988 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Mutter der Klägerin war zivilrechtliche Eigentümerin eines mit einem [...]

BFH - Beschluß vom 07.03.2001 (VIII B 259/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines als schadstoffarm eingestuften Dieselfahrzeugs. Das Fahrzeug wurde ab dem 6. Januar 1999 für den Saisonzeitraum Oktober bis März (10-03) zugelassen. Der [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2001 (X R 192/96)

Berlin-Darlehen; Vergabe unter verbundenen Unternehmen; Gestaltungsmissbrauch

A. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin/KG) ist die A-KG, die zur Unternehmensgruppe Z gehört. Gegenstand der Gesellschaft ist der Erwerb des Grundstücks A-Straße in Berlin, seine Beplanung und Bebauung, die [...]

BFH - Beschluß vom 07.03.2001 (XI B 110/00)

Verzichtbare Verfahrensmängel; Rüge des Übergehens von Beweisanträgen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der bis einschließlich 31. Dezember 2000 geltenden Fassung. Der Kläger und [...]

FG München - Beschluss vom 07.03.2001 (7 V 498/01)

Verfassungsmäßigkeit der erstmaligen Anwendung der Neuregelung des § 50c Abs. 11 EStG

I. Streitig ist, ob der Antragstellerin die Teilwertabschreibung auf die von ihr im Jahre 1996 erworbenen Anteile an einer Kapitalgesellschaft gemäß § 50 c Abs. 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu versagen ist. [...]

BFH - Beschluß vom 07.03.2001 (VII B 259/00)

NZB; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

[...]

BAG - Urteil vom 07.03.2001 (GS 1/00)

Zinsen auf Bruttolohn

I. Im Ausgangsverfahren streiten die Parteien noch über die Zinszahlungspflicht der Beklagten. Der Kläger war bei der Beklagten als Reisevertreter angestellt. Mit Schreiben vom 6. Oktober 1989 forderte er die Beklagte [...]

FG Brandenburg - 07.03.2001 (6 K 1806/99)

Kindergeld: Doppelte Haushaltsführung bei Au-Pair-Tätigkeit

Nach dem BFH-Urteil vom 14.11.2000 (DStR 2001, 206) sind die nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ermittelten Einkünfte/Bezüge des Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG um ausbildungsbedingten Mehrbedarf zu kürzen. Besondere [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2001 (6 K 320/00)

Berücksichtigung eines während des letzten Monats seines Zivildienstes bereits eine Berufsausbildung beginnenden Kindes

Die Klägerin ist die Mutter des am 11.04.1978 geborenen Kindes A.... A... war vom 01.09.1999 bis zum 30.09.2000 Zivildienstleistender und studiert daneben seit dem 01.09.1999 an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2001 (1 K 182/97)

Gewerblicher Grundstückshandel bei einheitlichem Verkauf von vier zusammenhängenden Grundstücken mit über 600 Wohneinheiten; Einheitliche...

Streitig ist, ob die Kläger mit dem Kauf sowie dem Verkauf der 'Satellitenstadt D.' einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben haben. Die Kläger waren in den Streitjahren an der Grundstücksgemeinschaft ... GdbR zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2001 (16 K 9228/98 F)

Vermietung und Verpachtung; Selbständige Tätigkeit; Darlehensverlustes als Werbungskosten; Betriebsausgaben; Darlehenszweck - Verbot...

Es geht im Klagefall darum, ob der Verlust eines der Firma BB GmbH in Z-Stadt hingegebenen Darlehens im Rahmen der Einkunftsarten Vermietung und Verpachtung oder selbständige Arbeit als Werbungskosten oder [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2001 (IX R 71/98)

Prozessvollmacht - Zweifel an der Vollmacht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wandten sich im Rahmen ihres Einspruchs gegen den Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 1988 (Streitjahr) u.a. gegen den Ansatz eines ihrer Ansicht nach zu geringen, [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2001 (VII R 115/99)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) bewilligte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit Verfügung vom ... 1983 die Zulassung der Zollabfertigung nach vereinfachter Zollanmeldung [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2001 (VII R 38/00)

Mindestnote bei Steuerberaterprüfung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat in der Steuerberaterprüfung 1997 die Gesamtnote 4,23 (bei richtiger Berechnung 4,21) erzielt. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses der Beklagten und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2001 (VII R 17/00)

USt; Geschäftsführer-Haftung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) auf Haftung für Umsatzsteuerschulden einer GmbH & Co. KG in Anspruch genommen worden; er war in dem maßgeblichen [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2001 (IX R 64/97)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Jahren 1989 bis 1994 (Streitjahre) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger, ursprünglicher Alleineigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2001 (VII R 5/00)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) für seinen landwirtschaftlichen Betrieb die ihm nach Wiederaufnahme der Milchproduktion gemäß den sog. SLOM-II-Regelungen von seiner [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2001 (6 K 332/98 K, F, AO)

Organschaft; Mehrabführung; Herstellung der Ausschüttungsbelastung; Andere Ausschüttung; Buchwertaufstockung - Gemeinnütziges Wohnungsunternehmen...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsgegenstand der Bau, der Erwerb und die Bewirtschaftung von Wohnungen und sonstigen Bauten für eigene und für fremde Rechnung ist. [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2001 (IX R 98/97)

Bezeichnung des Klägers; Angabe der ladungsfähigen Anschrift

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Veranlagungszeitraum 1988 (Streitjahr) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt (§ 26b des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Der Beklagte und [...]

FG Köln - 06.03.2001 (8 K 7847/94)

Kein Schuldzinsenabzug vor Fälligkeit des Kaufpreises

Für den Kläger ergab sich keine Notwendigkeit, vor der Fälligkeit des Kaufpreises denselben mit Kreditmitteln zu finanzieren. Zweck der Zinszahlungen war es auch nicht, dem Veräußerer für die Überweisung von Kapital [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.03.2001 (6 K 1173/99)

Zulassung zur Steuerberaterprüfung: Studienabschluss an einer Hochschule der Streitkräfte der DDR erfüllt nicht die Vorbildungsvoraussetzunge...

Der Kläger hat am 11. August 1979 sein Studium an der Offiziershochschule der Landstreitkräfte ... an der Sektion Raketentruppen und Artillerie, Ausbildungsprofil Kommandeure von Artillerieeinheiten, als [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 06.03.2001 (8 K 4907/00)

Offenbare Unrichtigkeit bei erkennbar fehlerhafter Eintragung in der Steuererklärung

Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Änderung eines bestandskräftig gewordenen Vermögensteuerbescheids auf den 1.1.1995 wegen offenbarer Unrichtigkeit zu Recht abgelehnt hat. Der im Jahre 19.. [...]

FG Münster - Urteil vom 06.03.2001 (13 K 6759/00 Kfz)

Einmonatige Mindestbesteuerung inländischer Kraftfahrzeuge weder verfassungs- noch EU-rechtswidrig

Streitig ist die Anwendung des Mindestbesteuerungszeitraums auf Fälle kurzzeitiger Zulassungen. Auf den Kläger waren die folgenden Personenkraftwagen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen: - AA 111 [...]

BFH - Beschluß vom 05.03.2001 (VII B 298/00)

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Halter eines Mitsubishi K 60 T. Das Fahrzeug ist für ihn im August 1997 von der Verkehrsbehörde zugelassen worden. Aufgrund der von dieser Behörde im [...]

BFH - Beschluß vom 05.03.2001 (IX B 90/00)

Verlängerte Spekulationsfrist verfassungsgemäß?

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte am 29. August 1990 ein Grundstück erworben, das er durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. April 1999 veräußerte, nachdem er im Oktober 1997 einen [...]

BFH - Beschluß vom 05.03.2001 (I R 108/00; I S 18/00)

Gerichtsbescheid; Revision

I. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat in deren Namen Klage erhoben. Eine Prozessvollmacht hat sie zunächst nicht vorgelegt, auch wurde das Klagebegehren nicht bezeichnet. Nach [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.03.2001 (14 K 105/96)

Angehörige; Fremdvergleich; Darhehensvertrag; Rückzahlungsvereinbarung - Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen (Betriebsmittel-...

Streitig ist der Abzug von Darlehenszinsen als (Sonder-)Betriebsausgaben. Die Klägerin X bewirtschaftete seit 1973 zunächst als Einzelunternehmerin das .....gut G und erzielte insoweit Einkünfte aus Land- und [...]

BFH - Beschluß vom 05.03.2001 (III B 119/00)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren mit ihrer am 16. Februar 1998 erhobenen Klage gegen ihren Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1996 eine weitere Anerkennung von Aufwendungen als außergewöhnliche [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.03.2001 (2 K 142/00)

Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bei inländischem Wohnsitz nur bis zum 28.6. eines Veranlagungszeitraumes; Besteuerung eines...

Die verheiratete Klägerin wohnte mit ihrem Ehegatten bis Ende Juni 1995 in Saarbrücken und bezog während des gesamten Streitjahres Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Arbeitnehmerin der X-GmbH. Am 28. Juni 1995 [...]

FG Köln - Urteil vom 05.03.2001 (4 K 1737/00)

Aufwendungen für ein Erststudium als Berufsausbildungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen der Klägerin in Höhe von insgesamt ... DM Fortbildungskosten darstellen und damit als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abzugsfähig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2001 (3 K 2117/00)

Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und Gegenüberstellung von Gesamtbedarf und Selbstunterhalt eines behinderten...

Streitig sind die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von Kindergeld. Mit Bescheid der Beklagten vom 7. November 1997 war für die in 1975 geborene schwerbehinderte Tochter A des Klägers [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2001 (12 K 414/00)

Einkommensteuerpflicht der Zahlung eines Grundstücksnachbarn für den Verzicht auf nachbarschützende Bauvorschriften

Streitig ist, ob die Zahlung eines Grundstücksnachbarn für den Verzicht auf nachbarschützende Vorschriften der Einkommensteuer (ESt) nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegt. Der Kläger (Kl) ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2001 (12 K 7348/97 AO)

Beteiligung an GbR; Schuldzinsen; Sonderbetriebsausgaben; Feststellungsverfahren; Geheimhaltungsinteresse - Einkommensteuerliche Geltendmachung...

Streitig ist, ob Schuldzinsen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- als Sonderbetriebsausgaben - außerhalb der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung - bei der [...]

BFH - Beschluß vom 02.03.2001 (III B 108/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahre 2000 zugestellt. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in [...]

BFH - Beschluß vom 02.03.2001 (VIII B 89/00)

Klagebefugnis bei atypisch stiller Beteiligung an KG-Anteil

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Sie ist deshalb zu verwerfen. 1. Der Vortrag, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung sowie die Vorinstanz sei von Entscheidungen des [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.03.2001 (2 V 400/00)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 23 Abs. 2 Satz 2 EStG; Zurechnung von Einkünften aus Gewinnausschüttungen einer GmbH an...

I. Die Antragsteller waren bis zum Jahr 1996 miteinander verheiratet und wurden letztmalig im Jahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1996, dem Jahr der Trennung, hat der Antragsgegner auf den Antrag [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2001 (IV R 90/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden für das Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer selbständig tätig und erzielte [...]

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