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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2001 (3 (1) K 463/98)

Vorsteuerabzug eines partiell erfolglosen Unternehmens

Streitig ist der Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Planungs-, Bau- und Montageleistungen sowie Sicherungsmaßnahmen für ein ... werk im Jahre 1991. Die Klägerin ist aus dem früheren VEB ... werk ... bzw. aus der ... werk [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2001 (6 K 3031/00)

Gegenstand des Klagebegehrens

Mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2000 erhob der Kläger die gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 und die Einspruchsentscheidung vom 21. November 2000 gerichtete Klage. In der Klageschrift war auf eine gesonderte [...]
FG Münster - Urteil vom 22.03.2001 (2 K 1787/99 L)

Nachversteuerung von Aufwendungen des Arbeitgebers anlässlich eines zweitägigen Betriebsausflugs als Arbeitslohn

Streitig ist die Nachversteuerung von Aufwendungen anläßlich eines Betriebsausfluges. Gegenstand des klägerischen Unternehmens ist die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von Maschinenbauelementen sowie deren [...]
FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 22.03.2001 (III 312/00)

Kein Pflege-Pauschbetrag für die Eltern eines Schwerbehinderten bei Weiterleitung von Pflegegeld an die Eltern

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit des Pflege-Pauschbetrags. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr (1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie haben einen Sohn, Hans, der am 4. 5. 1972 [...]
BFH - Beschluß vom 22.03.2001 (II B 91/00)

Fiktive Ausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG - Vererbbarkeit

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Alleinerbin des am ... 1996 verstorbenen Erblassers und eine Nichte der ... 1995 vorverstorbenen Ehefrau des Erblassers. Die Eheleute, deren Ehe kinderlos [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2001 (VIII ZR 149/99)

Form und Umfang des Buchauszuges

Der Kläger verlangt von dem beklagten Versicherungsunternehmen im Wege einer Stufenklage Erteilung eines Buchauszuges und Zahlung danach zu berechnender restlicher Provision. Der Kläger war aufgrund eines schriftlichen [...]
BFH - Beschluß vom 21.03.2001 (VII E 1/01)

BFH - Beschluß vom 21.03.2001 (VII E 1/01)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) mit seinem dem Kostenansatz zugrunde liegenden Beschluss vom 27. [...]
FG Köln - Urteil vom 21.03.2001 (2 K 6848/98)

Vergütung der Umsatzsteuer im besonderen Verfahren nach § 18 Abs. 9 UStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergütung von Umsatzsteuer im besonderen Verfahren nach den § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG -, §§ 59 ff. [...]
FG Nürnberg - 21.03.2001 (III 163/99)

Gewerblicher Grundstückshandel: Verkauf an Angehörige

1. Das FG lässt die teilentgeltliche Übertragung der Wohnung auf den Sohn bei der Drei-Objekt-Grenze außer Betracht, weil insoweit keine Gewinnerzielungsabsicht besteht. 2. Laut BFH ist bei der Errichtung von Wohnungen [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2001 (4 K 2974/00)

Kein einheitliches Vertragswerk bei bloßer Empfehlung eines Bauunternehmers durch den Grundstücksverkäufer; selbständige Herstellbarkeit...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (FA) zu Recht beim Erwerb eines Grundstücks Miteigentumsanteils auch die Baukosten für die Errichtung einer Doppelhaushälfte in die Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2001 (8 K 4686/00 E)

Außergewöhnliche Belastungen; Mietwohnung; Hausrat; Blitzschlag; Hausratversicherung; Zeitwertabschlag - Wiederbeschaffung von durch...

Streitig ist, ob Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von durch Blitzschlag zerstörtem Hausrat als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können, obwohl die Klägerin keine Hausratversicherung abgeschlossen [...]
BFH - Beschluß vom 21.03.2001 (I B 31/00)

Geschäftsführer-Vertrag zwischen GmbH und beherrschendem Gesellschafter

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Januar 1990 gegründete GmbH. Mehrheitsgesellschafter (70 v.H. des Stammkapitals) war in den Jahren 1990 und 1991 (Streitjahre) H.M. Er war in den [...]
BFH - Beschluß vom 21.03.2001 (IV B 29/00)

BFH - Beschluß vom 21.03.2001 (IV B 29/00)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Sachaufklärungsrüge des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist [...]
BFH - Beschluß vom 21.03.2001 (IV B 16/00)

LuF; Betriebsaufgabe; Ermittlung von Verkehrswerten

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- vom 19. [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2001 (10 K 1905/00)

Private Pkw-Nutzung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

I. Streitig ist der private Nutzungsanteil des betrieblichen Pkw. Die Kläger wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Hausmeister selbständig tätig und erzielt aus dieser [...]
BFH - Beschluß vom 21.03.2001 (IV B 19/00)

Vorgreiflicher Feststellungsbescheid - Bestandskraft

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- vom 19. [...]
BFH - Beschluß vom 21.03.2001 (X B 75/00)

BFH - Beschluß vom 21.03.2001 (X B 75/00)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, teils, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung [...]
FG Köln - 21.03.2001 (4 K 6627/99)

§ 18 Abs. 4 UmwStG: Formwechselnde Umwandlung vor 1999

Aus den Gesetzesmaterialien zum StEntlG lässt sich nicht entnehmen, dass die Änderung des Gesetzeswortlauts in § 18 Abs. 4 UmwStG eine Erweiterung des bisherigen Anwendungsbereichs darstellen sollte. Hätte der [...]
FG Münster - Urteil vom 21.03.2001 (10 K 7142/97 Kap)

Zur Haftung eines Gesellschafter-Geschäftsführers wegen abzuführender Kapitalertragsteuer

Zu entscheiden ist, ob die Kläger für Kapitalertragsteuer 1994 in Haftung genommen werden können. Die Kläger waren alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der ...... GmbH (GmbH). in W.. Am 02.05.1994 beschloß die [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2001 (3 K 1018/00)

Keine Objektbeschränkung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG für unentgeltlich an Angehörigen überlassene Wohnung

Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben im Jahre 1997 ein Grundstück in L., das sie im Streitjahr mit einem Wohnhaus bebauten. Die Herstellungskosten beliefen sich [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2001 (3 K 1717/00)

Langfristiges Hinausschieben der Kaufpreisfälligkeit als aufschiebende Bedingung i.S. des § 14 Nr. 1 GrEStG; Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuer-Bescheides...

Die Klägerin firmierte früher als X. Planbau Baubetreuungs GmbH. In ihrer Eigenschaft als Komplementärin der X. Planbau Baubetreuungs GmbH & Co. Verwaltungs KG (X.. KG) schloß sie am 03.07.1992 in deren Namen einen [...]
FG Köln - Urteil vom 21.03.2001 (4 K 6694/97)

Zulässigkeit strafverschärfender Analogie

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einheitswert des Betriebsvermögens der Klägerin auf den 1.1.1988 unter Berücksichtigung einer Kaufpreisforderung in Höhe von ...,- DM zu ermitteln ist. Dem Streit liegt [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2001 (4 K 1954/00)

Ende der Kraft-Steuerpflicht bei einem Insolvenzverfahren

I. Streitig ist die Beendigung der Kfz-Steuerpflicht, die Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen ..., ... und ... wurden am 18.03.1999 bzw 10.03.1999 bei der Zulassungsstelle ... (ZuSt) auf die X. GmbH zugelassen. Mit [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2001 (4 K 166/97)

Treu und Glauben im Steuerrecht

I. Streitig ist, ob das von der Erblasserin hinterlassene Vermögen zum Nachlass gehört. Entscheidungserheblich ist insbesondere, ob der Geltendmachung eines Treuhandverhältnisses der Grundsatz von Treu und Glauben [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.03.2001 (1 K 358/99)

Übereinstimmung des maschinellen Bescheiddatums mit dem Absendetag nicht zweifelhaft

Die Beteiligten streiten,. ob die Kläger rechtzeitig Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 eingelegt haben. Nachdem die Kläger trotz Mahnung keine Steuererklärung für 1996 abgegeben haben, erließ der [...]
BFH - Beschluß vom 20.03.2001 (XI S 15/00)

BFH - Beschluß vom 20.03.2001 (XI S 15/00)

I. Die Klage des Klägers und Rechtsmittelführers (Kläger) wies das Finanzgericht (FG) durch Entscheidung des Einzelrichters gemäß § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die hiergegen vom Kläger eingelegte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2001 (V 299/97)

Erlass eine negativen Feststellungsbescheids als Ergänzungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, für den Veranlagungszeitraum 1976 einen negativen Feststellungsbescheid an die inzwischen verstorbene Klägerin des vorliegenden Verfahrens Frau [...]
FG München - Urteil vom 20.03.2001 (12 K 2453/96)

Unfallkosten als Betriebsausgaben; Einkommensteuer 1988-1992

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen nach einem Unfall auf einem betrieblich veranlassten Flug als Betriebsausgaben. Der verstorbene Dr. D und seine inzwischen [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2001 (IX R 97/97)

Zufluss bei Zahlungen durch Scheck

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt als Beamter eines städtischen Liegenschaftsamtes fortlaufend Zuwendungen eines Grundstücksmaklers für die Weitergabe dienstlicher Kenntnisse und die Mithilfe bei der [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 75/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

Die Kläger beteiligten sich im Jahr 1994 mit Geldbeträgen in unterschiedlicher Höhe an einem Kapitalanlagemodell, bei dem den Anlegern Beteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts angeboten wurden. Gegenstand [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 77/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

Die Kläger beteiligten sich in den Jahren 1993 und 1994 mit Geldbeträgen in unterschiedlicher Höhe an einem Kapitalanlagemodell, bei dem den Anlegern Beteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts angeboten [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 90/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

Die Kläger beteiligten sich in den Jahren 1993 und 1994 mit Geldbeträgen in unterschiedlicher Höhe an einem Kapitalanlagemodell, bei dem den Anlegern Beteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts angeboten [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 92/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

Die Kläger beteiligten sich in den Jahren 1993 bis 1995 mit Geldbeträgen in unterschiedlicher Höhe an einem Kapitalanlagemodell, bei dem den Anlegern Beteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts angeboten [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 94/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

Die Kläger beteiligten sich in den Jahren 1993 und 1994 mit Geldbeträgen in unterschiedlicher Höhe an einem Kapitalanlagemodell, bei dem den Anlegern Beteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts angeboten [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 78/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

Die Kläger beteiligten sich im Jahr 1993 mit Geldbeträgen in unterschiedlicher Höhe an einem Kapitalanlagemodell, bei dem den Anlegern Beteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts angeboten wurden. Gegenstand [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 74/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

Die Kläger beteiligten sich im Jahr 1993 mit Geldbeträgen in unterschiedlicher Höhe an einem Kapitalanlagemodell, bei dem den Anlegern Beteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts angeboten wurden. Gegenstand [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 76/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

Die Kläger beteiligten sich im Jahr 1994 mit Geldbeträgen in unterschiedlicher Höhe an einem Kapitalanlagemodell, bei dem den Anlegern Beteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts angeboten wurden. Gegenstand [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 86/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

Die Kläger beteiligten sich in den Jahren 1993 und 1994 mit Geldbeträgen in unterschiedlicher Höhe an einem Kapitalanlagemodell, bei dem den Anlegern Beteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts angeboten [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 89/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

Die Kläger beteiligten sich in den Jahren 1994 und 1995 mit Geldbeträgen in unterschiedlicher Höhe an einem Kapitalanlagemodell, bei dem den Anlegern Beteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts angeboten [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 91/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

Die Kläger beteiligten sich im Jahr 1994 mit Geldbeträgen in unterschiedlicher Höhe an einem Kapitalanlagemodell, bei dem den Anlegern Beteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts angeboten wurden. Gegenstand [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 95/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

Die Kläger beteiligten sich in den Jahren 1994 und 1995 mit Geldbeträgen in unterschiedlicher Höhe an einem Kapitalanlagemodell, bei dem den Anlegern Beteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts angeboten [...]
BFH - Beschluß vom 20.03.2001 (XI B 36/00)

BFH - Beschluß vom 20.03.2001 (XI B 36/00)

Der Kläger und Revisionskläger hat mit Schreiben vom 9. März 2000 persönlich Revision eingelegt, seine Prozessbevollmächtigte mit Schreiben vom 5. Mai 2000. Die Revision ist nicht statthaft, da gemäß Art. 1 Nr. 1 des [...]
BFH - Beschluß vom 20.03.2001 (XI B 84/00)

BFH - Beschluß vom 20.03.2001 (XI B 84/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 9. März 2000 persönlich Beschwerde eingelegt, seine Prozessbevollmächtigte mit Schreiben vom 5. Mai 2000. Die Beschwerde ist nicht statthaft, da gemäß Art. 1 Nr. 1 [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2001 (VIII R 44/99)

Unzulässige Klage; notwendige Beiladung; Änderungsbescheid i.S.v. § 68 FGO a.F.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (im Folgenden: Klägerin oder KG) ist eine GmbH & Co. KG, an der im Streitjahr 1994 neben der Komplementär-GmbH nur eine Kommanditistin beteiligt war. Der nicht an der KG beteiligte [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2001 (IX R 91/97)

Selbstgenutzte Wohnung im eigenen Haus; sog. Kleine Übergangsregelung [§ 52 Abs. 21 Satz 4 EStG]

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist nach der Scheidung von seiner früheren Ehefrau, von der er ab dem 1. September 1990 getrennt gelebt hatte, seit dem ... Dezember 1992 erneut verheiratet. In den Jahren [...]
FG München - Beschluss vom 20.03.2001 (10 V 4797/00)

Einstweilige Anordnung gegen Pfändungsmaßnahmen; Einstellung der Vollstreckung wegen Ausübung eines angeblich bestehenden Zurückbehaltungsrechts...

I. Das Finanzgericht M. ersuchte den Antragsgegner (das Finanzamt - FA -), fällige Gerichtskosten in Höhe von 3.511 DM bei der Antragstellerin (AStin) zu vollstrecken (Vollstreckungsersuchen vom 28.08.2000). Auf eine [...]
FG Saarland - Beschluss vom 20.03.2001 (1 V 315/00)

Rechtmäßigkeit von Pfändungsverfügungen; Gehaltspfändung; unrechtmäßige Drittschuldnerleistung

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die beim Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden und zwei Kinder haben. Im Zuge von Fahndungsmaßnahmen gegen Gesellschaften, an denen die Antragsteller, deren [...]
BFH - Beschluß vom 20.03.2001 (XI S 10/00)

Liebhaberei bei Dozententätigkeit

I. Der Antragsteller und Kläger (Antragsteller) wurde in den Streitjahren 1987 bis 1991 mit seiner im Jahre 1993 von ihm geschiedenen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Seit 1992 bezieht er Altersrente, im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2001 (6 K 5206/98 K)

Organschaft; Mehrabführung; Herstellung der Ausschüttungsbelastung; Zeitpunkt der Herstellung der Ausschüttungsbelastung - Mehrabführung...

Streitig ist, ob für eine 'Mehrabführung' im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses die Ausschüttungsbelastung herzustellen ist. Die Klägerin und die 'A-AG' haben am 13./23. September 1991 einen Beherrschungs- und [...]
BFH - Beschluß vom 20.03.2001 (XI R 86/00)

BFH - Beschluß vom 20.03.2001 (XI R 86/00)

Die Revision ist unzulässig. Die erforderliche Begründung ist nicht innerhalb der nach § 120 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (in der bis zum 31. Dezember 2000) geltenden Fassung vorgeschriebenen Frist [...]