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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluß vom 30.03.2001 (V B 212/00)

BFH - Beschluß vom 30.03.2001 (V B 212/00)

I. Das Finanzgericht (FG) berichtigte als offenbare Unrichtigkeit mit Beschluss vom 22. September 2000 einen Zahlenfehler. Den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer), auf Berichtigung des [...]
BFH - Beschluß vom 30.03.2001 (V S 2/01)

BFH - Beschluß vom 30.03.2001 (V S 2/01)

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) war in den Streitjahren 1989 bis 1996 selbständiger Handelsvertreter. Bei einer Steuerfahndungsprüfung stellte der Beklagte und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) fest, [...]
BFH - Beschluß vom 29.03.2001 (VIII B 90/00)

Wesentliche Beteiligung und Tarifermäßigung; auslaufendes Recht

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht i.S. von § 115 [...]
BFH - Urteil vom 29.03.2001 (IV R 62/99)

LuF-Betrieb - Teilbetrieb

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1990 bis 1992) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) bewirtschaftete der Kläger bis zum 1. April [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.03.2001 (8 K 3512/97)

Gewinnfeststellung; einheitliche und gesonderte Feststellung; Werbegemeinschaft; Ermessen

Die Klägerin und die beklagte Behörde streiten darüber, ob für das Kalenderjahr 1994 ein Feststellungsverfahren gemäß der §§ 179 ff. Abgabenordnung (AO) durchzuführen war oder nicht. Die Klägerin, eine Gesellschaft [...]
BFH - Beschluß vom 29.03.2001 (VIII B 11/01)

Vollbeendete PersG; Klagebefugnis

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist nicht mehr zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) befugt. Nach ihrem eigenen Vorbringen in der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2001 (3 K 147/96)

Erfolgswirksame Aktivierung von auf verpfändeten Konten gutgeschriebenen Anlagevermittlungsprovisionen; bilanzielle Behandlung von...

Streitig ist u. a., ob der Klägerin erteilte Provisionsgutschriften bilanzrechtlich Erlöse darstellen, inwieweit bestimmte Zuschätzungen zu Erlösen und Gewinnen zutreffend sind und inwieweit Rückstellungen für [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2001 (3 K 99/99)

Instandsetzungsrückstellung bei Verpflichtung zur Wiederherstellung des Urzustands der Pachträume; angemessener Gewinnanteil bei...

Streitig sind die Höhe einer Rückstellung für Wiederherstellungskosten der Klägerin als Mieterin, die Angemessenheit der Gewinnanteile des Gesellschafter-Geschäftsführers als stiller Gesellschafter und der Umfang [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2001 (3 K 101/99)

Betrieblich veranlasste Kfz-Kosten

Streitig ist der Umfang betrieblich veranlasster Kfz-Kosten. Die Klägerin wurde durch Vertrag vom 17. November 1981 gegründet. Von dem Stammkapital in Höhe von 60.000 DM übernahm Herr ... (G.R.) einen Geschäftsanteil [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2001 (3 K 98/99)

Instandsetzungsrückstellung bei Verpflichtung zur Wiederherstellung des Urzustands der Pachträume; angemessener Gewinnanteil bei...

Streitig sind die Höhe einer Rückstellung für Wiederherstellungskosten der Klägerin als Mieterin, die Angemessenheit der Gewinnanteile des Gesellschafter-Geschäftsführers als stiller Gesellschafter und der Umfang [...]
BFH - Urteil vom 29.03.2001 (IV R 88/99)

Bestimmung der Einkunftsart und Liebhaberei

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist zugleich Rechtsnachfolgerin ihres im Dezember 1999 verstorbenen Ehemannes E. Dieser war Betriebswirt und Geschäftsführer der E-GmbH und bis zu seiner Pensionierung im [...]
BFH - Urteil vom 29.03.2001 (III R 1/99)

Anlaufhemmung bei Investitionszulage

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Apotheke in X (Fördergebiet). Sie beantragte mit Antrag vom 22. Juni 1992 für das Kalenderjahr 1991 eine Investitionszulage in Höhe von 22 812 DM nach [...]
BFH - Urteil vom 29.03.2001 (IV R 49/99)

Sonderabschreibungen für Handelsschiffe

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Partenreederei, deren Gegenstand der Erwerb und Betrieb des Containerschiffs 'X' ist. Das Schiff war in China zum Preis von 14 270 000 US$ gebaut worden. Am 29. [...]
BFH - Beschluß vom 29.03.2001 (V B 83/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Die Kläger, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Kläger) sind gesetzliche Erben des während des Verfahrens verstorbenen Unternehmers für Montagearbeiten S. Dieser machte u.a. aus 14 Rechnungen der Aussteller H und [...]
BFH - Beschluß vom 29.03.2001 (VIII B 8/01)

BFH - Beschluß vom 29.03.2001 (VIII B 8/01)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Urteil vom 29.03.2001 (III R 48/98)

Investitionszulagen-Antrag: Unterschrift bei Einmann-GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. Alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter-Geschäftsführer war in den Jahren 1994 und 1995 der [...]
BFH - Beschluß vom 29.03.2001 (III B 79/00)

Öffentliche Spielbanken; AdV wegen Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit?

A. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Automatenaufsteller mit eigenen Spielhallen in Schleswig-Holstein und Hamburg. Die Spielhallen in A und B (Schleswig-Holstein) sind dem Vorbringen des [...]
BFH - Beschluß vom 29.03.2001 (III B 57/00)

Sachverständigengutachten; Zweitgutachten

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahre 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in [...]
BFH - Urteil vom 29.03.2001 (IV R 71/99)

Unentgeltliche Übertragung von Kapitalerträgen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, betreibt einen Campingplatz. Im Streitjahr 1987 waren der Beigeladene zu 1 und Frau B jeweils zu 50 % an der OHG beteiligt. B verstarb am 9. April 1998. [...]
EuGH - 29.03.2001 (Rs C-404/99)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Bedienungszuschläge - Einbeziehun...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 22. Oktober 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die [...]
BFH - Urteil vom 29.03.2001 (IV R 67/99)

Gewinnschätzung bei Landwirten

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) unterlagen für die Streitjahre 1990 und 1991 als Ehegatten der Einkommensteuer-Zusammenveranlagung. Der Kläger führte als Landwirt einen Schweinemastbetrieb auf einer vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2001 (14 K 452/99)

Wiedereinsetzungsantrag; Postausgangsbuch; Einspruchsfrist; Rechtzeitiger Einspruch - Darstellung der Wiedereinsetzungsgründe bei...

Die Klägerin betrieb bis 1995 eine Modeboutique für Damenoberbekleidung. Eine für 1991 bis 1995 durchgeführte Außenprüfung stellte daneben einen gewerblichen Grundstückshandel fest. Für diesen gewerblichen [...]
BFH - Beschluß vom 29.03.2001 (III B 146/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Altenheim-Unterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Beschwerde ist unzulässig und war durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist dem Prozessbevollmächtigten am 4. August 2000 zugestellt worden. [...]
BFH - Beschluß vom 29.03.2001 (III B 80/00)

Keine GewSt-Befreiung für private Spielgeräte- und Spielhallenbetreiber

A. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Automatenaufsteller mit eigenen Spielhallen in Schleswig-Holstein und Hamburg. Die Spielhallen in A und R (Schleswig-Holstein) sind dem Vorbringen des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2001 (10 K 235/98)

Lohnaufwendungen für eine Sekretärin, die sowohl für ein Einzelunternehmen als auch für die GmbH des Einzelunternehmers tätig...

Streitig ist, ob die Finanzbehörde den gegen den Kläger erlassenen Einkommensteuerbescheid 1993 wegen nachträglichen Bekanntwerdens einer steuererhöhenden Tatsache gemäß § 173 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 ändern konnte. Der [...]
FG Hessen - 29.03.2001 (8 K 1568/98)

Betriebsvermögen bei gewerblichem Grundstückshandel

Bei einem engen zeitlichen Zusammenhang (von bis zu fünf Jahren) zwischen Erwerb oder Herstellung und der Veräußerung eines Gebäudes kommt eine Zuordnung zum Privatvermögen allenfalls dann in Betracht, wenn vom [...]
FG Hessen - 29.03.2001 (8 K 3307/96)

Keine Gewerbesteuerfreiheit für Arzt mit Privatklinik

Eine Gewerbesteuerbefreiung der Gewinne aus dem Klinikbetrieb nach § 3 Nr. 20 GewStG kam im Streitfall nicht in Betracht, da alle Patienten ausschließlich ärztliche Wahlleistungen nach der BundespflegesatzVO in [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.03.2001 (8 K 1436/98)

Gewerbebetrieb; Beherbergung; Übersiedlerwohnheim; Aussiedler; Vermietung und Verpachtung; Klage; Vorverfahren; Unwirksamkeit; Inhaltsadressat;...

Streitig ist, ob der Betrieb von Aus- und Übersiedlerwohnheimen eine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit darstellt. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 1991 acht Aus- und Übersiedlerwohnheime. In diesem Zusammenhang hatte [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.03.2001 (IV 565/00)

Zuordnung des Grundstücks zum RichtwertgebietUmrechnung des Richtwerts nach der Geschoßflächenzahl Kein Abzug für aufgestaute Instandhaltungsarbeiten...

Streitig ist, wieweit im Rahmen der Mindestbewertung nach § 146 Abs. 6 BewG Aufwendungen für aufgestaute Instandhaltungsarbeiten sowie ein Verkehrswertgutachten zu berücksichtigen sind. Die Tante der Klägerin war [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.03.2001 (IV 419/99)

Wohngrundstück mit großem Garten als wirtschaftliche Einheit, Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch Gutachten

Streitig ist im Rahmen der Mindestbewertung nach § 146 Abs. 6 BewG die Höhe des vom Finanzamt einheitlich und gesondert festgestellten Werts des Grundstücks S.-Str. 16 in X. sowie, ob es zum 30. 6. 1996 eine [...]
BFH - Beschluß vom 28.03.2001 (VII B 302/00)

BFH - Beschluß vom 28.03.2001 (VII B 302/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein aus Gesundheitsgründen vorzeitig in den Ruhestand versetzter ehemaliger Finanzbeamter des höheren Dienstes, begehrte in dem Klageverfahren beim Finanzgericht (FG) ... [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2001 (2 K 572/98)

Wohnungserrichtung; Selbstnutzung; Vergebliche Aufwendungen - Abzugsfähigkeit vergeblicher Aufwendungen bei Errichtung einer Wohnung...

Streitig ist, ob vergebliche Aufwendungen für ein geplantes Bauvorhaben steuerlich berücksichtigt werden können. Die Kläger planten im Streitjahr 1994 den Bau eines Einfamilienhauses. Das Bauvorhaben wurde nicht [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.03.2001 (4 St RR 29/01)

Pflichtwidrige Nichtangabe von steuerlich erheblichen Tatsachen in der Einkommensteuererklärung

Die Ehefrau des Angeklagten betrieb von 1981 bis 1998 in München ein Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft, das bis 1985 vom Finanzamt ... steuerlich erfasst war. Der Angeklagte arbeitete in diesem Geschäft unentgeltlich [...]
BFH - Beschluß vom 28.03.2001 (VI B 322/00)

BFH - Beschluß vom 28.03.2001 (VI B 322/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die angefochtene Entscheidung ist das Ergebnis der tatrichterlichen Würdigung durch die Vorinstanz. Danach erfüllen die von der Tochter des Klägers und [...]
BFH - Beschluß vom 28.03.2001 (III B 109/00)

Nachweis gem. § 65 Abs. 2 EStDV; Schwerbehindertenausweis Merkzeichen H

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahre 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in [...]
BFH - Beschluß vom 28.03.2001 (III B 120/00)

BFH - Beschluß vom 28.03.2001 (III B 120/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahre 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in [...]
BFH - Beschluß vom 28.03.2001 (VI B 256/00)

Kindergeld; Änderung der maßgeblichen Verhältnisse durch Haushauswechsel; Rückforderung

Aus der Ehe des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) sind zwei Kinder (J, geb. 1986 und N, geb. 1990) hervorgegangen. Er hat ferner eine nichteheliche Tochter (M, geb. 1983), die bei deren Mutter lebt. [...]
BFH - Beschluß vom 28.03.2001 (V B 182/00)

BFH - Beschluß vom 28.03.2001 (V B 182/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, ist Industrievertreterin. In den Streitjahren 1988 bis 1990 und 1992 erwarb sie mehrere PKW der Fabrikate Aston Martin und Bentley und [...]
BFH - Beschluß vom 28.03.2001 (VII B 213/00)

Haftungsbescheid; Einwendungen des Haftenden

I. Mit Haftungsbescheid vom 6. Dezember 1995 nahm der Beklagte (das Finanzamt --FA--) den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH neben dem zweiten Geschäftsführer [...]
FG Münster - 28.03.2001 (13 K 6042/00 E)

Steuerfreiheit von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen

Aus der Übergangsvorschrift des § 52 Abs. 7 EStG ergibt sich, dass das erste Quartal 1999 grundsätzlich in die Ermittlung anderer positiver Einkünfte einzubeziehen ist. Nach ihr bleibt nämlich bei der Anwendung des § 3 [...]
FG Münster - 28.03.2001 (8 K 5523/97 F)

Gemischte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen

Entscheidend ist, ob in solch einem Fall die Einheitstheorie oder die Trennungstheorie anzuwenden ist. Nach der Einheitstheorie ist ein Vorgang entweder voll entgeltlich oder voll unentgeltlich. Dies ist davon [...]
FG Schleswig-Holstein - 28.03.2001 (II 883/97)

Vertrauensschutz beim Spendenabzug

Aufgrund der Vertrauensschutzregelung in § 10 b Abs. 4 Satz 1 EStG hat das Wohnsitzfinanzamt des Spenders nicht zu prüfen, ob der Zuwendung des Spenders eine Gegenleistung des Empfängers gegenübergestanden hat (BFH v. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2001 (7 K 9590/97 GE)

Vereinigung zweier Sparkassen; Grunderwerbsteuer; Vereinigung zweier Sparkassen; Einbringung von Grundstücken; Rechtsträgerwechsel;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einbringung von Grundstücken der Stadt- sparkasse A in die Sparkasse A gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2001 (4 K 20242/99)

Zurechnung der für ein vorangegangenes Kalenderjahr nachgezahlten Halbwaisenrente im Rahmen der Ermittlung der kindergeldschädlichen...

Die Klägerin hat eine im Jahr 1977 geborene Tochter, die sich -erfolgreich- zur Einzelhandelskauffrau ausbilden ließ. Das Ergebnis der Abschlussprüfung wurde ihr am 26. Juni 1997 bekannt gegeben. Die Tochter der [...]
BFH - Urteil vom 27.03.2001 (I R 120/98)

BFH - Urteil vom 27.03.2001 (I R 120/98)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und inwieweit aus der Veräußerung von Fondsanteilen erzielte Überschüsse der Besteuerung unterliegen. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für die [...]
BFH - Urteil vom 27.03.2001 (I R 52/00)

Partiarisches Darlehen; typisch stiller Gesellschafter; Angemessenheit des Gewinnanteils

I. Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. W war an der WV-KG als Kommanditist in Höhe von nominal 2 150 000 DM (= 75 v.H. des Gesellschaftskapitals der KG) beteiligt. Nach seinem notariellen Testament hatte er die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2001 (5 K 1893/98)

Geldzuwendung nach Eigentumserwerb an einem Grundstück ist keine mittelbare Grundstücksschenkung; Schenkungsteuer

I. Streitig ist, ob bei der Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer auf den hingegebenen Geldbetrag oder den Grundstückswert abzustellen ist. Am 22.10.1992 schlossen die Klägerin, ihr Ehemann dL. ... und ein [...]
BFH - Urteil vom 27.03.2001 (I R 78/99)

Kommanditbeteiligung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Stiftung privaten Rechts. Nach § 2 ihrer Satzung soll sie kurwirtschaftliche Einrichtungen fördern; darüber hinaus hat die Klägerin die Aufgabe [...]
BFH - Urteil vom 27.03.2001 (I R 27/99)

Nur-Gewinntantiemezusage als vGA

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1977 mit einem Stammkapital von 200 000 DM gegründete GmbH. Ihr Unternehmensgegenstand ist die Übernahme von Bauträgerschaften, Baubetreuungen und [...]
BFH - Urteil vom 27.03.2001 (VII R 62/00)

BFH - Urteil vom 27.03.2001 (VII R 62/00)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) macht gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) Ansprüche aus einem gegen diesen am 3. Januar 1975 ergangenen bestandskräftigen Haftungsbescheid über [...]