Rechtsprechung

FG Münster - Urteil vom 26.04.2001 (14 K 3980/97 E)

Voraussetzungen des Spendenabzugs

Strittig ist bei den Einkommensteuer (ESt)-Veranlagungen 1994 und 1995, ob Zahlungen an den ... Golfclub e.v. (Golfclub) als Spenden abzugsfähig sind und ob die Steuerbescheide geändert werden durften. Der Kläger (Kl.) [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.2001 (X B 167/00)

I. Nachdem der Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) dem Klagebegehren durch Abänderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheids in den beiden streitigen Punkten (Höhe des Spendenabzugs und des Entnahmewerts eines [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.2001 (VI B 320/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Vorinstanz hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht mangels Erfolgsaussicht abgelehnt (§ 142 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 114 der [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.2001 (VI S 8/01)

I. Das Kindergeld für den Sohn der Antragstellerin wurde von der Familienkasse des Arbeitsamtes --Familienkasse-- mit Bescheid vom 20. Februar 1998 zunächst mit Wirkung ab Januar 1998 auf 0 DM festgesetzt und sodann [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2001 (II R 72/00)

Grunderwerbsteuer bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte seit Jahren mit Frau A in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, aus der zwei gemeinsame Kinder hervorgegangen sind. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 1. [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2001 (8 K 4427/98 E)

Übertragung eines Gewerbebetriebs gegen Zahlung einer Zeitrente (wiederkehrende Bezüge); Berechnung der Freibetragsgrenze des §...

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) durch die Veräußerung eines Betriebes einen im Veranlagungszeitraum 1994 zu versteuernden Veräußerungsgewinn erzielt hat. Die im Jahr 1922 geborene Klin. war Inhaberin eines [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2001 (II R 14/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und 2 sind Eheleute, die Kläger und Revisionskläger zu 3 bis 7 deren Kinder, die mit ihnen in den Streitjahren in Haushaltsgemeinschaft lebten. Mit Urkunde vom ... 1982 [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2001 (I R 80/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, erzielte in den Streitjahren (1976 bis 1978) u.a. gewerbliche Einkünfte aus der Erstellung von Fabriken im Ausland. Diese Einkünfte stammten u.a. aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2001 (IV 295/98)

Definition des Begriffes: Einkaufsprovisionen

Die Klägerin führte in den Jahren 1994 und 1995 im Rahmen eines ihr bewilligten passiven Veredelungsverkehrs mehrere Sendungen Krabben nach Polen aus, die dort bei der Fa. F aufgrund eines mit der Klägerin am 4. Januar [...]

FG Münster - 25.04.2001 (10 K 8195/99 E)

Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer

Das FG folgt der herrschenden Meinung, dass Büro- und Praxisräume als sog. Betriebsstätte nicht generell aus dem Anwendungsbereich der Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer auszunehmen sind. EFG 2001, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2001 (IV 346/98)

Voraussetzungen der Ausfuhrerstattung für sog. Nicht-Anhang II-Waren

Die Klägerin führte in den Jahren 1989 und 1990 verschiedene Gebäckartikel in Drittländer aus. Der Beklagte gewährte mit mehreren Bescheiden (die in der Anlage zum Rückforderungsbescheid aufgeführt sind - Bl. 4 ff. d. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 4/98)

Qualifizierte faktische Konzernhaftung des Besitzunternehmers für Steuerschulden der masselos in Konkurs gegangenen Betriebs-GmbH

Streitig ist, inwieweit der Kläger als alleiniger Gesellschafter der V.W. GmbH unter dem Gesichtspunkt des qualifiziert faktischen Konzerns für Steuerschulden der V.W. GmbH haftet (§§ 302, 303 Aktiengesetz - AktG-). [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 132/98)

Haftung des Erwerbers eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung für Umsatzsteuer im Abzugsverfahren

Streitig ist, inwieweit die Klägerin als Erwerberin eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung für Umsatzsteuer (USt) im Abzugsverfahren haftet, weil der Veräußerer nachträglich zur regelmäßigen Versteuerung des [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.04.2001 (1 K 73/99)

Für Erstattung der ohne Rechtsgrundlage in der ehemaligen DDR erhobenen Getreide-Mitverantwortungsabgabe anzuwendendes Recht

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Getreide-Mitverantwortungsabgaben für Getreidelieferungen in der Zeit vom 01. Juli bis zum 02. Oktober 1990. Sie ist durch Umwandlung aus der LPG Tier- und [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.04.2001 (2 V 13/01)

Kostenentscheidung im erledigten Aussetzungsverfahren, in welchem das FA entgegen dem Antrag die Vollziehungsaussetzung von einer Sicherheitsleistung...

I. Mit Schriftsatz vom 22. November 2000 erhoben die Antragsteller Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für 1995, die sie mit Schriftsatz vom 23. November 2000 begründeten. Mit Schreiben vom 16. Januar 2001 [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2001 (I B 137/00; I B 138/00)

Die --zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen (§ 73 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)-- Beschwerden sind unzulässig. Ein Beschluss, durch den die beantragte Berichtigung des Protokolls abgelehnt wurde, ist [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2001 (V B 208/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Rechtsanwalt, erwarb 1994 von einem in Italien ansässigen Unternehmer einen PKW, den er ganz seinem Unternehmen zuordnete. Die für den innergemeinschaftlichen Erwerb [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2001 (II R 19/98)

Grundsteuerbefreiung für öffentlichen Verkehr

I. Die Stadt A bestellte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am 2. November 1989 ein Erbbaurecht an einem 127 469 qm großen Grundstück. Das Grundstück liegt in einem durch Verordnung nach § 53 des [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2001 (I R 22/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- war zunächst vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke für die Jahre 1987 bis 1990 (Streitjahre) von [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2001 (V S 4/01)

Gegen den Beschluss vom 23. November 2000 V S 16/00 ist kein Rechtsmittel gegeben. Ein erneuter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ist zwar nicht schlechthin ausgeschlossen; er ist aber nur dann [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.04.2001 (5 K 1102/99)

Leistungen des Bundes nach § 15 FELEG an Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind und deren Beschäftigung...

Streitig ist, ob die vom Bund nach § 15 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233), zuletzt [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2001 (I B 105/00)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) an ihre alleinige Gesellschafterin als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusehen sind. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2001 (I B 167/00)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Tantiemezusagen mangels ordnungsmäßiger Durchführung steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusehen sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2001 (I B 126/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die durch Umwandlung gemäß §§ 56a f. des Umwandlungsgesetzes vom 6. November 1969 des Einzelunternehmens des Schlossermeisters E entstanden ist. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2001 (6 K 1528/00)

Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nach dem Zuflussprinzip

Die am 27.03.1978 geborene Tochter der Klägerin war im Streitjahr Studentin an der Freien Universität Berlin. Die Klägerin hat fortlaufend Kindergeld für die Tochter erhalten. Die Klägerin und deren Tochter erklärten [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2001 (5 K 3080/98)

Steuerfreistellung bei Übergang des Grundstücks auf eine Gesamthand und nachfolgender Konzernumstrukturierung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Versagung der Grunderwerbsteuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG für die am 29.12. 1995 durch die A.-Holding AG im Rahmen des notariellen Einbringungs- und Übertragungsvertrages [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2001 (I R 43/00)

I. Die Beteiligten streiten über die Auslegung des § 28 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die bis Ende 1989 Betriebsgesellschaft im Rahmen einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.04.2001 (2 V 227/01)

Aussetzung der Vollziehung bei Zuschätzung wegen Buchführungsmängeln; Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin unterhält ein Reisebüro. Sie erzielt Einnahmen aus der Vermittlung und der eigenen Veranstaltung von Reisen. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung war die Buchführung weder in formeller [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2001 (5 K 915/98)

Leistungsaustausch oder nicht steuerbarer Innenumsatz zwischen Personengesellschaft und Grundstücksgemeinschaft mit ähnlichen Beteiligungsverhältnissen;...

I. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Erfassung der von der Grundstücksgemeinschaft 'Sch., K., B.' an die Klägerin für erbrachte Bauleistungen gezahlten Entgelte. Die Klägerin ist eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2001 (IV 6/98)

Zurücknahme von Ausfuhrerstattungsbescheiden

Die Klägerin führte im November 1991 und April 1992 unter Vorlage der in der Anlage zum Rückforderungsbescheid des Beklagten vom ... aufgeführten Kontrollexemplare Zuchtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2001 (IV 46/98)

Zurücknahme von Ausfuhrerstattungsbescheiden

Die Klägerin führte am .... und ..., ... und ... Zuchtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 1000 1900 nach ... aus. Für diese Ausfuhrsendungen gewährte der Beklagte mit mehreren Bescheiden (die in der Anlage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2001 (5 K 4914/96 U)

Umsatzsteuer; Unternehmer; Mietvertrag; Leistungskommission; Immobilienfonds; Grundstückseinbringung; Vermietung; Vorsteuerabzug;...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die durch 'Gesellschafts- und Einbringungsvertrag' vom 20.12.1988 errichtet wurde. Gesellschafter waren die Herren [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2001 (4 K 3475/98)

Kein Abschlag wegen fehlenden Einflusses auf die Geschäftsführung bei 100%iger Beteiligung einer Gesellschafter-Pool GbR - kein Durchgriff...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob im Rahmen der gesonderten Feststellung des gemeinen Werts der Anteile an der Klägerin wegen fehlenden Einflusses auf die Geschäftsführung ein Abschlag nach Abschn. 80 i.V.m. [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 2700/97)

Keine abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen Erhöhung des Steuersatzes nach Bezug von Vorauszahlungen;...

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, betreibt einen Verlag und stellt ... Nachschlagewerke und Adressbücher her, die in der Regel jährlich neu erscheinen. Nach Angaben der Klägerin ist es üblich, dass die [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 1947/99)

Recht auf Vorsteuerabzug wenn geplante Vermietungsumsätze nicht zur Ausführung gelangen; Umsatzsteuer 1995

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wurde im Dezember 1994 gegründet. Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb von bebauten und unbebauten Grundstücken, deren Bebauung, Sanierung und gewinnbringende Verwertung, [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 3858/97)

Haftungsforderung im (ehemaligen) Konkursverfahren; Umfang der Haftung eines Komplementärs für Steuerschulden der Gesellschaft; Feststellungsbescheid...

I. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen des ... (H). Das Konkursverfahren wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 31. Juli 1987 eröffnet. H war Komplementär der ... (H-KG). Mit - mittlerweile [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 4234/98)

Mineralölsteuervergütung; Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts; Überwachung der Außenstände; Mineralölsteuer

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firm ... seit März 1988 mit Heizöl - HEL - und Dieselkraftstoff - DK -. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2001 (4 K 373/91)

Gewerbesteuer-Messbetrag; Zerlegung; Übergabevertrag; Familie; Unentgeltlichkeit - Übergabeverträge zwischen Familienangehörigen:...

Streitig ist, ob die Übernahme des väterlichen Betriebes durch den Kläger ab dem 01.03.1988 auf einem Kaufvertrag oder einem unentgeltlichen Übergabevertrag beruht und ob der Gewinn für das Rumpfwirtschaftsjahr vom [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2001 (2 K 8029/99)

Änderungsbefugnis der Familienkasse bei Veränderung der Verhältnisse

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab Januar 1998 und die Rückforderung gezahlter Beträge. Die Klägerin war Mutter der beiden im Januar 1997 geborenen Töchter A. und B.; Vater der [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 5434/99)

Einreihung von Profilschienenführungen mit linearen Gleitsystem; verbindlicher Zolltarifauskunft i.S. VZTA Nr. DE M/B 459, 460, 461/99/01-0...

I. Streitig ist die Einreihung einer Profilschienenführung und deren Bestandteile, nämlich einer Führungsschiene und eines Laufwagens. Die Klägerin beantragte am 22. März 1999 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2001 (I B 119/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ausweislich der in den Akten befindlichen Postzustellungsurkunde [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.04.2001 (2 K 39/99)

Nachweis der tatsächlichen Einkünfteerzielungsabsicht bei Leerstand einer Wohnung; Steuerliche Anerkennung eines zwischen nahen Angehörigen...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung einer Einliegerwohnung an die Tochter in den Jahren 1994 und 1997. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2001 (VII S 6/01)

KraftStÄndG 1997, ungeregelte Kat-Fahrzeuge, unechte Rückwirkung

Der Antrag auf Beiordnung eines vor dem Bundesfinanzhof (BFH) nach § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) postulationsfähigen Vertreters ist nach § 155 FGO i.V.m. § 78b der Zivilprozeßordnung (ZPO) statthaft, in der [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2001 (X B 56/00)

I. Bei dem Beklagten (Finanzamt --FA--) haben die Antragesteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) gegen die verschiedenen Änderungsbescheide für die Jahre 1990 bis 1992, die das FA nach Durchführung von [...]

FG Münster - 24.04.2001 (15 K 6099/99 E)

Auflösungsverlust bei Liquidation einer GmbH

Der einmal entstandene Auflösungsverlust ist im Zeitpunkt (= Veranlagungszeitraum) seines Entstehens zu berücksichtigen. Ein Wahlrecht steht dem Steuerpflichtigen nicht zu (BFH v. 14.6.2000, BFH/NV 2001, 302). EFG [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2001 (12 K 1814/97)

Progressionsvorbehalt für Bezüge der Beamten des Europäischen Patentamts; keine Anrechnung der internen Steuer nach § 34c EStG

Der Kläger erzielt als Ingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin ist Beamtin beim Europäischen Patentamt. Für 1995 erhielt sie folgende Jahresgehaltsmitteilung: EPA Grundgehalt 65.404,00 DM [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2001 (VII R 1/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt den Erlass/die Erstattung von Tabaksteuer, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (Hauptzollamt --HZA--) gegen sie als Hauptverpflichtete wegen angeblicher [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2001 (IX B 27/01)

Die Beschwerde, deren Zulässigkeit sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) nach § 115 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2000 [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2001 (VII R 114/99)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte ab Juli 1995 fortlaufend Sendungen mit verschiedenen Fischereierzeugnissen aus Norwegen ein. Ab 1. September 1995 meldete sie die Waren unter Vorlage von [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2001 (X B 118/00)

I. Der Beklagte, Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1993 bis 1997 und erließ entsprechende [...]

Navigationspfad