Rechtsprechung

FG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2001 (2 K 1335/99 E)

Rückwirkende Erhöhung und Erfüllung der zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung für ein Kind als auf die Übertragung des Kinderfreibetrages...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Berücksichtigung eines hälftigen Kinderfreibetrages bei der Einkommensteuerfestsetzung des Beigeladenen. Die Klägerin und der Beigeladene sind seit 1981 geschieden und die leiblichen [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2001 (I R 100/00)

Grenzgängerregelung Deutschland - Schweiz

I. Die im Inland wohnenden Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer 1995 veranlagte Eheleute. Die Klägerin ist als Chef de Service eines Schweizer Hotels im deutsch-schweizerischen [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2001 (I R 76/99)

Verlustabzug im Erbfall

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Stiftung-- in ihrer Eigenschaft als Erbin einen von der Erblasserin nicht ausgenutzten Verlustvortrag geltend machen kann. [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2001 (I R 102/00)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer 1994 veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1994 Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 26 246 DM, wovon 1 118 DM aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.05.2001 (5 K 491/97)

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten; Festsetzung der einheitl. Gewerbesteuermeßbeträge für 1993,...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte der Klägerin aus ihrer Tätigkeit als externe Datenschutzbeauftragte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder als solche aus selbständiger Arbeit zu qualifizieren [...]

FG Münster - 16.05.2001 (10 K 5156/99 E)

Schuldzinsenabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Mit seinen Grundsatzurteilen v. 27.10.1998 (BStBl. II 1999, 676, 678, 680) hat der BFH die Problematik des Schuldzinsenabzugs bei Darlehen für die Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes im Wesentlichen geklärt. [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2001 (X R 14/97)

Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG a.F.

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind seit 1991 miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Jahren 1989 bis 1991 bauten sie auf eigene Kosten ein dem Vater des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2001 (X R 149/97)

Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG a.F.

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1977 verheiratet und wohnten im Obergeschoss eines den Eltern der Klägerin gehörenden Wohnhauses. Da sie einen Anbau an dieses Gebäude planten, der mit [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2001 (X R 16/98)

BA-Abzug; Prozesskosten in erbrechtlichen Streitigkeiten; Terminsverlegung wegen Verhinderung eines vertretenden Kl.?

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt aus dem Betrieb eines Fotoateliers gewerbliche Einkünfte. Der Gewinn wird [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2001 (I B 143/00)

Forderungsverzicht durch GmbH-Gesellschafter

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen des Verzichts auf eine Gesellschafterforderung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist eine Tochtergesellschaft der B-KG. Die B-KG, die [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2001 (I R 47/00)

DBA-Ungarn: Bauausführung als Betriebsstätte

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Streitjahr (1994) im Inland eine Betriebsstätte im Sinne des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 1152/00)

Präferenzgewährung für aus Estland eingeführte Butter; Bindung des FG an die Rechtmäßigkeitsprüfung von Ursprungszeugnissen...

Die Beteiligten streiten über einen Steueränderungsbescheid, der erging, weil zwischen den Beteiligten streitig wurde, ob die ursprünglich gewährte Präferenz zu Recht gewährt worden war. Während der zunächst als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.05.2001 (5 K 994/98)

Schätzung des Eigenverbrauchs einer Gastwirtin nach Richtsätzen; Veräußerung des Inventars einer Gastwirtschaft bzw. dessen Überführung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsatzsteuerfestsetzung des Beklagten für die Jahre 1994 bis 1996 dem Grunde und der Höhe nach zu Recht erfolgt ist. Die Klägerin betrieb in der Zeit vom 01.06.1993 bis zum [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2001 (III 140/97)

Zuordnung eines Anteils (25 v. H.) an einer vermögensverwaltenden GmbH zum notwendigen Betriebsvermögen bei einer allgemeinen Unternehmensberatun...

I. Streitig ist, ob die Anteile des Klägers an drei Vermögensverwaltungs GmbH's zu seinem Privat- oder Betriebsvermögen als Einzelunternehmer gehören bzw. ein gewerblicher Grundstückshandel bestanden hat. Die Kläger [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 616/00)

Kontenpfändung ohne vorherige Mahnung rechtswidrig; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes Interesse an...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Kontenpfändung wegen Steuerrückständen aufgrund der Lohnsteueranmeldungen für August und November 1999 und der Umsatzsteuervoranmeldungen September und Oktober 1999. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 159/98)

Abtretung von GmbH-Anteilen zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis; Schätzung von GmbH-Anteilen nach dem Stuttgarter Verfahren...

I. Streitig ist, ob im Verkauf von GmbH-Anteilen zum Nennwert eine Schenkung zu sehen ist. Herr X. war seit Gründung im Jahre 1976 an der Y. GmbH, .... Zuletzt hielt er vom Gesellschaftskapital i.H.v. 100.000 DM zwei [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 251/98)

Die Bewertung von GmbH-Anteilen nach dem sog. Stuttgarter Verfahren

I. Streitig ist, ob im Verkauf von GmbH-Anteilen zum Nennwert eine Schenkung zu sehen ist. Herr X. war seit Gründung im Jahre 1976 an der Y. GmbH, ... Zuletzt hielt er vom Gesellschaftskapital i.H.v. 100.000 DM zwei [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 4860/98)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 3 Nr. 3 GrEStG vorliegen. Mit notariellem Tausch- und Erbauseinandersetzungsvertrag vom 22.11.1996 - URNr. 2773 - des Notars ... erwarb die Klägerin (Klin) von Frau X. [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 4632/98)

Schenkungsteuer bei gemischter Schenkung eines einen unerschlossenen Bodenschatz enthaltenden Grundstücks; Schenkungsteuer

I. Streitig ist, ob die Überlassung eines nicht aufgeschlossenen Bodenschatzes im Rahmen einer gemischten Schenkung beim Ansatz des Verkehrswerts der Schenkerleistung zu berücksichtigen ist. Mit Überlassungsvertrag vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2001 (1 K 1148/01)

Kein negativer Progressionsvorbehalt für Vermietungsverluste aus

Streitig ist die Frage, ob Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von ./. 12.392,-- DM wegen der Selbstnutzung aus einem in Frankreich belegenen Einfamilienhaus der Kläger bei deren Veranlagung 1987 im Wege des sog. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2001 (2 K 1097/99)

Bilanzberichtigung bei geschätztem Wertansatz eines Wirtschaftsguts; Keine Erstellung einer DM-Eröffnungsbilanz für einen erst in...

Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt wird, betreibt seit 1991 ein Gewerbe als Einrichtungsspezialist für Bad, Diele, Küche und Bad und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Beklagte nahm [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2001 (I B 84/00)

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung einer Rückstellung sowie darüber, ob eine Zahlung an eine Schwestergesellschaft der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.05.2001 (8 K 5382/99)

Zinsen; Kapitallebensversicherung; Anlaufhemmung; Feststellungsbescheid; Sparanteil; Hinweispflicht; Anzeige - Verjährung eines Bescheides...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Die Kläger sind Eheleute. Am xx.xx.1991 schloss der [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2001 (II B 98/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) traf am 12. September 1994 mit der X-GmbH (GmbH) eine schriftliche Vereinbarung über den Erwerb und die schlüsselfertige Erstellung eines näher bezeichneten Objektes in Z. [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.05.2001 (1 K 3800/99)

Werbungskosten; Pauschalierung; Generalüberholung; Nutzbarkeit; Wohnzwecke; Vermietung und Verpachtung; Sanierung - Keine Pauschalierung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger im Streitjahr 1996 die Werbungskostenpauschale nach § 9 a Nr. 2 EStG in Anspruch nehmen können. Die Kläger schlossen am 15.11.1996 mit der I - GmbH u. Co KG einen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.05.2001 (4 V 5281/00)

Bewertung; Verkehrswert; Verdeckte Gewinnausschüttung; Ertragswertverfahren; börsennotierte Gesellschaft; Multiplikator - Ermittlung...

Die Antragstellerin ist eine GmbH. Ihr alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Herr D. Unternehmensgegenstand ist das Halten und Verwalten von Beteiligungen aller Art. im In- und Ausland, insbesondere an [...]

EuGH - Urteil vom 15.05.2001 (Rs C-34/99)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Lieferung von Gegenständen...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 05 Die Sechste Richtlinie 06 - 19 Das Ausgangsverfahren 20 - 20 Vorlagefragen 21 - 49 Die Vorlagefragen 50 - 50 Kosten [01] Das House of Lords hat mit Beschluss vom 1. [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2001 (I R 92/00)

VGA bei Verlustgeschäften

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vercharterung von Booten. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Mai 1994 errichtet [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2001 (1 K 4384/00)

Verfassungsmäßigkeit von Haushaltsfreibetrag und Kürzung des Vorwegabzugs

Die Kläger sind verheiratet. Der Kläger bezieht als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung, die Klägerin aus nicht selbständiger Arbeit. Zu ihrem [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 15.05.2001 (1 K 8999/99)

Schuldzinsenabzug bei gemischter Finanzierung

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 3.7.1995 das als Mietwohngrundstück bewertete Grundstück ...... in ...... zum Gesamtkaufpreis von [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2001 (1 K 4484/00)

Verfassungsmäßigkeit von Haushaltsfreibetrag und Kürzung des Vorwegabzugs

Die Kläger sind verheiratet. Der Kläger bezieht als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung, die Klägerin aus nicht selbständiger Arbeit. Zu ihren [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.05.2001 (3 K 1334/99 BG)

Bewertung eines Hochregallagers im Beitrittsgebiet als Betriebsvorrichtung

Die Klägerin, die im Verlagswesen tätig ist, errichtete im Jahr 1996 auf dem Grundstück L.-straße 18 in M.... ein Logistikzentrum für die Lagerung und den Vertrieb ihrer Druckerzeugnisse. Die gesamte Anlage besteht aus [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 15.05.2001 (1 U 91/00)

Gebühren des Steuerberaters - Bestimmung des angemessenen Gebührenansatzes - Darlegungslast - Vereinbarung zur Höhe des monatlichen...

Der Kläger ist Steuerberater und begehrt vom Beklagten die Vergütung von steuerberaterlichen Leistungen. In der Berufungsinstanz streiten die Parteien im Wesentlichen noch um die Höhe der Honorare für Buchführung der [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.05.2001 (7 K 933/01)

Die streitige materiell-rechtliche Frage kann nur geprüft werden, wenn die Klage rechtzeitig - gegebenenfalls unter Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - erhoben wurde. Am 23. Februar 2001 lief ein von [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.2001 (VII B 333/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Umsatzsteuerschulden einer GmbH, deren Geschäftsführer er war, in Haftung genommen worden. [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.05.2001 (9 K 9043/01)

Unterhaltsverpflichtung gegenüber Geschwistern nach türkischem Recht fallen nicht unter § 33a EStG

Der Kläger, der mit seiner Ehegattin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb. Mit der Einkommensteuererklärung für 1997 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2001 (VI 192/99)

Zur Berücksichtigung eines ESt-Erstattungsanspruchs bei der Vermögensteuer

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Vermögensteuer (VSt) Steuererstattungsansprüche zu berücksichtigen sind, die aus nach dem Stichtag erlassenen Änderungsbescheiden resultieren. Die Klägerin ist [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.2001 (III B 63/01)

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre Klage gegen den Beklagten (Finanzamt --FA--) wegen [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.2001 (XI S 11/01)

I. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2000 hat der erkennende Senat die Beschwerden des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) als unzulässig verworfen. Da der [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.2001 (V B 207/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Anwendbar ist die Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung vor dem In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.2001 (VII B 117/00)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war Geschäftsführer einer GmbH, für deren Steuerschulden er haften soll. Für die GmbH wurde im Mai 1994 ein Antrag auf Eröffnung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2001 (VI 122/00)

Aufwendungen für behinderungsbedingte Unterbringung in betreuter Wohngemeinschaft als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für die Unterbringung in einer betreuten Wohngemeinschaft der Einrichtung X als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Der 1949 geborene Kläger ist seit seiner Geburt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2001 (VI 269/99)

Voraussetzungen der zehnjährigen Verjährungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO

Streitig ist, ob für den Erlass von Änderungsbescheiden eine auf zehn Jahre verlängerte Festsetzungsfrist gilt. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin nach dem am 21.12.1995 verstorbenen Herrn W (im Folgenden: W), [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2001 (VI 179/00)

Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

Streitig ist ein Haftungsbescheid. Der Kläger ist Geschäftsführer der V Vertriebs GmbH (im Folgenden V). Eine Klage dieser Gesellschaft gegen Schätzungsbescheide betreffend den Veranlagungszeitraum 1995-1997 über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2001 (VI 58/99)

Rückbeziehung von Einbringungsvorgängen

Streitig ist, ob Schuldverschreibungen in der Vermögensaufstellung der Klägerin zu Recht angesetzt wurden und ob wegen der Verpflichtung der Klägerin, Pensionsansprüche von Arbeitnehmern einer Tochtergesellschaft zu [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2001 (15 K 2443/95)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf Geschäftsführergehalt mit Besserungsklausel; Körperschaftsteuer 1988 und 1989; Gewerbesteuermessbetrag...

Streitig ist die Frage, ob die Auszahlung von Teilen des Gehalts an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin wegen der vorangegangenen Gesellschafterbeschlüsse in den Streitjahren als verdeckte [...]

FG Köln - Einzelrichterentscheidung vom 11.05.2001 (12 K 363/01)

Mangel der schriftlichen Vollmacht

Der Kläger war im Streitjahr Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma A. GmbH mit Sitz in B.. Mit Geschäftsanteilskauf- und Übertragungsvertrag vom 26.04.1991 (UR-Nr. 910/1991 des Notars Dr. C. in D.) erwarben der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2001 (14 K 63/01)

Kindergeldschädlicher Verzicht i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG

Streitig ist, ob der Jahresgrenzbetrag für 2000 in Höhe von 13.500 DM überschritten worden ist. Der verheiratete Kläger ist Vater von drei Kindern. D. geb. am 20. März 1977, C. - C-, geb. am 22. Februar 1981 und F. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2001 (14 K 3/98)

Büro- und Verwaltungsgebäude als wesentliche Betriebsgrundlage einer Steuerberatungsgesellschaft; Betriebsaufspaltung trotz Einstimmigkeitserfordernisses...

Streitig ist das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und wurde von H. W. ... -HW- und A. K. -AK- gegründet, die sich zu 60 v.H. bzw. zu 40 v.H. an ihr [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2001 (1 K 3/00)

Passivlegitimation in Klageverfahren gegen den Widerruf der Bestellung zum Steuerberater; Bei Vermögensverfall und Widerruf der Bestellung...

Der Kläger ist vom Finanzministerium ... am 12. Oktober 1989 als Steuerberater bestellt worden. 1994 verlegte er seine berufliche Niederlassung nach .... Nach vorheriger Anhörung widerrief der Beklagte mit Bescheid vom [...]

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