Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 21.05.2001 (VII B 53/00)

Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer; abgestuftes Mahnsystem

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Mineralölhändlerin, begehrt von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) wegen Zahlungsausfalls eines in Konkurs gegangenen Warenabnehmers [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.05.2001 (9 K 3758/97)

Pflegepauschbetrag; Außergewöhnliche Belastung; Hilfsdienst; Beaufsichtigung; Pflegeleistung; Ständig hilflose Person - Aufwendungen...

Die verwitwete Klägerin ist Mutter eines im Jahre 1971 geborenen Sohnes. Der Sohn studierte im Streitjahr 1995 und bezog eine Waisenrente in Höhe von 5.250,-- DM. Gegen Ende 1994 nahm die Klägerin ihre hilflose Mutter [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 21.05.2001 (15 K 9458/98)

Kindergeldanspruch nach dem Deutsch-Tunesischen Abkommen über Kindergeld

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger nach dem Deutsch-Tunesischen Abkommen über Kindergeld vom 20. September 1991 (folgend nur: Deutsch-Tunesisches Abkommen) kindergeldberechtigt ist. Der Kläger ist [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 21.05.2001 (15 K 5097/98)

Wechsel der Abschreibungsmethode

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin im Streitjahr - 1996 - bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erhöhte Absetzungen gemäß § 7 Abs. 5 EStG beanspruchen kann. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 21.05.2001 (15 K 8124/99)

Wechsel der AfA-Methode

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Kläger im Streitjahr - 1997 - bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erhöhte Absetzungen gemäß § 7 Abs. 5 EStG beanspruchen können. Die Kläger haben im [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2001 (II R 55/99)

I. Früherer Eigentümer eines in B gelegenen Grundstücks war der am 2. Januar 1980 verstorbene A, dessen Erbin 1990 beantragt hatte, das in Volkseigentum übergegangene Grundstück gemäß § 3 des Gesetzes zur Regelung [...]

BFH - Beschluß vom 21.05.2001 (VII B 217/00)

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), Angestellter im öffentlichen Dienst, ist im Jahr 1986 rückwirkend für mehrere Kalenderjahre von seinem Arbeitgeber, dem Land Nordrhein-Westfalen (Land), bei der [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2001 (II R 10/99)

I. Die Mutter (M) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss am 23. Juni 1992 mit Herrn B einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung. Der Kaufpreis betrug 365 000 DM. Zur Sicherung [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2001 (II R 40/99)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Nacherbe nach dem am ... 1994 verstorbenen Erblasser. Vorerbin war die Ehefrau (E) des Erblassers. Der Kläger übertrug in notarieller Urkunde vom 29. Dezember 1995 sein [...]

BFH - Beschluß vom 21.05.2001 (V B 7/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Schankwirtschaft. Weil sie in den Streitjahren 1997 und 1998 --ebenso wie in den Vorjahren-- keine Steuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte [...]

BFH - Beschluß vom 21.05.2001 (VII R 4/00)

Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) erteilte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) die Bewilligung, unter zollamtlicher Überwachung Stärke und Zucker --unter anderem D-Sorbit und [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.2001 (X B 64/01)

1. Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil es --zusammen mit der Revision und 'hilfsweise' zu ihr unter einer Bedingung eingelegt wurde und die darin liegende Prozesshandlung infolgedessen nicht die erforderliche [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 18.05.2001 (5 V 2302/00)

Vereinbarkeit des § 8a KStG mit dem Gebot der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EG; Angehörige als nahestehende Personen i.S. des...

I. Streitig ist, ob Darlehen, die die Antragstellerin von ihrem Gesellschafter und dessen Angehörigen erhalten hat, zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung nach § 8 a Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz - KStG - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2001 (6 K 121/97)

Änderung eines Vermögensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 wegen Erhöhung der Einkommensteuerschuld; Vermögensteuer...

Die verwitwete Klägerin (Klin) war Kommanditistin der im Jahr 1992 aufgelösten Firma ... In der am ... für den Veranlagungszeitraum (VZ) 1992 eingereichten Einkommensteuer (ESt)-Erklärung machte sie zu den (anteiligen) [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.2001 (VIII B 25/01)

Zinszufluss bei Schneeballsystem; Schuldumschaffung [Novation]

I. Aufgrund einer beim Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) durchgeführten Steuerfahndungsprüfung wurde dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) bekannt, dass der Antragsteller bei einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2001 (4 K 9367/97 VM)

Mineralölsteuer; Abgassimulatoren; Materialprüfung; Metallträgerkatalysator; Verheizung - Mineralölverwendung zur Erzeugung temperierter...

Die Klägerin stellt Metallträgerkatalysatoren für die Automobilindustrie her. Wegen der erheblichen thermischen und mechanischen Belastungen dieser Katalysatoren, die sich in unmittelbarer Nähe von Motoren befinden, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.05.2001 (IV 99/98)

Entstehung von Eingangsabgaben bei Fahrerwechsel

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Kläger zu Recht auf Zahlung von Eingangsabgaben in Anspruch genommen hat. Der Kläger übernahm im Juni 1994 in Portugal eine Warensendung unversteuerter Zigaretten, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2001 (12 K 179/00)

Beendigung einer beruflich begründeten doppelten Haushaltsführung durch Auszug aus der gemeinsamen Wohnung; Einkommensteuer 1991...

Streitig ist die einkommensteuerrechtliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung. Der Kläger war seit 23.10.1979 mit ... verheiratet und wohnte mit ihr zusammen in der gemeinsamen ehelichen Wohnung in der ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2001 (3 K 1501/97)

Vorsteuerabzug bei einem eingetragenen Verein

Streitig ist, ob der Kläger die Vorsteuern aus den Baukosten der Dusch- und Umkleidekabinen im Vereinshaus geltend machen kann. Der Kläger reichte am 1. Juni 1993 eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1992 ein, in [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.2001 (X R 31/01)

I. Die auf Abänderung des angefochtenen Verlustfeststellungsbescheids gerichtete Klage hat das Finanzgericht (FG) durch das am 5. Dezember 2000 verkündete, den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) am 19. Februar 2001 [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2001 (13 K 458/97)

Rückgängigmachung der Körperschaftsteueranrechnung bei Aufhebung der Einkommensbesteuerung einer verdeckten Gewinnausschüttung

I. Streitig ist die Anrechnung von Körperschaftsteuer nach Wegfall der Besteuerung der entsprechenden Einnahme bei der Einkommensteuer wegen Festsetzungsverjährung. Aufgrund einer Betriebsprüfung wurden bei der GmbH, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2001 (5 K 134/96)

Bekanntgabe; Steuerbescheid; Aufgabe zur Post; Absendevermerk - Beweispflicht des Finanzamtes bei fehlendem Absendevermerk des (Umsatz-)Steuerbescheide...

Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Vermietung von Wohnungen. In 1984 erweiterte sie ihr Unternehmen, indem sie sich an dem im Rahmen eines sogenannten Bauherrenmodells [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2001 (IX R 67/98)

Zulassungsfreie Revision; Verfahrensmängel i.S.d. § 116 FGO

I. Das Finanzgericht (FG) hat die gegen die Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gerichtete Klage der Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) durch sein gemäß § 94a der [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2001 (IV B 71/00)

1. Von einer Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- vom [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2001 (V B 136/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in Großbritannien ansässige Gesellschaft ohne Umsätze im Inland, beantragte am 29. Dezember 1993 Vergütung von Vorsteuerbeträgen für den Zeitraum Januar bis [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2001 (VI S 13/98)

I. Mit Bescheid vom 5. Dezember 1996 setzte die Familienkasse des Arbeitsamtes Hamburg (Familienkasse) das Kindergeld für die beiden Kinder des Antragstellers auf 0 DM fest und forderte das für das Jahr 1996 gezahlte [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2001 (13 K 1792/00)

Sofort unverfallbare Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung?

Die im Jahre 1985 gegründete Klägerin betreibt die gewerbliche Überlassung von Arbeitskräften. Alleiniger Geschäftsführer der Klägerin war bis zum 30.9.1996 Herr A., der bis einschließlich 5.6.1996 einen [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2001 (V R 38/00)

Vorsteuerabzug bei fehlenden Verwendungsumsätzen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte mit notariell beurkundetem Bauträgervertrag vom 21. Dezember 1995 von V einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück in W mit einer noch zu errichtenden [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2001 (I B 110/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die vor dem Finanzgericht (FG) Klage gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Körperschaftsteuer 1997 erhoben hatte. Das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2001 (10 K 3721/98 E)

Heilpraktikerausbildung; Bilanzbuchhalterin; Arbeitsmarktsituation; Vorweggenommene Betriebsausgaben; Ausbildungskosten; Subsidiarität...

Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Sie begehren, Aufwendungen der Klägerin, die diese im Zusammenhang mit einer Ausbildung zur Heilpraktikerin gehabt hat, bei der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2001 (10 K 3771/98 E)

Börsenterminhandel; Glattstellungsgeschäft; Spekulationsgewinn; Optionseinräumung; Closing-Transaktion - Spekulationsgewinn bei...

Streitig ist die Steuerpflicht von Überschüssen aus Optionsgeschäften an der Deutschen Terminbörse (DTB). Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Streitjahr 1994 tätigte die [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2001 (V R 77/99)

Berichtigung einer zu Unrecht ausgewiesenen Steuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt und stellte im Jahr 1991 dem Erwerber eines von ihm vermittelten fremden Grundstücks eine Vermittlungsprovision in Höhe von 400 000 DM zuzüglich 56 000 DM [...]

BGH - Beschluß vom 17.05.2001 (IX ZR 20/99)

Steuerberatung-Haftung

Gemäß der zutreffenden Ansicht der Revision hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO). Fallentscheidend ist die Auslegung eines Vertrages der Beklagten, so daß sich die Bedeutung der Sache auf den [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2001 (V R 34/99)

EuGH-Vorlage zum Factoring

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH & Co. KG (Factoring KG). Sie gehörte zusammen mit der M-GmbH zur Firmengruppe [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2001 (X B 12/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne Anwesenheit des (ordnungsgemäß) geladenen Beteiligten oder seines Prozessbevollmächtigten kann eine Verletzung des rechtlichen [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2001 (X R 6/01)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die wegen Einkommensteuer 1988 und 1990 erhobene Klage des Klägers und Revisionsklägers (Klägers) durch das --mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung versehene-- Urteil vom 17. Oktober [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.05.2001 (IV 76/99)

Zulässigkeit der Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungen

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin führte in den Jahren 1991 und 1992 unter Vorlage der in der Anlage zum Rückforderungsbescheid des Beklagten vom [...]

EuGH - Urteil vom 17.05.2001 (Rs C-119/99)

Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Einreihung eines multifunktionalen Gerätes, das die Funktionen eines Druckers, eines...

[01] Das Tribunal d'instance du VIIe arrondissement de Paris hat mit Urteil vom 30. März 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 12. April 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der [...]

EuGH - Urteil vom 17.05.2001 (Rs C-322/99)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbare Umsätze - Entnahme eines ohne Berechtigung...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 13 Rechtlage 03 - 06 Gemeinschaftsrecht 07 - 13 Nationale Regelung und Rechtsprechung 14 - 30 Die Ausgangsverfahren 14 - 21 Rechtssache C-322/99 22 - 30 Rechtssache C-323/99 [...]

FG Köln - Zwischenurteil vom 17.05.2001 (15 K 4884/93)

Grundstücksübertragung gegen Vereinbarung einer dauernden Last bei gleichzeitiger Rückmietung des übertragenen Grundstücks

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung einer Vertragskonstruktion, mit der die Mutter bzw. Schwiegermutter der Kläger nach Übertragung eines Wohnhauses im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2001 (10 K 3741/00)

Anwendungsbereich des EigZulG; Zeitpunkt der Stellung des Bauantrages bei nachträglicher Änderung des Antragsgegenstandes

I. Streitig ist der für die Inanspruchnahme der Eigenheimzulage nach § 19 Abs. 4 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) maßgebende Zeitpunkt der Stellung des Bauantrages. Die ledige Klägerin ist Alleineigentümerin eines [...]

FG München - Beschluss vom 17.05.2001 (4 V 740/01)

Lebenssachverhalt, Streitgegenstand bei der GrESt

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob für die Ausübung eines Benennungsrechtes festgesetzte Grunderwerbsteuer verjährt war. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 04.09.2000, [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2001 (I S 2/01)

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde mit seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau für 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Gegen den Bescheid vom 11. März 1991 legte er [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2001 (X B 69/00)

Die Beschwerde, deren Zulässigkeit sich nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung bestimmt (Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.05.2001 (6 K 1640/99 KG)

Anwendungsbereich von § 70 Abs.3 EStG; rückwirkender Kindergeldantrag; grobes Verschulden bei Verschweigen von bekannten kindergeldrelevanten...

Die Klägerin ist Mutter des im Dezember 1978 geborenen Sohnes A..., für den sie im Jahr 1996 Kindergeld erhielt. Im Streitjahr 1997 befand sich der Sohn A... der Klägerin bis April 1997 in der Berufsausbildung, diese [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.05.2001 (6 K 331/00)

Lohnsteuerpflicht der an Deichläufer während des Oderhochwassers 1997 gezahlten Entschädigung; Keine Lohnsteuerpauschalierung gegen...

Streitig ist, ob Personen, die sich freiwillig und ehrenamtlich zur Mitwirkung im Katastrophenschutz verpflichten, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen. Am 17. Juli 1997 stellte der Landrat des Kreises L... [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2001 (V B 137/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in der Schweiz (Drittland) ansässige Gesellschaft ohne Umsätze im Inland, beantragte am 21. Dezember 1994 Vergütung von Vorsteuerbeträgen für die Zeiträume Januar [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2001 (I B 150/00)

Da das angefochtene Urteil der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vor dem 31. Dezember 2000 zugestellt worden ist, richtet sich die Zulässigkeit der Revision nach den bis dahin geltenden Vorschriften (Art. 4 [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2001 (I R 64/99)

Beschränkte Steuerpflicht bei Übertragung von Werberechten

A. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG mit Sitz in Liechtenstein, erwarb durch Verträge mit in- und ausländischen Sportveranstaltern die exklusiven Nutzungsrechte und Werberechte [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2001 (X R 53/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Steuererklärung beantragten sie u.a. die Berücksichtigung von Zahlungen an Frau A als Sonderausgaben [...]

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