Rechtsprechung

FG München - Urteil vom 28.05.2001 (13 K 3522/98)

Notwendige Unterkunftskosten anläßlich einer doppelten Haushaltsführung; Einkommensteuer 1997

I. Die Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Diplom-Ingenieur bei einem Unternehmen in A. beschäftigt; die Klägerin (Klin) war Hausfrau. Die Kl wohnten [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.2001 (IV B 4/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, deren Kommanditisten der Prozessbevollmächtigte im Hauptsacheverfahren und seine Ehefrau sind. Die Gesellschaft vercharterte in den [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.2001 (4 K 1392/99 E)

Wohnungserwerb vom Ehemann

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) in den Streitjahren (1996 und 1997) negative Einkünfte aus der Vermietung zweier Eigentumswohnungen erzielt hat. Die Kläger sind Eheleute, die im Güterstand der [...]

BFH - Beschluß vom 25.05.2001 (VII B 22/01)

Die nach Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) noch nach § 115 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der bis zum 31. [...]

BFH - Beschluß vom 25.05.2001 (VII B 339/00)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) nahm den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Steuerbescheid vom 22. April 1993 für Zoll und Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von ... DM und Tabaksteuer in [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.05.2001 (1 BvR 2253/00)

Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Frage, ob es zulässig ist, auf Lohnsteuerkarten das Fehlen der Mitgliedschaft in einer kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft [...]

BFH - Beschluß vom 25.05.2001 (VII B 7/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine Spedition, beantragte mit mehreren Zollanmeldungen vom ... 1992 und vom ... 1992 als Vertreterin verschiedener Botschaften und Konsulate die Abfertigung von [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (1 K 3609/98)

Verwaltung von Wertpapiervermögen als gewerbliche Tätigkeit; Gewerbesteuermessbetrag 1996

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) gewerbesteuerpflichtig ist. Die Klin wurde 1995 gegründet, ihre Geschäftstätigkeit am 1.6.1995 aufgenommen. Die zunächst beabsichtigte Überführung in die Rechtsform einer GmbH [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (3 K 2158/98)

Präferenzbehandlung

I. Streitig ist, ob ein Präferenzzollsatz auf Waren angewendet werden kann, die vor dem Ablauf dessen Gültigkeit eingeführt und gestellt, aber erst nach Ablauf zur Abfertigung angemeldet worden sind. Die Klägerin [...]

LG Cottbus - Urteil vom 23.05.2001 (1 S 42/01)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Herausgabe von Kontenblättern des Steuerberaters des Schuldners

DRsp IV(438)381b-e InVo 2002, 367 KTS 2002, 675 ZInsO 2002, 635 [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (1 K 4426/99)

Voraussetzungen für eine Bescheidsänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO; Einkünfte aus sonstigen Leistungen i.S. des § 22 Nr. 3...

Die Klägerin (Klin) war im Streitjahr 1992 Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Firma ... GmbH und erzielte außerdem Einkünfte aus der Beratung für Marktforschung und Design. Neben diesen Einkünften erklärte sie [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2001 (8 K 7105/98 E, G)

Erzielung von Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit durch Verkauf unterschlagener Waren; gewinnmindernde Berücksichtigung von Schadensersatzverpflichtungen...

Zu entscheiden ist, ob der Kläger durch den Verkauf von Fleischwölfen, die er durch Untreuehandlungen gegenüber seinem früheren Arbeitgeber erlangt hatte, gewerbliche Einkünfte erzielt hat und ob der Beklagte daher [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2001 (III R 33/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben im Jahre 1979 geborene Zwillingstöchter. Mit am 22. Juni 1992 notariell beurkundetem [...]

BFH - Beschluß vom 23.05.2001 (IX B 36/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, das finanzgerichtliche Urteil weiche von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.05.2001 (III 216/98)

Nachträgliche Herstellungskosten gem. § 10e EStG

Streitig ist die steuerliche Beurteilung von Baumaßnahmen nach § 10e Einkommensteuergesetz. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 9. 12. 1994 erwarben die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2001 (14 K 7237/98 E)

Umzug; Ausstattungsaufwendungen; maßgebliche Veranlassung durch die Lebensführung; Auslandsumzugskostenverordnung; Werbungskostenabzug...

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr von dem Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Sie sind Staatsangehörige des Staates 'A'. Der Kläger zog im Oktober 1996 von 'A' in die Bundesrepublik [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (1 K 3007/99)

Klage auf Fortsetzung des Klageverfahrens; Fortsetzung des Klageverfahrens 1 K 775/97

I. Nach den Angaben in der bei der Stadt ... abgegebenen Gewerbeanmeldung betrieb der Kläger (Kl) seit 15.10.1993 ein Unternehmen zur Durchführung von Buchführungsarbeiten. Im Einspruchsverfahren gegen die [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (1 K 867/99)

Quotelung der Förderhöchstbeträge des § 10 e EStG; einheitlicher und gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1995-199...

I. Streitig ist die Höhe der Steuerbegünstigung nach § 10 e Abs. 1 und Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Kind. Die nicht verheirateten Kläger (Kl) sind [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (9 K 606/00)

Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG; Handel mit Optionsrechten...

Die Kläger sind in den Streitjahren 1989 bis 1992 sowie 1994 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war bis 1990 Mitglied des Vorstands der Bayerischen .... Die Klägerin ist Hausfrau. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2001 (14 K 415/97)

Ferienwohnung; Liebhaberei; Vermietungseinkünfte; Fremdvermietung; Selbstnutzung; Leerstandszeiten; Überschusserzielungsabsicht;...

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Geschäftsführer bei der...Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (3 K 4935/00)

Tarifierung eines Antennenstabs; verbindl. Zolltarifauskunft

I. Streitig ist die Tarifierung eines Antennenstabs. Die Klägerin beantragte am 5. Mai 1999 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt ... - ZPLA - der Oberfinanzdirektion - OFD ... die Erteilung einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2001 (4 K 481/96)

Wohnungsüberlassung; Geldwerter Vorteil; Sachbezug; Marktmiete; Sachaufklärungspflicht - Geldwerter Vorteil bei verbilligter Wohnungsüberlassung...

Streitig ist, ob eine verbilligte Überlassung einer Dienstwohnung anzunehmen ist. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist seit dem 01.12.1989 bei der Stadt ... (Arbeitgeberin) als [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (9 K 5141/98)

Rückstellungsfähigkeit des in Zusammenhang mit der Lagerung von nach gesetzlichen Vorschriften aufzubewahrenden Geschäftsunterlagen...

I. Die Klägerin (Klin) betreibt in M. ein Vertriebszentrum für Auto-Ersatzteile und Zubehör. Versorgt werden Einzelhandelsfirmen der inländischen Vertriebsorganisation des ... Konzerns mit Zubehör, Betriebsmitteln und [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (1 K 3026/97)

Beschränkte Steuerpflicht einer Schweizer AG durch Lizenzzahlungen einer inländischen Tochter für Vertriebsrecht an Standardsoftware;...

Die - im Laufe des Klageverfahrens durch die P. GmbH übernommene - ... S. GmbH (Klägerin - Klin) war die 100%-ige Tochtergesellschaft der in der Schweiz ansässigen ... AG (PAG). Mit inhaltsgleichen Verträgen vom [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2001 (8 K 158/98 L)

Abgrenzung von selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit bei Zeitschriften-Verteilern

Streitig ist, ob Zeitschriftenverteiler selbständig oder nichtselbständig tätig sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine GmbH. Sie betreibt einen Verlag und erstellt Zeitschriften für den Veranstaltungsbereich. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.05.2001 (7 U 211/00)

Anforderungen an die Form der Gründung nach Aufgabe der Eintragungsabsicht

Der Kläger macht gegen den Beklagten Feststellungsanträge geltend, bei denen es zum einen um das Nichtausscheiden des Beklagten aus der Steuerberatungsgesellschaft K mbH i.G., zum anderen um das Fortbestehen dieser [...]

BFH - Beschluß vom 23.05.2001 (IV S 1/01)

Der Kläger und Antragsteller (Kläger) hatte Beschwerde gegen die Ablehnung des Befangenheitsgesuchs gegen einen Richter eingelegt. Die Beschwerde hat der Senat durch Beschluss als unbegründet zurückgewiesen. Die [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (3 K 5299/00)

Tarifierung einer als Reispapier bezeichneten Teigware; verbindlicher Zolltarifauskunft

I. Streitig ist die Tarifierung eines sog. Reispapiers. Die Klägerin beantragte am 11. Oktober 1999 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt - ZPLA - der Oberfinanzdirektion - OFD - die Erteilung einer [...]

BFH - Beschluß vom 23.05.2001 (III ER -S- 4/01)

Der vom VI. Senat des Bundesfinanzhofs vertretenen Auffassung wird zugestimmt, dass die Rechtsprechung, nach der in den Fällen, in denen Streit über die Voraussetzungen über die Übertragung des Kinderfreibetrages [...]

BFH - Beschluß vom 22.05.2001 (III S 2/01)

I. In den Verfahren des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Beklagten (Finanzamt --FA--) ergingen am ... 2000 folgende Beschlüsse des Finanzgerichts (FG): 1. Az. ... (Erlass von Steuern, Säumniszuschlägen, [...]

BFH - Beschluß vom 22.05.2001 (III B 55/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der vom Gesetz (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der für den Streitfall geltenden Fassung --FGO a.F.--) geforderten Weise begründet wurde. 1. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.2001 (7 V 7/01)

Schätzungsbefugnis wegen Nichtvorlage der von Dritten nicht herausgegebenen Buchhaltungsunterlagen; Aussetzung der Vollziehung nach...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit eines Gewinnfeststellungs- und eines Umsatzsteuerbescheides für 1997 (Streitjahr). Die in B. H. wohnhafte Antragstellerin betrieb in L. bis Ende [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2001 (VII R 33/00)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Mineralölhändlerin, ist mit ihren Forderungen aus Lieferungen von Dieselkraftstoff (DK) an die Firma K am 16. und 27. Oktober sowie am 7., 17. und 25. November 1995 [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2001 (VII R 71/99)

Steuerberaterprüfung: Hauptsacheerledigung durch erfolgreiche Zweitprüfung

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat die Steuerberaterprüfung 1998 nicht bestanden. Bei den schriftlichen Aufsichtsarbeiten erreichte die Klägerin die Gesamtnote 4,66 und wurde daher von der Teilnahme an [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2001 (4 K 97/98)

Einbeziehung ausländischer Einkünfte in den Progressionsvorbehalt bei nur zeitweiser unbeschränkter Steuerpflicht; Vorrang des Progressionsvorbehalts...

Streitig ist die Anwendung des Progressionsvorbehalts und des Kinderfreibetrags in einem 'Wegzugsfall.' Der Kläger ist ein schwedischer Staatsangehöriger, der vom 25. September 1995 bis 25. Mai 1996 im Inland wohnhaft [...]

FG München - Beschluss vom 22.05.2001 (10 V 923/01)

Kindergeld für ein in Berufsausbildung befindliches Kind im Jahr der Vollendung des 27. Lebensjahres; Zuordnung von Sonderzuwendungen;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Tochter G in dem für die Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 a Einkommensteuergesetz (EStG) maßgebenden Zeitraum eigene Einkünfte über den maßgebenden Grenzbetrag [...]

FG München - Urteil vom 22.05.2001 (14 K 270/99)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen als Zubringer oder Koordinator im Rahmen eines Strukturvertriebs

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin (Klin) an die ... und ... erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 8 Buchstabe f des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. Die Klin war im Streitjahr 1996 u. a. für die S. im [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.05.2001 (1 K 151/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Gesellschaftsdarlehn; Gewinntantieme

Die Klägerin, eine GmbH, die bis zum 31. Dezember 1994 als 'C.- GmbH' firmierte, betreibt ein Institut für Training und Weiterbildung in Marketing und Vertrieb. Ihr Stammkapital i.H.v. 50.000 DM wurde bis 1994 von Frau [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2001 (VII R 79/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wendet sich gegen die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe ihrer Steuererklärungen betreffend die gesonderte und einheitliche Feststellung der [...]

BFH - Beschluß vom 22.05.2001 (VII B 25/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ließ sich in den Monaten September und Oktober 1993 mehrere Kontrollexemplare T5 für insgesamt ... kg Zucker der Marktordnungs-Warenlistennummer 1701 9910 9500 zum [...]

BFH - Beschluß vom 22.05.2001 (V B 204/00)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war lt. Erbschein vom 23. August 1983 neben seiner Mutter, A, und seinem Bruder, B, zu einem Drittel Erbe nach seinem verstorbenen Vater, C, der eine [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2001 (II R 54/99)

I. Frühere Eigentümerin eines in X gelegenen Grundstücks war die am 12. Mai 1987 verstorbene Z, deren Erben 1992 beantragt hatten, das in Volkseigentum übergegangene Grundstück gemäß § 3 des Gesetzes zur Regelung [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2001 (II R 48/99)

I. Durch Vertrag vom 30. Dezember 1972 übertrug die Mutter (M) des Klägers, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionsklägers (Kläger) ihrem Sohn G, dem älteren Bruder des Klägers, unentgeltlich Geschäftsanteile an [...]

BFH - Beschluß vom 21.05.2001 (IV B 99/00)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren (1991 und 1992) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger arbeitete als selbständiger ... Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluß vom 21.05.2001 (VII B 296/00)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Ersuchens auf Vorlage von Unterlagen im Rahmen der Betriebsprüfung (Bp-Anfrage Nr. 35.3) sowie über die Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldern, die zur Erzwingung [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 21.05.2001 (1 K 326/97)

Buchungsfehler; Geschäftsführergehalt

Die Klägerin, eine 1977 gegründete GmbH, betreibt den Handel mit Kraftfahrzeugen und deren Zubehör. Ihr Stammkapital i.H.v. 50.000 DM wurde ab 1980 von ihrem allein vertretungsberechtigten Geschäftsführer, Herrn P. B., [...]

BFH - Beschluß vom 21.05.2001 (IV E 1/01)

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) ist Steuerberater. Gegen ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 21. Oktober 1999 betreffend Gewerbesteuer-Messbeträge 1983 bis 1985 legte er namens [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.05.2001 (15 K 320/00)

Verlust; Gewinnerzielungsabsicht; Liebhaberei; Ermessen; Vorbehalt der Nachprüfung; Drehbuchtautor - Vorläufige Nichtanerkennung...

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus der Nebentätigkeit der Klägerin als Drehbuchautorin. Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 26.274 DM. In der Zeit vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.05.2001 (15 K 281/00)