Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
FG Saarland - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 12/01)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines früher als Militärfahrzeug genutzten Jeeps als Pkw

Der Kläger ist seit 1991 Halter eines Jeep der Marke Willys (Baujahr 1958) mit dem amtlichen Kennzeichen ... Das Fahrzeug, das zuvor der Schweizer Armee als Munitionsfahrzeug gedient hatte, hat einen Hubraum von 2.199 [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 234/97)

Erlass von Einkommensteuer wegen sachlicher Unbilligkeit; Anwendung der 1-v.H.-Methode für die Ermittlung des privaten Nutzunganteils...

Der Kläger war in den Streitjahren 1992 bis 1995 Justiziar und Prokurist der in Konkurs gegangenen Fa. ... GmbH. Die Klägerin ist von Beruf Lehrerin. Im Zuge einer Lohnsteuer-Außenprüfung des Finanzamts ... beim [...]
BFH - Urteil vom 12.06.2001 (XI R 5/00)

Vorgezogene Ersatzbeschaffung bei behördlichem Eingriff

I. Streitig ist die Übertragung aufgedeckter stiller Reserven auf ein Ersatzwirtschaftsgut. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 1704/99)

Mündliche Vereinbarungen mit einem beherrschenden GmbH-Gesellschafter über Auslandszahlungen

Streitig sind diverse verdeckte Gewinnausschüttungen. Die Klägerin wurde am 27. September 1989 unter dem Firmennamen 'C mbH' mit Sitz in ... gegründet. Am Stammkapital in Höhe von 50.000 DM waren der Geschäftsführer, [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 131/00)

Abzug von Telefon- und Fahrtkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Anwendung von typisierenden...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der vom Kläger geltend gemachten Werbungskosten in Form von Telefonkosten und Aufwendungen für Fahrten mit dem privaten Kraftfahrzeug. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]
FG München - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 5598/00)

Häusliches Arbeitszimmer eines angestellten Vermögensberaters; Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit

Streitig ist, ob die Aufwendungen eines angestellten Vermögensberaters für ein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe oder in der beschränkten Höhe von 2.400 DM abzugsfähig sind (§ 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Nr. 6b [...]
FG München - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 5598/99)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit eines im Außendienst tätigen Arbeitnehmers; Zur Veröffentlichung...

Streitig ist, ob die Aufwendungen eines angestellten Vermögensberaters für ein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe oder in der beschränkten Höhe von 2.400 DM abzugsfähig sind (§ 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Nr. 6b [...]
BFH - Urteil vom 12.06.2001 (VII R 32/00)

BFH - Urteil vom 12.06.2001 (VII R 32/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ließ beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) am 26. Juli 1995 u.a. ein Lack-Damenbureau (Damen-Pultschreibtisch) zum zollrechtlich freien Verkehr [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.06.2001 (II 257/00)

Berücksichtigung eines anderen materiellen Rechtsfehlers bei der Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen einer Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit materielle Rechtsfehler mitkorrigiert werden dürfen. Die verheiratete Klägerin, die im Streitjahr die getrennte [...]
BFH - Urteil vom 12.06.2001 (VII R 67/00)

Einfuhrabgaben; zulassungsfreie Revision; Urteil ohne Entscheidungsgründe; externes Versandverfahren

[...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 12.06.2001 (2 K 3575/99)

Neue Tatsache; Finanzgericht; Rechtliche Beurteilung; Versorgungsbezug; Angemessenheit; Änderung; Bestandskraft - Rechtliche Beurteilung...

Der Kläger ist Rechtsnachfolger seiner in 1996 verstorbenen Ehefrau.... Die Eheleute wurden für 1987-1992 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Frau ... hatte als ehemalige Angestellte der Firma F. und G. KG von [...]
FG München - Beschluss vom 12.06.2001 (6 V 2960/00)

Ankauf von know-how als verdeckte Gewinnausschüttung; Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung in Sachen; Körperschaftsteuer 1994, 1995,...

I. Die Antragstellerin (Astin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), wurde am 20. Dezember 1990 errichtet. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Herr F. K. Die Astin betreibt im Rahmen einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2001 (6 K 852/98)

Familien-AG; Verdeckte Gewinnausschüttung; Pensionszusage; Mehrheitsaktionär; Vorstandsmitglied; Gesellschafter-Geschäftsführer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im Jahre 1990 gebildete Pensionsrückstellung und Rentenleistung für die Witwe des Mehrheitsaktionärs als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist. Die Klägerin ist [...]
BFH - Urteil vom 12.06.2001 (XI R 58/99)

Unterbrechung einer mündlichen Verhandlung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der mit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, betrieb in den Streitjahren 1985 bis 1993 eine Gaststätte in der Rechtsform [...]
BFH - Beschluß vom 12.06.2001 (VII R 81/99)

BFH - Beschluß vom 12.06.2001 (VII R 81/99)

Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden, dass der Senat auf Grund dessen durch Beschluss entscheiden [...]
BFH - Beschluß vom 12.06.2001 (VIII B 33/01)

BFH - Beschluß vom 12.06.2001 (VIII B 33/01)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) --eine GmbH & Co. KG-- wurde im Streitjahr 1998 gegründet, 1999 in das Handelsregister eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist nach dem [...]
BFH - Urteil vom 12.06.2001 (VII R 74/00)

Steuerbescheinigung für schadstoffreduzierte Pkw

I. Auf den Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde am 8. Januar 1999 ein PKW (Fremdzündungsmotor, Schadstoffschlüssel 30, sog. Euro-3-PKW) zugelassen. Die Erstzulassung des Fahrzeugs war bereits am 23. Dezember 1997 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.06.2001 (6 W 26/01)

Unerlaubte Hilfe in Steuersachen durch Buchführungshelfer

Die gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthafte und auch den übrigen Voraussetzungen nach zulässige Beschwerde (§§ 567 ff., 574 ZPO) hat in der Sache Erfolg. Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung der [...]
BFH - Beschluß vom 11.06.2001 (I B 30/01)

Einstweilige Anordnung; Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die Verfolgung der nach Satzung steuerbegünstigten Zweck...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. Stiftungszweck ist nach § 2 Abs. 1 ihrer Satzung vom 12. Februar 1999: a) die selbstlose [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2001 (IV 129/01)

Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu ermäßigtem Steuersatz im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes

I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu einem ermäßigten Steuersatz. Die Antragstellerin betreibt in Y sowie an anderen Standorten im [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2001 (IV 111/01)

Zur Entziehung einer im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren beförderten Alkoholsendung

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner von der Antragstellerin zu Recht Branntweinsteuer in Höhe von 1.174.081,20 DM angefordert hat. Eine Außenprüfung bei der Antragstellerin ergab, dass von der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.06.2001 (5 K 1008/98)

Einkünftezuordnung eines beratend tätigen Ingenieurs

Der Kl. wendet sich gegen die Bescheide für die Jahre 1989 bis 1995 über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag und den Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. [...]
FG Berlin - Urteil vom 08.06.2001 (3 K 3226/00)

Keine Erstattung von einbehaltenen Zinsabschlägen und Solidaritätszuschlag, wenn nicht geklärt ist, ob der Steuerpflichtige im Inland...

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von im Jahr 1999 einbehaltener Kapitalertragsteuer auf Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen. Der am ... geborene, zuletzt bis 1962 in Baden-Baden wohnhaft gewesene [...]
BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (VII S 7/01)

BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (VII S 7/01)

I. Gegen den Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) ist mit rechtskräftigem Strafbefehl eine Geldstrafe wegen Einfuhrschmuggels von Zigaretten festgesetzt worden. Auf Grund der im Strafbefehl [...]
BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (III B 112/00)

BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (III B 112/00)

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren ... Gesellschafter und Geschäftsführer der Fa. U-GmbH. Im Rahmen von Ermittlungen der Zentralen Ermittlungsgruppe für Regierungs- und [...]
BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (VII B 57/01)

BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (VII B 57/01)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Steuerbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) über insgesamt ... DM an Einfuhrabgaben für [...]
FG Münster - Urteil vom 07.06.2001 (3 K 7778/98 EW)

Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsbewertung bebauter Grundstücke nach § 146 BewG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Bedarfsbewertung für ein bebautes Grundstück gem. § 146 Bewertungsgesetz (BewG). Durch Vertrag vom 18.11.1996 hat Frau A. der Klägerin (Klin.) das bebaute Grundstück X-Straße in [...]
BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (X R 64/00)

BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (X R 64/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr Inhaber einer Gaststätte und betrieb daneben ein Gewerbe als Spielautomatenaufsteller. Aufgrund einer im Jahr 1991 durchgeführten Außenprüfung verwarf der [...]
BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (VIII B 105/00)

BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (VIII B 105/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]
BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (VIII R 40/00)

BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (VIII R 40/00)

I. Zwischen den Beteiligten war im erstinstanzlichen Verfahren die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung im Streit. Im Revisionsverfahren rügt der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der 3. Senat des Finanzgerichts [...]
FG Düsseldorf - 07.06.2001 (11 K 854/99 BG)

Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der Bedarfsbewertung

Ausgehend vom Beschluss des BVerfG vom 22.6.1995 (BStBl. II, 671) kam das FG zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung eines Steuergesetzes handelt, sondern um eine vom [...]
BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (X R 63/00)

Zulassungsfreie Revision; nicht mit Gründen versehene Entscheidung

[...]
EuGH - Urteil vom 07.06.2001 (Rs C-479/99)

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Soundkarten für Computer - Soundkarten ohne eigene Funktion im Sinne der Anmerkung 5 E zu...

[01] Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 8. Dezember 1999 [AZ: 4 K 4070/98 Z = DRsp-ROM Nr. 2001/1612], beim Gerichtshof eingegangen am 16. Dezember 1999, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der [...]
FG Köln - Urteil vom 07.06.2001 (3 K 6188/97)

Begriff des Wohnsitzes im Rahmen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht

Streitig ist, ob der Kläger für die Jahre 1991 und 1992 zu Recht als unbeschränkt Steuerpflichtiger zur Einkommensteuer und Gewerbesteuer veranlagt worden ist. Der Kläger wurde bis einschließlich 1989 im Inland [...]
BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (IX B 19/01)

BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (IX B 19/01)

Die Beschwerde ist unzulässig; denn ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (FGO a.F.) i.V.m. [...]
BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (VII B 191/00)

BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (VII B 191/00)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) lehnte mit Bescheid vom 15. März 1999 den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Vergütung der Mineralölsteuer für leichtes Heizöl ab, [...]
BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (X B 159/00)

BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (X B 159/00)

Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richten sich die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines [...]
BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (VIII B 129/00)

BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (VIII B 129/00)

Das Finanzgericht (FG) hat dem Begehren des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller), die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1991 und 1992 auszusetzen, im Wesentlichen stattgegeben, jedoch von einer [...]
BFH - Urteil vom 06.06.2001 (II R 25/00)

BFH - Urteil vom 06.06.2001 (II R 25/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob am 5. Januar 1998 beim Finanzgericht (FG) Untätigkeitsklage mit dem Antrag, den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zu verpflichten, über einen [...]
BFH - Beschluß vom 06.06.2001 (V B 158/00; V B 159/00)

BFH - Beschluß vom 06.06.2001 (V B 158/00; V B 159/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1983 bis 1994) als Rechtsanwalt selbständig tätig, und zwar zeitweilig in einer Einzelpraxis und zeitweilig in einer Sozietät. Zu seinen Mandanten [...]
BFH - Beschluß vom 06.06.2001 (V B 201/00)

BFH - Beschluß vom 06.06.2001 (V B 201/00)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war im Streitjahr 1992 als Bohr- und Fugentechniker selbständig tätig. In seinen Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das Streitjahr meldete der Antragsteller [...]
BFH - Beschluß vom 06.06.2001 (II R 47/98)

Wahrung der Festsetzungfrist durch Absendung des Bescheids?

A. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete im oberen Teil seines Hanggrundstückes ein Gebäude mit Wohn- und Büroräumen und parallel dazu im unteren, zur Straße gelegenen Teil ein kleineres [...]
BFH - Urteil vom 06.06.2001 (II R 76/99)

Bewertung eines (Kaufrechts-)Vermächtnisses

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Schwester sind Miterben zu je 1/2 Anteil nach der am 5. Juni 1991 verstorbenen Erblasserin (E); zu deren Nachlass gehörte u.a. ein Grundstück mit einem erhöhten [...]
BFH - Beschluß vom 06.06.2001 (XI B 134/99)

BFH - Beschluß vom 06.06.2001 (XI B 134/99)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 1. November 1991 bis zum 30. Januar 1993 sowie vom 1. Januar 1994 bis 13. Mai 1995. Im Rahmen [...]
BFH - Urteil vom 06.06.2001 (II R 14/00)

Zuwendungsgegenstand bei Wahlvermächtnis

I. Der am 13. September 1995 verstorbene Erblasser (E) war Eigentümer eines unbebauten Grundstücks mit einem erhöhten Einheitswert von 33 460 DM. Alleinerbe des E ist der Beigeladene. E hatte in einem [...]
BFH - Beschluß vom 06.06.2001 (X B 169/00)

Richterablehnung; Schluss der mündlichen Verhandlung

I. Die Streitsache wurde am 27. Juni 2000 vor dem Finanzgericht (FG) mündlich verhandelt. Die mündliche Verhandlung wurde geschlossen mit der Verkündung des Beschlusses, die Entscheidung werde den Beteiligten [...]
BFH - Beschluß vom 06.06.2001 (V B 152/00)

USt; unerlaubtes Glücksspiel

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Zulassung der Revision erfolgt zur weiteren Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen die unerlaubte [...]
BFH - Urteil vom 06.06.2001 (II R 5/00)

BFH - Urteil vom 06.06.2001 (II R 5/00)

I. Die am 5. Juli 1995 verstorbene Erblasserin (E) war Eigentümerin einer Eigentumswohnung und eines Grundstücks. In einem 1991 errichteten privatschriftlichen Testament hatte sie bestimmt, dass ihr Anteil 'an dem Haus [...]
BFH - Urteil vom 06.06.2001 (II R 26/00; II R 27/00; II R 28/00; II R 29/00; II)

Schätzung des Streitwertes

[...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2001 (2 K 822/98)

Rücklagenübertragung; Zusammengefasste Bilanzposition; Einzelbewertung; Flurstück; Überpreis; Teilwertabschreibung - Übertragung...

Streitig ist, in welcher Höhe der Klägerin im Wirtschaftsjahr 1992/93 eine Teilwertabschreibung für eine im Jahre 1987 erworbene landwirtschaftliche Fläche zusteht. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen [...]