Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 27.06.2001 (I R 45/97)

Passivierung rechtlich entstandener Verbindlichkeiten

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- betrieb im Rahmen ihres Säge- und Spanplattenwerks eine Spänetrocknungsanlage. Das zuständige Gewerbeaufsichtsamt erließ am 20. Dezember 1988 gemäß §§ [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 3721/99)

Prozesszinsen nur bei Kausalität der Klage für Steuerherabsetzung

I. Streitig ist die Festsetzung von Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge zur Einkommensteuer 1989. Der Beklagte (Finanzamt/FA) setzte die Einkommensteuer/ESt 1989 für die verheirateten Kläger erstmals mit Bescheid vom [...]

BFH - Beschluß vom 27.06.2001 (I B 153/00)

Da das angefochtene Urteil noch im Jahre 2000 zugestellt worden ist, richtet sich die Zulässigkeit der Beschwerde nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Vorschriften (Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2001 (5 AZR 561/99)

Arbeitnehmerstatus: Kurierdienstfahrer

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses darüber, ob ihr Rechtsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist. Die Klägerin war seit November 1991 für die Beklagte tätig. Die Beklagte betreibt ein [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.06.2001 (IV 422/00)

Erhöhte Investitionszulage für Wirtschaftsgüter eines Mischbetriebs in Betriebsstätten des Groß- und Einzelhandels; Investitionszulage...

Streitig ist, ob bei einem Mischbetrieb erhöhte Investitionszulage auch für Wirtschaftsgüter zu gewähren ist, die in Betriebsstätten des Einzelhandels eingesetzt werden. Die Klägerin betreibt eine Druckerei, die 70 % [...]

FG Baden-Württemberg - 27.06.2001 (12 K 421/00)

Vermietung an Ehegatten einer GbR-Gesellschafterin

Ausschlaggebend war für das FG die Entscheidung des Gesetzgebers, dass das Wohnen im eigenen Haus bzw. in der eigenen Wohnung im Rahmen der Ermittlung der steuerlichen Einkünfte irrelevant sein soll, unabhängig davon, [...]

FG Düsseldorf - 27.06.2001 (16 K 4110/98 E)

Vorweggenommene Erbfolge: Versorgungs-/Unterhaltsleistung

Die Finanzverwaltung ist der Auffassung, dass hinsichtlich der Gegenleistung der Zeitpunkt der Vermögensübertragung entscheidend ist (Tz. 18 des BdF-Schreibens v. 23.12.1996, BStBl. I, 1508). Hinsichtlich des Wertes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2001 (7 K 70/99)

Teilweise Rückzahlung einer vor Jahren als laufender Gewinn verbuchten Provision aufgrund eines Vergleiches kein rückwirkendes Ereignis...

Streitig ist, ob die 1997 erfolgte teilweise Rückzahlung einer 1991 vereinnahmten Maklerprovision zu einer Änderung der Festsetzung von Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 1991 führen muss. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.2001 (5 K 5777/00 U)

Steuersatz für die Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritterturnieren

I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritterturnieren dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger veranstaltete im Streitjahr (1996) mittelalterliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2001 (3 K 128/98)

Gebrauchtwagengarantie als unselbständige Nebenleistung zur Lieferung eines Gebrauchtwagens

Streitig ist, ob die Vergütung für eine Garantie auf bestimmte Bauteile eines Gebrauchtwagens, die die Klägerin mit dem Käufer vereinbart hat, zum Entgelt für die Lieferung des Fahrzeugs gehört und damit [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2001 (5 K 6631/00)

Zur Behandlung von Kapitaleinlagen im Rahmen des § 15a EStG

Die Klägerin ist mit einer Einlage von DM 2.000.000, die voll erbracht ist, Kommanditistin der A-KG (im folgenden: KG) mit Sitz in K. An der Kommanditeinlage bestand, soweit darauf Gewinne entfielen, in Höhe von DM [...]

BFH - Beschluß vom 27.06.2001 (X B 117/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die beantragte Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Dies gilt hinsichtlich des Zulassungsbegehrens nach § [...]

FG München - Beschluss vom 27.06.2001 (6 V 1820/01)

verdeckte Gewinnausschüttung durch Darlehensgewährung an nahestehende Kapitalgesellschaft

I. Streitig ist im Klageverfahren 6 K 4835/00, ob die Gewährung von Darlehen der Antragstellerin an die Firma T. GmbH als verdeckte Gewinnauschüttungen anzusetzen sind. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2001 (I R 11/00)

Keine Rückstellung für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH in Liquidation, beschäftigte im Streitjahr 1990 neben zwei Geschäftsführern vierzehn Angestellte. In ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1990 bildete sie eine [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 26.06.2001 (3 Ko 1116/01)

Keine Erledigungsgebühr bei Aussetzung der Vollziehung; Streitwert für AdV-Verfahren; Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss...

Der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss hält der Rechtsüberprüfung stand. 1. Eine Erledigungsgebühr ist nicht entstanden. Das Verfahren hat sich dadurch erledigt, daß der Erinnerungsgegner die Vollziehung [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2001 (IX R 68/97)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses in A, in dem sich neben der eigengenutzten Wohnung eine im Untergeschoss des Hauses [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2001 (IX R 85/97)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Kalenderjahr 1992 ein an sein Wohnhaus angrenzendes, unbebautes Grundstück in der vorgeblichen Absicht, es für eine spätere Vermietung zu bebauen. Die vom Kläger [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2001 (IX R 22/98)

I. Streitig sind die Abbruchkosten und der Restwert eines Gebäudes als nachträgliche Werbungskosten oder Aufwendungen gemäß § 10e Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Jahr 1983 erwarb der Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 26.06.2001 (VII B 21/01)

Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobene Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 26. April 1991 in der Fassung der [...]

FG Münster - 26.06.2001 (1 K 2431/99 E, G)

Überkreuzarbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen

Im Ergebnis handelt es sich um Gefälligkeiten aufgrund der familiären Bindung der Brüder mit der Folge, dass ein Betriebsausgabenabzug der vermeintlichen Lohnzahlungen nicht in Betracht kommt. Soll Gegenstand eines [...]

BFH - Beschluß vom 26.06.2001 (X B 163/00)

Im Streitfall richten sich die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde noch nach § 115 Abs. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2001 (6 K 763/00)

Einkommensteuer 1995 und 1996; Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1997 Eigentümer eines 1954 errichteten Einfamilienhauses in der S...Straße in O mit einer [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2001 (6 K 1228/95)

Gewerbesteuermessbetrag 1988 bis 1990; Einkommensteuer 1988 bis 1990; Zugehörigkeit von Grundstücksflächen zum Betriebsvermöge...

I. Streitig ist, inwieweit die Grundstücksflächen der Flurnummer (FlNr.) 1.. der Gemarkung N. als Betriebsvermögen zu behandeln waren (notwendiges Betriebsvermögen) und behandelt wurden (notwendiges und/oder [...]

BFH - Beschluß vom 26.06.2001 (VI B 76/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig; sie war deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2001 (2 K 2141/00)

Festsetzung von Vermögensteuer verstößt nicht gegen Halbteilungsgrundsatz

Streitig ist die Pflicht zur Abgabe einer Vermögensteuererklärung auf den 01. Januar 1990. Der Beklagte vermutet bei den Klägern Vermögen in einer die Vermögensteuerpflicht auslösenden Höhe. Er möchte durch die Abgabe [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2001 (4 K 133/99)

Abfindung für Verzicht auf Pensionsanwartschaft zur Ermöglichung eines Verkaufs der GmbH-Anteile nicht tarifbegünstigt; Einkommensteuer...

Die klagenden Eheleute ... waren im Streitjahr 1996 alleinige Gesellschafter der Bestattungsunternehmen ... mit Sitz in ... Das Stammkapital der Gesellschaft belief sich auf 50.000 DM. Der Kläger (Kl) hielt 52 v.H. der [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2001 (3 K 4740/98)

Tarifierung eines Oldtimers; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist die Tarifierung eines Mercedes 190 SL, Baujahr 1959. Der Kläger ließ am 13. März 1998 durch die Deutsche Bahn AG einen Oldtimer Mercedes Benz 190 SL, Baujahr 1959. Fahrgestell-Nr. 121040-10-9500754, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 26.06.2001 (13 K 173/99)

Mittelpunkt der Lebensinteressen eines sowohl in Deutschland als auch in der USA ansässigen Erben; Erbschaftsteuer

Am ... 1990 verstarb in ... (USA) die Ehefrau des Klägers ... (im folgenden: Erblasserin). Diese war US-Amerikanische Staatsangehörige, der Kläger besaß zur Zeit des Todes seiner Ehefrau (nur) die deutsche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2001 (1 K 379/96)

Einheitsbewertung; Land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen; Nur-Pachtbetrieb; Viehzuschlag; Beriebsmittel-Überbestand -...

Die Parteien streiten über die Frage, ob bei einem landwirtschaftlichen Betrieb, der nur zugepachtete Flächen bewirtschaftet, ein Zuschlag wegen übergroßen Viehbestandes anzubringen ist. Die Kläger haben sich mit [...]

FG Münster - Urteil vom 26.06.2001 (1 K 2431/99 E,G)

Keine steuerliche Anerkennung wechselseitiger Angehörigenarbeitsverträge bei fehlender Arbeitnehmereigenschaft und Fremdüblichkei...

Streitig ist die Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Inhaber eines Eiscafés und seinem Bruder, der ebenfalls ein Eiscafé betreibt. Der Kläger (Kl.) ist Inhaber des Eiscafés S. in D.. Sein Bruder D. S. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2001 (1 K 793/98)

Maßgeblichkeit der im Zeitpunkt der Änderung eines vorläufigen Investitionszulagenbescheids geltenden, gegenüber dem Zeitpunkt...

Der Kläger befasst sich mit der Frischwasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Er begehrte die Gewährung einer Investitionszulage für 1993 von insgesamt 1.418.557,- DM und nannte in dem Antrag als begünstigten Vorgang [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.2001 (III B 27/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde dem Prozessvertreter der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.2001 (V B 6/01)

I. Die Antragstellerin, Beschwerdegegnerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) veranstaltet internationale Sprach- und Studienreisen. Neben anderen Reiseleistungen, deren Besteuerung zwischen den Beteiligten nicht [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2001 (13 K 4526/96)

Aufwendungen eines Dipl.-Ing. der Luft- und Raumfahrttechnik zum Erwerb der Erlaubnis zum Verkehrsflugzeugführer

I. Der 1959 geborene Kläger schloss 1986 sein Studium der Luft- und Raumfahrttechnik an einer TU ab und führt seitdem die Berufsbezeichnung 'Dipl.-Ing. der Luft- und Raumfahrttechnik'. Seit 1986 ist er bei der ... [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.2001 (VIII B 269/00)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Mineralölhändlerin, begehrt von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) wegen Zahlungsausfalls eines in Vermögensverfall geratenen Warenabnehmers [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2001 (5 K 1876/99)

Wirtschaftliches Eigentum bei dinglichem Wohnrecht?

Streitig ist die Gewährung einer Eigenheimzulage für die Erweiterung einer Wohnung anknüpfend an die Frage, ob zivilrechtliches oder wirtschaftliches Eigentum der Klägerin vorliegt. Mit notariellem Vertrag vom 5. [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.2001 (VII B 269/00)

MinöSt; Vergütungsanspruch; Absicherung

[...]

FG Hessen - Urteil vom 25.06.2001 (8 K 772/96)

Dauerschuld; Darlehen; Mindestkredit; Wareneinkauf; Objektgebundenheit; Lagerbestand - Wareneinkaufskredit als Dauerschuld

Die Beteiligten streiten über die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen und Dauerschulden bei der Ermittlung des Gewerbeertrags und des Gewerbekapitals im Zusammenhang mit der Finanzierung von Ersatzteil- und [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2001 (13 K 942/98)

Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids einer Personengesellschaft zur Erfassung eines bisher zu Unrecht in einem...

I. Die beiden Klägerinnen waren bis zum 30. Juni 1987 an der C. GmbH & Co. KG (C.-KG), die Betriebssitz und Geschäftsleitung im Bezirk des Beklagten (Finanzamt -FA-) hatte, zu je 50 % als Kommanditistinnen beteiligt. [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.06.2001 (8 K 8234/00)

Bezeichnung des Klägers in der Klageschrift; Veräußerung einer inländischen Immobilie durch eine beschränkt steuerpflichtige Perso...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung eines Veräußerungsgewinns, den die Klägerin im Streitjahr durch die Veräußerung ihres ideellen Anteils an einem Grundstück erzielte. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.2001 (II B 40/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist alleiniger Erbe der am 9. März 1996 verstorbenen E, zu deren Nachlass ein 1/2-Miteigentumsanteil an einem 1897 errichteten Mietwohngebäude mit sieben Wohnungen gehörte. [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2001 (8 K 3899/99)

Falschbezeichnung der Gesellschaft im Gewinnfeststellungsbescheid; kein Abzug der schweizerischen Verrechnungssteuer in Missbrauchsfällen;...

An der Klägerin (Klin) zu 1), die die gewerbliche Auswertung und Vermittlung von Urheber- und Werknutzungsrechten an Werken der Literatur, Presse, Rundfunk, Fernsehen, Schallplatten und auf der Bühne betreibt und die [...]

BFH - Beschluß vom 22.06.2001 (III B 76/00)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG ein Unternehmen, dessen Gegenstand Leistungen im Bauhaupt- und -nebengewerbe ist. Die Antragstellerin wurde [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2001 (12 K 308/00)

Nachweis der künftigen Einkünfteerzielungsabsicht bei Geltendmachung vorab entstandener Werbungskosten; Abzugsfähigkeit des Renovierungsaufwands...

Streitig ist, ob die Kläger (Kl) in den Jahren 1994 bis 1998 mit Einkunftserzielungsabsicht den Tatbestand der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verwirklicht haben. Die Kl sind Je zur Hälfte [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2001 (2 K 92/99)

Ort der Geschäftsleitung bei Schiffsfracht- und Fuhrunternehmen

Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuer, insbesondere über die Frage, ob die Klägerin ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne des § 59 der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - und des [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2001 (11 K 2209/00 E)

Zurechnung von Zinserträgen bei darlehnsweiser Überlassung des zuvor geschenkt erhaltenen Geldbetrages an vom Schenker beherrschte...

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger (Kl.) Zinsen für ein Darlehen als Einnahmen aus Kapitalvermögen (KV) zuzurechnen sind, das seine Tochter nach einer entsprechenden Schenkung des Vaters einer von ihm [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2001 (11 K 3677/00 E)

Abgrenzung von dauernder Last und Leibrente

Die Beteiligten streiten darüber, ob wiederkehrende Leistungen als dauernde Lasten im Rahmen der Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden zur ESt zusammenveranlagt. In der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2001 (12 K 8159/99 EZ)

Eigenheimzulage; Genossenschaftsanteil; Wohnungsgenossenschaft; bedingter Beitritt - Erwerb von Genossenschaftsanteilen bei bedingter...

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Gewährung von Eigenheimzulage hat. Mit 'Beitritts- und Beteiligungserklärung' vom 12.9.1997 (Bl. 58) erklärte der Kläger seinen Beitritt zu der Wohnungsgenossenschaft 'A' [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2001 (11 K 3623/99 Kg)

Einem behinderten Kind zur Verfügung stehende Mittel

Zu entscheiden ist, ob dem Kläger (Kl.) für den Zeitraum August 1996 bis Juli 1997 ein Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn A. zusteht. Der Kl. ist Vater des am 14.01.1967 geborenen Kindes A.. A. ist behindert (Grad [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2001 (2 K 5087/95)

Voraussetzungen der Kapitalertragsteuerentlastung

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, daß der Beklagte ihrer deutschen Tochtergesellschaft eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 50 d Abs. 3 des [...]

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