Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 20.06.2001 (III B 42/01)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO abschließend aufgezählten Zulassungsgründe [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.06.2001 (6 K 2068/00)

Flamenco als dem Steuerabzug unterliegende künstlerische Tätigkeit eines beschränkt Steuerpflichtigen; Unterricht nicht künstlerisch;...

Der Kläger veranstaltete im Streitjahr 1995 in L... ein Flamenco-Festival. Zu diesem Zweck vereinbarte er mit der Künstlerin Anna Maria A... in zwei Verträgen, jeweils vom 30. Mai 1995, folgende Leistungen, die auch [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2001 (X R 48/96)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1988 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Vater des Klägers hatte im Erdgeschoss des ihm gehörenden Grundstücks in A eine [...]

FG Köln - Urteil vom 19.06.2001 (13 K 5563/00)

Überstundenvergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Überstundenvergütungen, die an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin gezahlt wurden, als verdeckte Gewinnausschüttungen zu beurteilen sind. Unternehmensgegenstand [...]

BFH - Beschluß vom 19.06.2001 (IV B 86/00)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- vom 19. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2001 (15 K 468/98)

Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG; Bilanzänderung - Keine Rücklagenbildung nach § 7g Abs. 3 EStG im Wege der Bilanzänderung, wenn...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt (FA) verpflichtet ist, einer Änderung der Bilanz zuzustimmen. Der Kläger (Kl.) betrieb im Streitjahr ....... ein Fuhrgeschäft, welches er mit Wirkung zum 30. Juni .... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2001 (15 K 795/98)

Auslandsbetriebsstätte; Bauausführung; Montage; Luxemburg - Voraussetzungen, unter denen ein Bauunternehmen in Luxemburg eine Betriebsstätte...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Streitjahren der Gewerbesteuer unterliegt. Der Kläger führte in den Streitjahren ein Einzelunternehmen, welches damit befasst war, für Telefongesellschaften [...]

BFH - Beschluß vom 19.06.2001 (VI B 68/01)

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) es abgelehnt, die Prozessakten zur Einsichtnahme in die Kanzleiräume der Prozessbevollmächtigten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) zu übersenden. Zur [...]

FG Köln - Urteil vom 19.06.2001 (13 K 7201/98)

Ausschüttungen ohne ausreichenden Handelsbilanzgewinn

Am 8.5.1996 beschlossen die Gesellschafter der Klägerin eine Gewinnausschüttung für das Wirtschaftsjahr 1995 in Höhe von 349.106 DM, die durch Auszahlung im gleichen Jahr an die Gesellschafter vollzogen wurde. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.06.2001 (5 K 5721/00)

Antragsveranlagung; Pflichtveranlagung; Progressionsvorbehalt; Doppelbesteuerungsabkommen; Arbeitslohn - Keine Durchführung einer...

Der verheiratete Kläger, dessen Ehefrau mit den zwei gemeinsamen Kindern in ... lebt , war im Jahr 1992 als Flugzeugmechaniker für die ... in ... tätig. Sein Arbeitslohn betrug ausweislich der Lohnsteuerkarte ... DM, [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2001 (12 K 1613/95)

Nicht ausgleichs- und abzugsfähiger Anteil am Verlust einer GbR nach § 15a EStG

Mit Vertrag über die 'Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts' (GbR) vom 11. Februar 1985 zwischen GM und dem Kläger wurde die Personengesellschaft 'Amtliche Verkaufsstelle M. der Staatlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2001 (15 K 794/98)

Betriebsstätte; Luxemburg; Doppelbesteuerungsabkommen; DBA; Telefonkabel - Verlegung von Telefonkabeln und Einrichtung von Hausanschlüssen...

Streitig ist, ob und in welchem Umfang Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb in den Jahren 1991 - 1993 und 1995 der deutschen Einkommensteuer unterfallen. Der Kläger führte in den Streitjahren ein Einzelunternehmen, [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2001 (X R 104/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin von Grundstücken in K und O. Auf diesen errichtete sie Hallen, die sie an eine GmbH verpachtete, deren Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin sie [...]

BFH - Beschluß vom 19.06.2001 (X B 67/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Dies gilt unabhängig davon, ob sich diese Voraussetzungen [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2001 (X R 83/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Veranlagungsverfahren durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH vertreten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verlängerte antragsgemäß [...]

BFH - Beschluß vom 19.06.2001 (IV B 149/00)

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO in der bis zum 31. Dezember [...]

BFH - Beschluß vom 19.06.2001 (X B 18/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) reichte für das Streitjahr keine Einkommensteuererklärung ein. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte deshalb die Besteuerungsgrundlagen. Mit [...]

BFH - Beschluß vom 19.06.2001 (I B 14/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- unterhielt u.a. in den Jahren 1991 bis 1993 (Streitjahre) einen Sicherheitsservice für ihre Kunden. Sie musste deshalb für die Kunden 24 Stunden am Tag [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2001 (9 K 190/98)

Zeitpunkt der Entstehung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG im Falle der Konkurseröffnung; Bürgschaftsinanspruchnahme...

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt der Berücksichtigung des Auflösungsverlustes i. S. d § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz -EStG- anlässlich des Konkurses der Kapitalgesellschaft. Die verheirateten und zusammen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2001 (11 K 214/97)

Zinsen für Gesellschafterdarlehen an GmbH als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften; Einkommensteuer 1995

Streitig ist die Berücksichtigung von Zinsen und Bearbeitungsgebühren für ein Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger ist Geschäftsführer der ... GmbH an der er zu 29 % beteiligt [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.2001 (V B 43/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte in den Streitjahren 1991 und 1992 Appartements in seinem Hotel-Appartement-Haus u.a. an Familien vermietet, die darin zwischen einem Monat und sechzig Monaten wohnten. [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.2001 (V R 24/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte Umsätze aus der Vermietung von Appartements in seinem Hotel-Appartement-Haus in den Streitjahren 1991 und 1992 überwiegend als nach § 4 Nr. 12 Buchst. a Satz 1 des [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.2001 (IV B 119/00)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Ehegatten. An einer GmbH sind der Ehemann mit 48 v.H. und die Ehefrau mit 42 v.H. beteiligt. Anlässlich einer Außenprüfung bei der GmbH wurde festgestellt, [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.2001 (II B 136/00)

Das Finanzgericht hat gegen den Beschwerdeführer gemäß § 82 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 380 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung ein Ordnungsgeld wegen Ausbleibens im Termin zur Beweisaufnahme und mündlichen [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.2001 (V B 30/01)

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist u.a. die Sanierung von Immobilien. Im Streitjahr 1996 bot sie in einem einheitlichen Prospekt zusammen mit einer Finanzdienstleistungs-GmbH [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.2001 (II B 129/00)

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht, Nichtberücksichtigung unstreitigen Sachverhalts

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte 1997 bei der Grunderwerbsteuerstelle des damals zuständigen Finanzamts A die Aushändigung bzw. Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheides für einen [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.2001 (IV B 88/00)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- vom 19. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2001 (9 K 84/01)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kinderfreibeträge bei ausschließlich sozialrechtlich geregeltem Familienleistungsausgleich;...

Im Rahmen der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung 1978 ist streitig, ob von Verfassungs wegen ein Kinderfreibetrag zu gewähren ist. Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1978 gemeinsam zur ESt veranlagt. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2001 (5 K 1442/98)

Einbeziehung von Sanierungskosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer; Berücksichtigung von Zuschüssen; Grunderwerbsteue...

Streitig ist die Frage, ob und in welcher Höhe Sanierungskosten für das Hausgrundstück in - in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Mit Architektenvertrag vom 13.03.1996 beauftragte die [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.2001 (IV B 25/00)

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist nicht zulässig. Da das Urteil des Finanzgerichts (FG) vor dem 31. Dezember 2000 [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.2001 (VII B 45/01)

I. Mit ihrer Beschwerde begehrt die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Zulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem ihre Klage gegen den Bescheid vom ... 1999 durch den Richter [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.2001 (VII B 11/00)

Steuerhinterziehung: Anfangsverdacht bei Tafelgeschäften

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Sparkasse. Aufgrund von Kontrollmaterial der Steuerfahndung (Steufa) aus strafprozessualen Maßnahmen gegen die X-Bank, wonach verschiedene Geld- [...]

FG München - Beschluss vom 15.06.2001 (13 V 1669/01)

Vorläufiger Rechtsschutz bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gültigkeit des § 10 Abs. 3 EStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Verfassungswidrigkeit der beschränkten Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen der Antragsteller (ASt) gemäß § 10 Abs. 3 EStG. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2001 (2 K 170/97)

Gerichtliche Schätzung von Umsätzen bei Verweigerung der Mitwirkung des Steuerpflichtigen; Umsatzsteuer-Vorauszahlung April 1995

I. Der Kläger betreibt unter der Firma V. Werbung den Verkauf von Abonnements verschiedener Zeitschriften, u.a. von 'Focus' und 'Kicker' an Privatpersonen. Er bedient sich hierbei zahlreicher Untervertreter, die für [...]

EuGH - Urteil vom 14.06.2001 (Rs C-40/00)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 17 Absätze 2 und 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Wiedereinführung des...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 11. Februar 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG eine Klage auf Feststellung erhoben, dass die [...]

EuGH - Urteil vom 14.06.2001 (Rs C-345/99)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Artikel 17 Absätze 2 und 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Abzugsfähigkeit...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 00 Die Gemeinschaftsregelung 09 - 00 Sachverhalt und Vorverfahren 15 - 00 Die angebliche Vertragsverletzung und deren Beurteilung durch den Gerichtshof 26 - 26 Kosten [01] [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2001 (1 K 2442/99)

Aufwendungen für den Bezug einer Tageszeitung

Die Beteiligten streiten über mehrere Sachverhalte zur Einkommensteuer 1989. Die Kläger sind Eheleute und haben im Streitjahr zwei gemeinsame Kinder, die 1988 geborene ... und den 1989 geborenen ... Die Kläger wohnen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2001 (2 K 1235/98 E)

Atypisch stille Unterbeteiligung; Anteilsveräußerung; Einkünftefeststellung; Bruchteilsbetrachtung; Zurechnung; Veräußerungserlös;...

Die Beteiligten streiten um die zutreffende einkommensteuerrechtliche Behandlung eines Erlöses für die Veräußerung von GmbH-Anteilen, der an einen Unterbeteiligten weitergereicht wurde. Der Kläger war im Streitjahr [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.06.2001 (299344K 3)

Gesamtschuldnerische Hinzuziehung des Warenerwerbers gem. § 57 Abs. 2 Satz 2 ZG; Wissenmüssen von der Hinterziehung von Branntweinmonopolabgaben;...

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin dagegen, dass sie vom Beklagten als (weitere) Rechtsnachfolgerin ihres Vaters, A. K., zu Eingangsabgaben in Höhe von DM 821.697,10 herangezogen wird. Es treffe nicht zu, daß ihr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2001 (2 K 9160/97 F)

Teilbetriebsaufgabe; Betriebsaufspaltung; Grundstücksverpachtung; Betriebsgesellschaft; Verwaltungskomplex; Umstrukturierung - Kein...

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt im angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid für das Jahr 1985 zu Recht einen laufenden Gewinn in Höhe von 2.342.446,- DM festgestellt hat oder ob es sich hierbei um einen gemäß [...]

BFH - Beschluß vom 13.06.2001 (V B 193/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in Tschechien (Drittland) ansässige Gesellschaft ohne Umsätze im Inland, beantragte am 17. August 1995 Vorsteuervergütung für den Zeitraum von Juni bis Dezember [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2001 (1 K 2430/99)

Einkommensteuer; Aufteilung von Schuldzinsen

Streitig ist die Aufteilung von Schuldzinsen anlässlich des Erwerbs und der Nutzung von zwei Eigentumswohnungen (ETW). Der 1956 geborene Kläger - in den Streitjahren 1994 bis 1996 als ... berufstätig - wird mit seiner [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.06.2001 (1 K 1829/97)

Umschulung eines Landwirts zum Dachdecker als Ausbildungskosten; Einkommensteuer 1995

Die Kläger wurden als Ehegatten im Streitjahr 1995 zusammen veranlagt. Der Kläger hat in früheren Jahren eine Berufsausbildung als Landwirt erhalten. Er hat sich bei der mbH, bei der er vom 09. September 1991 bis 30. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.06.2001 (12 K 221/96)

Gebrauchtwagenvertrieb als Agentur- oder Eigengeschäft; Umsatzsteuer 1987 und 1988

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) im Rahmen des Vertriebs von gebrauchten Kraftfahrzeugen (KFZ) Umsätze als Eigengeschäfte (im eigenen Namen und auf eigene Rechnung) und damit als Lieferungen oder als [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.06.2001 (5 K 310/00)

Unterzeichnung des Investitionszulagenantrages einer KG vom Prokuristen der Komplementär-GmbH bei Vakanz des Geschäftsführerpostens...

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer GmbH & Co KG, ist die Be- und Verarbeitung von Hölzern und Kunststoffen. Der einzige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Klägerin, H. B., wurde Ende Dezember 1998 [...]

BFH - Beschluß vom 13.06.2001 (VI B 234/00)

Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Die Prozessvertreter des Beigeladenen haben im [...]

BFH - Beschluß vom 13.06.2001 (V B 192/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in der Schweiz (Drittland) ansässige Gesellschaft ohne Umsätze im Inland, beantragte am 12. Januar 1995 Vergütung von Vorsteuern für 1993. Zugleich beantragte [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2001 (VIII R 67/00)

I. Das Zollamt Antwerpen fertigte am 21. März 1994 den Container mit der Nr. ..., der eine unstreitige Menge amerikanischer Zigaretten für die US-Streitkräfte in Deutschland enthielt, auf Vordruck AE Form 302 Nr. ... [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2001 (VII R 49/00)

Einwendungen gegen Bewertung von Prüfungsleistungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich dagegen, dass der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Staatsministerium --im folgenden: Ministerium--) aufgrund der von ihm ermittelten Gesamtnote für die [...]

FG München - Urteil vom 12.06.2001 (13 K 1857/00)

Nichtigkeitsklage wegen Mitwirkung eines erst im Wiederaufnahmeverfahren abgelehnten Richters

I. Mit Urteil des Einzelrichters vom 8.2.2000 ist über die Klage in Sachen Einkommensteuer 1997 (Az. 13 K 2413/98) und mit Urteil des Einzelrichters vom 10.2.2000 über die Klage in Sachen Einkommensteuer 1996 (Az. 13 K [...]

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