Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 10.07.2001 (VIII R 22/99)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb Inhaber-Teilschuldverschreibungen einer Anleihe der X Bank im Gesamtnennwert von ... DM zu einem Kurs von 112,50 DM mit einer Laufzeit vom 29. August 1990 bis 28. August [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2001 (VIII R 35/00)

Kapitalerträge bei Anlegern der Ambros S.A.

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird in den Streitjahren 1989 und 1990 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er schloss mit der Ambros S.A. (A) --einer Kapitalgesellschaft panamaischen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 128/00)

Bindung des FA an Auskunft nach Treu und Glauben; Umsatzsteuer

Streitig ist, ob die Besteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs eines neuen Fahrzeugs zu Recht erfolgt ist. Die nicht als Unternehmerin tätige Klägerin erwarb am 4. Februar 1999 von dem in Frankreich wohnhaften [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 151/00)

Nichtberücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Werbungskosten wegen fehlerhafter Einkommensteuererklärung als offenbare Unrichtigkeit;...

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 1996 nach § 129 der Abgabenordnung (AO) zu berichtigen ist. Der Kläger bezieht u. a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung u. a. aus einem Geschäftsgrundstück, zum [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.07.2001 (12 K 197/99)

Aussiedler; Ostgebiet; Ostblockstaat; Kasachstan; Politisch verfolgt; Außergewöhnliche Belastung; Hausrat; Wiederbeschaffung; Unabwendbares...

Der Kläger, der im Streitjahr 1996 von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt wurde, lebte bis zum Jahr 1993 mit seiner Familie in Kasachstan. Dort war der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 1433/99)

Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses bei 17-jährigem Kind

Streitig ist, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis vorliegt. Die Klägerin hat das Kind Stephanie ..., geboren am ... 1980, im August 1997 in ihren Haushalt aufgenommen; Stephanie ist bei der Klägerin als wohnhaft [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2001 (VIII R 45/98)

Verlustausgleich bei BGB-Innengesellschaft

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), die beigeladene L und PS schlossen 1991 einen 'Vertrag über die Errichtung einer Innengesellschaft'. Nach diesem Vertrag war L verpflichtet, den Betrieb einer [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2001 (11 U 37/00)

Ansprüche eines Steuerberaters in der Gesamtvollstreckung des Mandanten

Der Kläger verlangt als Gesamtvollstreckungsgläubiger gegenüber dem Erstbeklagten als Gesamtvollstreckungsverwalter und gegenüber der Zweitbeklagten als weiterer Gesamtvollstreckunssgläubigerin die Feststellung seines [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2001 (8 K 4828/00)

Werbungskostenabzug bei Teilnahme einer Redaktionsleiterin an einem u.a. der Konfliktbewältigung und Kommunikationstechnik dienenden...

I. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit. Sie war bei der X AG im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2001 (12 K 196/00)

Kein halber Steuersatz mehr auf 1998 vereinbarte, aber erst 1999 ausbezahlte Entlassungsentschädigung; Einkommensteuer 1999

Streitig ist die Besteuerung einer Abfindungszahlung. Der Kläger war Mitarbeiter der ... -GmbH- und ist zum 31.03.1999 auf Grund eines Auflösungsvertrages vom 24.07.1998 gegen Zahlung einer Abfindung aus dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2001 (14 K 260/96)

Keine Verböserung bei unzulässigem Einspruch

Bei der Vermögensteuerveranlagung auf den 01. Januar 1993 ist streitig, ob der Kläger zu dieser Zeit seinen Wohnsitz in Deutschland hatte und hier unbeschränkt steuerpflichtig war oder ob er seinen Wohnsitz in den USA [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.07.2001 (1 V 1564/98)

AfA-Berechtigung des Mieters für Mietereinbauten; Gewerbesteuermeßbetragsbescheide 1993 bis 1995; Umsatzsteuerbescheide 1993 bis...

I. Der Antragsteller betrieb ab dem 20. Mai 1993 ein Chinarestaurant in Cn. als Einzelunternehmen. Die Betriebsprüfung des Finanzamts Cn.-S. führte eine Prüfung hinsichtlich der gesonderten Feststellung der Einkünfte, [...]

BFH - Beschluß vom 06.07.2001 (VII B 71/01)

I. Nach der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bestrittenen Darstellung des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) stellten Polizeibeamte im Rahmen einer Observation am 26. Oktober 1998 fest, dass [...]

BFH - Beschluß vom 06.07.2001 (III B 58/00)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rüge des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), das Finanzgericht (FG) habe die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt, ist unzulässig. Das Urteil des FG [...]

FG Düsseldorf - 06.07.2001 (7 V 3499/01 A (E))

Wesentliche Beteiligung ab 1999

Das FG weist auf den viel beachteten Aussetzungsbeschluss des BFH v. 5.3.2001 (BFH/NV, 703) zur Rückwirkungsproblematik des § 23 EStG hin, in dem der BFH erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die rückwirkende [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2001 (II R 56/00)

I. Durch Kauf- und Anteilsabtretungsvertrag vom 13. Juli 1992 verkauften und übertrugen die drei Gesellschafter der A. KG (KG) 'mit Wirkung ab 1.10.1992 (Stichtag)' 94 v.H. ihrer Gesellschaftsanteile an der KG an die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.07.2001 (III 140/01)

Offenbare Unrichtigkeit bei einem Grunderwerbsteuerbescheid / Vorliegen eines einheitlichen Vertragswerks

I. Die Kläger wenden sich gegen die Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit. Weiterhin ist streitig, ob der Werkvertrag über den Bau einer Doppelhaushälfte in die Bemessungsgrundlage [...]

BFH - Beschluß vom 05.07.2001 (III B 84/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahr 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.07.2001 (2 K 572/98)

Kriterien für die Annahme eines Lkw - Bedeutung der Zuladung

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Kraftfahrzeugs ab dem 15. April 1997. Der Kläger war seit dem 15. April 1997 Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen L ... Bei dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2001 (14 K 557/96)

Gewerblicher Grundstückshandel; Objektgrenze; Veräußerungsabsicht; Bauträgertätigkeit - Gewerblicher Grundstückshandel bei im...

Streitig ist die steuerliche Behandlung der Errichtung bzw. Anschaffung von Verbrauchermärkten und deren anschließende Vermietung bzw. Veräußerung. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2001 (14 K 243/97)

Kfz-Steuer; Kraftfahrzeugsteuer; Mindestbesteuerung; Binnentransport - Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von zum Gütertransport eingesetzten...

Streitig ist die Kraftfahrzeugsteuer für eine in den Niederlanden (NL) zugelassene Zugmaschine. Die in den NL ansässige Klägerin betreibt ein Transportunternehmen. Sie führt Gütertransporte in den NL und teilweise auch [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.07.2001 (13 V 1430/01)

Einlagewert bei Verzicht auf Darlehen mit eigenkapitalersetzendem Charakter

Die A GmbH (im folgenden Antragstellerin genannt) entwickelt Kabelsätze für Kfz-Verbindungs- und Elektroniksysteme und andere Automobilzulieferprodukte. Das Unternehmen gehörte im Streitjahr zur Unternehmensgruppe der [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2001 (VIII B 79/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 04.07.2001 (1 K 2707/99)

Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 bei nachträglicher Geltendmachung von Vorkosten i.S. des § 10e Abs. 6 EStG

Der Kläger ist als verbeamteter Ingenieur beim Ministerium für....... des Landes Brandenburg tätig. Angesichts einer bevorstehenden Versetzung von L... nach M... kaufte er im Jahre 1994 zum Zweck der Errichtung eines [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2001 (VI B 176/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der als Richter tätig ist, hat einen 1976 geborenen Sohn, der mit Einberufungsbescheid vom Juli 1995 zum 2. Oktober 1995 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in L einberufen [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2001 (IV B 108/00)

1. Von einer Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- vom [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2001 (VIII B 70/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2001 (II B 115/00)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) schloss am 8. März 1997 einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über den Erwerb mehrerer Grundstücke in den Gemarkungen X und Y zum Kaufpreis von insgesamt 3 [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2001 (VI R 78/94; VI R 60/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb eine Gießerei in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Sie zahlte ihren Arbeitnehmern in den Jahren 1990 und 1991 Gießereizuschläge und Treueprämien, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2001 (5 K 2839/97 AO)

Umsatzsteuererlass; Ambulater Pflegedienst; Pflegedienst; Krankenpflege; Rückwirkung; Steuerbefreiung; Vertrauensschutz; Gleichmäßigkeit...

Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1987 bis 1991 einen ambulanten Krankenpflegedienst. Hierzu unterhielt er in den Streitjahren 1987 bis 1991 einen umfangreichen Mitarbeiterstab von ca. 30 Personen, bei denen es [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2001 (VI B 301/98)

Beiladung bei Übertragung des Kinderfreibetrags

I. In dem beim Niedersächsischen Finanzgericht (FG) anhängigen Klageverfahren ist streitig, ob kindbedingte Freibeträge beim Kläger und Beschwerdeführer zu 1 (Kläger), der von der Beigeladenen und Beschwerdeführerin zu [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2001 (X S 8/01)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen der Gewerbesteuermessbeträge 1983 bis 1985 mit Urteil vom 11. Mai 2001 abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Das Urteil [...]

FG München - Beschluss vom 03.07.2001 (13 V 952/01)

Festsetzungsverjährung, Festsetzungsfrist, Anlaufhemmung, Ablaufhemmung;; Mitwirkungspflicht;; Nachweis von Schulden bei der Vermögensteuer;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 2978/99 die Höhe der als Schuldposten anzusetzenden übrigen Verbindlichkeiten im Rahmen der Vermögensteuer(VSt)-Veranlagung zum 1. Januar 1990, welche der Antragsgegner [...]

BFH - Beschluß vom 03.07.2001 (III B 70/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) im Jahre 2000 zugestellt. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § [...]

BFH - Beschluß vom 03.07.2001 (IV B 107/00)

Mit Beschluss vom 21. August 2000 lehnte das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte Klage wegen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2001 (6 K 10171/00)

Widerruf; Steuerberater-Bestellung; Vermögensverfall; Interessengefährdung - Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen potentiellen...

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der am .... geborene Kläger beendete seine Schulausbildung im Jahre 19.. mit dem Abitur. Anschließend studierte er [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2001 (6 K 5034/00)

Nicht vereinbarungsgemäß gezahltes Geschäftsführergehalt als verdeckte Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuer 1998

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin, eine mit notariellem Vertrag vom 10. September 1996 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), für das Streitjahr 1998 zu Recht eine [...]

EuGH - Urteil vom 03.07.2001 (Rs C-380/99)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Lieferung von Gegenständen...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 06 Rechtlicher Rahmen 03 - 06 Das Gemeinschaftsrecht 05 - 06 Das innerstaatliche Recht 07 - 25 Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefrage 07 - 09 Ausgangsverfahren 10 - 10 [...]

BFH - Beschluß vom 03.07.2001 (IX S 1/01)

Durch --am 14. März 2001 zur Post gegebenen-- Beschluss vom 15. Januar 2001 (IX B 99/00, BFH/NV 2001, 887) hat der erkennende Senat die Beschwerde der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluß vom 03.07.2001 (II B 132/00)

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Dies richtet sich noch nach der Fassung der Finanzgerichtsordnung (FGO) vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.2001 (III B 74/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde den Beteiligten am 13. Juli 2000 zugestellt. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 der [...]

FG München - Beschluss vom 02.07.2001 (13 V 5541/00)

Beweis- und Feststellungslast im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung;; Entscheidung aufgrund präsenter Beweismittel;; zum Begriff...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt -FA-) für die Streitjahre 1996 und 1997 zu Recht Betriebsausgaben des Antragstellers (ASt) außer Ansatz gelassen hat, weil ihnen keine realen [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.2001 (II B 135/00)

I. Der Rechtsstreit betrifft in der Hauptsache die beiden Flurstücke X und Y in Berlin. Im Juni 1990 schlossen das Komitee zur Auflösung des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit als Verkäufer und die B-GmbH als [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.2001 (VII B 345/00)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) war alleinige Geschäftsführerin einer GmbH, deren Geschäftsbetrieb eingestellt worden ist. Den gestellten Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens wies [...]

FG Köln - Senatsbeschluß vom 02.07.2001 (10 Ko 2725/01)

Voraussetzungen für das Verdienen einer Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessbevollmächtigten der Erinnerungsführerin eine Erledigungsgebühr zusteht. Die Erinnerungsführerin hatte die beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens von Frau [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.07.2001 (10 K 182/97)

Auslegung der Verfahrenshandlungen des Kindergeldberechtigten nach Aufhebung und Neufestsetzung von Kindergeld

Der Kläger und seine Ehefrau haben 1988 die Ehe geschlossen. Sie besitzen die türkische Staatsangehörigkeit. Beide sind 1970 geboren, der Kläger in Ankara, die Ehefrau in Aksaray. Die Ehefrau erhielt am 02. Dezember [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.2001 (I B 147/00)

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung einer Schätzung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die einen Handel mit Kfz betreibt. Sie gab für das Streitjahr (1997) trotz wiederholter [...]

FG Köln - Einzelrichterurteil vom 02.07.2001 (15 K 3628/93)

Anwendbarkeit des § 33c EStG a.F. trotz Verfassungswidrigkeit; Berücksichtigung von Rentenversicherungsbeiträgen ausschliesslich...

Streitig sind zwischen den Beteiligten zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung die Fragen der verfassungsgemäßen Berücksichtigung einerseits des Betreuungsbedarfs für das 1974 geborenen Kind der Kläger [...]

FG Köln - Einzelrichterurteil vom 02.07.2001 (15 K 7397/94)

Rechtmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs 1992

Streitig sind zwischen den Beteiligten zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung die Fragen der verfassungsgemäßen Berücksichtigung einerseits des Betreuungsbedarfs für das im Jahr 1974 geborenen Kind der [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.2001 (I B 171/00)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) streitet mit dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) um die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden. In diesem Zusammenhang erhob sie Klage zum [...]

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