Rechtsprechung

FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.07.2001 (15 V 140/01)

Aussetzung der Vollziehung; Eidesstattliche Versicherung; Aufschiebende Wirkung - Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung...

I. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2000 hat der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) den Antragsteller zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unter Vorlage eines Vermögensverzeichnisses für den 6. Dezember 2000 [...]

BGH - Urteil vom 12.07.2001 (I ZR 261/98)

Rechenzentrum; Irreführende Werbung bei beschränkter Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen

Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, übernimmt als Rechenzentrum gewerbsmäßig für Dritte laufende Buchungen. Die Beklagten sind nicht gemäß §§ 3, 4 StBerG zur unbeschränkten Hilfeleistung in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2001 (6 K 2064/99)

Unentgeltliches Überlassen der Wohnung an Angehörige bei Wohnungstausch

Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch auf Gewährung der Eigenheim- und Kinderzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) haben. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Mit [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2001 (VII R 68/00)

Neue Tatsachen und Verletzung der Ermittlungspflicht

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit März 1997 Halter eines von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuften Fahrzeuges mit offener Ladefläche. Auf Grund der ihm von der Zulassungsstelle im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2001 (3 K 70/00)

Beiträge des Bundes zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung von Arbeitnehmern eines landwirtschaftlichen Unternehmens nach dem...

Die Kläger werden zusammen veranlagt. Sie wenden sich gegen die Beurteilung der Beiträge des Bundes zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung im Rahmen der Förderung nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.07.2001 (3 V 11/01)

Nachweis der Investitionsabsicht für Ansparabschreibung bzw. Ansparrücklage

I. Die Antragstellerin betreibt seit dem Jahr 1996 eine Vermittlungsagentur für Versicherungen, Bausparbeiträge und Grundstücke sowie eine Haus- und Grundstücksverwaltung. Für das Streitjahr 1997 ermittelte die [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.2001 (XI B 24/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Stützt sich die Nichtzulassungsbeschwerde --wie im Streitfall-- auf grundsätzliche Bedeutung gemäß [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2001 (VII R 66/00)

Kfz-Steuer; Bescheidberichtigung wegen unzutreffender verkehrsbehördlicher Einstufung als Lkw

[...]

EuGH - Urteil vom 12.07.2001 (Rs C-262/99)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Steuerbefreiungen bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel - Gewöhnlicher Wohnsitz...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 10 Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften 11 - 25 Innerstaatliche Rechtsvorschriften 26 - 33 Die Lage des Klägers des Ausgangsverfahrens nach den Angaben in den Akten 34 - 41 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2001 (6 K 1091/01)

Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung kein Arbeitslohn

Streitig ist, ob Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung lohnsteuerpflichtig sind. Im November / Dezember 1995 fand eine Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum 1. November 1992 bis 30. September 1995 statt. [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 11.07.2001 (6 V 202/00)

Veräußerungsvorgang i.S. des § 17 EStG durch Ausschüttung bzw. Rückzahlung aus dem EK 04 ab 1997

Die Antragsteller werden für das Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Antragsteller bezog aus einer wesentlichen Beteiligung Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (VI 150/99)

Zeitpunkt der Realisierung eines Veräußerungsverlustes

Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust gem. § 17 EStG im Streitjahr angefallen ist, in dem die Löschung der GmbH ins Handelsregister eingetragen wurde, oder ob der Verlust bereits in einem früheren Veranlagungszeitraum [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (VI 252/99)

Zur Entstehung einer wesentlichen Beteiligung

Streitig ist die Berücksichtigung eines Beteiligungsverlustes. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch ihren jetzigen Verfahrensbevollmächtigten wurden sie auf die Firma A GmbH (im Folgenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (VI 223/00)

Schätzung bei Raumüberlassung an Prostituierte

Streitig sind geschätzte Besteuerungsgrundlagen. Infolge einer Steuerfahndungsprüfung ergingen gegen die Kläger - zusammen veranlagte Eheleute - am 15. November 1999 erstmalige Einkommensteuerbescheide für 1989 bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (VI 266/00)

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Streitig ist, ob der Kläger zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet ist. Infolge einer Steuerfahndungsprüfung ergingen gegen den Kläger am 15. November 1999 erstmalige Bescheide für 1989 bis 1994 über [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2001 (8 K 333/97)

Einbeziehung des Anspruchs auf betriebliche Versorgungsleistungen in den Einheitswert des Betriebsvermögens einer Personengesellschaf...

Streitig ist, ob der Rentenanspruch der Klägerin gegenüber einer Personengesellschaft bei der Ermittlung und Verteilung des für diese Gesellschaft anzusetzenden Einheitswerts des Betriebsvermögens zu berücksichtigen [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2001 (I B 2/01)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) war alleinige Gesellschafterin und neben ihrem Vater X Geschäftsführerin der X-GmbH. Am 2. November 1993 wurde die Eröffnung des Konkursverfahrens über [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2001 (VII B 348/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter und alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH, welche zwischenzeitlich in Konkurs gefallen ist. Wegen angemeldeter und nicht entrichteter [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2001 (IX B 150/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht schlüssig vorgetragen und damit nicht gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung a.F. (FGO) dargelegt (zur Weitergeltung [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2001 (XI B 46/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde in den Streitjahren 1987 bis 1991 mit seiner als Freiberuflerin tätigen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist Diplomingenieur und hielt im Rahmen einer [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2001 (XI B 23/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F., der im Streitfall noch anzuwenden [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2001 (XI B 35/00)

Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich nach Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757); danach ist das bisherige [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2001 (VII B 74/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Fahrer eines Personenkraftwagens, bei dessen Überholung an der Grenzzollstelle X 20 000 Stück unverzollte und unversteuerte Zigaretten festgestellt wurden. Der Beklagte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2001 (2 K 364/99)

Als vGA einzustufende Pensionszahlungen einer GmbH als nachträgliche, dem früheren Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH zuzurechnende...

Streitig ist, ob und gegebenenfalls wie Pensionszahlungen, die der Kläger von einer GmbH, an der er Anteilseigner und Geschäftsführer war, nach Veräußerung seiner Anteile erhalten hat, der Einkommensteuer unterliegen, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.07.2001 (2 K 422/99)

Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks in eine eingetragene Genossenschaft führt lediglich zu einem Formwechsel;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die 'Umwandlung' einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) in eine eingetragene Genossenschaft (eG) als übertragend oder lediglich als formwechselnd anzusehen ist. Die [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2001 (4 K 259/01)

Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft wegen fehlender Haftpflichtversicherung; Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft...

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Anerkennung der Klägerin (Klin) als Steuerberatungsgesellschaft wegen (nicht ausreichenden) Haftpflichtversicherungsschutz widerrufen hat. Mit Schreiben vom 15.03.2000 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2001 (2 K 310/99)

Keine außerordentlichen Einkünfte anlässlich einer betriebsbedingten Kündigung bei Einmalzahlung und mehrjährigen monatlichen...

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1997, ob die Entschädigung, die der Kläger anlässlich seiner Kündigung erhalten hat, nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerbegünstigt ist. Der am 26. August 1939 [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.07.2001 (6 K 6328/95)

Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung für den Veranlagungszeitraum 1988 und des daraus resultierenden Gewerbeverlustes für die Jahre 1989 und 1990 streitig. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (I 597/99)

Zur Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

Die Klägerin bezog laufend Kindergeld für ihren Sohn B, geboren am ... 1977. Mit Schreiben vom 25.10.1998 und 18.11.1998 zeigte der Kindesvater unter Beifügung einer schriftlichen Bestätigung des Sohnes an, dass dieser [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (VI 46/00)

Zeitpunkt der Beendigung der werbenden Tätigkeit

Streitig ist, ob die Klägerin ihren Gewerbebetrieb bereits zum 31. Dezember 1996 oder erst am 3. Januar 1997 eingestellt hat und deshalb für 1997 gewerbesteuerpflichtig gewesen ist. Die in Hamburg ansässige Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2001 (III 225/00)

Berücksichtigung von öffentlichen Zuschüssen bei den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes

Die Kläger erzielten im Streitjahr gemeinsam Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, u. a. aus der Vermietung der Anwesen A-Straße 39 und 41 in D. In ihrer Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.07.2001 (6 K 6469/98)

Behandlung nicht ersetzter Reisekosten im Zusammenhang mit der Gründung einer Auslands-GmbH - vorabentstandene Werbungskosten?

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Reiseaufwendungen bzw. Bewirtungsaufwendungen des Klägers als Werbungskosten. Der Kläger ist von Beruf Dolmetscher und erzielte mit dieser Tätigkeit im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2001 (4 K 378/94)

Doppelte Haushaltsführung; Künstler; Hotelübernachtung; Wohnen - Dppelte Haushaltsführung und Wohnen am Beschäftigungsort bei...

Der Kläger ist Schauspieler. Im Streitjahr 1990 gehörte er zum Ensemble des ... Staatstheaters in X und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aus Nebentätigkeiten erzielte er daneben unter [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2001 (VII R 29/99)

Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden, dass der Senat auf Grund dessen durch Beschluss entscheiden [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2001 (VII R 28/99)

Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden, dass der Senat auf Grund dessen durch Beschluss entscheiden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2001 (2 K 187/99)

Freiberufliche Tätigkeit eines Diplom-Informatikers mit Fachhochschulabschluss bei Entwicklung von komplexer Anwendungssoftware zur...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1991 bis 1995, ob der Kläger freiberuflich tätig gewesen ist oder gewerbesteuerpflichtige Einkünfte erzielt hat. Der Kläger ist Diplom-Informatiker. In den Streitjahren [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2001 (VIII B 115/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Hat die nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung in der bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung --FGO a.F.-- (vgl. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 2363/00)

Zum Ansatz des Teilwerts von halbfertigen Arbeiten

Die Klägerin war bis zum 30. November 1993 Komplementärin der K GmbH & Co. KG. Mit Urkunde vom 26. Mai 1994 wurden die Kommanditanteile der KG rückwirkend zum 1. Dezember 1993 in die Klägerin eingebracht. Nach Teil II [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 1204/00)

Unangemessenheit einer Gesamtgestaltung bei steuerlicher Zulässigkeit der einzelnen Gestaltungselemente

Streitig ist, ob bei der Übertragung schweizerischer Aktien eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung im Sinne des § 42 AO vorliegt. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Komplementär ist die J GmbH mit einer Einlage von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 2515/00)

Fristgerechte Klageerhebung; Änderungssperre bei Steuerfahndungsprüfung

Streitig ist, ob dem Kläger für die Streitjahre der Abzugsbetrag gemäß § 10e Abs. 1 EStG zusteht. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Die Ehefrau des Klägers erwarb im Jahr 1988 [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2001 (III B 75/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde am 20. Juli 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2001 (XI B 73/99)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde erhoben. Er macht geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung und das Urteil weiche von Entscheidungen des [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2001 (XI R 33/99)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat gegen das Urteil Revision nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. erhoben und weitere Verfahrensmängel gerügt. Die Revision ist unzulässig und gemäß § 124 Abs. [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2001 (XI S 12/01; XI S 13/01)

I. Die Verfahren XI S 12/01 und XI S 13/01 werden gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. II. Der als Rechtsanwalt tätige Kläger und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.07.2001 (V 294/99)

Geldwerter Vorteil aus der verbilligten Überlassung einer Dienstwohnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob - und ggf. in welcher Höhe - die Kläger (Kl.) einen geldwerten Vorteil aus der verbilligten Überlassung einer Dienstwohnung zu versteuern haben. Der Kl. ist Polizeibeamter. Er [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2001 (7 K 5498/99)

Bewertung der Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung nach dem Beginn der Rentenzahlungen aus voll rückgedeckten Zusagen auf...

I. Streitig ist, mit welchem Betrag die Klägerin die Ansprüche aus Rentenrückdeckungsversicherungen zum Zeitpunkt des Rentenbeginns zu aktivieren bzw. bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens zu berücksichtigen [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2001 (VIII R 31/97)

I. Die --inzwischen geschiedenen-- Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden für die Streitjahre 1987 bis 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger (Ehemann) schloss im Jahr 1987 mit der Firma Ambros [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2001 (VIII R 45/99)

I. Streitig war im Klageverfahren, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einen Veräußerungsverlust i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend machen kann. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2001 (IV B 148/00)

In der Sache streiten die Beteiligten darüber, ob eine Rücklage für Ersatzbeschaffung auch zulässig ist, wenn anstelle der zerstörten Scheune eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs Wohnungen als [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2001 (V B 209/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Rechtsanwalt, hatte sich in den Jahren 1991 bis 1998 mehrere Erstattungs- oder Vergütungsansprüche i.S. des § 46 der Abgabenordnung (AO 1977) abtreten lassen, so auch [...]

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