Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 06.06.2001 (XI B 130/99)

I. Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage geltend, ob die gesetzlich geregelte Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2001 (II R 7/98)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kunstsammler. Er schenkte seiner Tochter, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), in den Jahren 1979 bis 1993 u.a. 21 Kunstwerke, die er teils wenige Jahre zuvor, [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 05.06.2001 (2 K 1999/00)

Wagnisprämie gemäß § 10 SGB III nicht steuerfrei

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer dem Kläger gewährten sog. Wagnisprämie gemäss § 10 SGB III. Der Kläger ist seit dem ... Mai 1998 als ... selbstständig tätig. Aus dieser Tätigkeit erzielte [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.06.2001 (13 K 3925/00)

Grundstück; Schenkung; Land und Forstwirtschaft; Brachlage; Entnahme; Steuerhinterziehung; Vorsatz - Vorsatz zur Steuerhinterziehung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Schenkung von Grundstücken an Kinder der Klägerin eine steuerpflichtige Entnahme aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen der Klägerin darstellt. Die Klägerin war in den [...]

BFH - Beschluß vom 01.06.2001 (VII B 280/00)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Finanzgerichts (FG), das ihre wegen Nichtbestehens der Steuerberaterprüfung 1996 [...]

BFH - Beschluß vom 01.06.2001 (VII B 232/00)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Mineralölhändlerin, begehrt von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) wegen Zahlungsausfalls eines in Konkurs gegangenen Warenabnehmers die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.06.2001 (1 K 105/98)

Zuschüsse einer GmbH zur Kranken- und Pflegeversicherung ihres Gesellschafter-Geschäftsführers als steuerpflichtiger Arbeitslohn;...

Die Beteiligten streiten darum, ob Zuschüsse zur Sozialversicherung, welche der Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin erhalten hat, der Lohnsteuer zu unterwerfen sind. Der Beklagte hat anlässlich einer [...]

FG Berlin - Urteil vom 01.06.2001 (10 K 10095/00)

Tätigkeit nach § 14b ZDG - kein Ausbildungsverhältnis

Der Kläger wendet sich dagegen, daß der Beklagte die Kindergeldfestsetzung für seinen am 23. August 1979 geborenen Sohn J rückwirkend von August bis November 1999 aufhob und die Kindergeldzahlungen in Höhe von 1.000,-- [...]

FG Berlin - Urteil vom 01.06.2001 (10 K 6127/99)

Berücksichtigung der erzielten Einkünfte des Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten

Die Klägerin begehrt für ihre am 31. Oktober 1976 geborene Tochter T Kindergeld von April bis Dezember 1998. T befand sich von Oktober 1994 bis September 1997 in der Ausbildung zur Kinderkrankenschwester. Noch während [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2001 (IX R 78/98)

Fremdvergleich bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb durch notariellen 'Übertragungs- und Ehevertrag' vom 4. März 1994 von seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau 1/2 Grundstücksanteil. Die Übertragung erfolgte zur [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2001 (IV R 53/00)

Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die MX und MY GbR, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Gesellschafter der Klägerin waren bis 1988 als Ingenieure im öffentlichen Dienst nichtselbständig tätig. [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2001 (V B 41/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt und Notar. Außerdem betätigt er sich als Komponist und Textdichter. Für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar erteilte er seinen Mandanten Rechnungen [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2001 (V B 18/01; V B 19/01; V B 20/01; V B 21/00)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klagen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Stundung des Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das erste Kalendervierteljahr 1999 (II 299/2000), wegen [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2001 (VI B 18/99)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die Rüge des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--), die Vorentscheidung weiche von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. März 1993 VI R 58/92 (BFHE [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2001 (6 K 7/98)

Gestaltungsmissbrauch bzw. Fremdvergleich bei Vermietung von Arbeitszimmern durch Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft an jeden Ehegatte...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und die Klägerin Lehrerin. Die Kläger haben mit [...]

FG Saarland - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 128/00)

Benennung des Zahlungsempfängers bei behaupteten betrieblichen Zahlungen an eine englische Domizilgesellschaft

Der Kläger war im Streitjahr 1988 Geschäftsführer der Fa. X. GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Produktion chemisch-technischer Erzeugnisse war (Bl. 3, 45 f. Bp). Daneben hatte er - seit 1986 - in I. ein Gewerbe [...]

FG Saarland - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 90/00)

Alleinige Steuerpflicht des Kontoinhabers trotz behaupteter fremdnütziger Kontenverwaltung

Der Kläger wendet sich mit seiner nach erfolglosem Einspruchsverfahren beim Finanzgericht (FG) fristgerecht erhobenen Klage gegen die einkommensteuerliche Zurechnung von (Zins-)Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Senat [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2001 (III B 50/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde am 23. Februar 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2001 (IX R 23/97)

Aufwendungen für den Denkmalschutz

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger zu 1.) und der während des Klageverfahrens verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin zu 2.) hatten sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2001 (III B 49/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde am 23. Februar 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2001 (6 K 2279/98)

Zur Nacherhebung von Eingangsabgaben

Strittig ist, ob der Beklagte zur Nacherhebung von Zoll-Euro und Antidumpingzoll berechtigt war. Die Klägerin ließ am 2. Dezember 1994 400.000 3,5'-Disketten der Code-Nr. 8523 mit einem Zollwert von 122.293,65 DM beim [...]

FG Saarland - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 359/98)

Berücksichtigung von Krankheitsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie streiten um die Anerkennung von Aufwendungen für die Tumorbehandlung des Vaters des Kläger, Herrn EU, als außergewöhnliche Belastung vor dem [...]

FG Saarland - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 152/99)

Überlassung von Geschäftschancen als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin ist ein Unternehmen der sogenannten 'X Unternehmensgruppe'. Sie wurde am 18. Dezember gegründet (Vertr., Bl. 6). Gesellschafter sind GS und JT, die das Stammkapital von 50.000 DM jeweils hälftig halten. GS [...]

FG Saarland - 31.05.2001 (1 K 114/00)

Fahrtkosten zur Aktionärsversammlung

1. Dies gilt selbst dann, wenn die Fahrten in erster Linie zur Information über die Wertigkeit und zur Sicherung des Stammrechts unternommen werden. Denn die Fürsorge für ein werthaltiges und wertbeständiges [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2001 (I 42/01)

Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 EStG: Veräußerung deszur Bebauung vorgesehenen Grundstücks

Streitig ist, ob die Veräußerung eines für die Nutzung zu eigenen Wohnzwekken vorgesehenen Grundstücks dazu berechtigt, den Vorkostenabzug in einem bereits bestandskräftigen Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO [...]

FG Köln - Urteil vom 31.05.2001 (5 K 6962/99)

Abgabe von Mahlzeiten in Kantinen als sonstige Leistung

Der Kläger ist eine ... Er ist als juristische Person des öffentlichen Rechts nur im Rahmen seiner Betriebe gewerblicher Art. unternehmerisch tätig. Die in diesen Betrieben ausgeführten Umsätze unterliegen der [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2001 (VI B 43/99)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach den Vorschriften des § 115 Abs. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F., die insoweit noch anzuwenden sind (Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2001 (V B 40/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 14. Dezember 2000 (Az. 5 K 515/00) die Klage des Klägers wegen Umsatzsteuer 1994 bis 1998 abgewiesen. Das FG [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2001 (V R 97/98)

Umsatzsteuerpflicht bei Vermietung von Sportanlagen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen sog. Sportpark, den sie von ihren Eltern (in Grundstücksgemeinschaft) gemietet hat. Die Anlage umfasst eine Tennishalle, Tennisfreiplätze, eine [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2001 (IV R 81/99)

Liebhaberei bei Freiberuflern

Der 1925 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ließ sich nach seiner Pensionierung als Bediensteter der Finanzverwaltung im April 1988 als Steuerberater nieder. Im Dezember 1988 nahm eine vom Kläger mit einer [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 1189/00)

Voraussetzungen für eine Lotteriesteuerbefreiung

Die Klägerin veranstaltete im Rahmen des ... am ... November 1999 eine Tombola, für die ihr das Landeseinwohneramt Berlin als Genehmigungsbehörde am ... Oktober 1999 eine Erlaubnis nach der Lotterieverordnung erteilt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2001 (I 41/01)

Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG: Veräußerung des zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks

Streitig ist, ob die Veräußerung eines für die Nutzung zu eigenen Wohnzwekken vorgesehenen Grundstücks dazu berechtigt, den Vorkostenabzug in einem bereits bestandskräftigen Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.05.2001 (I 107/01)

Zur Umdeutung einer Klage auf Aussetzung der Vollziehung in einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Die Klägerin wendet sich im Wege der Klage gegen die seitens des Beklagten in Gestalt einer Einspruchsentscheidung bestätigte Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden. Mit Datum vom 29.08.2000 [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.05.2001 (1327/94)

§ 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG in der für 1992 geltenden Fassung mit dem EG-Vertrag vereinbar?

I. Sach- und Streitstand Der Kläger ist dänischer Staatsangehöriger und wohnt mit seiner Ehefrau seit dem 2. Januar 1992 in Deutschland. Der Kläger und seine Ehefrau sind im Pensionsalter. Die Eheleute haben vorher in [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2001 (IV S 5/00)

Mit Urteil vom 27. März 2000 wies das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers wegen Einkommensteuer 1984 bis 1986 ab, weil das beklagte Finanzamt (FA) die per Telefax am 23. Januar 1996 übermittelten Einsprüche [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2001 (V B 18/00; V B 19/00; V B 20/00; V B 21/01)

NZB, Rücknahme

[...]

FG München - Urteil vom 31.05.2001 (10 K 2119/99)

Unfallkosten als Werbungskosten; Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines Pkw für die Berechung der Absetzung für außergewöhnliche...

I. Streitig ist, ob dem Kläger Werbungskosten dadurch entstanden sind, dass sein Pkw auf der Rückfahrt von einem Vorstellungsgespräch einen Unfallschaden erlitten hat. Der Kläger ist als Elektriker nichtselbständig [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2001 (V R 71/99)

Umsatzsteuerkorrektur bei bestrittenen Forderungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der Energieversorgung AG (A). Gegenstand des Unternehmens der A war die Erzeugung, Fortleitung und der Absatz von Energie jeglicher Art, [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.05.2001 (II 288/00)

Voraussetzungen einer steuerschädlichen Investitionsfinanzierung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsen aus einer Lebensversicherung, die zur Sicherung eines betrieblichen Darlehens dient, einkommensteuerpflichtig sind. Die Klägerin betreibt unter der Firma 'C' ein [...]

FG Saarland - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 322/00)

Vorladung als Ausübung intendierten Verwaltungsermessens; Verhältnismäßigkeit der Vorladung; Verhältnis der Vorladung zum Gewerbeuntersagungsverfahren...

Der Kläger ist verheiratet und hat eine am 1. Januar 1993 geborene Tochter. Er ist Eigentümer eines in Z., Fstraße gelegenen, grundbuchlich hoch belasteten Wohngrundstückes, dessen Verkehrswert sich nach einer [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2001 (IV R 73/00)

Reinvestitionsrücklage bei der Veräußerung von Ackerflächen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist buchführender Landwirt mit einem Betrieb von 21,52 ha. Ein Teil der Flächen fiel in einen Bebauungsplan, den die Stadt X 1983 ohne Bauverpflichtung aufgestellt und gegen den [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2001 (IX B 41/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet worden. Das finanzgerichtliche Urteil wurde den Prozessbevollmächtigten des [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2001 (IV B 141/00)

Streitig ist, ob trotz freiwilliger Zahlung der Einkommensteuer 1993 vor der Veranlagung im Jahre 1995 Zinsen zur Einkommensteuer festgesetzt werden konnten. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gaben ihre [...]

FG Münster - Urteil vom 31.05.2001 (6 K 5014/98 G, F)

Liquidation einer ausländischen Gesellschaft, bei der eine Berichtigung nach § 1 AStG erfolgt ist

Streitig ist, in welchem Jahr ein Abzugsbetrag nach Tz. 8.3.2 des BMF-Schreibens vom 23. Februar 1983 IV-C 5-S 1341-4/83 betreffend: Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2001 (IV S 4/01)

Durch Urteil vom 29. November 2000 wies das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers wegen Gewinnfeststellung 1990 bis 1994 als unzulässig ab, weil sie verspätet erhoben worden sei. Zur Begründung führte das FG [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2001 (IV B 101/00)

1. Von einer Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- vom [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2001 (IV R 93/99)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewirtschafteten bis zum Jahr 1990 den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der Klägerin in A, für den der Gewinn nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a des [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2001 (IV R 49/00)

Geldgeschäfte eines Freiberuflers

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1991 als selbständiger Diplom-Ingenieur ein Planungsbüro für Statiken und Planungen im Bauwesen. Seinen Gewinn aus dieser freiberuflichen Tätigkeit [...]

FG München - Beschluss vom 30.05.2001 (10 V 1308/01)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung einer Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft; verbindliche...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren einerseits, ob der Antragsteller (ASt) aus der Veräußerung seines Anteils an der Grundstücksgesellschaft 'H-GbR' einen Gewinn aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat, und [...]

BFH - Beschluß vom 30.05.2001 (I B 176/00)

Da das angefochtene Urteil noch im Jahre 2000 zugestellt worden ist, richtet sich die Zulässigkeit der Beschwerde nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Vorschriften (Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

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