Rechtsprechung

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.05.2001 (7 V 13/01)

Voraussetzungen für eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) erfüllt sind. Die Antragstellerin, eine aus zwei Gesellschaftern bestehende OHG, betreibt einen [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.2001 (I S 3/01)

Nachweispflichten bei vGA

I. Die Antragstellerin, Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Antragstellerin) ist eine nach deutschem Recht gegründete GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung in Düsseldorf. Gegenstand ihres Unternehmens ist [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2001 (IV R 6/00)

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit Motorboot

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wohnen in A. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1995 als ärztlicher Direktor der ...-Klinik auf der Insel B Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (X DM). [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2001 (III R 24/97)

Erhöhte Investitionszulage bei mittelbarer Beteiligung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Anteile zu 100 v.H. von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ... GbR (GbR) gehalten werden. Gesellschafter der GbR sind ausschließlich natürliche [...]

EuGH - Urteil vom 10.05.2001 (Rs C-288/99)

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur - Kindertrage

[01] Das Hessische Finanzgericht, Kassel, hat mit Beschluss vom 11. März 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 2. August 1999, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (im [...]

EuGH - Urteil vom 10.05.2001 (Rs C-463/98)

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung von innerhalb eines LAN verwendeten Geräten - Einreihung in die Kombinierte...

[01] Die Appeal Commissioners haben mit Entscheidung vom 15. Dezember 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 17. Dezember 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vier Fragen nach der Gültigkeit der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.05.2001 (1 V 44/01)

Empfängerbenennung im Falle von Domizilgesellschaften durch Negativnachweis

I. Die Antragstellerin, eine international tätige GmbH, liefert und errichtet Industrieanlagen. Ihr Stammkapital betrug in den Streitjahren 2.000.000,- DM. Von Mitte 1998 bis Anfang 2000 wurde bei der Antragstellerin [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2001 (III R 10/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Unternehmen, das die Entwicklung und Herstellung von ... sowie den Handel mit ... zum Gegenstand hat. Zur Ausweitung der Kapazität des Unternehmens entschloss er [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.2001 (III B 96/00)

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die behauptete Divergenz nicht vorliegt und der gerügte Verfahrensmangel nicht in der erforderlichen Art und Weise bezeichnet ist. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahre [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2001 (III R 68/97)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1988 als Elektroinstallateur in der Handwerksrolle eingetragen. Mit Bescheid vom 2. Oktober 1995 erteilte ihm das Landesverwaltungsamt eine Ausübungsberechtigung im [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.2001 (III B 115/00)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Aufwendungen des Klägers, die diesem im Zusammenhang der Übernahme einer Bürgschaft entstanden sind, als außergewöhnliche Belastung [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.2001 (I B 39/01)

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Beschluss vom 7. November 2000 den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer GmbH-- auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das unter dem Aktenzeichen [...]

BFH - Beschluß vom 09.05.2001 (VII B 293/00; VII B 294/00; VII S 36, 37/00)

Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg. 1. Die vom Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) X persönlich für sich selbst und für Y erhobene Gegenvorstellung gegen die Ablehnung der Bewilligung von [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.05.2001 (6 K 6175/00)

Pflege-Pauschbetrag: Von der Pflegekasse übernommene Rentenversicherungsbeiträge als Einnahmen i.S. des § 33b Abs. 6 EStG?

Die Kläger sind vom Beklagten zusammenveranlagte Eheleute. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1998 beantragten sie die Gewährung des Pflege-Pauschbetrages in Höhe von 1.800,00 DM wegen der Pflege der Mutter der [...]

FG München - Urteil vom 09.05.2001 (3 K 4300/00)

Umsatzsteuerhaftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen fehlender Überwachung des Steuerberaters und Nichtbeachtung eines Berichts...

I. Der Kläger war seit 20. März 1990 alleiniger Geschäftsführer der ... (G-GmbH). Gegenstand des Unternehmens der G-GmbH war u. a. die Anschaffung und Weiterveräußerung von Presseerzeugnissen aller Art. Nach den [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2001 (XI R 25/99)

Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs

I. Die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) hielten sämtliche Anteile an dem mit 50 000 DM voll eingezahlten Stammkapital der I GmbH (GmbH). In den Jahren 1990 und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2001 (1 K 1463/01)

Übergangszeit nach § 34 Abs. 4 Satz 1 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für ... von September bis Dezember 1998 zusteht. Der Kläger ist Vater des am ... Dezember 1977 geborenen Sohnes ... hat zunächst das Gymnasium an der ... in ... besucht. Vom 1. [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2001 (XI R 34/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständig tätiger Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Er war in dieser Eigenschaft nach den Feststellungen des Finanzgerichts --FG-- gelegentlich mit [...]

BFH - Beschluß vom 09.05.2001 (XI B 151/00)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

I. Die miteinander verheirateten Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) erklärten für die Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen im Streitjahr 1999 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 859 [...]

FG Niedersachsen - 09.05.2001 (12 K 711/95)

Anerkennung eines Ehegattenunterarbeitsverhältnisses

Der Kernbereich des im Streitfall vereinbarten Aufgabenbereichs (vor allem Schreibarbeiten streng vertraulicher Art sowie Statistikauswertung und -aufbereitung) wird üblicherweise nicht im Wege eines [...]

FG München - Urteil vom 09.05.2001 (4 K 534/98)

Berücksichtigung von Altlasten bei der Bewertung von unbebauten Grundstücken; Altlasten bei Bewertung von unbebauten Grundstücken.;...

I. Streitig ist, ob bzw. in welchem Umfang sog. Altlasten bei der Einheitsbewertung zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist Eigentümer der unbebauten Grundstücke FlNrn. 1 (663 qm) und 2 (669 qm) in der Gemarkung ... [...]

BFH - Beschluß vom 09.05.2001 (VII B 311/00)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Abgabenschuldnerin mit 19 Steuerbecheiden aus dem Jahre 1992 auf einen Gesamtbetrag von rd. ... Mio. [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.2001 (IX B 153/00)

Gebäudeanbau als Erweiterung i.S.d. § 255 Abs. 2 HGB; Divergenz

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben zwar als Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (FGO [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2001 (2 K 1565/00)

Zur Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen nachträglichen Bekanntwerdens, dass das Kind nicht mangels Ausbildungsplatzes eine...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung vorlagen. Die Klägerin ist die Mutter der am 23. Juni 1975 geborenen T. T erwarb am 30. Juni 1994 die mittlere Reife. Eine Ausbildung [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.2001 (V B 11/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Architekt. In den Streitjahren (1987 bis 1990) war er als Kommanditist zu 50 % an einer Bauträgergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG (KG) und [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.2001 (VII B 252/00)

GmbH-Geschäftsführer; Haftungsbescheid; auf eigenen Arbeitslohn entfallende LSt

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wendet sich im Klageverfahren, für das er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) begehrt, gegen die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Lohnsteuer [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.2001 (VII B 253/00)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren gegen die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Umsatzsteuer, eine [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2001 (IX R 10/96)

Werbungskosten bei Beteiligung an Immobilienfonds

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Gesellschafter eines in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen geschlossenen Immobilienfonds (im Folgenden: GbR). Streitig ist die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.05.2001 (IV 273/00)

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines bei einem dänischen Arbeitgeber beschäftigten deutschen Berufskraftfahrers

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Kraftfahrer in Deutschland steuerpflichtig sind. Dem Streit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2001 (15 K 703/96)

Zuckerrübenlieferrecht; Immaterielles Wirtschaftsgut; Rübenanbau - Einkommensteuerliche Behandlung der Verpachtung eines Zuckerrübenlieferungsrechts...

Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe wegen der Entnahme eines Zuckerrübenlieferungsrechtes ein Aufgabegewinn anzusetzen ist. Die Kl. sind Mitglieder einer ehemaligen Betriebsgemeinschaft. ... Die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.05.2001 (4 V 1625/01)

Pfändung; Einziehungsverfügung; Ermessen; Kontenpfändung; Verhältnismäßigkeit; Geringst möglicher Eingriff - Kontenpfändung...

Die Klägerin wendet sich gegen die Pfändung des Geschäftskontos mit der Begründung, die Pfändung verstoße gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Nach dem Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs hätte das Finanzamt [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 08.05.2001 (9 K 4175/99)

Ausübung des Auswahlermessens bei der Inanspruchnahme von Schenker oder Beschenktem als Gesamtschuldner der Schenkungsteuer und übliche...

Streitig ist in erster Linie, ob die Heranziehung der Kläger (Erwerber) zur Schenkungsteuer ermessensfehlerhaft ist, und ob - verneinendenfalls - ein Betrag von ... DM je Kläger als übliches Gelegenheitsgeschenk nach § [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.05.2001 (7 K 8092/00)

Zur Missbräuchlichkeit eines Benennungsverlangens

Die Klägerin ist ein alteingesessenes Unternehmen, das im Bereich des Garten- und Landschaftsbaus tätig ist. Sie beschäftigte im Veranlagungszeitraum 1995 durchschnittlich 98 gewerbliche Mitarbeiter, davon drei Maurer [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.05.2001 (7 K 7331/00)

Änderung eines Umsatzsteuerschätzungsbescheides auf Grund neuer Tatsachen

Die Klägerin betreibt eine ... Da sie für das Streitjahr keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte in dem Umsatzsteuerbescheid 1998 vom 2. Februar 2000 die Besteuerungsgrundlage unter Anlehnung [...]

FG Münster - Urteil vom 08.05.2001 (1 K 5312/98 E)

Wohnungsvermietung an eigenes Kind

Streitig ist, ob die verbilligte Überlassung einer Wohnung an einen nahen Angehörigen den Tatbestand der Einkunftserzielung erfüllt, ggf., ob die Werbungskosten (WK) in voller Höhe oder nur zum Teil abziehbar sind. Die [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2001 (IX R 63/98)

Grundstückserwerb gegen Sanierungsverpflichtung; Wohngrundstück

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit notariellem Vertrag vom 31. August 1991 ein Wohn- und Geschäftsgrundstück. Ein Kaufpreis war nicht zu entrichten; jedoch verpflichtete sich die Klägerin, das [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2001 (13 K 909/98)

Sog. Liebhaberei bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus Vermietung und Verpachtung;; persönliche Gründe und...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1993 - 1995 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. Der 1950 geborene Kläger, der im not. Kaufvertrag vom 30. Oktober 1989 als 'Hausmann' bezeichnet ist [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.2001 (VI B 308/00)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erhielt laufend Kindergeld für vier minderjährige Kinder. Am 27. April 1997 trennten sich der Antragsteller und seine Ehefrau. Die Kinder leben seither bei der [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.2001 (VII B 199/00)

I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang darüber, ob dem Kläger, Antragsteller und Beschwerdegegner (Kläger) vom Beklagten, Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt für Fahndung und Strafsachen --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.2001 (III B 10/01)

I. In dem Revisionsverfahren ... war die steuerrechtliche Anerkennung einer Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei der Einkommensteuer 1984 bis 1986 streitig. Der erkennende Senat hat in der [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2001 (13 K 207/01)

Zum Begriff des Lebensmittelpunktes bei der doppelten Haushaltsführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG; Einkommensteuer 199...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger war für das Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) zu veranlagen. In seiner ESt-Erklärung 1996 machte er folgende Aufwendungen für eine [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.05.2001 (7 K 815/98)

Verstoß gegen das Verbot der Selbstlosigkeit durch unangemessenes Ausgabeverhalten; Mitgliedsbeiträge teilweise als verstecktes Entgelt...

I. Streitig ist, ob der Kläger als gemeinnützig anzuerkennen ist, ferner, ob es sich bei den an den Kläger entrichteten Mitgliederbeiträgen teilweise um ein verstecktes Entgelt für die Gewährung besonderer [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.2001 (VI B 238/00)

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist als Ingenieur auf ständig wechselnden Baustellen beschäftigt. Im Streitjahr 1997 war er sowohl im Inland als auch im Ausland, insbesondere im Land A tätig. [...]

FG Münster - Urteil vom 04.05.2001 (9 K 4668/98 K, F)

Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als Gewinnabführung

I. Streitig ist, ob sogenannte 'vororganschaftliche Mehrabführungen' im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses auf seiten der Organgesellschaft als Gewinnabführungen nach den Regeln der Organschaft (§§ 14 ff [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.2001 (III B 147/00)

Verfassungsmäßigkeit des Kinderleistungsausgleichs im VA 1992; Splittingverfahren

Die Beschwerde ist unzulässig und war durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Da das angefochtene Urteil dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bereits am 4. Juli 2000 zugestellt [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2001 (8 K 3781/99)

Hobbyraum als häusliches Arbeitszimmer; Einkommensteuer 1996

Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) im Streitjahr 1996 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Vergeblich [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2001 (14 K 73/01)

Selbststudium zur Vorbereitung auf die Ablegung des Abiturs im Wege der Schulfremdenprüfung als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs....

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn während der Zeit der privaten Vorbereitung auf das Abitur im Wege des Selbststudiums Kindergeld zu gewähren ist. Der am 31. August 1979 geborene Sohn der Klägerin, M. - M -, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.05.2001 (II 229/99)

Haftung für Firmenfortführung gemäß § 25 HGB

Streitig ist, ob die Klägerin ein unter lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortgeführt hat und deswegen nach § 25 Abs. 1 HGB zu Recht mit Haftungsbescheid gem. § 191 AO für rückständige [...]

FG München - Beschluss vom 03.05.2001 (10 V 5021/00)

Finanzierungskosten für den Erwerb einer wesentlichen Beteiligung; Benennung des Zahlungsempfängers bei Zahlungen an Domizilgesellschaft;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen des Antragstellers (ASt) an eine liechtensteinische Gesellschaft als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen und der Abzug der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2001 (5 K 279/97)

Vorsteuerabzug; Leistungsbezug - Zeitpunkt des jeweiligen Leistungsbezugs - nicht der der tatsächlichen erstmaligen Verwendung - ist...

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der GmbH eine Unternehmensberatung. Gesellschaftszweck ist neben der Durchführung von Betriebsberatungen, Rentabilitätskontrollen, Analysen und Software-Erstellungen auch das [...]

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