Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 30.04.2001 (VI B 217/99)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) lebte mit seiner Ehefrau und deren fünf Kindern in einem gemeinsamen Haushalt. Er erhielt das Kindergeld für diese Kinder. Nachdem die Familienkasse erfahren [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.2001 (VI B 26/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) arbeitete bei der X-GmbH als sog. Prozentlohnbedienung in einem Z-Restaurant und erhielt dort freiwillige Trinkgelder. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.2001 (V B 16/01)

Ausländische GmbH; Prozessfähigkeit

1. Die Beschwerde wegen Umsatzsteuer 1992 ist unzulässig, da die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobene Verfahrensrüge insoweit nicht schlüssig ist. Soweit die Beschwerde die Umsatzsteuer für 1993 [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.2001 (V B 42/01)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 1992 bis 1995 ab, u.a. weil sie den Streitgegenstand nicht bezeichnet hatte. Das FG hatte die [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2001 (6 K 2935/99)

Gewerbesteuerpflicht einer Hausverwaltertätigkeit; Buchführungstätigkeit als freiberufliche Tätigkeit;

I. Streitig ist, ob der Kläger in den Jahren 1995 bis 1997 eine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit ausgeübt hat und ob er verpflichtet ist, ab dem 1. Januar 1999 Bücher zu führen. Der Kläger, ein Bilanzbuchhalter und [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2001 (6 K 3923/99)

Erlass der Säumniszuschläge; zur Körperschaftsteuer 1993, 1994, 1995 und IV/1996

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), wurde mit Vertrag vom 6. Mai 1993 (Nachtrag vom 19. Juli 1993) gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der An- und Verkauf, die Anmietung oder [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2001 (6 K 4260/98)

Voraussetzungen eines steuerfreien Sanierungsgewinns; Körperschaftsteuer 1995; gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs...

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde mit notariellem Vertrag vom 19. Januar 1994 gegründet. Am volleinbezahlten Stammkapital von 50.000 DM waren zunächst der Gesellschafter F.K. mit 24.500 [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.2001 (XI S 10/01)

I. Der Antragsteller ist von Beruf Diplom-Volkswirt und Diplom-Kaufmann. Er ist nach eigenen Angaben zur Zeit ohne Beschäftigung. Zuletzt erzielte er Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Mit Schreiben vom 18. August [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.2001 (XI S 9/01)

I. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) hatte die Gewerbesteuer des Antragstellers für 1997 auf 9 266 DM festgesetzt. Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 17. Oktober 1999, den Bescheid über Gewerbesteuer [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.2001 (XI B 9/01)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erhob am 25. September 2000 Klage vor dem Finanzgericht (FG) mit dem Antrag, das beklagte Finanzamt (FA) zum Erlass von Einkommensteuerbescheiden für die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 27.04.2001 (2 K 97/99)

Keine schenkungsteuerpflichtige Rückschenkung eines Grundstücks bei Aufhebung des Grundstücksübertragungsvertrages vor Umschreibung...

Streitig ist, ob die Aufhebung einer Grundstücksübertragung, ohne daß es zu einer Eintragung im Grundbuch gekommen ist, eine freigebige Zuwendung ist (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-). Der Kläger hat [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2001 (8 K 3699/98)

Arbeitnehmereigenschaft eines Chefarztes bezüglich seiner Liquidationseinnahmen; Anfechtbarkeit der Lohnsteueranmeldung durch Arbeitnehmer...

Der Kläger (Kl) ist seit 1. April 1991 chirurgischer Chefarzt am Kreiskrankenhaus E. Nach der Regelung im Dienstvertrag vom 6./10. November 1990 gehört zu seinen Dienstaufgaben an erster Stelle die Behandlung aller [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2001 (6 K 810/98)

Umsatztantieme auch bei Maklertätigkeit in der Regel verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Vermittlung von Immobilien befasst. An ihr sind die Eheleute W. und E. L. 75 v. H. bzw. 25 v. H. [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 27.04.2001 (1 V 665/00)

Gesonderte Feststellung des Grundstückswerts; Feststellungsbescheid; Grundlagenbescheid; Folgebescheid; Wirtschaftliche Einheit; Vorläufiger...

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Frage, ob bei der Bedarfsbewertung nach § 138 BewG ein Grundstück als Betriebsgrundstück zu bewerten ist. Der Antragsteller ist Eigentümer des streitigen Grundstücks in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2001 (9 K 116/99)

Kein Erlass von als Sonderausgaben abzugsfähiger nachgezahlter Kirchensteuer bzw. von Nachzahlungszinsen i.S. d. § 233a AO 1977 wegen...

Die Klägerin (Klin) ist Diplom-Betriebswirtin. Sie ist bzw. war Geschäftsführerin und Gesellschafterin der Firma ... Die Klin ist Mitglied der ... in Württemberg, der Beigeladenen. Die Klin wird beim Finanzamt ... dem [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2001 (6 K 5198/99)

Verlust der wirtschaftlichen Identität bei der Anteilsübertragung

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH. An ihr war ursprünglich Herr G. N. zu 100 v.H. beteiligt. Die Gesellschaft, die zunächst als G. N. GmbH Schlüsselfertigbau [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2001 (6 K 2312/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme von Reisekosten; gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer...

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin Frau K. ist. Die Körperschaftsteuerbescheide für die Streitjahre [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.2001 (XI S 8/01)

I. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) hatte die Gewerbesteuer 1997 für den Antragsteller auf 9 266 DM festgesetzt. Mit Schreiben vom 17. Oktober 1999 beantragte der Antragsteller, die Steuer auszusetzen bzw. Stundung [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.2001 (XI S 16/00)

I. Der Antragsteller erhob Klage gegen die Feststellung des Gewerbesteuermessbetrages und die Festsetzung der Gewerbesteuer 1997. Insbesondere bestritt er die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer. Zugleich hatte er [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.2001 (V B 197/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war seit 1892 Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin. Seit Mai 1956 stand ihr (in Berlin-Ost belegenes) Grundstück unter vorläufiger Verwaltung der Berliner [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.2001 (VI R 57/98)

Der alleinstehende Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arzt und war bis Mitte 1989 in A beschäftigt. Seit dem 1. Juli 1989 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für ... der Universität B und später [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2001 (VI R 2/98)

Gehaltsumwandlung zugunsten steuerfreier Reisekosten

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit von Lohnumwandlungen in steuerfreie Vergütungen zur Erstattung von Reisekosten. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vertreibt Getränke. Ihren Arbeitnehmern [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 26.04.2001 (2 K 327/97)

Werbungskostenabzug für während der Zeiten der Arbeitslosigkeit entstandene Aufwendungen des Arbeitnehmers und Gesellschafters einer...

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Aufwendungen des Klägers als Werbungskosten, die ihm während einer viermonatigen Arbeitslosigkeit entstanden sind. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2001 (IV R 75/99)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aufgrund Verschmelzung Gesamtrechtsnachfolgerin einer Personenhandelsgesellschaft, die in dem hier maßgeblichen Zeitraum 1976 bis 1982 in der Rechtsform einer offenen [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.04.2001 (4 K 4005/99)

Zur Gewerblichkeit eines Krankenpflegedienstes

Der Kläger begehrt als staatlich geprüfter Krankenpfleger mit Krankenkassenzulassung, dass die von ihm in den Streitjahren 1986 bis 1991 aus dem Betrieb eines ambulanten Pflegedienstes erzielten Einnahmen nicht als [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2001 (14 K 2967/98 E,G)

Drei-Objekt-Grenze, Veräußerungsabsicht

Strittig ist bei den Einkommensteuer (ESt)-Veranlagungen 1990 und 1992, ob die Grundstücke E Wweg und H Str. () zum gewerblichen Grundstückshandel gehören. Der Kläger (Kl.) ist Inhaber eines bilanzierenden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2001 (4 K 673/97)

Zum Zeitpunkt des Investitionsbeginns- und -abschlusses bei der Herstellung von Milchkühen; Investitionszulage 1995

Die Klägerin ist eine in der Landwirtschaft tätige eingetragene Genossenschaft. Mit dem Investitionszulagenantrag 1995 beantragte die Klägerin u.a. die Gewährung einer achtprozentigen Investitionszulage für Milchkühe, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.04.2001 (4 K 2078/98)

Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen dessen unter Nichtbeachtung des § 13a BeurkG erfolgten Genehmigung durch einen vollmachtlosen...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides vom ... und hierbei insbesondere die Frage, ob der Grunderwerbsteuerfestsetzung ein wirksamer Grundstückskaufvertrag zugrundeliegt. Durch notariellen [...]

FG Niedersachsen - 26.04.2001 (11 K 224/99)

Doppelte Haushaltsführung: Neubeginn der Zweijahresfrist

Nach Verwaltungsansicht führen Unterbrechungen wegen Beendigung der Beschäftigung oder vorübergehender Tätigkeit an einem anderen Beschäftigungsort nur dann zu einem Neubeginn der Zweijahresfrist, wenn die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2001 (3 K 10/99)

Kraftfahrzeugbesteuerung eines Wohnmobils mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,6 t

Streitig ist die Besteuerung eines Wohnmobils als Pkw. Der Kläger war vom 22. April bis 3. November 1998 Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen .... Es handelt sich um ein Fahrzeug der Marke ... Typ .... [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.04.2001 (3 K 10/99)

Das Gericht hielt es für zweckmäßig, nach §§ 13, 25 Gerichtskostengesetz (GKG) den Streitwert festzusetzen. Dieser war nach der mit der Anfechtung des KraftSt-Bescheids höchstens angestrebten Herabsetzung der [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2001 (13 K 3200/99)

Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Kirchenmusiker

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in voller Höhe abzugsfähig sind. Die alleinstehende Klägerin bezieht Versorgungsbezüge, eine Rente sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2001 (13 K 3226/98)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer Geldverkehrsrechnung; Umsatzsteuer 1993

I. Die Klägerin (Klin) betreibt einen Handel mit Elektroheizungsbedarf. Nach ihrer Umsatzsteuererklärung 1993 vom 7.3.1995 ergab sich ein Erstattungsbetrag von ./. 1.101,30 DM. Nach Zustimmung des Beklagten (Finanzamt [...]

FG München - Beschluss vom 26.04.2001 (6 V 5173/00)

Totalisatorunternehmen eines gemeinnützigen Traberzuchtförderungsvereins als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Zuordnung von Aufwendungen...

I. Der Antragsteller (Ast), ein eingetragener Verein, dessen Zweck, die Förderung der Traberzucht ist, ist wegen Förderung der Tierzucht als gemeinnützig anerkannt. Streitig ist im Klageverfahren, ob bestimmte [...]

BGH - Beschluß vom 26.04.2001 (5 StR 587/00)

Vermögensgefährdung bei der Untreue; Steuerhinterziehung während eines Steuerstrafverfahrens durch Nichtabgabe der Steuererklärun...

Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen Beihilfe zur Untreue in 195 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Den Angeklagten Dr. [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.2001 (V S 24/00)

Streitwert im Umsatzsteuer-Aussetzungsverfahren

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionsbeklagte (Antragsteller) wendet sich gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1999 und macht die ihm in Eingangsrechnungen für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2001 (V R 9/01)

Kein Verspätungszuschlag bei Dauerfristverlängerung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Handelsvertreter, war für den Besteuerungszeitraum 2000 verpflichtet, monatlich Voranmeldungen zur Umsatzsteuer abzugeben. Er beantragte am 22. Februar 2000 durch Abgabe [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2001 (V R 50/99)

Vorsteuerabzug bei Einschaltung einer Domizilgesellschaft

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (Kläger) steuerte in den Streitjahren (1991 bis 1993) von der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) aus drei sog. Domizilgesellschaften mit Sitz in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.04.2001 (14 K 498/97)

Vermietung und Verpachtung; Ferienwohnung; Liebhaberei; Einnahme-Überschuss-Erzielungsabsicht; Prognose der Überschusserzielung -...

Streitig ist, ob die bei der Vermietung von Ferienwohnungen entstandenen Verluste steuerlich anzuerkennen sind. Der Kläger ist gelernter Maurer, Maurermeister und Bautechniker. Die Ehefrau ist von Beruf [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2001 (IV R 14/00)

GmbH-Beteiligung eines Mediziners

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Ehemann war seit 1964 als Oberarzt in der ... Klinik tätig. Er behandelte dort chronisch nierenkranke Patienten. Ebenfalls ab 1964 übte er [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2001 (3 K 2080/97 VSt)

Anspruch auf Rückgabe eisern verpachteten Inventars

Die Beteiligten streiten, ob ein Anspruch auf Rückgabe eisern verpachteten Inventars als sonstiges Vermögen anzusetzen ist. Die Klägerin (Klin.) ist Eigentümerin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in S.. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2001 (2 K 248/99)

Freibetrag für weichenden Erben trotz späterer Betriebsaufgabeerklärung für den landwirtschaftlichen Betrieb

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1992, ob ein Freibetrag für weichende Erben nach § 14 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2001 (14 K 2432/00 Kg)

Kindergeldberechtigung; Pflegekind; Pflegegeld - Kindergeld: Berücksichtigung von eigenen Einkünften des minderjährigen Pflegekinde...

Der Kläger streitet mit dem Beklagten über seine Berechtigung zum Bezug von Kindergeld für das Pflegekind (geboren 30.11.1982), das seit 1986 im Haushalt des Klägers lebt. Ab dem 01.09.1999 befindet sich das Pflegekind [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2001 (13 K 4286/92)

Buchwertfortführung bei Begründung einer echten Betriebsaufspaltung; Konkurrenz zwischen Betriebsaufspaltung und Betriebsverpachtung;...

I. Der Kläger ist Alleinerbe des am 23. Mai 1983 verstorbenen ... (im Folgenden als K. bezeichnet). K. betrieb bis zum 31. Mai 1977 das Unternehmen Autohaus ... als Einzelunternehmen auf eigenem Grundbesitz, ... Mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.04.2001 (7 K 1600/97)

COM-Recorder; Datenverarbeitungsanlage; Mikrofiche; Zentraleinheit; - Fehlende eigenständige Datenverarbeitungsfunktion bei einem...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einordnung eines COM-Recorders (Ausgabegerät einer Datenverarbeitungsanlage in Mikrofiches-Format). Die Klage ist begründet, denn die streitgegenständlichen COM-Recorder [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2001 (2 K 247/99)

Freibetrag für weichenden Erben trotz späterer Betriebsaufgabeerklärung für den landwirtschaftlichen Betrieb; Einkommensteuer 199...

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1991, ob ein Freibetrag für weichende Erben nach § 14 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2001 (13 K 3202/98)

Wahrung der Festsetzungsfrist durch rechtzeitiges Versenden eines vorläufigen Steuerbescheids; Einkommensteuer 1989

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kl betrieb eine Bau- und Möbelschreinerei; die Klägerin (Klin) war im Betrieb des Klägers als [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2001 (13 K 3205/98)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer Geldverkehrsrechnung; Einkommensteuer 1993

I. Die miteinander verheirateten Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 11.3.1993 erwarben die Kl ein Haus in Kroatien (siehe Kaufvertrag 'Arbeitsunterlagen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 26.04.2001 (1 V 8/01)

I. Die Antragstellerin, eine am 25. April 1997 als 'Vorratsgesellschaft' der international tätigen Steuerberatungsgesellschaft EY (künftig: EY) ins Handelsregister der IM (künftig: IM) eingetragene Limited englischen [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2001 (3 K 4051/96 EW)

Bewertung von Rückstellungen für Unternehmerprämien

Die Parteien streiten darüber, ob die von der Klägerin (Klin.) gebildeten Rückstellungen für 'Unternehmerprämien' unter Beachtung der Regelungen für Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen (§ 104 Bewertunggesetz [...]

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