Rechtsprechung

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.04.2001 (6 K 1075/99)

Zurechnung von im Rahmen eines Treuhandverhältnisses erbrachten Leistungen; Einkommensteuer 1993 bis 1996, Gewerbesteuermeßbetrag...

Streitig ist, inwieweit der Klägerin für die Streitjahre 1993 bis 1996 Umsätze bzw. Einkünfte zuzurechnen sind. Die Klägerin hatte für die Veranlagungszeiträume 1993 und 1994 lediglich Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2001 (2 K 246/97)

Besteuerungsrecht für von Kapitalgesellschaft in den USA an Steuerpflichtigen mit Wohnsitz in Deutschland gezahlte Lizenzgebühre...

Streitig ist, ob Lizenzgebühren nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (DBA-USA) der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur. Seinen Wohnsitz hatte er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2001 (2 K 229/99)

Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben; Umwidmung eines Darlehens

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben. Die Kläger, Gewerbetreibende, sind vom beklagten Finanzamt (FA) für die Streitjahre 1994 bis 1996 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2001 (2 K 359/98)

Umfang des gewerblichen Grundstückshandels bei einem Bauträger

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1995, ob die Gewinne aus dem Verkauf von bebauten Grundstücken im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb (gewerblicher Grundstückshandel) zu erfassen sind. Der Kläger, der im [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.04.2001 (6 K 3754/98)

Billigkeit; Schätzung; Vorsteuer; Mangelhaftigkeit; Rechnung; Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null - Berücksichtigung von Vorsteuer...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorsteuern im Billigkeitswege nach § 163 Abgabenordnung -AO-. Die A als Rechtsvorgängerin der Klägerin schloss am 23.5.1995 mit Frau H eine Vereinbarung über eine [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2001 (II R 57/98)

Grunderwerbsteuer: Einbringung eines Grundstücks

I. Die A und B GmbH, deren Stammkapital die Gesellschafter A und B zu jeweils 50 v.H. hielten, war Eigentümerin eines Grundstücks. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 21. Dezember 1995 wurde die GmbH in [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2001 (XI R 59/00)

Änderung des Verlustrücktrags nach § 10 d EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1987 und 1989 u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Nach einer bei ihm 1991 durchgeführten Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Beschluß vom 04.04.2001 (V B 177/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine große Kreisstadt, unterhielt als Betriebe gewerblicher Art ein Wasserwerk und ein Schwimmbad. In den Jahren 1986 bis 1989 errichtete sie --anstelle einer alten [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2001 (II R 22/99)

Aufschiebend bedingte Gegenleistung; nachträglich gezahlte Erschließungs- und Vermessungskosten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 2. Januar 1995 von der Gemeinde G das in einem Gewerbegebiet gelegene Grundstück Flurstück (Flst.) 35/16. Der Kaufpreis in [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2001 (VI R 209/98)

NZB; unterlassene Beweiserhebung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reichte am 20. September 1996 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Beklagter) mit Zustimmung ihres Ehemannes einen Antrag auf Kindergeld für ihren am 13. August 1994 [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.04.2001 (6 K 6512/98)

Geschäftlicher Rahmen; Unternehmer; Nachhaltige wirtschaftliche Betätigung; Solaranlage; Eigenversorgung; Umsatzsteuer; Stromlieferung...

Der Kläger erstellte im Streitjahr 1992 auf dem Dach seines Wohnhauses eine am 26.11.1992 abgenommene Solarstromerzeugungsanlage mit einer Spitzenleistung von 3,82 KW. Das Gesamtentgelt betrug laut Quittung vom [...]

FG München - Urteil vom 04.04.2001 (1 K 2653/99)

Bank als Leistungsempfängerin i.S. des § 37 Abs.2 AO 1977 bei irrtümlicher Erstattung auf ein Konto des verstorbenen und nicht erstattungsberechtigten...

Strittig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht von der Stadtsparkasse ... (Klägerin) auf das dort geführte Konto Nr. ... überwiesene Steuererstattungsansprüche in Höhe von insgesamt 1.872,01 DM [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2001 (3 K 415/00)

Summe der anderen Einkünfte; Veranlagungszeitraum; Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse - Positive Summe der anderen Einkünfte...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Summe der anderen Einkünfte der Klägerin i.S.d. § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz (EStG) 1999 in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2001 (II R 24/00)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhoben am 5. Januar 1998 beim Finanzgericht (FG) Untätigkeitsklage mit dem Antrag, den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zu verpflichten, über einen Antrag [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2001 (1 K 2597/00)

Besteuerung inländischer Berufskraftfahrer mit luxemburgischemArbeitgeber

Streitig ist, in welcher Höhe die Arbeitseinkünfte der deutschen Besteuerung unterliegen. Der Kläger ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist von Beruf [...]

FG München - Urteil vom 04.04.2001 (1 K 2466/00)

Keine Verlängerung der Drei-Tages-Bekanntgabe-Frist bei generellem Ausschluss der Zustellung von Post an Samstagen durch einen Steuerberater;...

I. Der Prozeßbevollmächtigte der Kläger erhob am 24.5.2000 mit Schriftsätzen gleichen Datums Klagen gegen die Einspruchsentscheidungen des Finanzamts vom 19.4.2000, mit der seine Einsprüche gegen die [...]

FG Düsseldorf - 04.04.2001 (9 K 8355/99 H (L))

Versicherungsprämien als steuerfreie Sachzuwendung

Die Freigrenze für Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG beträgt ab dem 1.1.2002 monatlich und ist damit im Ergebnis fast verdoppelt worden. Die Verwaltung geht - anders als das FG - davon aus, dass die Freigrenze auf [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.04.2001 (1 K 72/99)

Überschusserzielungsabsicht bei Errichtung, Vermietung und Veräußerung von zwei Doppelhaushälften kurz nach Ablauf der 2-jährigen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger ein von ihm errichtetes Doppelhaus mit einer Überschußerzielungsabsicht vermietet hat. Die Kläger haben sechs Kinder. Die ältesten Töchter sind am 26. April 1975 und [...]

FG München - Urteil vom 04.04.2001 (3 K 5103/99)

Verwendung von Alkohol zur Arzneimittelherstellung; Erlass i. S. Branntweinsteuer (bisher 3 K 1269/96)

Streitig ist, ob Branntweinsteuer aus Billigkeitsgründen erlassen werden kann. Mit Schreiben vom 27. Mai 1991 beantragte die Klägerin die steuerbegünstigte Verwendung von Branntwein zur Herstellung einer [...]

FG München - Urteil vom 04.04.2001 (3 K 2213/97)

Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung verbietet einseitigen verbindlichen Verzicht der Finanzbehörde auf Aufrechnungrechte;...

I. Streitig ist, ob der Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch für Juni 1995 der ... (H-AG) durch Aufrechnungserklärung des Beklagten (... -ZFA-) gegenüber der Klägerin, einem Kreditinstitut, teilweise erloschen ist. Die [...]

FG München - Urteil vom 04.04.2001 (4 K 385/00)

Änderung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheids wegen rückwirkender Umgruppierung der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung eines...

Streitig ist, ob eine rückwirkende Umgruppierung der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einstufung eines Kraftfahrzeugs als Lkw in einen Pkw dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspricht. I. Die Klägerin (Klin) hat am [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2001 (X R 119/97)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im selben Jahr übertrug ihnen der Vater der Klägerin durch notariellen Vertrag jeweils [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 04.04.2001 (6 K 1572/00)

Schenkungsteuer auslösende Rückschenkung eines unmittelbar zuvor übertragenen Wohneigentums; Zuständiges FA für die Schenkungsteue...

Die Kläger sind Eheleute, sie übertrugen mit Vertrag vom 21. November 1994 ihr Wohneigentum an der Wohnung Nr. 4 in der L...-straße 42 - 44 in M.... unentgeltlich und ohne Vorbehaltsnießbrauch auf ihre Tochter A..... [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2001 (VI R 173/00)

Bewertung einer Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer

I. Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), der Rechtsnachfolgerin der B-Bank KGaA (KGaA), fand in der Zeit vom 17. Oktober 1994 bis zum 20. Juni 1995 eine Lohnsteuer-Außenprüfung für den Prüfungszeitraum [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2001 (XI R 60/00)

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständig tätig. Er war in den Streitjahren 1987 bis 1989 Eigentümer eines Einfamilienhauses, in dem sich seine Wohnung, ein von ihm beruflich genutztes Atelier und eine [...]

BFH - Beschluß vom 04.04.2001 (II B 71/00)

Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG; Betriebsvermögen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die aus zwei freiberuflich tätigen Gesellschaftern besteht. Die Gewinnermittlung erfolgt gemäß § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2001 (II R 62/99)

I. 1991 schloss die A-GmbH drei im Wesentlichen wort- und inhaltsgleiche notariell beurkundete Verträge mit verschiedenen Vertragspartnern. Mit diesen Verträgen traten die als Zedenten bezeichneten Vertragspartner der [...]

FG München - Urteil vom 03.04.2001 (7 K 4266/99)

Sondertantieme an den nach Verkauf seiner Beteiligung vorübergehend weiter als Geschäftsführer der GmbH tätigen ehemaligen Gesellschafter...

In der Sache ist zunächst ein Gerichtsbescheid ergangen, gegen den das beklagte Finanzamt (FA) Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat. Die mündliche Verhandlung hat am 3. April 2001 stattgefunden. Wegen der [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2001 (IV B 111/00)

Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) abgesehen. Die [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2001 (V B 34/00)

Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine im Inland ansässige GmbH, führt Personen- und Gütertransporte durch. Daneben ist Geschäftsgegenstand die Vercharterung von Hubschraubern sowie die damit [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2001 (VII B 226/00)

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, weil weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- in der nach Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2001 (VII B 331/00)

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) den Duldungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) bestätigt, mit dem die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Herausgabe von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2001 (7 K (III) 139/96)

Grunderwerbsteuer; Gesellschafterwechsel; Gesellschaftsgründung; Gestaltungsmissbrauch; Mitgliedschaftsrecht; Anteilsübertragung...

Streitig ist, ob bei der Gründung einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit sofortigem Gesellschafterwechsel die Grunderwerbsteuer aufgrund der Annahme eines Missbrauchs von rechtlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2001 (3 K 6400/94 G)

Apotheke; Arztpraxis; Notwendiges Betriebsvermögen; Entnahme; Förderungszusammenhang - Einrichtung und Vermietung von Arztpraxen...

Die Klägerin ist seit 1980 Alleineigentümerin des ca. 1920 errichteten Hausgrundstücks Y-Strasse in Z, in dem sie eine Apotheke betreibt. In den Jahren 1980 bis 1985 baute sie die drei in dem Gebäude vorhandenen [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2001 (VII R 7/00)

Kfz-Steuer für Ultraleichttraktor

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit dem 3. September 1993 Halter eines vierrädrigen, offenen und mit einem Einzelsitz und einem Motorradlenker ausgestatteten Fahrzeugs (12 kW, 246 ccm Hubraum, 395 kg [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2001 (VI B 224/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Behauptung der Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) führt die bloße Behauptung, eine Norm sei verfassungswidrig, nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2001 (VII R 6/00)

Marktorganisation für Obst und Gemüse; Zoll für Gurken; Nacherhebung des Zolls

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ in der Zeit vom 17. Juli bis 11. August 1995 mehrere Sendungen mit Gurken der Unterpos. 0707 00 25 der Kombinierten Nomenklatur (KN) der Verordnung (EWG) Nr. [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2001 (IV B 15/00)

Unterhaltungskünstler, künstlerische oder gewerbliche Tätigkeit? Verletzung der Aufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat binnen der einmonatigen Beschwerdefrist (§ 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum Ende des Jahres 2000 gültigen Fassung [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2001 (IX R 16/98)

Degressive Gebäude-AfA für Zweiterwerber

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb am 28. Dezember 1993 eine Eigentumswohnung von der Fa. X GmbH zum Preis von 229 000 DM, die er ab dem 19. Februar 1994 vermietete. Die Wohnung war im Frühjahr 1993 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.04.2001 (8 Sa 56/00)

1. Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers wegen Einkommenssteuer gegen den Arbeitgeber für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Einkommenssteuer betreffend die Jahre 1995, 1996 und 1997. Wegen des Sachvortrages und der Anträge der Parteien in erster Instanz wird auf das angefochtene [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2001 (X B 87/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb auf einem Grundstück bis zum Jahre 1976 ein Hotel 'garni'. In den Jahren 1975 bis 1977 baute sie das Gebäude mit einem Bauaufwand von 465 000 DM in der Weise [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.04.2001 (7 K 121/99)

Kürzung des Verlängerungszeitraums nach § 32 Abs. 5 EStG um den wegen Kindergeldzahlungen für über 21-Jährige nach der in 1992...

Streitig ist, wie lange die Klägerin für ihren Sohn M. über dessen 27. Lebensjahr hinaus Kindergeld erhält. Der Sohn M. der Klägerin wurde am 7. August 1998 27 Jahre alt. Er absolvierte zu diesem Zeitpunkt ein im [...]

FG Hessen - Beschluss vom 02.04.2001 (13 Ko 1200/01)

Streitwert; Steuerberaterprüfung - Streitwert bei Klagen wegen Nichtbestehens der Steuerberaterprüfung

Der Erinnerungsführer hat gegen den Kostenansatz in dem Verfahren 13 K 360/99, in welchem er gegen das Hessische Ministerium der Finanzen wegen des Nichtbestehens der Steuerberaterprüfung klagte, Erinnerung eingelegt. [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.04.2001 (9 K 4334/99)

Rechtsanwalt; Juristischer Vorbereitungsdienst; Referendarzeit; Zusatzstudium; Ausland; Master of Law; Ausbildungskosten; Fortbildungskosten...

Der Kläger, der im Streitjahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung er-zielte, ließ sich nach dem Abitur zunächst zum Bankkaufmann ausbilden. Nach Abschluss der zweijährigen Lehre nahm er ein Jurastudium in H auf, [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.04.2001 (4 K 2619/97)

Grundstücksverkauf; Vermittlungsprovision; Betriebsausgabe; Scheingeschäft; Briefkastenfirma; Benennungsverlangen; Zwischenvermittler;...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Unterprovisionen für die Vermittlung eines Grundstücks als Betriebsausgaben, die Berücksichtigung der dafür in Rechnung gestellten Umsatzsteuer als Vorsteuer und die [...]

BFH - Beschluß vom 30.03.2001 (V B 188/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1989 bis 1996 selbständiger Handelsvertreter. Bei einer Steuerfahndungsprüfung stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) fest, [...]

BFH - Beschluß vom 30.03.2001 (VII B 244/00)

Mit auf § 7 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 des nach § 20 Abs. 2 des Gesetzes über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz --AnfG--) i.d.F. vom 5. Oktober 1994 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 30.03.2001 (5 V 647/98)

Selbständigkeit; Unternehmereigenschaft; Vorsteuerabzug - Merkmal der Selbständigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG

I. Die Antragstellerin (Ast'in) ist selbstständig tätig und betreibt einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen. Einen Teil der Fahrzeuge, mit denen sie Handel trieb, erwarb sie von der Firma M. in H. Die Firma [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2001 (6 U 1182/00)

Sittenwidrigkeit - Schweigegeld für Unterlassen einer Selbstanzeige beim Finanzamt - Scheidungsfolgenvereinbarung mit sittenwidrigen...

Die Klägerin nimmt den Beklagten - ihren geschieden Ehemann auf Zahlungen in Anspruch, die dieser am 27.4.1999 zugesagt haben soll. Der Beklagte verlangt mit einer Widerklage Herausgabe von Gegenständen. Die Parteien [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2001 (1 K 2702/00)

Haftung eines inländischen Alleinvertretungsberechtigten einer Luxemburger S. A.

Streitig ist, ob der Kläger für Steuerschulden der Firma L in Anspruch genommen werden kann. Der Kläger ist Alleinvertretungsberechtigter des Verwaltungsratmitglieds der Steuerschuldnerin Firma L - LWD - in ... Bei [...]

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