Rechtsprechung

FG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2001 (4 K 689/00)

Tarifierung einer teilbestückten Platine, die in den sog. Ladycomp bzw. Babycomp eingebaut wird

Die Beteiligten streiten über die verbindliche Zolltarifauskunft des Beklagten vom 24.09.1999, mit der eine teilbestückte Platine als 'erkennbares Teil für ein elektronisches Thermometer' der Unterposition 9025 9090 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2001 (4 K 678/00)

Tarifierung von sog. Mikrotomklingen; Reihenfolge bei der zolltariflichen Einordnung von Waren

Die Beteiligten streiten über die Eintarifierung von Mikrotomklingen. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die verbindliche Zolltarifauskunft des Beklagten vom 23.11.1999, mit der sogenannte Mikrotomklingen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2001 (2 K 1116/98 K, F, G)

Erdienbarkeit einer dem beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH und dessen mitarbeitenden Ehefrau zugesagten Pension...

Ursprünglich betrieb Herr Klaus A. in der DDR über Jahrzehnte hinweg ein Einzelunternehmen unter der Firma Klaus A. Schildermaler. Im Januar 1991 wurde die Klägerin im Wege der Bargründung errichtet; von dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2001 (17 K 2973/97 H (L))

Lohnsteuerhaftung; Entsendung; GmbH-Geschäftsführer; Organstellung; Arbeitnehmerüberlassung - Lohnsteuerhaftung der GmbH bei Entsendung...

Die im Januar 1992 gegründete Rechtsvorgängerin der Klägerin ('A'), die 'S'-GmbH, hat ihren Sitz in Deutschland und handelte in den Streitjahren mit festen Brennstoffen. An ihr waren die 'Q'-AG ('Q') und die 'W' ('W') [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2001 (4 K 743/00)

Tarifierung eines elektronischen Geräts zur Feststellung des Körperfettanteils

Die Beteiligten streiten über die Eintarifierung des 'X. Watcher', eines Gerätes zur Feststellung des Körperfettanteils (BMI). Die Klägerin begehrt die Einreihung dieses Gerätes als 'anderer Elektrodiagnoseapparat' in [...]

BFH - Beschluß vom 14.03.2001 (V B 97/00)

PKH-Ablehnung, Beschwerde

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) wurde wegen der Vermittlung und des Verkaufs ausländischer --z.T. gefälschter-- Führerscheine zur Umsatzsteuer für die Jahre 1994 und 1995 veranlagt. Der [...]

BFH - Beschluß vom 14.03.2001 (VI S 3/00)

Kindergeld

Der 1974 geborene Sohn der Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) bestand 1994 das Abitur und lebt seither --wie die Antragstellerin-- von Sozialhilfe. Nach seinem Vortrag hat er sich um eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2001 (7 K 624/98)

Bodenwertermittlung; Ferienwohnung; Rügen; Bodenrichtwertkarte - Bodenwertermittlung für Ferienwohnung auf Rügen

Mit notariellem Vertrag vom 26. November 1996 erwarben die Kläger die Eigentumswohnung xxx im Ferienpark Binz/Rügen zu einem Gesamtkaufpreis von 452.166 DM. Nach dem Vertrag war der im Kaufpreis enthaltene [...]

BFH - Beschluß vom 14.03.2001 (VI B 279/99)

Kindergeld; Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist der Vater der am 6. April 1977 geborenen Tochter X. Diese absolvierte in der Zeit von September 1996 bis Juni 1998 eine Lehre als Arzthelferin. Ihre [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2001 (4 K 438/95)

Sachentscheidung; Verlegungsantrag; Zulässigkeit; Untätigkeitsklage - Zulässigkeit einer Sachentscheidung trotz Verlegungsantrag;...

Der Gewinn des Klägers aus dem von ihm betriebenen Gewerbebetrieb für das Jahr 1993 wurde vom Beklagten wegen Nichtabgabe der Steuererklärung auf DM 6.000,-- geschätzt. Der Gewinnfeststellungsbescheid wurde ihm [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2001 (13 K 197/96)

Keine steuerfreie Entnahme einer zweiten, im Jahr 1986 nicht der Nutzungswertbesteuerung unterliegenden Wohnung aus dem Betriebsvermögen...

Der Kläger ist bilanzierender Landwirt; Bilanzstichtag ist der 30.06. jeden Jahres. Der Kläger lebt seit 1986 dauernd getrennt und wird für die Streitjahre 1990 und 1991 als Einzelperson zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Köln - 14.03.2001 (11 K 5230/95)

Bildung einer § 6 b-Rücklage bei einer GmbH & Co. GbR

Der Namenszusatz 'mbH' ist bei einer GbR unzulässig (BGH v. 27.9.1999, DStR, 1704). Die Haftung der Gesellschafter der GbR kann lediglich durch individualvertragliche Vereinbarungen ausgeschlossen werden. EFG 2001, [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 14.03.2001 (6 K 4942/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Darlehenshingabe im Konzern

I. Streitig ist das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist der An- und Verkauf von Grundstücken und die Vornahme aller damit zusammenhängender [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2001 (1 K 3163/99)

Zur Höhe der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte

Streitig ist die Berechnung ausländischer Einkünfte im Sinne des § 32b Abs. 2 EStG zum Zweck der Berechnung des besonderen Steuersatzes nach § 32b Abs. 1 EStG. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.03.2001 (I 63/97)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines umgebauten Kleinbusses

Die Parteien streiten darüber, ob das Kraftfahrzeug 'Mazda SR 2 E 2200 Transporter / 4WD', dessen Halter der Kläger ist, kraftfahrzeugsteuerlich als Personenkraftwagen (PKW) im Sinne der §§ 8 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2001 (15 K 56/98)

Veräußerung; Personengesellschaft; Mitunternehmeranteil - Veräußerung des gesamten Gewerbebetriebes einer zweigliedrigen Personengesellschaft...

Streitig ist, ob die Klägerin einen Gewerbebetrieb in vollem Umfang entgeltlich von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der sie selbst beteiligt war, erworben hat und dementsprechend Abschreibungen für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2001 (6 K 873/97)

Offenbare Unrichtigkeit; Nachprüfungsvorbehalt; Eingabewertbogen - Offenbare Unrichtigkeit, wenn der Außenprüfer versehentlich eine...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Bescheid über den einheitlichen Gewerbesteuer-Messbetrag für 1990 vom 29.11.1995 gemäß § 129 AO geändert werden durfte. Die Klägerin erwarb durch Kaufvertrag vom 20.12.1989 [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2001 (VII B 267/00)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen rückständiger Umsatzsteuern 1981 einer KG in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2001 (3 K 1689/96 GE)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Rohbausatz; Eigenleistung - Einheitliches Vertragswerk bei der Grunderwerbsteuer, wenn...

Streitig ist, ob die Kläger ein unbebautes Grundstück gekauft haben oder ob Gegenstand des grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgangs ein zu bebauendes Grundstück ist. Die Kläger nahmen im Januar 1995 auf Grund einer [...]

BFH - Urteil vom 13.03.2001 (VIII R 37/00)

Verfassungsmäßigkeit der Ablaufhemmung (§ 171 Abs. 14 AO)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Alleinerbe seines im Jahre 1991 verstorbenen Vaters. Auf eine entsprechende Aufforderung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) gab er [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2001 (15 K 208/98)

Anschaffungsnaher Aufwand; Nachträgliche Herstellungskosten; Aufgriffsgrenze; Bauaufwendungen; Beseitigung verdeckter Mängel - Keine...

Die Beteiligten streiten im wesentlichen darüber, in welchem Umfang Aufwendungen der Kläger für ihr selbstgenutztes Einfamilienhaus als Kosten vor Bezug nach § 10e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. [...]

FG Düsseldorf - 13.03.2001 (3 K 1685/96 GE)

Grundstückskauf und Robbausatz als einheitliches Vertragswerk

Ein einheitliches grunderwerbsteuerliches Vertragswerk ist anzunehmen, wenn dem Erwerber aufgrund einer konkreten und bis annähernd zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2001 (VII B 221/00)

Mangelnde Sachverhaltsaufklärung; Übergehen von Beweisanträgen

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat die mit ihrem Ehemann zusammen veranlagte Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen rückständiger Einkommensteuer ihres Ehemannes durch Eintragung [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2001 (13 K 1474/95)

Gewerblicher Grundstückshandel; 3-Objekt-Grenze; Aufgabegewinn - laufender Gewinn; begünstigter Steuersatz; Einkommensteuer 1991...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Streitig ist nur noch, ob dem Kläger für einen unstreitigen anteiligen Veräußerungsgewinn i.H.v. 157.951 DM (Verkäufe ... -T.-) im Rahmen eines [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 12.03.2001 (II 297/00)

Zum Gewinnermittlungswahlrechts eines Grundstückshändlers

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als gewerbliche Grundstückshändlerin ein Gewinnermittlungswahlrecht besaß. Die Klägerin ist eine aus den Eheleuten D und E K bestehende GbR. Die Gesellschaft wurde am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2001 (12 K 182/00)

Setzung einer Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

Der Beklagte (Bekl) erließ gegenüber den Klägern (Kl) aufgrund der Berichte der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts ... (Steufa) über eine bei den Kl durchgeführten Steufa-Prüfungen vom 23. September 1999 (für den Kl) [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 12.03.2001 (1 K 86/00)

Zwangsverwaltung und Grundstücksvermietung an den Vollstreckungsschuldner

Der Kläger war 1994 ff. Prokurist der Z-Bank in S. Bei dieser hatte die durch Beschluss des Senats vom 23. August 2000 zum Verfahren beigeladene Frau U P-L (Bl. 103 f.), die 'Am S-platz 1' in S-N auf eigenem [...]

FG Berlin - 12.03.2001 (9 B 2477/00)

Geschäftsführerhaftung: Umsatzsteuer-Voranmeldungsbeträge

Die spätere Herabsetzung der Umsatzsteuer-Jahresschuld berührt die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids ebenso wenig wie ein späterer Erlass der Steuerschuld. Allerdings kann dann vom Haftungsschuldner ein Widerruf des [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2001 (13 K 5342/00)

Beweiskraft von Eintragungen auf der LSt-Karte; Mitwirkungspflicht des Klägers im finanzgerichtlichen Verfahren; Freie Beweiswürdigung...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Mit Bescheid vom 8. März 2000 setzte der Beklagte (das Finanzamt -FA-) die ESt auf 0 DM fest. Eine Lohnsteuer [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2001 (4 K 2212/99)

Zur Besteuerung von Oldtimerfahrzeugen bei der KraftSt

I. Streitig ist, ob ein Kfz als Oldtimer zu besteuern ist. Entscheidungserheblich ist zunächst, ob der Beklagte (- FA -) den Einspruch des Klägers (Kl) zu Recht als unzulässig verworfen hat. Der Kl hat am 13.11.1995 [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.2001 (I B 125/00)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) den Gegenstand des Klagebegehrens rechtzeitig bezeichnet hat. Die Klägerin, eine GmbH, gab für das Streitjahr Steuererklärungen ab. [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.03.2001 (3 K 3007/99)

Abrisskosten als Vorkosten?

Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin erwarb durch notariellen Vertrag vom 10. Mai 1993 mit - verzögertem - Lastenwechsel am 1. Oktober 1993 das 726 m große [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 09.03.2001 (9 K 555/98)

Auch nach grundlegendem Umbau einer mit einem Wohnrecht zugunsten des Hofübergebers belasteten Altenteilerwohnung keine Eigennutzung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger (Kl) für eine in seinem Eigentum stehende Wohnung der Vorkostenabzug gemäß § 10 e Abs. 6 EStG und die Grundförderung gemäß § 10 e Abs. 1 EStG zu gewähren sind. Der Kl ist [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2001 (V R 24/98)

Vorsteuerabzug bei Gebäudeerrichtung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 1. Januar 1992 zu dem Zweck gegründet, ein bestimmtes Grundstück in H zu kaufen, zu [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2001 (V R 61/97)

Steuerberichtigung bei Anwendung des § 14 Abs. 3 UStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Jahren 1992 und 1993 (Streitjahre) einen Handel mit Büromaschinen (Datentechnik). Um Verluste einer seiner Filialen zu verschleiern und eine bessere Ertragslage [...]

EuGH - Urteil vom 08.03.2001 (Rs C-397/98)

1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuern - Nationale Rechtsvorschriften, die die Möglichkeit,...

1 Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, hat mit zwei Beschlüssen vom 2. Oktober 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 6. November 1998 (C-397/98) und am 17. November 1998 (C-410/98), gemäß [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2001 (9 K 513/94)

Vermietungsabsicht; Einfamilienhaus; Einkünfteerzielungsabsicht - Vermietungsabsicht bei leer stehendem Einfamilienhaus

Die Klägerin ist mit ihrem im Jahre 1997 verstorbenen Ehemann für die Streitjahre 1984, 1985 und 1987 bis 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Sie hat ihren verstorbenen Ehemann nicht beerbt. Streitig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2001 (9 K 665/94)

Einspruchsfristversäumung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Eingangsvermerk - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei...

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung beantragt, die Steuer unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom ... und Änderung des Bescheids vom ... soweit herabzusetzen als sie sich bei Abzug negativer Einkünfte [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 08.03.2001 (15 K 4773/00)

Umfang der Betriebseinnahmen der Besitzgesellschaft

Der vorliegende Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtszug. Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vom 8.3.2001 ist allein noch streitig, ob der Kläger als Folge einer Betriebsaufspaltung aus der Vermietung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2001 (6 K 3148/97)

Häusliches Arbeitszimmer eines Schulleiters an einer Grundschule

Der Kläger erzielt im Streitjahr als Leiter einer Grund- und Hauptschule mit ca. 600 Kindern bei wöchentlich 12 Unterrichtsstunden in naturwissenschaftlichen Fächern Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2001 (6 K 44/98)

Vergütungen aufgrund eines Beratervertrags an pensionierten Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen

Streitig ist, ob Vergütungen aufgrund eines Beratervertrags mit dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen VGA zu beurteilen sind. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die 1980 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2001 (6 K 131/98)

Vereinbarung einer gewinntantiemeabhängigen Geschäftsführer-Vergütung ohne feste Obergrenze als verdeckte Gewinnausschüttung;...

Streitig ist, ob Teile der Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers unangemessen sind und deshalb verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die durch Umwandlung aus [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2001 (18 K 3853/00 Kg)

Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; Beiordnung; Prozessvertreter - Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Beiordnung...

I. Die Antragstellerin bezog Kindergeld für 3 Kinder, u. a. ihren Sohn 'A' (geboren 1978). Der Sohn hatte im September 1998 eine dreijährige Ausbildung zum Industriebuchbinder begonnen. Aufgrund einer Mitteilung des [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.2001 (XI S 14/01)

Gegen die im Rubrum bezeichneten Beschlüsse gibt es kein Rechtsmittel mehr. Sollte das Begehren des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Gegenvorstellung zu verstehen sein, so wäre diese unzulässig, weil der [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.2001 (III R 53/98)

Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland

I. Sachverhalt 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) überwies im Streitjahr (1996) ... DM an seine in der Türkei lebende Schwägerin und deren (im Streitjahr 24, 19 und 17 Jahre alte) Kinder für deren Unterhalt. In [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.2001 (III B 94/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahre 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2001 (6 K 3167/96)

Hinzurechznung der hälftigen Miet- oder Pachtzinsen gem. § 8 Nr. 7 GewStG;

I. Streitig ist, ob bestimmte Mietzinsen dem Gewerbeertrag der Klägerin gem. § 8 Nr. 7 GewStG zuzurechnen sind. Die Klägerin, eine GmbH (GmbH), betreibt den Bau von Geräten und die Herstellung von mechanischen [...]

FG München - Beschluss vom 08.03.2001 (6 V 5168/00)

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Besteuerung einer Pkw-Überlassung. Die Antragsteller sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, der Antragsteller ist nichtselbständiger Handelsvertreter. Für die [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2001 (6 K 1389/99)

fristgerechter Einspruch; Wiedereinsetzung wegen fehlender Begründung des Verwaltungsaktes; Frist für Wiedereinsetzungsantrag;

I. Streitig ist die Höhe des Gewinns eines Gewerbebetriebes des Klägers im Jahr 1995. Der Kläger setzte in seiner Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2001 (6 K 3625/00)

Höhe des Sachbezugs für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges;

I. Streitig ist, in welcher Höhe ein geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Firmenfahrzeugs an den Kläger durch seinen Arbeitgeber im Veranlagungszeitraum 1998 anzusetzen ist. Die Kläger sind zusammenveranlagte [...]

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