Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 01.03.2001 (VII R 90/99)

I. Am 13. und 27. Juni 1995 meldete die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bei einem dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) unterstehenden Zollamt (ZA) aus Thailand eingeführte Waren unter [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 01.03.2001 (3 K 125/98)

Widerlegung der Drei-Tages-Zugangsfiktion eines Verwaltungsakts; Schätzungsbescheid ohne Vorbehalt der Nachprüfung nicht unwirksa...

Streitig ist, ob ein Umsatzsteuerbescheid, der aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen ergangen ist, aufgrund der nach Klageerhebung abgegebenen Steuererklärung zu ändern ist und ob der Einspruch gegen den [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2001 (VII R 79/99)

Kfz-Steuer: Land- und Forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Halterin einer Zugmaschine, die für sie vom 8. August 1995 bis zum 22. Januar 1996 verkehrsbehördlich zugelassen war. Die Zugmaschine war in dieser Zeit vermietet. [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2001 (IV R 24/00)

Keine Tarifbegrenzung bei gewerbesteuerfreien Einkünften

Der Kläger zu 1 und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1994 und 1995) gemeinsam mit dem Kläger zu 2 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als atypisch stiller Gesellschafter an der C-GmbH beteiligt. [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2001 (VII R 42/99)

I. Die Beteiligten streiten über die Einbeziehung von Zinszahlungen in den Zollwert. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog von ihrer japanischen Muttergesellschaft (KC) verschiedene elektronische Waren. [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2001 (IV R 27/00)

Anwendung der Listenpreisregelung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Rechtsanwalt und Notar, die er im Streitjahr durch [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2001 (VIII B 134/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung a.F. (FGO a.F.) angeführten Zulassungsgründe in einer den Anforderungen des § 115 [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2001 (II B 5/00)

Verfahrensmängel

I. Durch Wert- und Artfortschreibungsbescheid vom 9. September 1997 stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1 (Klägerin zu 1) auf den 1. Januar 1996 [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2001 (II R 3/00)

Wesentliche Verfahrenmängel; Entscheidung ohne Gründe und mangelnde Vertretung, Prozessvollmacht

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) haben gegen einen Feststellungsbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Klage erhoben. In der Klageschrift wurde Herr A als [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2001 (VII B 235/00)

Versagung des rechtlichen Gehörs; Wiedereinsetzung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger und nicht mehr beitreibbarer Steuerrückstände sowie Nebenleistungen der GmbH, deren [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2001 (10 K 1517/93)

Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen; Voraussetzungen für das Vorliegen von verdeckten...

I. Streitig ist, ob der Kläger (X) in den Streitjahren rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile an der Firma T-GmbH gewesen ist und die GmbH an ihn Gewinne verdeckt ausgeschüttet hat, die [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2001 (10 K 10081/87)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Schätzung von Zinseinnahmen; Grenzen der Ermittlungspflicht des Finanzgerichts

I. Der Kläger ist Filmkaufmann. Er war in der Zeit vom 9. Juni 1982 bis 23. August 1985 verheiratet. Die Eheleute lebten seit Mitte des Jahres 1984 getrennt. Die Ehefrau erzielte in den Streitjahren nach eigenen [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2001 (14 K 541/01)

Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei der Erhebung von Parkgebühren durch Parkschein-Automaten für die Überlassung privater...

I. Streitig ist, ob eine Gemeinde i.S. des § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1991/1993 (UStG) als Unternehmer tätig ist, wenn sie Gebühren für nicht straßenrechtlich gewidmete Parkplätze nach der Straßenverkehrsordnung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2001 (10 K 217/97)

Korrektur fehlerhafter Bilanzansätze; Folgen von Verfahrensfehlern

Die Klägerin ist eine schweizerische Aktiengesellschaft. Die Klägerin unterhielt in den Streitjahren (1990 bis 1993) eine Betriebsstätte in L., die (lediglich) vermögensverwaltend tätig war. Die Klägerin hatte gemäß [...]

FG Köln - Urteil vom 01.03.2001 (5 K 3372/96)

Berücksichtigung von Streikunterstützungsleistungen der Arbeitgeberverbände an ihre Mitglieder als zum Gewerbeertrag gehörende...

Die Klägerin betreibt eine Druckerei. Sie ist Mitglied des Verbandes der Druckindustrie Nordrhein-Westfalen e. V. (VDN), der seinerseits dem Bundesverband Druckverband e. V. angehört. Aufgabe des Landesverbandes ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2001 (4 K 177/97)

Erststudium; Fortbildungskosten; Ausbildungskosten; Hochschulstudium; Berufsbegleitendes (Fern-)Studium; Studium - Abzugsfähigkeit...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwendungen der Klägerin für ein berufsbegleitendes Studium bei der AKAD (Akademikergesellschaft für Erwachsenenfortbildung) in Höhe von DM 10.185,-- als Werbungskosten [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2001 (I B 30/00)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu werten sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2001 (I S 20/00)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob verspätet geleistete Mietzahlungen steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu qualifizieren sind. Der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) hat dies angenommen und [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2001 (I B 163/00)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob verspätet geleistete Mietzahlungen steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu qualifizieren sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, an [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2001 (I R 94/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist tschechischer Staatsangehöriger. Er wohnte im Streitjahr 1992 in Tschechien, war aber nichtselbständig im Inland tätig. Der Kläger beantragte am 20. Dezember 1996 unter [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2001 (VIII E 6/00)

I. Die Erinnerungsführerin führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1990. Das Finanzamt (FA) hatte in dem angefochtenen Bescheid eine Einkommensteuer von 119 955 DM festgesetzt. Die [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2001 (I R 41/99)

Aussetzung des Verfahrens über einen Folgebescheid

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind vorher davon [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2001 (I R 48/94)

Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen

I. Die Revisionsbeklagte ist infolge mehrerer Verschmelzungen Rechtsnachfolgerin der D-GmbH. Sie führt den Rechtsstreit, in dem ursprünglich die D-GmbH Klägerin und Revisionsbeklagte war, in dieser Eigenschaft fort. [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2001 (VI B 314/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Rechtsfrage, inwieweit sich ein Steuerpflichtiger, der zur Vorbereitung seiner Steuererklärung einen Steuerberater hinzugezogen hat, auf die Richtigkeit der [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2001 (X R 13/01)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Das Urteil wurde dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 22. Dezember 2000 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. Am 22. Januar 2001 [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2001 (VIII E 5/00)

I. Die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) A und B sind die ehemaligen Gesellschafter einer OHG, der gegenüber mehrere Gläubiger auf ihre Forderungen verzichtet hatten. Streitig war im [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2001 (X B 162/00)

Bekanntgabe von Einspruchsentscheidungen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2001 (X R 72/99)

Vollmachtloser Vertreter; erneute Kostenentscheidung nach Vorlage der Vollmacht

I. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) haben die Revision mit Schreiben vom 11. April 2000 zurückgenommen. Die vom Senat mit Schreiben vom 27. Dezember 1999, vom 1. März 2000 und [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2001 (I R 51/00)

Mobilien-Leasing mit degressiven Leasing-Raten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die einen Herstellungsbetrieb unterhält, arbeitet mit geleasten Produktionsmaschinen. Die Leasingraten sind wie folgt degressiv gestaffelt: 1. bis 12. Monat 3,55 v.H., [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2001 (I R 12/00)

GmbH als Treuhänderin für ihre Gesellschafter

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses. Außerdem ist streitig, ob das Finanzgericht (FG) berechtigt war, durch Zwischenurteil über das Vorliegen einer verdeckten [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2001 (I R 29/99)

Berichtigungsbescheide gem. § 174 Abs. 4 Satz 1 AO

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Landesärztekammer mit Geschäftsleitung im Bezirk des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--), ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2001 (9 V 7770/00 A (E))

Spekulationsfrist; Grundstücksveräußerung; Überleitungsvorschrift nach StEntlG 1999/2000/2001; Rückwirkungsverbot - Anwendung...

Die Antragstellerin zu 1) war Alleineigentümerin eines Grundstücks xy. Dieses Grundstück war zum 1. April 1992 aus einem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen zu einem Buchwert von X DM entnommen worden. Am 29. April [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2001 (VIII R 17/99)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegen den Einkommensteuerbescheid 1992 vom 24. März 1997 mit Urteil vom 25. November 1999 als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2001 (12 K 773/00)

Sonderausgaben; Nachzahlungszinsen - Kein Sonderausgabenabzug bei freiwilliger (Voraus-)Zahlung auf einen noch nicht festgesetzten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine freiwillige Zahlung eines noch nicht festgesetzten Nachzahlungszinsbetrages als Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig ist. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.02.2001 (III 643/00)

Verpflegungsmehraufwand eines Leiharbeitnehmers nur für die ersten drei Monate bei längerfristigem Einsatz in derselben Firma

Streitig ist, inwieweit bei einer Tätigkeit als Leiharbeitnehmer Verpflegungsmehraufwendungen auf Grund einer Einsatzwechseltätigkeit als Werbungskosten abziehbar sind. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2001 (I R 77/00)

Gewerbeverluste; § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG 1990

I. Die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, hatten sich an dieser atypisch still beteiligt. Aus den stillen Gesellschaften resultierten in den Jahren 1987 und 1988 Gewerbeverluste, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 28.02.2001 (5 K 1881/00)

Förderung nach § 7 Abs. 1 FördergebietsG auch für sog. anschaffungsnahe Herstellungskosten - Kumulation der Förderung nach §...

Die Klägerin erwarb mit notarieller Urkunde vom 31. April 1998 das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück L 40 in M Der Kaufpreis zuzüglich Anschaffungsnebenkosten betrug DM 241.225,--. Seit 7. Juli 1998 nutzt [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.02.2001 (6 K 2396/98)

BGB-Gesellschaft zwischen zwei portugiesischen Bauunternehmern mit Sitz im Inland zum Lohnsteuereinbehalt verpflichtet

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin im Zeitraum von Mai 1993 bis Juli 1994 verpflichtet war, für ihre Arbeitnehmer Lohnsteuern einzubehalten, oder ob die bei der Klägerin beschäftigten Arbeitnehmer [...]

BVerwG - Beschluß vom 28.02.2001 (9 B 2.01)

Die Beschwerde ist begründet. Das Berufungsurteil weicht, wie die Beschwerde zutreffend geltend macht, von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ab. In dieser [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2001 (7 K 82/99)

LKW; Betriebsstätte; Fördergebiet; Anlagevermögen - Zuordnung von LKW zu einer Betriebsstätte im Fördergebiet

Streitig ist, ob das Transportunternehmen des Klägers seit 1991 eine Betriebsstätte in Z./Sachsen unterhält und ob dieser Betriebsstätte sonderabschreibungsfähiges bewegliches Anlagevermögen (LKWs) i.S.d. § 2 Nr.2 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2001 (2 K 509/99)

Verspätungszuschlag bei Umsatzsteuer-Voranmeldung

Im Streit ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Höhe von 10.000,00 DM wegen der verspäteten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 1995. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.2001 (X B 65/00)

1. Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde bereits deswegen unzulässig ist, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den geltend gemachten Verfahrensmangel der Verletzung rechtlichen Gehörs nicht ausreichend [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2001 (1 KO 3064/00)

Wertgebühr eines Steuerberaters bei Tätigwerden in einem einheitlichen Rahmen

Der Erinnerungsgegner erließ gegen die Erinnerungsführerin am 24.03.1995 aufgrund jeweils vergleichbarer Sachverhalte siebzehn Grunderwerbsteuerbescheide mit unterschiedlichen Steuerbeträgen. Gegen diese Bescheide [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2001 (6 K 571/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Pensionszusage; Rückdeckungsversicherung; Ernsthafte Vereinbarung; Invaliditätszusage - Steuerliche...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage der Klägerin gegenüber ihren Gesellschafter-Geschäftsführern. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 18.04.1991 als GmbH mit einem [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.2001 (XI B 107/00)

I. Mit Beschluss vom 18. April 2000 15 V 7720/99 E hatte das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Einkommensteuerbescheides [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.2001 (VI B 146/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, das Finanzgericht (FG) habe verfahrensfehlerhaft nicht weiter ermittelt, ob das vom Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.2001 (VII B 265/00)

Verwertungsverbot bei Telefonüberwachung

I. Das Amtsgericht in M (AG) hat mit Beschlüssen vom 30. November 1999, 29. Februar 2000 und 26. Mai 2000 gemäß §§ 100a und 100b der Strafprozeßordnung (StPO) die Überwachung und Aufzeichnung des [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.2001 (XI B 157/00)

I. Mit Beschluss vom 29. Mai 2000 hatte das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Einkommensteuerbescheides 1992 zurückgewiesen. [...]

FG Hamburg - 26.02.2001 (II 718/99)

Häusliches Arbeitszimmer: Kostenzuschuss des Arbeitgebers

Derartige Zahlungen liegen nach Ansicht des FG selbst dann nicht im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers, wenn dieser dadurch nachweislich Ausgaben für eigene Betriebsstätten erspart. Ein [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2001 (XI S 13/00)

I. Der Antragsteller war als Diplom-Kaufmann selbständig gewerblich tätig. Das Finanzamt (FA) setzte die Einkommensteuer für die Jahre 1988 bis 1996 jeweils auf 0 DM fest; die Bescheide sind bestandskräftig. Ferner [...]

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