Rechtsprechung

FG Hamburg - Urteil vom 08.02.2001 (I 352/99)

Kindergeldrechtliche Haushaltsgemeinschaft kann trotz Auszug der Mutter fortbestehen

Die Beklagte hob mit dem Kindergeld-Änderungsbescheid vom 11.3.1999 die Kindergeldfestsetzung bezüglich des am ...1985 geborenen Kindes A ab Juni 1997 auf. Zugleich wurde die Erstattung von Kindergeld gem. § 37 Abs. 2 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2001 (5 K 310/00)

Streitig ist der Zeitpunkt der Vorsteuerabzugs. Die Klägerin betreibt den An- und Verkauf von Baubedarfswaren. Nachdem das Finanzamt der für das Streitjahr abgegebenen Umsatzsteuererklärung zugestimmt hatte, begehrt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2001 (5 K 333/99)

Streitig ist der Erlass von Umsatzsteuer für eine sprachheilpädagogische Tätigkeit. Die Klägerin ist selbständige Sprachheilpädagogin. Sie begehrt für die Streitjahre (1988 bis 1991) den Erlass der Umsatzsteuer nach § [...]

BFH - Urteil vom 08.02.2001 (VII R 59/99)

Kfz-Steuerbefreiung für Hilfsgütertransporte

I. Mit Schreiben vom 16. Juni 1996 beantragte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) als Halter einer LKW-Zugmaschine und eines LKW-Anhängers für die beiden Fahrzeuge eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5a des [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.2001 (VII B 260/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein selbständig tätiger Rechtsanwalt, ließ sich im September 1997 von seiner Mandantin Steuererstattungsansprüche abtreten, welche mit eigenen bestehenden Steuerschulden [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.02.2001 (14 K 131/00)

Steuerbarkeit der auf Bodenseeschiffen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegebenen Speisen und Getränke; Kein Vertrauensschutz wegen...

Streitig ist, ob die Abgabe von Speisen und Getränken auf Bodenseeschiffen durch die Klägerin im Streitjahr steuerbar ist, hilfsweise, ob nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen von der Festsetzung der Umsatzsteuer [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.2001 (VI B 292/99)

Auslandsdienstreise eines leitenden Angestellten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) herausgestellte Rechtsfrage, ob bei Veranstaltungen, insbesondere Reisen, die von vertriebsorientierten Unternehmungen [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.2001 (VII B 82/00)

Der Ehemann der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hielt als Kommanditist der S. GmbH und Co. KG eine Kommanditeinlage in Höhe von 95 000 DM. Mit privatschriftlichem Vertrag vom 17. Dezember 1992 übertrug er [...]

FG München - Beschluss vom 08.02.2001 (4 V 4978/00)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Milchbeförderungsfahrzeug bei Mitnahme der vom Landwirt für die Milchbereitstellung bestellten...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob Kraftfahrzeuge nach § 3 Nr. 7 d, c Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind, wenn sie bei der Hinfahrt zum Abtransport von Milch im Rahmen [...]

BFH - Urteil vom 08.02.2001 (VII R 73/00)

Kfz-Steuer bei Pick-up-Fahrzeugen

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1995 Halter eines Mitsubishi L 200, eines sog. Pick-up mit Doppelkabine, der von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuft wird, den der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.2001 (III S 15/00)

PKH - Aussicht auf Erfolg

I. Mit Urteil vom 12. September 2000 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Gewinns 1991 abgewiesen. Der Kläger hatte sich [...]

FG Köln - 08.02.2001 (10 K 4874/96)

Ob eine Umsetzung bzw. eine Versetzung innerhalb eines Konzerns die Beendigung des Dienstverhältnisses zur Folge hat, ist nach der Rechtsprechung des BFH davon abhängig, ob das neue Dienstverhältnis als Fortsetzung des [...]

FG Köln - 08.02.2001 (13 K 9771/97)

Nach Auffassung des FG ist ein Vergleich des Steuersatzes von 42 % mit dem für unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften geltenden Ausschüttungssteuersatz von 30 % nicht sachgerecht, da er ein [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2001 (II R 5/99)

Nachlasszugehörigkeit eines Grundstücks

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit seinem Bruder und dem Vater zu gleichen Teilen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Vater war Eigentümer mehrerer Grundstücke, die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 07.02.2001 (6 K 55/00)

Zulässigkeit der Entscheidung über die Höhe des Verlustrücktrags im Verfahren über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags;...

Die Kläger sind Eheleute und wurden für die Einkommensteuer 1996 zusammen veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung erklärten sie unter anderem nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG - ermittelte Einkünfte aus [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 07.02.2001 (6 K 1771/00)

Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung; Aufwendungen für die Reinigung von Dienstkleidung von Polizisten

Die Kläger sind Eheleute und erzielten im Streitjahr 1997 als Polizisten jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bis August 1997 arbeiteten beide Kläger im Schichtdienst, ab September 1997 war die Klägerin im [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.02.2001 (13 K 1620/00)

Der Kläger wurde am 12. August 19XX zum Steuerbevollmächtigten und am 26. November 19XX zum Steuerberater bestellt. Durch Urteil des Landgerichts YY vom 24. September 1999 ist der Kläger wegen berufsrechtlicher [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 07.02.2001 (6 K 1033/99 SR)

Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist durch den Beginn einer Betriebsprüfung

Der Kläger betrieb von April 1990 bis 31.12.1991 in L.... einen Baubetrieb als Einzelunternehmer. Das Unternehmen wurde nachfolgend in der Rechtsform einer GmbH fortgeführt. Die Steuererklärung für 1990 ging beim [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2001 (II B 11/00)

Tod eines Gesamtgläubigers

I. Die am 26. Januar 1914 geborene Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist die Alleinerbin ihrer am 3. Juni 1995 verstorbenen Schwester. Diese hatte als Hoferbin i.S. der §§ 4 ff. der Höfeordnung [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2001 (I B 68/00)

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit von Gehältern, die die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) an ihre Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlt hat. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt den An- und [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2001 (I B 62/00)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu werten sind und inwieweit ein Körperschaftsteuerbescheid Bindungswirkung für die [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2001 (I B 98/99)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu werten sind und ob bestandskräftige Steuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2001 (II R 35/99)

GrESt; Gestaltungsmissbrauch

I. Durch notariell beurkundete Erklärungen trat der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Ende 1996/Anfang 1997 einer grundbesitzenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bei. Nach der Beitrittserklärung wurde dem [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2001 (I S 19/00)

AdV

Die Antragstellerin hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt. Gleichzeitig hat sie die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des angefochtenen Zinsbescheids [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2001 (I B 151/00)

NZB - rückwirkende Gesetzesänderungen

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat ihre Beschwerde auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. gestützt. Sie ist sowohl unter Zugrundelegung dieser Vorschrift als auch nach § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2001 (I R 75/00)

I. Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sind für die Streitjahre 1988 bis 1990 Steuerfahndungsmaßnahmen und eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durchgeführt worden, die zur Sicherstellung der [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2001 (I B 33/00)

Gesamtergebnis des Verfahrens; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Zulässigkeit richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Bestimmungen (Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

FG Nürnberg - 07.02.2001 (III 217/98)

Häusliches Arbeitszimmer als Tätigkeitsmittelpunkt

Entscheidend war für das FG, dass der Kläger - im Gegensatz zum typischen Vertriebsbeauftragten - nicht allein mit der Verteilung einer fertigen Warengruppe befasst war, sondern als Vertriebsingenieur beim Kunden [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.2001 (VII B 277/00)

Weitergabe von Beweismaterial durch Steuerfahndung

I. Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist die X-Bank in Frankfurt a. M. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht (LG) Frankfurt a. M. führt unter dem Az. ... ein Ermittlungsverfahren gegen [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2001 (1 V 1665/00)

Streitwert in Verfahren über Anträge auf Aussetzung der Vollziehung

Die Antragstellerin hat die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 1996 in Höhe von 7.007,00 DM Einkommensteuer, 507,22 DM Solidaritätszuschlag und 864,00 DM Zinsen, insgesamt also in Höhe von [...]

FG München - Urteil vom 06.02.2001 (13 K 3283/98)

Keine Bildung einer Ansparabschreibung gem. § 7g EStG nach Ablauf des Zweijahreszeitraums; Glaubhaftmachung der für die Rücklagenbildung...

I. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1995 zusammenveranlagt. Im Rahmen der eingereichten Steuererklärung beantragten sie die Berücksichtigung eines Abzugsbetrags gem. § 10 e des Einkommensteuergesetzes (EStG) für [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 06.02.2001 (1 K 106/00)

Billigkeitserlassgrund für den in Haftung genommenen Geschäftsführer; mangelnde Erlassbedürftigkeit und -würdigkeit eines haftenden...

Der Kläger war alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Fa. M. GmbH, L. - GmbH - (Bl. 5 FG; 24 FA-Konkursakten - KA -). Die vom Kläger unterzeichnete Umsatzsteuer-Jahreserklärung der GmbH für 1984 ging am 27. [...]

FG München - Urteil vom 05.02.2001 (8 K 3707/99)

Gewerblicher Wertpapierhandel; Einkommensteuer 1989, 1991, 1992, 1993

Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) in den Streitjahren 1989, 1991 bis 1993 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung [...]

FG München - Beschluss vom 05.02.2001 (4 V 3339/00)

Annahme einer gemischen Schenkung bei groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Aussetzung der Vollziehung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob eine gemischte Grundstücksschenkung vorliegt, weil ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gegeben sei (75, 68 %). Wegen des Sachverhalts im Einzelnen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.02.2001 (5 V 398/00)

I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Im Oktober 1999 bestellte er einen PKW Volvo zum Preis von ... DM. In der Rechnung für den PKW ist die Umsatzsteuer in Höhe von ... DM gesondert ausgewiesen. Die Lieferung des PKW [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2001 (VIII B 138/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2001 (VI S 28/00)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2001 (VIII B 128/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2001 (I B 140/00)

Mindeststeuersatz für beschränkt Steuerpflichtige

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist niederländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in den Niederlanden. Sie erzielte dort im Streitjahr 1998 einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von 75 676 [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.02.2001 (1 K 105/00)

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Die Kläger wurden vom Beklagten für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Gegen den aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen ergangenen Einkommensteuerbescheid für 1992 vom 17. Januar 1995 (Bl. [...]

FG Niedersachsen - 05.02.2001 (14 K 105/96)

Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen

Zu 2.: Insbesondere bei 'Umwandlungsfällen', in denen der Steuerpflichtige Geld aus seinem Betriebsvermögen entnimmt und seinen Kindern schenkt, um sich von diesen alsbald ein Darlehen gewähren zu lassen, hat der BFH [...]

FG München - Urteil vom 05.02.2001 (13 K 4179/96)

Begriff des groben Verschuldens; Vergleich mit der offenbaren Unrichtigkeit; Einkommensteuer 1993

I. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammenveranlagt. Für das Streitjahr 1993 wurden zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) sieben Anlagen V mit jeweils einem Erläuterungsblatt abgegeben (Eingang [...]

FG Köln - Beschluß vom 05.02.2001 (10 V 7639/00)

Rechtsschutz gegen einen vom FA gestellten Insolvenzantrag

I. Der Antragsteller ist ... und vertreibt ...waren auf dem Wochenmarkt. Mit Schreiben vom 07.11.2000 an das Amtsgericht ... beantragte der Antragsgegner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gem. § 17 [...]

FG Köln - Urteil vom 02.02.2001 (10 K. 5146/00)

Pauschale Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung genügt nicht den Anforderungen des § 79b Abs. 1 S. 1 FGO

Gegen die Einspruchsentscheidung des Beklagten wegen Einkommensteuer 1995 haben die Kläger mit Schriftsatz vom 29.07.2000 Klage erhoben. Zur Begründung der Klage beantragten sie eine Frist von 4 Wochen nach Eingang der [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.2001 (XI B 91/00)

Nachzahlungszinsen bei verzögerter Veranlagung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) möchten die Rechtsfrage geklärt wissen, ob Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO 1977) aus sachlichen Gründen [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.2001 (XI B 93/00)

Tarifermäßigung: Zusammenballung von Einkünften

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung a.F. (FGO a.F.) gestellten Anforderungen. 1. Bei einer auf [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.2001 (VIII B 56/00)

Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.2001 (IV B 43/00)

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.2001 (IV B 162/99)