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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren

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FG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 8671/97 K, G, F, AO)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Geschäftsführervergütung; Tantieme; Fremdvergleich; Gehaltsstruktur; Grundvergütung - Angemessenheit...

Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen im Bereich der Geschäftsführer-Vergütung. Unternehmensgegenstand der durch Urkunde vom ... 1986 gegründeten Klägerin ist die Herstellung von und der Handel [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2001 (VII B 140/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte mit Ausfuhranmeldung vom 16. Januar 1997 eine Warensendung mit gefrorenem Rindfleisch nach B aus, der zollamtlich eine Probe entnommen wurde. Mit der [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2001 (VI B 241/99)

I. Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung (FGO n.F.); Art. 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2001 (VII B 295/00)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt) forderte von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Eingangsabgaben für unverzollte und unversteuerte Zigaretten an, die er während eines bestimmten Zeitraums [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2001 (VI B 200/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rügt, das Finanzgericht (FG) habe es verfahrensfehlerhaft unterlassen, einen Zeugen zu der Frage zu hören, wann sie die Klageschrift [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2001 (VI B 272/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. Im Streitfall sind die beiden von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Rechtsfragen nicht klärungsbedürftig, weil sie sich eindeutig [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2001 (VII R 52/00)

I. Der aus den alten Bundesländern stammende Kläger und Revisionskläger (Kläger) stellte mit Schreiben vom 10. Juli 1990 beim Rat der Stadt A einen Antrag auf Bestellung als Steuerberater bzw. auf Zulassung zur [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2001 (VII B 291/00)

I. Der Antragsteller und Rechtsbehelfsführer (Antragsteller) wendet sich gegen den Bescheid des Antragsgegners und Rechtsbehelfsgegners (Finanzamt --FA--), durch den nach Maßgabe des [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 2841/99)

Abziehbarkeit von Telefonkosten/Unterhaltskosten

I. Im vorliegenden Verfahren ist noch streitig, ob bei der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung für 1995 der Kläger zusätzliche Telefonaufwendungen als Werbungskosten und Leistungen an Verwandte in Bulgarien als [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2001 (VII S 35/00)

Vertretungszwang vor dem BFH

Die Gegenvorstellung ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Die vom Antragsteller persönlich erhobene Gegenvorstellung ist wirksam, obwohl er sich nicht entsprechend § 62a Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (s. [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2001 (V S 24/00)

AdV; Vorauszahlungsbescheid-USt-Jahresbescheid

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionsbeklagte (Antragsteller) ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet hat. Dessen Wohnfläche beträgt 1 062 qm, die gewerblich [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2001 (VII B 316/00)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte Klage gegen einen Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) vor dem Finanzgericht (FG) erhoben. Nach Ergehen eines [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 1997/00)

Vorlage der Prozeßvollmacht im Original;

I. Namens der Klägerin erhoben die Rechtsanwälte XY Klage gegen verschiedene Steuerbescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. März 2000. Eine Prozessvollmacht sollte nachgereicht werden. Nach erfolgloser [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 522/00)

Eigenheimzulage bei Miteigentum; Diskriminierungsverbot Behinderter

I. Die Klägerin erwarb mit notarieller Urkunde vom 10. März 1998 zusammen mit Herrn U.S. ein Reiheneckhaus in > Ort

FG München - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 452/99)

Höhe des Abzugsbetrages nach § 10e Einkommensteuergesetz

I. Streitig ist die Höhe des Abzugsbetrages nach § 10e Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger wohnen seit Dezember 1992 in dem Reiheneckhaus > Ort <. Sie hatten dieses Haus mit Vertrag vom 1. Dezember 1992 von den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2001 (15 K 731/98)

Liquidationsrate; Beteiligung; Buchwertverlust; Gewerbesteuerliche Hinzurechnung; Gewinn aus Anteilen - Gewerbesteuerliche Behandlung...

Die Klage richtet sich gegen die Höhe des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1992. Streitig ist, in welchem Umfang aufgrund einer Schachtelbeteiligung an die Klägerin ausgekehrte Liquidationsraten zu einer [...]

FG Köln - 30.01.2001 (13 K 2347/99)

Darlehensverzicht des Alleingesellschafters einer GmbH

Die Entscheidung liegt auf der Linie des Beschlusses des Großen Senats v. 9.6.1997 (BStBl II 1998, 307). In Höhe der Differenz zwischen Nominal- und Teilwert entsteht somit ein außerordentlicher Ertrag, der zu einem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2001 (II 453/00)

Kein Vorsteuerabzug aus Leistungen, die im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien entstanden sind

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Aufwendungen (Kosten für Rechts-, Steuer- und Emissionsberatung, Finanzwerbung, Kosten für Erstellung, Übersetzung und Druck des Verkaufsprospektes, Kosten für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 7461/97 K, G)

Provision; Betriebsausgaben; Empfängerbenennung; Domizilgesellschaft; Anteilseigner - Nichtabzugsfähigkeit von Provisionszahlungen...

Die Klägerin wurde im Jahre 197.. gegründet. Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Klägerin ist Herr A. Unternehmensgegenstand ist der Groß- und Außenhandel mit technischen Erzeugnissen, wobei sich die [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2001 (II ZR 331/00)

Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft

Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.01.2001 (3 K 232/98)

Fortscheibung des Einheitswerts für ein Mietwohnhaus wegen zusätzlich ausgebauter Wohnräume; keine Änderung des Feststellungszeitpunkts...

Streitig ist die Höhe des Einheitswerts für ein Mietwohnhaus anlässlich der Fortschreibung wegen zusätzlich ausgebauter Wohnräume. Die Kläger sind Eigentümer eines 1896 errichteten Mietwohnhauses mit 3 Vollgeschossen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2001 (7 K 7422/97 GE)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Grunderwerbsteuerhaftungsbescheid gegen den Kläger hätte erlassen werden dürfen oder ob dies wegen Verjährung unzulässig war. Der Kläger war neben der V-GmbH Gesellschafter [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.01.2001 (6 K 5304/97)

Steuerfreier Sanierungsgewinn

I. Streitig ist das Vorliegen eines steuerfreien Sanierungsgewinns. Die Klägerin (Klin) ist eine Aktiengesellschaft (AG). Am Grundkapital waren Herr A K, Frau B K (Ehefrau), Herr C K (Sohn), die N1 GmbH sowie Herr X [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2001 (14 Ko 472/01 KF)

I. Der Erinnerungsführer war Kläger des Verfahrens 14 K 6331/98 Kg, in dem die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Tochter S des Klägers für die Zeit ab dem 1. Januar 1998 streitig gewesen ist. Nachdem der [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2001 (6 K 3922/00)

zeitliche Zuordnung von Vorkosten gemäß § 10e Abs, 6 EStG;

I. Streitig ist, ob eine bestimmte Abschlussgebühr für einen Bausparvertrag im Rahmen der Vorkosten nach § 10e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) im Veranlagungszeitraum 1996 abziehbar ist. Der Kläger errichtete in [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.01.2001 (4 K 7013/98)

Versorgungsbetrieb; Hoheitliche Tätigkeit; öffentlich-rechtliche Leistungsverpflichtung; Gebühr; Verpackungsverordnung; Eigenbetrieb;...

Die Klägerin, die Stadt X, unterhielt im Streitjahr mehrere Betriebe die nicht als Eigenbetriebe organisiert waren, sondern wirtschaftlich direkt von der Kämmerei der Klägerin verwaltet wurden: Die Fernheizwerke der [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2001 (VI R 89/00)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog aufgrund seines Antrags vom 19. September 1986 seither für seine vier Kinder Kindergeld. Die Familie hält sich überwiegend in Portugal auf; der Kläger war die letzten 10 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2001 (6 K 308/00)

Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung durch Boten; Rechtsbehelfsbelehrung in Einspruchsentscheidung; Festsetzung von Verspätungszuschläge...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Körperschaftssteuer (KSt) 1995 und zu den Gewerbesteuermessbeträgen (GewSt) 1995 und 1996. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2001 (6 K 493/97)

Fristverlängerung zur Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater; Durchsetzung der Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung...

Streitig ist die Fristsetzung zur Abgabe der Steuererklärungen für 1994 sowie die Festsetzung von Zwangsgeldern. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit dem Geschäftszweck des Vertriebs von ... Für die Klin wurden die [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2001 (VI B 310/00)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist die Tochter der im Jahre 1985 geschiedenen S, wohnhaft in B. Diese hat neben der im Jahre 1980 geborenen Antragstellerin noch drei weitere Kinder (X, [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2001 (VI R 165/98)

Zeitwert keine AfA-Bemessungsgrundlage

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr (1995) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Violinist bei einem Sinfonie-Orchester in [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2001 (VII B 19/00)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) fertigte am 18., 19. und 21. Juli 1993 entsprechend den Anträgen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) frische Sauerkirschen der Code-Nr. 0809 [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2001 (VI R 26/98)

AfA für wertvolle Musikinstrumente

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war in den Streitjahren 1991 und 1992 als erste Konzertmeisterin im Philharmonischen Orchester X tätig. Sie hatte [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2001 (VI B 210/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Sache; tatrichterliche Würdigung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vorinstanzliche Entscheidung ist das Ergebnis der tatrichterlichen Würdigung, dass die Klägerin das fragliche Pferd auch privat genutzt hat und diese private [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2001 (VI B 265/00)

Verfahrensfehler durch unterlassene Beweiserhebung

Entgegen der Ansicht des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) ist die Beschwerde nicht von einer Partnerschaft, sondern von Rechtsanwalt A als Bevollmächtigten erhoben worden. Auf diesen --und zwei weitere [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2001 (VI B 250/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (--FGO-- a.F. in der vor dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung, vgl. Art. 4 des Zweiten [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2001 (VI B 277/99)

PKH; Bedürftigkeit des Ast.

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt im Hauptsacheverfahren die Leistung von Kindergeld für ihre Tochter. Der Beschwerdegegner (Arbeitsamt Potsdam --Familienkasse--) hatte mit Bescheid [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2001 (6 K 292/99)

Anfechtung einer Zwangsgeldfestsetzung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit dem Geschäftszweck des Vertriebs von ... ... Erzeugnissen, Maschinen, Geräten und Artikeln alle Art. für ... Für [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2001 (13 K 2292/00)

Zwölftelungsregelung im Falle des Kirchenaustritts

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger sind Eheleute, die bis zu ihrem Kirchenaustritt am 31. August 1998 (Bl. 5 KiSt-Akte) der Katholischen (rk) Kirche angehörten. In Unkenntnis [...]

FG Berlin - 26.01.2001 (7 B 8348/00)

Gesellschafter-Fremdfinanzierung europarechtskonform?

Art. 43 Abs. 1 Satz 2 EGV gewährleistet auch ausdrücklich die Gründung und Leitung von Tochterunternehmen. Daher verstoßen alle Maßnahmen, die in diskriminierender Weise die Tätigkeit einer solchen Tochtergesellschaft [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2001 (9 K 283/97)

Ermittlung der privaten Kraftfahrzeugnutzung nach der 1 % Regelung, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche und gewerbesteuerliche Berücksichtigung der privaten Kraftfahrzeugnutzung. Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr 1996 als Fliesenlegermeister Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2001 (VIII B 46/00)

Veräußerungsgewinne i.S.v. § 17 EStG

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache ist hinsichtlich der Rechtsfrage, ob und inwieweit Veräußerungsgewinne nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Gegenstand einer gesonderten und einheitlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2001 (5 K 65/95)

Auflösungsverlust; Stehengelassene Zinsen; Finanzplandarlehen; Gesellschafterdarlehen - Kein Auflösungsverlust wegen stehengelassener...

Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Architekt. Mit notariellem Gesellschaftsvertrag vom 28.09.1987 des Notars ........in ....... (Ur-Nr.: ........) errichtete er [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2001 (II R 22/98)

Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch

I. Nachdem die Mutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) ihr aus Grundbesitz bestehendes gesamtes Vermögen auf dessen Bruder übertragen hatte, schlossen die beiden Brüder noch zu Lebzeiten der Mutter am 7. [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 25.01.2001 (1 K 245/98)

Androhung von Zwangsmitteln bei Nichtabgabe der Steuererklärung

Der Kläger fordert die Aufhebung der Androhung bzw. der Festsetzung von Zwangsgeldern. Nachdem der Kläger für die Streitjahre 1989 bis 1995 weder Einkommensteuer- noch Vermögensteuererklärungen beim beklagten Finanzamt [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 25.01.2001 (1 K 104/00)

Abzugsverbot für gemischte Aufwendungen

Die Klägerin (Bl. 5, 36 ESt) war bis zum 30. Juni 1991 als Ausbildungsreferentin bei der IHK und anschließend bei der Z-Partei als Landesgeschäftsführerin tätig (Bl. 5 Rs. ESt). Daneben betrieb sie in den Streitjahren [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2001 (I B 155/00)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine GmbH, die sich in Liquidation befindet-- führt beim Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit gegen den Beklagten (Finanzamt --FA--) wegen [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2001 (II R 39/98)

Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Herausgabeanspruchs

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben nach ihrer 1993 im Alter von 83 Jahren verstorbenen Mutter, Frau M. M war ihrerseits Alleinerbin ihres 1991 im Alter von 80 Jahren verstorbenen Ehemannes, Herrn [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2001 (II R 52/98)

Kein Freibetrag bei Einräumung atypisch stiller Beteiligung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Kommanditistin an der A-KG beteiligt. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24. August 1994 räumte sie ihrer 1994 geborenen Tochter B mit Wirkung vom 1. Mai [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2001 (I B 92/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

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