Rechtsprechung

FG München - Urteil vom 25.01.2001 (13 K 519/00)

Bis zum 31.12.1996 entstandene Vermögensteuer kann auch nach diesem Zeitpunkt festgesetzt und erhoben werden

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Zwischen den Beteiligten sind folgende Punkte streitig: 1. Einkommensteuer (ESt) 1996 Der Kläger ist ein frühpensionierter Beamter. Mit der am 16. März [...]

EuGH - 25.01.2001 (Rs C-429/97)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erstattung der Mehrwertsteuer, die in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wurde - Sechste...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 18. Dezember 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, Klage nach Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) erhoben auf [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2001 (X B 137/00; X B 138/00; X B 139/00)

Die nach § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Rechtsmittel sind unzulässig. Nach § 128 Abs. 3 FGO steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2001 (I B 166/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungs- und Treuhandgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. Da sie für das Streitjahr 1998 keine Steuererklärungen abgab, schätzte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2001 (IX R 27/97)

Festgeld nach Darlehensaufnahme: Betriebskreditumwidmung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie bewohnen ein Einfamilienhaus, das ihnen je zur Hälfte gehört. Der Kläger ist außerdem Alleineigentümer eines [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2001 (X B 41/00)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden im Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Antragstellerin betrieb im Streitjahr 1992 eine Diskothek in A; der Antragsteller war als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2001 (6 K 1378/98)

Privatanteil an Kfz-Kosten

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Privatanteils für die Nutzung des Kraftfahrzeuges. Der unverheiratete Kläger ist von Beruf Diplom-Kaufmann. In den Streitjahren erzielte er aus der Vermittlung von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2001 (6 K 1379/98)

Schätzung des Privatanteils an Kfz-Kosten

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Privatanteils für die Nutzung des Kraftfahrzeuges und des Telefonanschlusses. Der unverheiratete Kläger ist von Beruf Diplom-Kaufmann. In den Streitjahren erzielte er aus der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2001 (15 K 4224/98 E)

Sachliche Verflechtung; Betriebsaufspaltung; Werkstatträume; Wesentliche Betriebsgrundlage - Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung:...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitfall eine Betriebsaufspaltung vorliegt. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie vermieteten vom 01.08.1992 bis Anfang 1998 die [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 25.01.2001 (11 K 1547/99)

Erledigung der Hauptsache; Vorläufigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Kinderfreibetrag; Familienbesteuerung - Einspruch gegen einen bereits...

Die Kläger sind Eheleute und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben einen in 1983 geborenen Sohn. Im Einkommensteuerbescheid für 1989 vom 8. Januar 1991 gewährte der Beklagte einen Kinderfreibetrag [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2001 (5 K 232/00)

Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Der Kläger (Kl) betreibt seit 15. März 1995 als Einzelunternehmer eine ... und einen Einzelhandel mit .... Bereits seit Anfang 1992 ist er Jagdpächter eines 117 ha großen Jagdreviers in ... Zum Betriebsvermögen des Kl [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2001 (9 K 234/99)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger 1997 erworbene Eigentumswohnung ein begünstigtes Objekt im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes ist und ihm deshalb Eigenheimzulage zu gewähren ist. Der Kläger war im [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2001 (I R 39/00)

Rückstellung für Provisionsfortzahlung

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung einer Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeiten. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt u.a. einen Handel mit Gartenbedarf und ermittelt ihren [...]

BFH - Beschluß vom 24.01.2001 (VIII B 59/00)

Stiller Gesellschafter: Gewinnerzielungsabsicht

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Rüge, der Rechtssache komme deshalb grundsätzliche Bedeutung zu, weil es noch keine Rechtsprechung gebe, die sich mit der speziellen Situation der Gewinnerzielung i.S. von § 15 [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2001 (I R 100/98)

Aktienoptionsrecht als Arbeitslohn

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in den Streitjahren 1993 und 1995 und auch in den Jahren zuvor nichtselbständig bei einer [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2001 (I R 119/98)

Aktienoptionsrecht als Arbeitslohn

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war nichtselbständig bei einer inländischen Arbeitgeberin (A) tätig. Ab 1987 wurde er als sog. entsandter Arbeitnehmer bei Schwestergesellschaften der A in Brasilien und --so [...]

FG Köln - Urteil vom 24.01.2001 (12 K 7040/98)

Ständige Ansässigkeit eines Botschaftsmitarbeiters in Deutschland

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Gehalt, das der Kläger als Angehöriger einer ausländischen Botschaft bezieht, steuerfrei ist. Die Kläger sind seit 1993 verheiratete Ehegatten. Der 1947 geborene Kläger ist [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2001 (X R 60/97)

Wohneigentumsförderung nach § 7 FördG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist seit dem 2. Juni 1994 Eigentümerin eines ihr von den Eltern durch [...]

BFH - Beschluß vom 24.01.2001 (I R 81/99)

Pauschalbesteuerung nach § 49 Abs. 3 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Hongkong, die ein Schifffahrtsunternehmen betreibt. Eine deutsche Betriebsstätte unterhält sie nicht. Im Streitjahr erzielte sie [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2001 (I R 14/00)

Pensionsverpflichtung, Finanzierung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung deshalb als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA)anzusehen sind, weil der Eintritt des Versorgungsfalles unter bestimmten Umständen zur [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2001 (I R 100/99)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) im Streitjahr (1996) der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht unterlegen haben. Die Kläger sind Eheleute, die überwiegend in Hongkong [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2001 (I R 13/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt X ist-- betrieb u.a. im Jahr 1992 (Streitjahr) in X ein Energie- und Wasserversorgungsunternehmen und ein [...]

BFH - Beschluß vom 24.01.2001 (I B 91/00)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) führt beim Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit gegen den Beklagten (Finanzamt --FA--) wegen Haftung für Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2001 (I R 33/00)

Unterstützungskasse, Voraussetzungen für die Steuerbefreiung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist eine Unterstützungskasse in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Dieser wurde durch Satzung vom 6. November 1987 errichtet und am 18. Februar 1988 in das [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2001 (I R 103/99)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, und ihre alleinige Gesellschafterin, bis zum Ablauf des Streitjahres 1992 ebenfalls eine GmbH, seitdem eine AG (A-GmbH/A-AG), waren seit 1982 im Rahmen eines [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2001 (VIII R 71/98)

Betriebsaufspaltung: Büro- und Verwaltungsgebäude

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GbR-- hatte 1984 ein Gebäude mit Büro- und Lagerräumen errichtet. Das Gebäude wurde anschließend an eine GmbH vermietet, an deren Stammkapital die Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2001 (VIII R 12/99)

Anteil an Kommanditisten-GmbH als Sonderbetriebsvermögen II

Die Klägerin und Revisionsklägerin (im Folgenden: Klägerin oder KG) ist eine KG, an der als Komplementärin die W-GmbH (im Folgenden auch: Komplementär-GmbH) und als Kommanditisten die C-GmbH und der Beigeladene (im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2001 (12 K 3294/96 F)

Kommanditgesellschaft; Verlustfeststellung; Verrechenbarer Verlust; Verlustübernahmeverpflichtung; Erweiterter Verlustausgleich -...

Die Beteiligten streiten um die Ausgleichsfähigkeit eines Verlustes nach § 15a Einkommensteuergesetz - EStG -. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Alleinige Kommanditistin mit einer eingezahlten Einlage von 1 Mio. DM [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.01.2001 (2 K 2480/99)

Kein begrenzter Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer außerhalb des Beschäftigungsortes im Rahmen einer doppelten...

Der Kläger erzielte im Streitjahr als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich ... an der ... Universität B. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er machte bei seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2001 (7 K 426/98)

Kinderzulage: Haushaltszugehörigkeit des Kindes

Streitig ist die Berücksichtigung der Kinderzulage im Rahmen der Eigenheimzulage ab dem Jahr 1997. Die Kläger wohnen in der E.-Straße in O. Sie erwarben mit notariellem Vertrag vom 3. Dezember 1997 die Eigentumswohnung [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.2001 (V B 76/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhielt in den Streitjahren 1989, 1992 und 1993 den Betrieb einer Leuchtenmontage. Außerdem entwarf er Leuchten für die Leuchtenindustrie; dafür fertigte er Entwürfe für [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2001 (VIII R 30/99)

Tätigkeitsvergütungen bei Anwendung des § 15 a EStG

I. Zwischen den Beteiligten ist vor allem im Streit, ob Tätigkeitsvergütungen und Zinsen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) als Gewinnanteil nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 1. Halbsatz des [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2001 (3 K 922/99 E)

Verzinsung von Steuerguthaben bis zu 100 DM aufgrund von Änderungsbescheiden

Die Kläger wurden im Streitjahr 1993 beim Finanzamt L. zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit der am 12.12.1997 beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung 1993 beantragten die Kläger lt. Mantelbogen [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2001 (XI R 42/00)

Kein grobes Verschulden bei Irrtum über Gewinnbegriff

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein freiberuflich tätiger Architekt, meldete für das Streitjahr 1992 eine gewerbliche Tätigkeit im Zuständigkeitsbereich des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.2001 (IV B 68/00)

Abgrenzung gewerbliche/selbständige Tätigkeit: EDV-Berater

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. 1. Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richtet sich die [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.2001 (VI B 62/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerde ist bereits deshalb unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sie nicht fristgerecht eingelegt haben. Die Frist für die Einlegung einer [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.2001 (XI R 17/00)

Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen

I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten und haben zwei 1981 und 1984 geborene Kinder. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Rechtsanwalt Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2001 (XI R 20/00)

Gerichtsbescheid; Zulassung der Revision

I. Streitig ist die Inanspruchnahme des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), eines eingetragenen Vereins, als Haftungsschuldner wegen zweckfremder Verwendung von Spendengeldern. Der Kläger wurde zunächst wegen [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2001 (12 K 5096/97)

Kindergeld

Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld für ein über 27 Jahre altes, seelisch behindertes Kind deshalb zu versagen ist, weil das Kind über eigenes Vermögen verfügt. Die Klägerin (Klin) erhielt für ihren Sohn.. [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.2001 (V B 129/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein. Vereinszweck war u.a. die Förderung des Angelsports. In den Streitjahren 1993 bis 1995 überließ er seinen Mitgliedern [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2001 (XI R 7/00)

Abfindung an angestellten Versicherungsvertreter

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe seines Vaters (Steuerpflichtiger), der am 2. April 1995 starb. Der Steuerpflichtige schloss am 22. November 1991 mit der L-Versicherungs AG (kurz: AG) einen [...]

FG Köln - 23.01.2001 (8 K 6294/95)

AfA: Nutzungsdauer bei vermieteten Gebäuden

Schärfere Anforderungen als bei der Schätzung der Nutzungsdauer anderer Wirtschaftsgüter entbehren einer gesetzlichen Grundlage. Eine erhöhte Nachweispflicht lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten; durch [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.01.2001 (1 K 103/00)

Grundsatz der anteiligen Tilgung; Vertreterhaftung für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbeträge

Der Kläger war von Mitte 1989 bis zum Konkurs der 1987 gegründeten 'A-GmbH' (GmbH), Saarbrücken, Alleingeschäftsführer der Gesellschaft (Dok; Bl. 16 Rb 8 FG). Nachdem durch amtsgerichtlichen Beschluss vom 15. Mai 1992 [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2001 (VII B 177/00)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt die Aufhebung des Haftungsbescheides des beklagten Finanzamts (FA) vom 5. Juni 1997. Zugleich beantragte er unter Vorlage der Erklärung über die [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2001 (VII B 288/00)

Die Beschwerde ist statthaft (Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2001 (IX B 139/00)

Die Beschwerde ist unzulässig; denn die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (FGO a.F.) [...]

FG Münster - 22.01.2001 (9 K 4626/98 G)

Betriebsaufgabegewinn bei GmbH gewerbesteuerpflichtig

Wegen der Fiktion der gewerblichen Tätigkeit der Kapitalgesellschaft durch § 2 Abs. 2 GewStG vom Beginn bis Beendigung und Abwicklung entsprechend § 11 KStG erfasst die Gewerbesteuerpflicht auch die Veräußerungs- und [...]

FG Münster - 22.01.2001 (9 K 1222/97 K)

Gemeinnützigkeit eines Golfclubs

Soweit die neuen Mitglieder eine Beteiligung an der Betreiber-KG übernommen haben, kann die gezeichnete und geleistete Einlage - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BdF-Schreiben v. 22.12.1995, BStBl I 1996, [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.01.2001 (5 K 5430/98)

Unternehmereigenschaft der Deutschen Bundespost TELEKOM in 1992

Die Beteiligten streiten um die Eigenschaft der Deutschen Bundespost TELEKOM als Unternehmerin in den Jahren 1991 und 1992, soweit diese in den Streitjahren ein Entwicklungszentrum für Software betrieben hat. Die ... [...]

FG Saarland - Urteil vom 19.01.2001 (1 K 238/98)

Keine Wohneigentumsförderung für Erwerb vom Ehegatten; Einkommensteuer 1994 und 1995

Die Kläger sind seit dem 10. Dezember 1993 verheiratet und wurden in den Streitjahren 1994 und 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Kaufvertrag vom 16. November 1993 (Bl. 8 ff.) erwarb der [...]

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