Rechtsprechung

FG Köln - Beschluß vom 18.12.2000 (10 Ko 5325/00)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Sicherheitsleistung

Der Erinnerungsgegner hatte am 16. Juli 1992 geänderte Körperschaftsteuerbescheide 1987 bis 1990 sowie Zinsbescheide zur Körperschaftsteuer 1989 und 1990 erlassen, weil er im Anschluss an eine Außenprüfung eine Zahlung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.12.2000 (6 V 134/99)

Haftung für bei der Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände einzubehaltene Umsatzsteuer; Veräußerung des Sicherungsguts durch...

I. Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV), ob die Antragstellerin (AStin) als darlehensgebende Bank, der Gegenstände sicherungsübereignet waren, nach Veräußerung dieser Gegenstände gemäß § 55 [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.2000 (VI S 15/98)

Kindergeld; AdV

Der Antragsgegner, das Arbeitsamt -Familienkasse- (Familienkasse) hat mit Bescheid vom 16. Juli 1996 die Kindergeldfestsetzung gegenüber der Antragstellerin mit Wirkung ab April 1996 aufgehoben. Wegen der [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.2000 (X B 91/00)

Baukindergeld und Kinderzulage

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die Rechtssache entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von [...]

FG Köln - Urteil vom 18.12.2000 (3 K 1309/99)

Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung

Die Beteiligten streiten über den unbegrenzten Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Der Kläger bezog als Leiter des Referats betriebliche Altersversorgung bei der X-Lebensversicherung AG, Y [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2000 (6 K 2841/99)

Erlass von Säumniszuschlägen

I. Im vorliegenden Verfahren ist noch streitig, ob bei der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung für 1995 der Kläger zusätzliche Telefonaufwendungen als Werbungskosten und Leistungen an Verwandte in Bulgarien als [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2000 (4 K 4163/97)

Mündliche Auflage bei Erben im Rahmen eines Erwerbs von Todes wegen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

Streitig ist, ob bei Verträgen zugunsten Dritter die begünstigten Bankkonten und Lebensversicherungen in den Nachlass fallen und nach den Erbquoten geteilt werden müssen, oder ob sie außerhalb des Nachlasses dem [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.2000 (III B 90/00)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde legt die Voraussetzung für die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.2000 (IV E 3/00)

Der Erinnerungsführer war Gesellschafter einer OHG, für die ein nach § 129 der Abgabenordnung (AO 1977) berichtigter Bescheid zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte 1991 erging. Mit diesem [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.2000 (IV B 3/00)

Protokollberichtigung

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Urteil vom 20. Oktober 1999 13 K 256/94 auf Grund mündlicher Verhandlung als unbegründet ab. Ausweislich des Sitzungsprotokolls wurden [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.2000 (VII B 110/00)

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) erhob mit zwei Schriftsätzen jeweils Klage gegen die Haftungsbescheide vom 13. und 26. Juni 1996 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen, mit denen [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2000 (4 K 4595/96)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs als Voraussetzung für die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob ein Kaufvertrag über Eigentumswohnungen i. S. von § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) rückgängig gemacht worden ist. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 25. Februar 1994 (URNr. [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2000 (6 K 2944/95)

verdeckte Gewinnausschüttung; Feststellungslast bei vorgetragenem Sachverhalt; Verböserungsverbot;

I. Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 1984 eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Die Klägerin, eine GmbH (N.N. GmbH), beschäftigt sich mit der Herstellung, dem An- und Verkauf, dem Im- und Export und dem [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.12.2000 (6 K 2809/98)

Erwerb von Forderungen gegen die Kapitalgesellchaft durch den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung; Geschäftschancen-Lehr...

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH. Alleinige Gesellschafterin war ursprünglich die C. ... GmbH, ein Unternehmen der sog. N.-Gruppe. Anteilseigner der [...]

BFH - Beschluß vom 15.12.2000 (IX B 128/99)

Überperiodischer Verlustabzug bei Spekulationsgeschäften

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) erzielte aus Wertpapiergeschäften im Jahre 1996 und im Streitjahr 1997 Spekulationsgewinne von 2 039 DM (1996) und 232 645 DM (1997) sowie im Jahre 1998 einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2000 (3 K 2808/99)

Zur Selbständigkeit eines

Der Kläger (geboren ... 1930) ist Rentner. Bis zu seinem Eintritt in den Vorruhestand im Jahr 1992 arbeitete er als gelernter Schlosser und Biegemeister auf Montage im Anlagenbau, u. a. für die Firmen ... und zuletzt [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 256/99)

Schulung vor Unternehmensgründung grundsätzlich keine gewerbliche Tätigkeit; Vorsteuerabzug bei fehlgeschlagener Unternehmensgründung;...

Die Klägerin, die im Streitjahr 1991 als Lehrerin an einer Privatschule (LOS, S) vom 1. Januar bis 31. Dezember Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt hat, begehrt im Zuge der Geltendmachung von 'Ausgaben vor [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 258/99)

Abzugsfähigkeit vorweggenommener Betriebsausgaben im Rahmen einer gescheiterten Unternehmensgründung; Maßgeblichkeit des Veranlassungszusammenhangs;...

Die Klägerin, die in den Streitjahren als Lehrerin an einer Privatschule (LOS, S) jeweils vom 1. Januar bis 31. Dezember Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt hat, begehrt im Zuge der Geltendmachung von [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 40/98)

Behandlung der an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten Überstundenvergütungen als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung der Überstundenvergütungen, die an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin gezahlt wurden. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Geschäftsgegenstand die [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 88/00)

Abweichung von der hälftigen Aufteilung eines Einkommensteuererstattungsanspruchs bei zusammenveranlagten Ehegatten; Zuständigkeit...

Mit seiner am 28. April 1995 beim Finanzgericht erhobenen Klage beantragt der Kläger die Aufhebung des Umsatzsteuerhaftungsbescheides des Beklagten vom 21. Juni 1994 in Form der Einspruchsentscheidung vom 30. März 1995 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 15.12.2000 (1 V 346/00)

Nachweis der Investitionsabsicht für Ansparrücklage

I. Die Antragstellerin -Astin.- ist Inhaberin eines Transportunternehmens. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz -EStG-). Die Astin, bildete in den Jahren 1995 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2000 (9 K 258/00)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe durch die Evangelische Landeskirche in Baden-Württember...

Streitig ist die Erhebung eines (besonderen) Kirchgeldes. Die Klägerin (Klin) ist verheiratet. Sie wird mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Die Klin ist Mitglied der evangelischen Kirche. [...]

BFH - Beschluß vom 15.12.2000 (X S 6/00)

Im Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten um die Gewährung der Wohnungsbauprämie für 1997. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) hat einen diesbezüglichen Antrag der Klägerin abgelehnt mit der Begründung, er sei [...]

BFH - Beschluß vom 15.12.2000 (IX B 91/00)

Rechtsschutzbedürfnis bei Steuerfestsetzung auf 0 DM?

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 22. August 1997 die Einkommensteuer 1992 auf 0 DM fest. Mit Bescheid vom 10. Mai 1996 hatte das FA den verbleibenden Verlustabzug zum 31. [...]

BFH - Beschluß vom 15.12.2000 (V B 119/00)

Offenbare Unrichtigkeit bei Eingabefehlern

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) handelt mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, stellt Futtermittel her und unterhält einen pauschal nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980/1991 besteuerten [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.12.2000 (12 V 27/00)

Beurteilung der Gewerblichkeit einer Grundstücksveräußerung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (gewerblicher Grundstückshandel...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Antragstellerin (Astin) im Veranlagungszeitraum (VZ) 1992 im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels einen Veräußerungsgewinn erzielt hat. Die Astin [...]

BFH - Beschluß vom 15.12.2000 (III B 86/00)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig und war durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhof (BFH) ist einer Rechtssache grundsätzliche Bedeutung [...]

BFH - Beschluß vom 15.12.2000 (VII B 201/00)

Pauschale Ablehnung aller Berufsrichter

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger), ein selbständig tätiger Rechtsanwalt, betreibt in eigener Sache beim Finanzgericht (FG) zahlreiche Verfahren. In den im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten 13 [...]

BFH - Beschluß vom 15.12.2000 (IV B 87/00)

Betriebsaufgabe bei Betriebsverpachtung

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs verzichtet. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Dabei kann dahinstehen, ob die Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 15.12.2000 (VII B 192/00)

Unzulässige Vermischung von Heizöl und Dieselkraftstoff

Mit Steueränderungsbescheid vom 2. Juli 1998, von der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) nach § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Klageverfahrens gemacht, setzte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 15.12.2000 (IX B 92/00)

Rechtsschutzbedürfnis bei Steuerfestsetzung auf 0 DM?

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer des Streitjahres 1994 der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Bescheid vom 15. Oktober 1996 auf 0 DM fest. Nach vergeblichem [...]

FG München - Urteil vom 15.12.2000 (13 K 2622/99)

Antrag auf Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung; Fristverlängerung zur Abgabe der Erklärung zur gesonderten Feststellung...

I. Der Kläger meldete zum 19.09.1997 ein Gewerbe 'Verka... ...gen' an. Der Beklagte (Finanzamt - FA-) gewährte dem durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertretenen Kläger für die Abgabe der Erklärung zur [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 85/00)

Abweichung von der hälftigen Aufteilung eines Einkommensteuererstattungsanspruchs bei zusammenveranlagten Ehegatten; Zuständigkeit...

Die Klägerin wurde vom Beklagten mit ihrem früheren Ehemann, von dem sie seit rd. fünf Jahren geschieden ist, zusammen zur Einkommensteuer - ESt - veranlagt (Bl. 26, 60 f.). Für 1990 - sowie zunächst auch für 1991 und [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 89/00)

Nebenberuflich ausgeübte verlustbringende Tätigkeit als Sportpromotor keine einkommensteuerlich relevante und zum Vorsteuerabzug...

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei der vom Kläger in den Streitjahren 1990 und 1991 mit negativen Einkünften nebenberuflich ausgeübten 'SPM' um eine mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Tätigkeit [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 99/00)

Nutzung eines steuerbefreiten Anhängers unter Erhebung eines unzureichend erhöhten Anhängerzuschlags

Die Klägerin, ein Transportunternehmen, unterhielt in den Streitjahren 1992 bis 1995 neben ihrer S'er Hauptniederlassung in W eine Nebenstelle (Bl. 21). Auf eine entsprechende Anfrage des Beklagten teilte sie mit [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.12.2000 (3 K 3669/97)

Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden

Der Kläger ist Kaufmann und in vielfältiger Weise auf dem Immobiliensektor tätig. Er ist an einer Vielzahl von Gesellschaften maßgebend beteiligt, die in großer Zahl umfangreichen Grundbesitz verwalten und veräußern. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2000 (5 K 67/00)

Rechtsanwaltsleistung; Notarleistung; Unternehmer; Umsatzsteuerpflicht - Die Leistungen eines Rechtsanwalts und Notars unterliegen...

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar. Außerdem betätigt er sich als Komponist und Textdichter. Für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar erteilte er seinen Mandanten Rechnungen mit gesondertem Ausweis der [...]

EuGH - 14.12.2000 (Rs C-141/99)

Niederlassungsfreiheit beim Abzug von Betriebsverlusten

DB 2001, 517 [...]

EuGH - 14.12.2000 (Rs C-446/98)

Mehrwertsteuer: Vermietung von Abstellplätzen für Fahrzeuge

DB 2001, 79 [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2000 (V R 54/98)

Steuerbefreiung von psychotherapeutischen Behandlungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine gemeinnützige Stiftung des privaten Rechts. Sie bezweckt die Förderung der klinischen Psychologie in Praxis und Forschung. Sie will dazu beitragen, die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2000 (6 K 1023/99)

Begriff der gesetzlich unterhaltsberechtigten

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Unterstützungsleistungen an im Ausland (Türkei) lebende Angehörige, mit denen der Kläger weder verheiratet noch in gerader Linie verwandt ist. Der Kläger ist [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2000 (IV R 16/00)

Personengesellschaft: Unberechtigte Entnahmen

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Beigeladenen waren in den Streitjahren (1988 bis 1990) Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät. Außer ihnen war an der Sozietät noch ein weiterer Rechtsanwalt beteiligt, [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2000 (VIII R 28/00)

Revision am FG-Verfahren nicht Beteiligter

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) betreibt seit 1987 in D das Speiserestaurant 'S'. An diesem Gewerbe ist der Revisionskläger zu 2 (Bruder des Klägers zu 1) als atypisch stiller Gesellschafter [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2000 (IX B 89/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegeben, wenn die für bedeutsam gehaltene [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2000 (VIII B 68/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. a) In der Beschwerdeschrift ist die grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2000 (II B 123/99)

Leichtfertige Steuerverkürzung durch Gestaltungsmissbrauch

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist 1990 durch formwechselnde Umwandlung aus einer vormaligen KG hervorgegangen. Sie erwarb mit Kaufvertrag vom 21. [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2000 (VIII B 66/00)

Rechtsmittel am FG-Verfahren nicht Beteiligter; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensmängel

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2 ist unzulässig. Zur Einlegung eines Rechtsmittels (Revision, Nichtzulassungsbeschwerde) ist nur derjenige berechtigt, der in der Vorinstanz am Verfahren beteiligt (vgl. § 57 [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2000 (V R 20/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater; er berechnete für das Streitjahr 1992 die Steuer nach vereinnahmten Entgelten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wich im [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2000 (2 K 188/97 F)

Bezugsobjekte der Totalgewinnprognose

Streitig ist, ob der Produktions- und Handelsbetrieb einer Glasmanufaktur wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht als sog. steuerlich irrelevante Liebhaberei zu qualifizieren ist. Die X - GmbH & Co. KG, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2000 (5 K 558/99)

Umsatzsteuer-Pauschalbesteuerung; Hähnchenmaststall; Landwirtschaftliche Hilfstätigkeit; Umsatzsteuer-Befreiung; Vorsteuerabzug -...

Streitig ist, ob die Umsätze aus der Vermietung eines Hähnchenmaststalles der Durchschnittsbesteuerung gemäß § 24 UStG eines bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zuzurechnen sind oder auf sie die [...]

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