Rechtsprechung

FG Berlin - Urteil vom 08.01.2001 (8 K 8384/97)

Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom ... Januar 1993 gegründete X.-Ges. Das gezeichnete Kapital der Klägerin betrug 1993 ... DM zuzüglich einer Kapitalrücklage (Genußrechte) in Höhe von ... DM. Ihr [...]

BFH - Beschluß vom 05.01.2001 (VIII B 107/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 05.01.2001 (VIII B 118/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 05.01.2001 (I B 149/00)

I. Das Finanzgericht (FG) hat einen Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) mehrerer Verwaltungsakte abgelehnt und die Beschwerde gegen seine Entscheidung [...]

FG Hessen - Beschluss vom 05.01.2001 (6 V 4543/00)

Scheinunternehmen; Innergemeinschaftlicher Umsatz; Steuerbefreiung; Umsatzsteuer; Identifikationsnummer; Pauschalverdacht; Nachweis...

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Aussetzung- bzw. Aufhebung der Vollziehung gegen die Vorauszahlungsbescheide vom 24.7.2000 für Juni und Juli 1999, mit denen der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) [...]

BFH - Beschluß vom 04.01.2001 (III B 21/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3, Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. a) Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 04.01.2001 (II B 35/00)

Übergehen von Beweisanträgen; Verfahrensrüge

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), erwarb im Dezember 1991 Erbbaurechte an zwei Grundstücken. In § 1 Abs. 4 des Vertrages über die Bestellung der [...]

FG München - Beschluss vom 04.01.2001 (13 S 3919/00)

Zuschätzungen des FA bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung und bei nicht geklärten Einzahlungen auf Privatkonten

I. Der Kläger zu 1 und Antragsteller (ASt) unterhielt in den Streitjahren 1990 - 1994 einen Einzelhandel mit Lebensmitteln, Milch- und Fleischerzeugnissen, Zeitungen und Zeitschriften, Gemischt- und Tabakwaren usw. in [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.01.2001 (9 K 125/00)

Keine Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für einen Zeitraum, der vor einem Zeitpunkt liegt, zudem zuvor schon eine Änderung aus...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl) die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum April 1998 bis Juli 1999 aufheben durfte, nachdem zuvor schon aus den selben Gründen die Kindergeldfestsetzung [...]

BFH - Beschluß vom 28.12.2000 (VI B 249/00)

PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ihr Klageverfahren wegen Rückforderung von Kindergeld. Das FG lehnte den [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.12.2000 (14 K 97/00)

Ermittlung der Kapitaleinkünfte aus der Veräußerung von Zero Bonds für die Jahre vor 1994 nur nach der Emissionsrendite

Streitig ist die steuerliche Behandlung von dem Privatvermögen zuzurechnenden Zero-Bonds. Bei den Klägern fand 1995 eine Außenprüfung für die Jahre 1990 bis 1992 statt, die u.a. auch die gesonderte Feststellung des [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.12.2000 (14 K 84/99)

Steuerbarkeit, der von einem Anlagebetrüger im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen behaupteten Vereinnahmung von tatsächlich nicht...

Der vielfach vorbestrafte Kläger verbüßte von 1965 bis 1990 wegen zahlreicher Betrugsdelikte (fortgesetzter Betrug und Betrug in schweren Fällen) mehrjährige Freiheitsstrafen. Zuletzt wurde er durch Urteil des [...]

FG Münster - 28.12.2000 (7 K 7481/99 E)

Vorweggenommene Erbfolge und Wertsicherungsklausel

Wesentlicher Inhalt des Übergabevertrages ist der Umfang des übergebenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistungen und die Art und Weise der Zahlung (= Hauptleistungspflichten). Bei der Wertsicherungsklausel [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.12.2000 (V 253/00)

Kostentragungspflicht bei Nichtbenennung der Antragsteller

I. Die Prozessbevollmächtigte vertritt eine Vielzahl von Personen, die sich als atypische stille Gesellschafter am Geschäftsbetrieb der G AG beteiligt haben. Zwischen den Beteiligten war vereinbart, für bestimmte [...]

BFH - Beschluß vom 27.12.2000 (V B 186/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision muss, wie sich aus § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergibt, begründet werden. Es muss in der Beschwerdeschrift oder [...]

BFH - Beschluß vom 27.12.2000 (V B 80/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen für Modernisierung und Sanierung von Wohnungen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) änderte die [...]

BFH - Beschluß vom 27.12.2000 (XI B 123/00)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), Eheleute, wurden vom Beklagten (Finanzamt --FA--) vergeblich aufgefordert, Steuererklärungen abzugeben. Nachdem sie das FA darauf hingewiesen hatten, dass es [...]

BFH - Beschluß vom 27.12.2000 (VI B 187/00)

Antragsfrist für Kindergeld bei Aufhebung vor 1996

Das Finanzgericht (FG) hat das Verfahren mit dem angefochtenen Beschluss ausgesetzt, bis der Bundesfinanzhof (BFH) in den Verfahren VI R 9/98, VI R 181/98, VI R 193/98, VI R 59/99 und VI R 65/99 darüber entschieden [...]

BFH - Beschluß vom 27.12.2000 (IX B 133/99; IX B 142/99)

Schuldzinsen als WK; Divergenz

Die Beschwerden, die der Senat zur gemeinsamen Entscheidung verbunden hat (§§ 73 Abs. 1, 121 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), sind unbegründet. Die als Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO geltend [...]

FG München - Urteil vom 27.12.2000 (13 K 3947/95)

Keine Anwendung der Übergangsregelung in § 52 Abs. 15 EStG auf Wohnung einer Kommanditistin, die zu deren Sonderbetriebsvermögen...

I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH & Co. KG, die in den Streitjahren aus folgenden Personen bestand: - der Komplementär-GmbH (K-GmbH) ohne Einlage und Kapitalanteil; - der Kommanditistin mit einer Einlage [...]

BFH - Beschluß vom 27.12.2000 (XI S 12/00)

I. Die Antragsteller, Eheleute, wurden vom Beklagten (Finanzamt --FA--) vergeblich aufgefordert, Steuererklärungen abzugeben. Nachdem sie das FA darauf hingewiesen hatten, dass es ihnen mangels finanzieller Mittel [...]

FG Berlin - Beschluss vom 22.12.2000 (6 B 6433/00)

Vollziehungsaussetzung nur bei ernstlichen

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag gegen einen Bescheid des Antragsgegners vom 14. Mai 1999, mit dem dieser den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag der beim Antragsgegner steuerlich geführten Bank A., [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.2000 (XI B 128/99)

Zeugenbeweis; Sachverständigengutachten

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Haftung für Lohnsteuer ist mangels jeglicher Begründung gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unzulässig. 2. Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet: a) [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.2000 (IV B 5/00)

Verfassungsmäßigkeit von § 233 a AO

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bestehen bereits erhebliche Bedenken, ob die Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.2000 (IV B 4/00)

Nachweis von WK

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die behauptete Abweichung von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. Juli 1997 I R 8/95 (BFH/NV 1998, 187) ist nicht erkennbar. In dem dort entschiedenen Fall ging es darum, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2000 (12 K 281/99)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

Streitig ist die einkommensteuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen den Klägern (Kl) und den Eltern der Klägerin (Klin). Die verheirateten Kl bezogen beide als Lehrer bzw. Lehrerin in den [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.2000 (XI B 147/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Zulassungsgründe in der dafür gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2000 (X B 111/00)

Selbständige Gewerbebetriebe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die gerügte Abweichung vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. März 1981 VIII R 149/78 (BFHE 133, 44, BStBl II 1981, 522) nicht besteht. Der Gewerbesteuer unterliegt jeder [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.12.2000 (100116K 1)

Qualifikation der Gewinne einer Reederei als solche aus dem Betrieb von Seeschiffen im Sinne von Art. 8 DBA Schweiz; einheitlich und...

Streitig ist, ob die Kläger, die beiden Mitreeder einer Reederei mit Sitz in Deutschland, für die im Streitzeitraum (1993 bis 1995) eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz zum Vertragsreeder bestellt war, mit [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2000 (VII B 40/00)

Aufrechnung des FA gegen Kostenfestsetzungsbeschluß

Zur Geltendmachung einer Aufrechnung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Finanzgerichts (FG) hinsichtlich dessen der Beklagte, Antragsgegner und Beschwerdeführer (Beklagter) die Verfügung der Vollstreckung nach § [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.2000 (14 K 389/99)

Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug der Klägerin nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu bemessen ist. Die Klägerin ist Halterin des am 4. August 1998 auf ihren Namen [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2000 (VII B 163/00)

Streitig sind vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Jahre 1992, 1993 und 1994 erlassene Abrechnungsbescheide über vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geleistete [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2000 (X B 105/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in der erforderlichen Weise dargelegt wurde (§ 115 [...]

FG München - Urteil vom 21.12.2000 (10 K 5234/97)

Darlehensgewährung der Gesellschafter einer Besitz-GbR an die Betriebs-GmbH als verdeckte Einlage; Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Streitig ist, ob in der Bilanz der GbR unter der Bezeichnung 'Finanzanlagen: Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht' [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2000 (XI B 75/99)

Kürzung des Vorwegabzuges

Die Beschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Ehegatten bei Zusammenveranlagung zustehende Vorwegabzug auch dann in vollem Umfang [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2000 (VI B 93/00)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht (vgl. dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14. Dezember 1987 V B 77/87, BFH/NV [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2000 (X B 93/00)

Verpächterwahlrecht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil der zu ihrer Begründung geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht gegeben ist. Grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2000 (II B 18/00)

Besteuerung des Vorerben

I. Der 1992 verstorbene W bestimmte in einem notariellen Testament vom ... seine Ehefrau (E) zu seiner nicht befreiten Vorerbin und die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) zu seinen Nacherbinnen zu 6/10 [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2000 (VI B 230/00)

Kindergeld; PKH

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat zwei minderjährige Kinder (B und D). B stammt aus ihrer ersten Ehe, D aus der zweiten Ehe mit H, der B adoptiert hat. Die Antragstellerin lebte bis zu [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2000 (X B 71/00)

Wohnungseigentumsförderung für Ferien- oder Wochenendwohnungen?

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von den [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2000 (VII B 258/00)

Mit Steueränderungsbescheid vom 7. September 1999 forderte der Beklagte (das Hauptzollamt --HZA--) von der Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für die am 14. Oktober 1996 angemeldeten und vom [...]

FG Hessen - 21.12.2000 (10 K 2270/00)

Aktienoptionsrechte als Vergütung für mehrjährige Tätigkeit

Die Tatsache, dass der Kläger seine maßgeblichen Arbeitsleistungen in zwei Veranlagungszeiträumen (nämlich zweites Halbjahr 01 und erstes Halbjahr 02) erbrachte hatte, war letztlich unerheblich, da dies auf das [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2000 (XI R 8/00)

Einkunftsart bei Herstellung von Filmreportagen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine aus einem Kameramann (K) und einem Tontechniker (T) bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), erstellte für Fernsehanstalten filmisches Rohmaterial [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2000 (I R 50/95)

Phasengleiche Aktivierung von Dividenden-Ansprüchen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) einen Anspruch auf Ausschüttung einer Dividende zum Ende des Streitjahrs ('phasengleich') aktivieren darf, obwohl die [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2000 (II R 26/99)

Doppelte Belastung mit Grunderwerbsteuer

I. An der X-KG waren die Y-GmbH als alleinige Komplementärin und Frau A als alleinige Kommanditistin beteiligt. Frau A war auch alleinige Gesellschafterin der GmbH. Die KG übte ihre Tätigkeit auf einem Frau A als [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2000 (I R 15/00)

Pensions- und Invalididtätszusage an GmbH-Gesellschafter

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zuführungen zu Pensionsrückstellungen deshalb als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusehen sind, weil der Eintritt des Versorgungsfalles unter bestimmten Umständen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 20.12.2000 (8 K 4633/97 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1995 - ob abziehbare Aufwendungen in Höhe von 4.050 DM für die Teilnahme der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.12.2000 (III 204/98)

Aufwendungen für die Instandsetzung eines unentgeltlich erworbenen Grundstücks als Vorkosten gem. § 10e Abs. 6 Satz 1 EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen in Höhe von 67.035,88 DM als Vorkosten im Sinne des § 10e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Der Kläger erwarb im August 1990 als Erbe [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2000 (III R 23/97)

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten [...]

BFH - Beschluß vom 20.12.2000 (I B 116/00)

Antragsfrist gem. § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- erhob am 14. Januar 1998 beim zuständigen Finanzgericht (FG) Klagen wegen der im Rubrum angegebenen Steuern, Steuermessbeträge, Festsetzungen und [...]

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