Rechtsprechung

FG Münster - Urteil vom 19.01.2001 (11 K 4903/99 E)

Sind Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung und damit zusammenhängende Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen...

Streitig ist, ob die Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zur [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.01.2001 (11 Ko 22/00)

Dem Erinnerungsführer und Beklagten (dem Finanzamt - FA -) sind in dem Hauptsacheverfahren wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung für 1992 die Verfahrenskosten auferlegt worden, nachdem er die zwischen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2001 (10 K 12/98)

Festsetzung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen einer GmbH i.L. für die Zeit bis zum Beginn des Liquidationszeitraum...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen 1994 und 1995. Die Klägerin ist die ... (GmbH). Gegenstand des Unternehmens waren zunächst der Verkauf, die [...]

BFH - Beschluß vom 19.01.2001 (V B 154/00)

Antrag auf vorläufige Vollstreckbarkeit eines FG-Urteils

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die als Komplementärin die Geschäfte einer GmbH & Co. KG führte. Er wurde von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]

BFH - Beschluß vom 19.01.2001 (VI B 253/00)

Trinkgeldeinnahmen von Kellern

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet; sie war deshalb zurückzuwesen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits in seinem Urteil vom 23. Oktober 1992 [...]

BFH - Beschluß vom 19.01.2001 (IV B 57/00)

In den Klageverfahren des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1981 bis 1994, Einkommensteuervorauszahlungen 1997 und 1998 einschließlich Solidaritätszuschlag und Säumniszuschlägen war vom [...]

BFH - Beschluß vom 19.01.2001 (VI B 198/00)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) als rechtsgrundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage, ob die Rechtsgrundsätze des § 8 Abs. 2 des Gesetzes [...]

FG Köln - 19.01.2001 (2 K 4183/99)

Unterhalt von Pflegekindern auf Kosten des Steuerpflichtigen

Die Pflegeeltern müssen das Kind zu einem nicht unwesentlichen Teil auf ihre Kosten unterhalten. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn die Mittel, die sie für den Unterhalt einschließlich der Erziehung des Kindes [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2001 (11 K 1697/00 Kg)

Berücksichtigung von Entlassungsgeldern

Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte (Bekl.) zu Recht abgelehnt hat, für das Kind A......... für den Zeitraum Oktober bis Dezember 1999 Kindergeld festzusetzen. Die Klägerin (Klin.) ist die Mutter des Kindes [...]

OLG München - Urteil vom 19.01.2001 (21 U 2483/00)

Haftung des Steuerberaters bei Dauermandat

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Steuerberatervertrag. Der mit dem Kläger befreundete Beklagte ist seit Jahrzehnten als Steuerberater für den Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.2001 (III R 13/01)

Nach Erlass eines entsprechend dem erstinstanzlichen Urteil geänderten Investitionszulagenbescheides für 1995 haben die Beteiligten übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt. Danach hat der Senat nur noch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2001 (11 K 270/99)

Lohnsteuerhaftung; Haftungsbescheid; Arbeitgeber; Schwarzlohnzahlung; Ermessen - Keine vorrangige Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers...

Streitig ist, ob der Kläger Schwarzlöhne gezahlt hat. Der Kläger ist Zahnarzt. Er betätigt sich auch auf dem Immobiliensektor, indem er sanierungsbedürftige Geschäftsbauten erwirbt und nach Renovierungs- und [...]

EuGH - Urteil vom 18.01.2001 (Rs C 113/99)

Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Mindestkörperschaftsteuer

[01] Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. März 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 6. April 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung von Artikel 10 der [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.01.2001 (4 V 6735/00 E)

Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002

I. Im Hauptsacheverfahren 4 K 6103/00 E ist streitig, ob der Antragsgegner (Ag.) Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft, dem Verkauf eines Hausgrundstücks, der Besteuerung zu Recht zugrunde gelegt hat. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2001 (4 K 2810/99)

Einbringungsgeborene Anteile an

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Steuerbegünstigtungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG für einen der Schenkungsteuer unterliegenden Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH. Der Vater der Klägerin war [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 18.01.2001 (1 K 194/98)

Übernahme der Kosten einer Betriebsanalyse durch den früheren Betriebsinhaber bei Betriebsveräußerung

Ziel der Klage ist die steuerliche Anerkennung der Kosten für eine Unternehmensberatung. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger unterhielt bis zum 31. Dezember 1993 einen [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.2001 (V B 189/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schloss mit zwei Mitgliedern der in H stationierten belgischen Streitkräfte Mietverträge über die Vermietung jeweils einer Wohnung an sie ab. Er hatte die Wohnungen 1995 [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.2001 (V B 85/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die u.a. Materialprüfungen und Begutachtungen für den Straßenbau und Lagerstättenuntersuchungen durchführt und allgemeine Ingenieurleistungen sowie [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.2001 (VII B 126/00)

Prozessvollmacht bei PKH; Inhalt der Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO

1. Die minderjährigen Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) verfolgen mit ihrer Klage vor dem Finanzgericht (FG) die Aufhebung eines Duldungsbescheides. Für die Klage vor dem FG haben sie durch Herrn [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2001 (3 K 123/97)

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für nicht in Grundbesitz bestehende Wirtschaftsgüter zum Gewerbeertrag

Bei der Zurechnung von Miet- und Pachtzinsen zum Gewerbeertrag der Klägerin als Pächterin ist streitig, welcher Teil des an den Verpächter gezahlten Pachtentgelts auf die nicht in Grundbesitz bestehenden [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.2001 (V B 173/00)

I. Während der Streitjahre 1988 und 1989 hatte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ihren Sitz in Berlin (West). Gegenstand ihres Unternehmens war der Im- und Export sowie der Vertrieb von [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2001 (7 K 6314/98)

Besteuerung der Altersentschädigung von Abgeordneten

Streitig ist, ob die Abgeordneten-Altersentschädigung des Klägers in den Streitjahren 1991 bis 1996 gemäß § 22 Nr. 4 EStG mit dem vollen Jahresbetrag oder aber teilweise, soweit sie auf eigenen Beitragsleistungen [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2001 (7 K 9214/98)

Ermittlungspflicht des FA und Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei Abfindungszahlungen bei Änderung wegen neuer Tatsachen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt gewesen ist, die bestandskräftige Steuerfestsetzung für das Streitjahr im Hinblick auf die zunächst gewährte Steuerfreiheit i.S.d. § 3 Nr. 9 EStG sowie [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2001 (IV R 58/99)

Schenkweise begründete Darlehensverbindlichkeit

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die im Baugewerbe tätig ist. Ihre Kommanditisten waren in den Streitjahren (1991 bis 1994) H.D. und K.D. mit Anteilen von je 50 v.H. Mit [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2001 (IV R 61/00)

Veräußerung eines gegen Rentenzahlung erworbenen Betriebs

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Kommanditisten ursprünglich die Eheleute G waren. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 21. November 1977 übernahm S sämtliche [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2001 (IX ZR 223/99)

Pflichten des Steuerberaters bei Beendigung des Mandats

Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts, kaufte durch notariellen Vertrag vom 30. November 1989/22. Januar 1990 von ihrem Gesellschafter und jetzigen Streithelfer ein Grundstück für 20 Mio. DM. [...]

EuGH - 18.01.2001 (Rs C-150/99)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Befreiungen - Vermietung von...

[01] Der Svea hovrätt hat mit Beschluss vom 26. März 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 23. April 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 13 Teil A Absatz [...]

EuGH - 18.01.2001 (Rs C-113/99)

Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Mindestkörperschaftsteuer

[01] Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. März 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 6. April 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung von Artikel 10 der [...]

EuGH - 18.01.2001 (Rs C-83/99)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Anwendung eines ermäßigten...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 8. März 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) Klage erhoben auf [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.2001 (V B 157/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vermittelte im Jahr 1989 für ein englisches Unternehmen Maschinen in die DDR und erhielt dafür Provision, die sie als nach § 4 Nr. 5 Buchst. c des Umsatzsteuergesetzes [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.01.2001 (13 K 490/99)

Treuhand; Kapitalvermögen; Treugeber; Eigenvermögen; Trennung; Nachweis; Bankguthaben - Treuhandverhältnis bei Geldanlagen

Der Kläger streitet mit dem Finanzamt über die Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Dem Rechtsstreit liegt im einzelnen folgender Sachverhalt zugrunde: Eine von der Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2001 (III R 14/99)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der FGO und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757). Der Senat hält [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.01.2001 (2 K 2268/98)

Erlass der Grundsteuer wegen Ertragsminderung

Der Kläger erwarb das im Rahmen eines am 28. November 1988 begründeten Erbbaurechts im Jahre 1994 fertiggestellte, mit Bescheid vom 21. November 1994 als Geschäftsgrundstück und mit Einheitswert in Höhe von [...]

FG Hessen - Beschluss vom 17.01.2001 (5 V 4649/00)

Aussetzung der Vollziehung; Zulässigkeit; Klageerhebung Zulassung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung vor Klageerhebung

Der Antragsgegner hat dem im gerichtlichen Verfahren gestellten Antrag entsprochen. Die Beteiligten haben daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt (Schriftsatz des Antragsgegners vom [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.01.2001 (1 U 686/00)

Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsführers im Berufungsschriftsatz; Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung der Abberufung...

(abgekürzt gemäß S 543 ZPO) Der Kläger sowie waren Gesellschafter der mit einem Stammkapital in Höhe von 50.000 DM ausgestatteten beklagten GmbH. Außerdem war der Kläger zum Geschäftsführer der Beklagten bestellt. Am [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 17.01.2001 (3 K 1743/99)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen einer GmbH wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen; Körperschaftsteuer 1993 und Umsatzsteuer...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerbescheide für 1992 und 1993 sowie des Körperschaftsteuerbescheids für 1993. Die Klägerin betrieb ein Unternehmen, das die Durchführung von [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 17.01.2001 (2 K 14/01)

Fahrten eines freiberuflichen Elektrotechnikers vom Arbeitszimmer zu den Auftraggebern als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger...

Streitig ist, ob es sich bei Reisen des Klägers um Geschäftsreisen oder um Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Betriebsstätte handelt. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2001 (2 K 1742/98 K, G)

Durchführung eines Flugtages durch einen als gemeinnützig anerkannten Flugsportverein nicht steuerbegünstigt

Im Jahre 1990 wurde der Kläger errichtet; auf den Wortlaut der ursprünglichen Satzung vom 20.02.1990 sowie der im Jahre 1991 geänderten Satzung wird Bezug genommen. Zweck des Vereins waren nach § 2 der Satzung die [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.01.2001 (1 K 2654/97)

Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft

Der Kläger ist Internist und bezieht Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Streitig ist, ob der Kläger im Rahmen der Einbringung seiner Einzelpraxis in die zum 01.04.1989 gegründete Gemeinschaftspraxis mit Dr. A für [...]

BFH - Beschluß vom 17.01.2001 (IX R 76/00)

In diesem Rechtsstreit ist neben der Berücksichtigung von Aufwendungen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung u.a. streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einen Verlustabzug gemäß § 10d des [...]

BFH - Beschluß vom 17.01.2001 (IX R 77/00)

Revision

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Beigeladene sind Miteigentümer eines Grundstücks zu 1/4 (Kläger) und 3/4 (Beigeladene). Auf dem Grundstück wurde 1976 und 1977 ein Gebäude mit Wohnungen und gewerblich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2001 (9 K 5608/00 F)

Der Kläger ist zusammen mit seiner Mutter Mitglied der Eigentümergemeinschaft A, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvermögen erzielt. Er ist von den Gemeinschaftern für das [...]

BFH - Beschluß vom 17.01.2001 (XI B 76/00; XI B 77/00; XI B 78/00)

PKH; Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhoben beim Finanzgericht (FG) Klagen wegen Einkommensteuer 1995, 1996 und 1998. Zur Begründung ließen sie vortragen, dass sie die auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen [...]

BFH - Beschluß vom 17.01.2001 (IV B 155/00)

Vor dem 01.01.2001 eingelegte NZB; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Strittig ist die Festsetzung von Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO 1977). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatten ihre Einkommensteuererklärungen 1993 und 1994 am 19. Mai 1995 bzw. am 13. November 1995 [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.01.2001 (1 K 2287/00)

Dividentenstripping; Wirtschaftliches Eigentum; Börsenklausel; Aktie; Anrechnung; Körperschaftssteuer; Nichtanwendungserlass; Revision....

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein vom Kläger im Juni 1991 getätigtes Wertpapiergeschäft über den Kauf und den Verkauf von ... Stück Y-AG Aktien steuerlich zu berücksichtigen ist. Der Kläger erzielte im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2001 (2 K 817/98)

Verlustrücktrag; Beschränkte Steuerpflicht; Negative Einnahmen; Nettolohnvereinbarung - Kein Verlustrücktrag nach Wechsel zur beschränkten...

Streitig ist, in welcher Höhe ein Verlustrücktrag nach Wechsel zur beschränkten Steuerpflicht wegen einer bestehenden Nettolohnvereinbarung zu berücksichtigen ist. Der Kläger war im Streitjahr (1995) bei der T-GmbH [...]

FG Berlin - 17.01.2001 (6 K 6186/98)

Kick-Back-Zahlungen eines Kapitalvermittlers

Da Provisionen an den Kapitalvermittler Werbungskosten der Gesellschaft sind, die den Anlegern/Gesellschaftern anteilig zugerechnet werden, wird durch die Zahlungen an die Gesellschafter ein Teil dieser Werbungskosten [...]

FG Berlin - 17.01.2001 (6 K 6129/98)

Mietverhältnis mit unterhaltsberechtigten Kindern

Der BFH erkennt allerdings solche Vereinbarungen an, wenn den Kindern die geschenkten Gelder zur freien Verfügung stehen. Es dürfen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gelder unter einer Bedingung oder sonst [...]

FG Köln - Einzelrichterentscheidung vom 17.01.2001 (12 K 1970/00)

Nachweis der Vollmacht bei Vertretung durch einen Berufsträger

Der Kläger betrieb im Streitjahr ein Unternehmen als Fahrlehrer. Die Klägerin erzielte als Angestellte dieses Unternehmens Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 20.08.1999 [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 17.01.2001 (11 K 793/98)

Ausgleichszahlungen an die Arbeitnehmer nach Betriebsübergang

Im Jahr 1992 übernahm der Kläger den Betrieb eines Altenheims als Pächter, das bis dahin von der Gemeinde ... geführt worden war. Die Arbeitsverhältnisse der beschäftigten Arbeitnehmer gingen aufgrund des [...]

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