Rechtsprechung

FG Berlin - Urteil vom 12.12.2000 (7 K 7333/98)

Kein Werbungskostenabzug bei neben der Vermietungsabsicht positiv feststellbarer Verkaufsabsicht einer Immobilie

Der Kläger zu 1, Herr A., war zu Anfang der 90er Jahre mittels verschiedener Beteiligungen an Gesellschaften in der Baubranche tätig. Der Kläger zu 2, Herr B., war Rechtsanwalt und Steuerberater. Beide gründeten mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2000 (12 K 129/96)

Zonenrandförderung; Auflösende Bedingung; Behaltensdauer; Grundlagenbescheid; Widerrufsverfügung; Rechtsschutzbedürfnis; Verwaltungsakt;...

Die Klage ist unzulässig, weil für sie kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Nach § 3 Abs. 1 ZRFG kann bei Steuerpflichtigen, die in einer gewerblichen Betriebsstätte im Zonenrandgebiet Investitionen vornehmen, im [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2000 (12 K 6234/98)

Wirtshausrangelei; Schadenersatz; Außergewöhnliche Belastung; Zwangsläufigkeit; Schmerzensgeld; Zivilprozess; Anwaltskosten. - Schadensersatzleistungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine von dem Kläger geleistete Schadensersatzzahlung sowie Anwaltskosten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Kläger für das Streitjahr 1996 als außergewöhnliche [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2000 (I 342/99)

Bewertung einer bestrittenen Forderung

Streitig ist die Bewertung einer Forderung zum Bilanzstichtag 31. 12. 1994. Die Klägerin war im Jahr 1994 als Handelsvertreterin für die Firma W. H. GmbH & Co. tätig. Mit Wirkung zum 31. 8. 1994 kündigte sie den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2000 (3 K 63/97)

Bewertung eines besonders ausgestatteten Zweifamilienhauses im Sachwertverfahren

Streitig ist die Höhe des Einheitswerts für ein Zweifamilienhaus zum 1.1.1995, insbesondere die Anwendung des Sachwertverfahrens sowohl unter sachlichen als auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten (§ 76 Abs. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2000 (3 K 618/99 I, AO)

Gewährung einer Investitionszulage auf ein vollständig angezahltes Wirtschaftsgut; kein sog. Null-Antrag im Jahr der Anschaffung;...

Der Kläger hatte seinen Wohnsitz am 09.11.1989 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Er betreibt seit dem Jahre 1990 ein Unternehmen, dessen Gegenstand der Straßenbau und Straßenmarkierungsarbeiten sind. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2000 (6 K 8964/98 K, G, U, F)

Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung ; Steuerfahndung; Auswertungsfrist bei Betriebsprüfung; Verwirkung - Begrenzung des Auswertungszeitraums...

Streitig ist sowohl die Frage, ob der Eintritt der Festsetzungs-/Feststellungsverjährung dem Erlass von Änderungsbescheiden entgegensteht, als auch der Umfang der vom Beklagten vorgenommenen steuererhöhenden [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.2000 (III B 61/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Es kann dahinstehen, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage, ob ein im Rahmen der unechten Gesamtvertretung [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2000 (VIII R 12/00)

Ablaufhemmung bei Einspruch

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH (im Folgenden: GmbH). Er gab seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1984 im April 1985 ab. Darin waren bei [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2000 (VIII R 10/99)

Bilanzänderung - Reinvestitionsrücklage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- sollte nach dem Gesellschaftsvertrag einen ...-Handel betreiben. Tatsächlich beschränkte sie sich jedoch darauf, ein 1975 erworbenes Grundstück zu vermieten. [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2000 (13 K 5746/00)

Probezeit vor Erteilung der Pensionszusage

Die Beteiligten streiten darüber, ob die etwa ein Jahr nach Gründung der Klägerin erteilte Pensionszusage zu Gunsten der beiden zu 75 vH und 25 vH beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer zu verdeckten [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.12.2000 (7 K 5122/99)

Nichtbeachtung der Berichtigungsmöglichkeit nach Art. 2 ZustG zum DBA-österreich beim Ergehen eines Änderungsbescheides; Rückwirkende...

I. Streitig ist, ob die nach dem Änderungsabkommen zum DBA-österreich geltende Steuerbefreiung für Dividendeneinkünfte auf die Veranlagung des Streitjahres rückwirkend anzuwenden ist. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.2000 (V B 160/00; V B 161/00; V B 162/00; V B 163/00; V)

NZB; Rüge eines Zustellungsmangels

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Steuerberater, erhob in eigener Sache am 25. November 1999 sechs Klagen. Mit Schreiben vom 18. Januar 2000 setzte ihm die Berichterstatterin des Finanzgerichts (FG) in [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.2000 (IX S 28/00)

Begünstigtes Objekt i.S.d. EigZulG

I. Der Antragsteller stellte in seinem vor dem Finanzgericht (FG) geführten Rechtsstreit wegen Eigenheimzulage einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH), den das FG ablehnte. Hiergegen legte der [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2000 (VIII R 36/99)

Mitwirkungspflicht des Stpfl.; Aufklärungspflicht des FG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb in den Jahren 1982 und 1983 abgezinste Sparschuldverschreibungen einer Bank, die am Ende ihrer jeweils siebenjährigen Laufzeit zum Nominalbetrag eingelöst werden [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.2000 (V B 53/00)

Streitwertfestsetzung: Rechtsschutzinteresse - Rechtsmittelbeschwer

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat ihre Klage wegen Umsatzsteuer für Juni bis September 1997 vor dem Finanzgericht (FG) --unter Verwahrung gegen die Auferlegung von Kosten-- zurückgenommen. Daraufhin [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2000 (13 K 4866/97)

Weinvertrieb als Liebhaberei; Einkommensteuer 1992, 1993

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1992 und 1993 u. a. mit Einkünften des Kl aus nichtselbständiger Arbeit als Diplom-Ingenieur zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In den Jahren 1984 [...]

FG München - Beschluss vom 12.12.2000 (13 V 4212/00)

Beschränkung des sofort ausgleichs- und abzugsfähigen Verlusts nach § 15a Abs.1 EStG für einen Treugeber-Kommanditisten; Begriff...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3719/00, ob § 15 a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit seiner Beschränkung des sofort abziehbaren Verlustes auf den Streitfall anwendbar ist. Wegen des [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2000 (13 K 5156/97)

Vergebliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Einkommensteuer 1992, 1993, 1994

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1992 bis 1994 u. a. mit den Einkünften des Kl aus nichtselbständiger Arbeit als Anästhesist zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Jahr 1981 [...]

FG Hamburg - 12.12.2000 (VI 42/99)

Das FG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, weil die Steuerbefreiung von Zinsen für das einer deutschen Mitunternehmerschaft gewährte Darlehen, welches von dieser in ihrer US-amerikanischen [...]

FG Köln - 12.12.2000 (7 K 4488/94)

Das FG schließt sich mit seiner restriktiven Anwendung der Auslegung des § 49 Abs. 2 EStG an, die in der Literatur vorherrschend ist (vgl. z. B. Lüdicke in Lademann/Söffing/Brockhoff, EStG § 49 Rn. 852; Clausen in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2000 (2 K 164/00)

Nachträgliche Einnahmen eines Arbeitnehmergrenzgängers zur Schweiz; Leistungen aus Krankentagegeldversicherung als Arbeitslohn

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1997, ob das an den Kläger ausgezahlte Krankengeld nach § 3 Nr. 1 a des Einkommensteuergesetzes - EStG - steuerfrei ist. Der Kläger war im Streitjahr als sogenannter Grenzgänger in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2000 (4 K 344/00)

Einstufungskriterien zur Einteilung der Betriebe für Betriebsprüfungen nicht verfassungswidrig

Der Kläger (Kl) ist von Beruf ... Ab 01.07.1991 betreibt er ein im Wege der Hofübergabe übernommenes Weingut in ... Der Kl erzielt daraus Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die er durch Betriebsvermögensvergleich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2000 (1 K 889/97)

Vermögensteuer; Gesamtvermögen; Überschuldung; Ehegatten - Wirtschaftliche Belastung durch Schulden eines vermögenslosen Ehegatte...

Umstritten ist, ob Schulden der Klägerin (Kl.'in) die Bemessungsgrundlage der Vermögensteuer (VSt) mindern. Die in den Jahren...und...geborenen Kläger (Kl.) sind miteinander verheiratet. An den Stichtagen besaß der Kl. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2000 (8 K 498/00)

Nachträgliche Werbungskosten; Nutzungswertbesteuerung - Kein Abzug nachträglicher Werbungskosten bei Wegfall bei Nutzungswertbesteuerun...

Streitig ist, ob nach dem Verzicht auf die Nutzungswertbesteuerung gezahlte Erhaltungsaufwendungen als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden können. Die Kläger bewohnen eine Wohnung im eigenen Zweifamilienhaus. [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.12.2000 (3 K 2962/99)

Bedarfsbewertung von Grundstücken im Ertragswertverfahren

Die Klägerin hat von ihrem am 16.10.1997 verstorbenen Mann u. a. die Hälfte des in der A-straße in B belegenen Grundstücks geerbt. Die Beteiligten streiten über die Bewertungs dieses Grundstücksteils für die [...]

BFH - Beschluß vom 11.12.2000 (VIII B 78/00)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Verfahrensmangel (Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) Die Rüge der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), das Finanzgericht (FG) habe gegen § 96 Abs. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2000 (StO 7/00)

(abgekürzt nach §§ 153 Abs. 1 StBerG, 267 Abs. 4 S. 1 StPO) Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen hat durch das angefochtene Urteil dem Berufsangehörigen wegen Berufspflichtverletzung einen [...]

BFH - Beschluß vom 11.12.2000 (III B 53/00)

Keine außergewöhnlichen Belastungen: Errichtung einer Garage

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage entspricht nicht den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluß vom 11.12.2000 (V S 12/00)

Mündliche Verhandlung; Vertagung

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) hat keinen Erfolg. Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.12.2000 (3 K 198/96)

Veräußerung eines Grundstücks an nahen Angehörigen für einen zu niedrigen Kaufpreis als verdeckte Gewinnausschüttung; Verkehrswertermittlung...

Streitig ist, inwieweit der Kaufpreis in Höhe von 975.000 DM für die Veräußerung eines der Klägerin gehörenden Grundstücks an den Ehemann ihrer Gesellschafterin den Verkehrswert des Grundstücks unterschreitet, so dass [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2000 (18 K 2941/96 AO)

Verzicht auf Aussetzungszinsen; Verrechnungsstundung; Sachliche Unbilligkeit - Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Verzichts auf Aussetzungszinsen...

Die Klägerin erwarb im Jahre 1982 Grundeigentum. Hierfür beantragte sie am 22.03.1982 Befreiung von der Grunderwerbsteuer. Nachdem der Beklagte festgestellt hatte, dass die Voraussetzungen des Gesetzes über die [...]

BFH - Beschluß vom 08.12.2000 (IV B 24/00)

Verträge zwischen nahen Angehörigen (Vater-Sohn)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis 1991 Kommanditist einer KG. Mit Vertrag vom 1. Januar 1990 räumte er seinem Sohn (geboren 1971) eine Unterbeteiligung an seinem Kommanditanteil ein. Der Sohn wurde gegen [...]

BFH - Beschluß vom 08.12.2000 (I B 103/00)

Rechtliches Gehör

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im erstinstanzlichen Verfahren dem Finanzgericht (FG) ein Verfahrensfehler unterlaufen ist. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (1992) Gesellschafter und [...]

BFH - Beschluß vom 08.12.2000 (VIII B 73/00)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig, da die Klägerin einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht hinreichend bezeichnet hat (§ 115 [...]

BFH - Beschluß vom 08.12.2000 (V B 71/00)

Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung eines Richters

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob am 2. September 1998 Klage wegen Zinsen zur Umsatzsteuer 1990 bis 1993, über die das Finanzgericht (FG) noch nicht entschieden hat. Mit Beschluss vom 28. Oktober 1999 [...]

BFH - Beschluß vom 08.12.2000 (VIII B 69/00)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Die Klägerin hat zum einen die nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erforderliche Begründung ihrer [...]

BFH - Beschluß vom 08.12.2000 (VIII B 61/00)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, da der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht hinreichend [...]

BFH - Beschluß vom 08.12.2000 (VIII B 22/00)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig, da die Klägerin einen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht hinreichend bezeichnet bzw. [...]

BFH - Beschluß vom 08.12.2000 (VIII B 71/00)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig, da die Kläger einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht schlüssig bezeichnet haben (§ 115 Abs. 3 [...]

FG Baden-Württemberg - 08.12.2000 (9 V 85/00)

Rückbeziehung der 10%-Grenze bei GmbH-Beteiligung?

Im Streitfall war die Klägerin bis zur Veräußerung im Dezember 1998 mit 15 % an der GmbH beteiligt, danach mit 9,5 %. Bis einschließlich 1998 war sie damit auf Grundlage des für diesen Zeitraum geltenden § 17 EStG [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2000 (7 K 1262/98)

Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen ein Spekulationsgeschäft

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe eines vom Kläger im Streitjahr erzielten Veräußerungsgewinns gemäß § 17 EStG im Streit. Der Kläger war im Streitjahr mit einem Geschäftsanteil in Höhe von ......,00 DM zu 50 % an [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2000 (III R 35/98)

Doppelstöckige Personengesellschaft: Sonderbetriebsvermögen

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die 1991 (mit Gesellschaftsvertrag vom 10. Juni 1991) gegründete B-KG und Klägerin mit Sitz in A (Niedersachsen). Komplementärin ist die vermögensmäßig nicht beteiligte [...]

EuGH - Urteil vom 07.12.2000 (Rs C-482/98)

1 Steuerrecht - Harmonisierung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/83 - Alkohol und alkoholische Getränke - Befreiungen von der harmonisierten...

1 Die Italienische Republik hat mit Klageschrift, die am 31. Dezember 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 1 EG) Klage [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.12.2000 (IV 354/98)

Verwertungsbefugnis aufgrund eines Baulandbeschaffungs- und Erschließungsvertrags mit einer Siedlungsgesellschaft

Streitig ist, ob die Klägerin durch einen Baulandbeschaffungs- und Erschließungsvertrag mit der B GmbH (B.) eine Verwertungsbefugnis i. S. v. § 1 Abs. 2 GrEStG erlangt hat. Die Klägerin schloß am 23. 8. 1994 mit der B. [...]

EuGH - 07.12.2000 (Rs C-213/99)

Abfertigung von Waren zum freien Verkehr

[...]

BGH - Beschluß vom 07.12.2000 (IX ZR 345/98)

Haftung des Steuerberaters bei fehlender Belehrung über verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Errichtung eines Wohnhause...

Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Die Kläger haben ihre ohne Beweisantritt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2000 (14 K 215/96)

Bekanntgabe von geänderten Gewinnfestellungsbescheiden einer vollbeendeten Personengesellschaft

Streitig ist, ob die nach Auflösung einer Kommanditgesellschaft (KG) ergangenen geänderten Gewinnfeststellungsbescheide für 1988, 1989 und 1991 sowie die betreffende Einspruchsentscheidung wirksam bekannt gegeben [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.12.2000 (II 1280/00)

Erhebung eines Strafbetrages wegen der um einen Tag verspäteten Abgabe der Mitteilung über die angelieferte Milchmenge; Bindung an...

Streitig ist, ob der von der Klägerin aufgrund Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (VO) (EWG) 536/93 erhobene Strafbetrag wegen verspäteter Abgabe der Mitteilung nach § 11 Abs. 3 der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) in [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2000 (III R 49/98)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte seit dem 7. Februar 1991 in S (Beitrittsgebiet) ein 'Reisebüro mit Omnibus' als gewerbliche Tätigkeit angemeldet. Einen Büroraum unterhielt er zunächst in der [...]

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