Rechtsprechung

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 2750/00)

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für nicht schadstoffarme Kraftfahrzeuge durch das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz...

I. Streitig ist, ob die Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für nicht schadstoffarme Kraftfahrzeuge durch das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 und eine entsprechende Neufestsetzung der erhöhten Steuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 5300/97 VTa)

Ad-Valorem-Steuersatz für Zigarillos

Die Klägerin stellte Zigarillos her. Für die Entnahme dieser Tabakwaren aus ihrem Steuerlager gab die Klägerin in dem Zeitraum vom 1. August 1996 bis zum 16. Juli 1997 beim beklagten Hauptzollamt Steueranmeldungen ab, [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (I R 90/99)

Hinterbliebenenversorgung zugunsten der Lebensgefährtin des Geschäftsführers

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennungsfähigkeit einer Pensionszusage. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1946 gegründete GmbH, deren Gesellschaftsanteile in den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (X R 10/00)

Hinweispflicht des Gerichts für erforderliche Klageergänzung

I. Für die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erhob ihr Prozessbevollmächtigter nach im Wesentlichen erfolglosem Einspruchsverfahren Klagen gegen die [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.2000 (I B 9/00)

Befangenheitsantrag

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) den zuständigen Einzelrichter des Finanzgerichts (FG) zu Recht wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hat. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (I R 16/00)

Urteil ohne Entscheidungsgründe

Die Beteiligten streiten darüber, ob das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) am Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) leidet. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (I R 28/00)

Ende der GewSt-Pflicht; AG i.L.

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Liquidationsgesellschaft nach der H-AG, deren Anteile sich im Besitz der Familie H befanden. Die H-AG betrieb bis zum 31. Dezember 1994 die Verwaltung von [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (I R 45/00)

Vollverzinsung nach Gewinnausschüttung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, reichte ihre Körperschaftsteuererklärungen für das Streitjahr 1994 am 6. Mai 1997 und für das Streitjahr 1995 am 8. Oktober 1997 bei dem seinerzeit [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (X R 15/98)

§ 10 e EStG: Erneute Begünstigung des Erstobjekts

I.Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- nahmen für die Jahre 1973 bis 1980 erhöhte Absetzungen nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Anspruch. Im [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (I R 31/00)

Jubiläumszuwendungen bei Geschäfts- oder Firmenjubiläum

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin) ist eine Sparkasse. Sie beging am 20. Mai 1994 ihr 150-jähriges Geschäftsjubiläum. Aus diesem Anlass verpflichtete sie sich aufgrund eines [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (I R 87/99)

Werkzeugkostenbeiträge: Bilanzsteuerrechtliche Behandlung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob vereinnahmte Beiträge zu den Herstellungskosten von Werkzeugen im Jahr der Vereinnahmung in voller Höhe versteuert werden müssen oder ob der Ertrag auf mehrere Wirtschaftsjahre [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 3972/97)

Abweichung im Erbschein bei anderer Auslegung im Testament; Wirksamkeit der Anordnung einer Nacherbschaft

I. Streitig ist die wirksame Anordnung einer Vor- bzw. Nacherbschaft wegen der daraus sich ergebenden Steuerklasse (§ 6 Abs. 2 S. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG)). Die am 06.11.1991 verstorbene Erblasserin X, geb. Y, [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (3 K 1893/99)

Zubereitungen zum Herstellen von Getränken; Widerruf von verbindlichen Zolltarifauskünften

I. Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die der Klägerin erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte widerrufen hat, weil die Produkte, die von der Klägerin eingeführt werden, keine Getränke, sondern [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 3978/96)

GrESt bei Verschmelzung zweier Vereine

I. Streitig ist, ob bei der Verschmelzung zweier eingetragener Vereine die Grunderwerbsteuer anhand der Einheitswerte oder anhand einer Gegenleistung zu erheben ist. Die Mitgliederversammlung des X e. V. am 10.12.1991 [...]

FG Düsseldorf - 29.11.2000 (17 K 2101/98 E)

Tarifermäßigung bei Abfindungen

Der Kläger war seit 1990 als Apotheker im Vorstand der 'X'-Arzneimittel AG nichtselbständig tätig. Mit Datum vom 07.07.1992 schloss der Kläger mit seinem Arbeitgeber eine Aufhebungsvereinbarung, nach welcher der [...]

FG Düsseldorf - 29.11.2000 (17 K 2076/97 E)

Ende der doppelten Haushaltsführung: Restwertabschreibung

Der Kläger war als Leiter des Pensionsreferats der Deutschen 'X'-GmbH und als geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Pensionskasse 'Y' nichtselbständig tätig. Er gehörte dem Konzern seit ca. 1960 an. Nach [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (X R 25/97)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine von ihm seit September 1990 getrennt lebende und inzwischen geschiedene Ehefrau sind zu je 50 v.H. Miteigentümer des 1987 angeschafften und bis zur Trennung [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (I R 18/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, reichte ihre Körperschaftsteuererklärungen für das Streitjahr 1995 am 9. Juli 1997 und für das Streitjahr 1996 am 18. Dezember 1997 beim Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (I R 84/99)

I. Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine von zwei Gesellschaftern der im Jahre 1970 nach schweizerischem Recht mit Sitz und Geschäftsleitung in der Schweiz [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (3 K 3464/99)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Vermietungsleistungen; Rücklieferung oder Rückgängigmachung einer Lieferung

I. Streitig ist der Anspruch auf Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Investitionsaufwendungen für geplante aber nicht zur Ausführung gelangte steuerpflichtige Vermietungsumsätze. Gegenstand der Klägerin, einer GmbH & [...]

FG Köln - 29.11.2000 (11 K 3312/96)

Schuldzinsenabzug bei mehreren Eigentumswohnungen

Es besteht bezüglich der Finanzierung ein Gestaltungsrecht des Steuerpflichtigen. Kann er selbst entscheiden, in welchem Umfang er zur Erzielung von Einkünften eigene Mittel oder Fremdmittel einsetzt, muss es ihm auch [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.11.2000 (14 V 496/00)

Die Antragstellerin ist Halterin eines PKW mit 1.977 ccm Hubraum. Das Fahrzeug wurde am 27. April 1984 erstmals zum Straßenverkehr zugelassen. Die Jahressteuer beträgt 832 DM. Mit Schreiben vom 27. Juni 2000 beantragte [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (3 K 1693/99)

Tarifierung einer zuckersirupartigen, aromatischen Flüssigkeit; Widerruf von verbindlichen Zolltarifauskünften

I. Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die der Klägerin erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte widerrufen hat, weil die Produkte, die von der Klägerin eingeführt werden, keine Getränke, sondern [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (6 K 3268/99)

Bezeichnung des Klageziels

I. Der Kläger erhob gegen den Bescheid über die gesonderte und ekinheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommenbesteuerung vom 17. Mai 1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 1999 Klage. Er [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.11.2000 (2 V 5780/00)

Einwendungen nach Treu und Glauben in sog. Weiterleitungsfällen

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren zunächst darüber, ob der angefochtene Bescheid ein reiner Aufhebungs- oder ein Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid ist; nachrangig streiten die Beteiligten über [...]

EuGH - 28.11.2000 (Rs C-88/99)

Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Gesellschaftsteuern

NJW 2001, 741 [...]

BayObLG - Urteil vom 28.11.2000 (4 St RR 117/00)

Voraussetzungen der die Verjährung unterbrechenden Beschuldigtenvernehmung

Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten am 11.10.1999 wegen zweier Steuerhinterziehungen zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Auf die Berufung des [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.11.2000 (7 K 2035/98)

Bilanzierung von Prämien für Put-/Call-Optionen und Swap-Optionen

I. Die Klägerin, eine Hypothekenbank, führt im Rahmen des Bankgeschäfts Optionsgeschäfte durch, Vertragsgegenstand eines Optionsgeschäfts ist das Optionsrecht. Der Verkäufer einer Option (Stillhalter) übernimmt eine [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2000 (13 K 469/00)

Rückgängigmachung der Sonderabschreibungen auf Vorauszahlungen für eine Eigentumswohnung im Fördergebiet bei Weiterverkauf des...

I. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 16.12.1993 erwarb der Kläger von der Technopark-Gewerbebau GmbH (T) eine noch zu errichtende [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.11.2000 (1 K 132/00)

Kinderfreibetrag für Monate, für die wegen verspäteter Antragstellung nach § 66 Abs. 3 EStG kein Kindergeld gezahlt wird; Maßgeblichkeit...

Der Kläger betrieb 1994/95 ein Bus- und Transportunternehmen (Bl. 1, 12). Er schuldet dem Beklagten Lohnsteuer(LSt), Umsatzsteuer(USt) und steuerliche Nebenleistungen - ohne nach zu berechnende Säumniszuschläge - in [...]

BFH - Beschluß vom 28.11.2000 (IV B 95/00)

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung das Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Versagung rechtlichen Gehörs Sofern der Kläger und [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2000 (6 K 1429/97)

Keine Protokollergänzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung; Antrag auf vollinhaltliche Übertragung einer auf Tonband aufgenommenen...

I. Streitig ist die Behandlung der Wertberichtigung einer Forderung der Klägerin (Klin) als verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klin, eine Gesellschaft [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2000 (13 K 4637/97)

Abzug von nach der Betriebsaufgabe anfallenden Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben; Abflusszeitpunkt von erst bei Darlehensrückzahlung...

I. Die Klägerin (Kl in) zu 1 und ihr Ehemann ... wurden für die Streitjahre 1993 und 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. ... verstarb am 1.1.1998. Er wurde von der Klin zu 1 sowie seinen Kindern, den Klägern [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2000 (6 K 145/99)

Verfassungsmäßigkeit der Sechmonatsfrist für die rückwirkende Zahlung von Kindergeld

Streitig ist das Kindergeld für die Zeit von März bis Juni 1997. Der Kläger (Kl) begehrt Kindergeld für seine drei Kinder (... geboren am ... 1987, ... geboren am ... 1989 und ... geboren am ... 1989). Bis Februar 1997 [...]

BFH - Beschluß vom 28.11.2000 (I B 64/00)

Vorgründungsgesellschaft; Beiladung von Gesellschaftern

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29. Januar 1991 gegründet worden ist und ein ...unternehmen betreibt. Ihre Gesellschafter sind die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.11.2000 (2 K 168/98)

Im Mietwohnhaus des Leasingnehmers eingebaute Nachtspeicheröfen nicht investitionszulagefähig

Die Klägerin ist eine GmbH, die im Streitjahr 1992 mit der Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt ... Leasingverträge abgeschlossen hat. Gegenstand dieser Leasingverträge waren u. a. Wärmespeicher von AEG [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.11.2000 (2 K 285/00)

Vorkostenabzug von nach Beendigung jedoch vor Selbstnutzung einer Wohnung entstandenen Erhaltungsaufwendungen

Der seit dem 18. Februar 1992 geschiedene Kläger war bis zum 31. März 1997 Angestellter der Katholischen Kirchengemeinde ......... in ......... Er ist seit dem 28. Februar 1997 mit der Klägerin verheiratet. Mit [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2000 (13 K 1168/97)

Zahlungen nach Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zur Abgeltung rückständigen Arbeitslohns keine steuerfreie Abfindung

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Zwischen dem Kl und der Firma ... ... mbH & Co. KG (... -KG), deren persönlich haftende Gesellschafterin die [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2000 (13 K 1622/97)

AfaA bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wegen Anordnung der Einstellung des in den vermieteten Räumen befindlichen Betriebes...

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin (Klin) war Eigentümerin des Grundstücks Burgfriedenstr. ... Auf dem Grundstück befanden sich [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2000 (13 K 2761/97)

Doppelte Haushaltsführung eines verheirateten Steuerpflichtigen mit Familienwohnsitz am Beschäftigungsort unter Beibehaltung der...

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1995 mit den Einkünften des Kl aus nichtselbständiger Arbeit zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Kl sind britische Staatsangehörige. Sie besitzen [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 28.11.2000 (5 U 84/00)

Erstattungspflicht bei Steuernachzahlungen innerhalb einer Organschaft

Die Klägerin verlangt als Rechtsnachfolgerin einer Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft Erstattung der von ihr für die Jahre 1985 bis 1988 nachentrichteten Gewerbesteuer. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - 28.11.2000 (9 K 2480/94)

Freigebige Zuwendung bei ungeklärten Vermögenszuwächsen?

§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung auf Kosten des Zuwendenden führt und dass diese Leistung unentgeltlich erfolgt. Der Erwerb eines Gegenstandes, auf [...]

FG Köln - 28.11.2000 (9 K 4299/98)

Abfindung: Pflichtteilsverzicht gegen Sachwerte

Bei einer Abfindung für den Verzicht auf einen entstandenen Pflichtteilsanspruch kommt der Frage der Bewertung entscheidende Bedeutung zu: Erhält der Abfindungsempfänger eine Geldsumme, ist sie mit dem Nennwert [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2000 (7 K 193/99)

Pflicht zur Vorlage einer Originalvollmacht; Kein Nachweis der Prozessbevollmächtigung bei Übermittlung der Vollmacht durch Telefax;...

Am 15. November 1999 hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger in deren Namen Klage erhoben. Vollmachten wurden nicht vorgelegt. Eine Klagebegründung ist ebenfalls nicht erfolgt. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.11.2000 (1 K 32/96)

Betriebsausgaben; Domizilgesellschaft; Schweiz; Körperschaftsteuer 1980 - 1992

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Unternehmen zur Montage von Maschinen und Anlagenteilen in der Hüttenindustrie, in Kraftwerken und im Chemieanlagenbau, sowie die Fertigung von Maschinenbauteilen nebst [...]

BFH - Beschluß vom 27.11.2000 (IV B 23/00)

Empfängerbenennung i.S.v. § 160 AO

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2000 (10 K 565/00 Kg)

Streitig ist, ob die Klägerin für ihren Sohn J (geb. ... 05.1979) ab Januar 2000 Anspruch auf Kindergeld hat. J beendete am 30.04.1999 seinen Wehrdienst und begann ab 01.09.1999 bei der Firma ... in ... eine Ausbildung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.11.2000 (I 62/99)

Zur erbschaftsteuerlichen Erfassung und Bewertung von

I. Die Klägerin begehrt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens und Einreichung der schriftlichen Prozessvollmacht. In der Sache selbst begehrt die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2000 (10 K 295/97)

Keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Nießbrauchsvorbehalt

Die Kläger begehren den Abzug von Aufwendungen für die Aufnahme und Pflege der Mutter der Klägerin in einem Altersheim sowie den Abzug von Grundstücksaufwendungen als dauernde Last gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a des [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2000 (13 K 1407/95)

Aufteilung von Finanzierungskosten auf eine selbstgenutzte und eine vermietete Doppelhaushälfte bei Bau auf ungeteiltem Grundstüc...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1991 bis 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Die Klägerin stellte 1991 zwei Doppelhaushälften fertig (Hinweis auf die Baukostenaufstellung Bl. [...]

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