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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 07.11.2000 (IIR 51/99)

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (IIR 51/99)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 30. Dezember 1996 verkaufte eine aus drei Personen bestehende Erbengemeinschaft ein Grundstück an den Kläger und Revisionskläger (Kläger). Der Kaufpreis betrug ... DM. Zwei [...]
BFH - Beschluß vom 07.11.2000 (II R 83/99)

Revisionsbegründung

I. Am 13. Dezember 1996 schloss der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit einer Stadt einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über ein Grundstück. Die Stadt wurde dabei von einer Mitarbeiterin ohne Vertretungsmacht [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2000 (III R 7/97)

Bezeichnung der zulagenbegünstigten Wirtschaftsgüter

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1992 in der Rechtsform einer GmbH den Verkauf, die Vermietung, die Montage und die Wartung von Erfassungsgeräten für Energie und Wasser sowie die [...]
FG Bremen - Urteil vom 07.11.2000 (200209K 2)

Erweiterung des Prüfungszeitraums; Nachkalkulation bei Speisegaststätte

Streitig ist, ob der Beklagte eine bei der Klägerin laufende Betriebsprüfung auf weitere Zeiträume ausdehnen darf. Die Klägerin betreibt drei italienische Speiserestaurants (A, B, C). Am 04.09.1998 ordnete der Beklagte [...]
FG Bremen - Urteil vom 07.11.2000 (299309K 3)

Erstattung von aus der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung entstandenen Einfuhrabgaben

Die Klägerin, eine GmbH, hat als Spedition und Frachtvermittlerin ein Zollager am ... in B.. Zur Durchführung ihrer Aufträge einschließlich der Zollabwicklung bedient sie sich der I-OHG. Die Gesellschafter beider [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2000 (III R 81/97)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung; Kürzung des Gewerbeertrags

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Erben nach dem Unternehmer B sowie seiner Ehefrau S. Herr B war im Streitjahr zugleich alleiniger Geschäftsführer und zusammen mit seiner Ehefrau Gesellschafter der [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.11.2000 (9 K 125/00)

Keine Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für einen Zeitraum, der vor einem Zeitpunkt liegt, zudem zuvor schon eine Änderung aus...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl) die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum April 1998 bis Juli 1999 aufheben durfte, nachdem zuvor schon aus den selben Gründen die Kindergeldfestsetzung [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2000 (9 K 61/97)

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren eines Steuerpflichtigen, der selbst Rechtsanwalt ist

Der Antrag ist begründet. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten war vom Senat gemäß § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO für notwendig zu erklären. Die Frage, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten im außergerichtlichen Verfahren [...]
BFH - Beschluß vom 07.11.2000 (III K 1/98)

BFH - Beschluß vom 07.11.2000 (III K 1/98)

Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 7. November 1997 die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 23. Juli 1997 als [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2000 (III R 19/98)

Investitionszulage: Anschaffung vor Betriebseröffnung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) eröffnete am 13. Januar 1992 eine Zahnarztpraxis. Sowohl für die im Streitjahr 1992 als auch für die bereits im Jahre 1991, vor der Eröffnung ihrer Praxis, getätigten [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2000 (II R 45/99)

EFH; Ertragswert- oder Sachwertverfahren?

I. Streitig ist, ob ein den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) zuzurechnendes Grundstück, das als Einfamilienhaus bewertet ist, im Sachwertverfahren zu bewerten ist. Die Sache befindet sich im II. Rechtszug. Die [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2000 (III R 79/97)

Werbungskostenpauschbetrag und Ausbildungsfreibetrag

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre 1973 geborene Tochter befand sich im Streitjahr (1993) bis einschließlich Juni in Berufsausbildung. Ihr [...]
FG Saarland - Urteil vom 07.11.2000 (1 K 91/00)

Keine abgabenrechtliche Haftung für Arbeitskammerbeiträge; Voraussetzungen für Betriebsübernehmerhaftung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Inhaftungnahme der Klägerin als Betriebsübernehmerin. Die Klägerin ist die Tochter von Herrn J C (Bl. 18). Dieser betrieb in S auf einem von der Fa. E gemieteten [...]
FG München - 07.11.2000 (7 V 3/64/00)

Aktivierung von Vermittlungsprovisionen bei Lieferung

Zwar ist ein aufschiebend bedingter Anspruch nicht zu aktivieren (vgl. auch § 4 BewG). Um eine solche Bedingung handelt es sich aber beim Zahlungseingang als einer Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs nicht. [...]
FG Saarland - 07.11.2000 (1 K 128/98)

Gestaltungsmissbrauch bei ausländischer Kapitalgesellschaft

Es würde eine unzulässige Ausdehnung des § 42 AO vorliegen, wenn man den gesamten Sachverhalt der Fiktion des § 42 Satz 2 AO unterstellen würde, ohne im Detail zu prüfen, ob ein Missbrauch i.S. der Regelung vorliegt. [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2000 (II R 51/99)

Grundstückskaufvertrag; Vertreter ohne Vertretungsmacht

BFH/NV 2001, 642 [...]
FG Saarland - Urteil vom 07.11.2000 (1 K 94/00)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden und steuerliche Nebenleistungen der GmbH ; Ermittlung der anteiligen Tilgungsquot...

Der Kläger war Minderheitsgesellschafter und seit Mitte 1987 auch alleiniger Geschäftsführer der I GmbH (Bl. 27 f., 50 Dok; 35 Rs. StrafA I). Er stellte für die GmbH am 9. März 1994 Antrag auf Eröffnung des [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 07.11.2000 (9 K 7272/97)

Erwerb aufgrund eines Kaufrechtsvermächtnisses

Streitig ist, wie ein zugunsten der Klägerin ausgesetztes Kaufrechtsvermächtnis erbschaftsteuerrechtlich zu bewerten ist. Der am 25. Oktober 1995 verstorbene - mit der Klägerin weder verwandte noch verschwägerte - [...]
FG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (IV 1204/00)

Unmittelbare Beteiligung der über eine GbR beteiligten Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft als Voraussetzung für den Anspruch...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage zusteht. Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 5. April 1993 gegründet und am 28. Juli 1993 in das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2000 (10 K 3077/95 U)

örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörde; Ansässigkeit eines Unternehmens im Ausland; Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts, die im Streitzeitraum in der Bundesrepublik Deutschland Bauleistungen erbrachte. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer (Gf) der [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 07.11.2000 (9 K 8038/97)

Herausgabeverlangen und Auswertung von WGZ-Konten anläßlich der Außenprüfung einer Bank

Die Klägerin ist eine nach der Betriebsprüfungsordnung - BpO - vom 17.12.1987 (Bundessteuerblatt - BStBl - I, 802) als sog. Großbetrieb eingestufte Genossenschaftsbank, bei der der Beklagte - damals noch als Finanzamt [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 07.11.2000 (9 K 8039/97)

Herausgabeverlangen und Auswertung von CpD-Konten anläßlich der Außenprüfung einer Bank

Die Klägerin ist eine nach der Betriebsprüfungsordnung - BpO - vom 17.12.1987 (Bundessteuerblatt - BStBl - I, 802) als sog. Großbetrieb eingestufte Genossenschaftsbank, bei der der Beklagte - damals noch als Finanzamt [...]
BFH - Beschluß vom 06.11.2000 (III R 72/97)

BFH - Beschluß vom 06.11.2000 (III R 72/97)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte hat mit Schriftsatz vom 7. September 2000 die Klage zurückgenommen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt) hat dazu mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2000 seine Einwilligung [...]
FG Münster - Urteil vom 06.11.2000 (9 K 6931/98 K)

Vom inländischen Auftraggeber zur Verfügung gestellte Arbeitstische als inländische Betriebstätte einer im Ausland ansässigen...

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Kl.) im Inland eine Betriebsstätte und/oder einen ständigen Vertreter hat und deshalb beschränkt steuerpflichtig ist. Die Kl. ist eine GmbH polnischen Rechts mit Sitz in Polen [...]
FG Münster - Urteil vom 06.11.2000 (9 K 4022/97 K, F)

Gewinnausschüttungen als rückwirkendes Ereignis

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin (Klin.), einer GmbH, am 25.10.1994 ausgezahlten offenen Gewinnausschüttungen für die Wirtschaftsjahre 1990/1991 und 1991/1992 mit den nach Umgliederung gem. § 54 Abs. 11 des [...]
FG Münster - Urteil vom 06.11.2000 (9 K 8595/98 K)

Steuerfreistellung für Dividenden umfaßt auch Währungskursgewinne und -verluste bei Auszahlung

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Währungskursgewinnen und Währungskursverlusten von nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) steuerfreien Dividenden. Die Klägerin (Kl.) ist eine Aktiengesellschaft (AG). [...]
BFH - Beschluß vom 06.11.2000 (V B 104/00)

USt; Deponiegebühren als durchlaufende Posten?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen, das die Abwasserentsorgung von nicht an das Abwassernetz angeschlossenen Grundstücken zum Gegenstand hat. Im Streitjahr (1993) wurden die [...]
BFH - Beschluß vom 06.11.2000 (VII R 40/99; VII R 140/99)

BFH - Beschluß vom 06.11.2000 (VII R 40/99; VII R 140/99)

Mit Beschlüssen vom 25. November 1999 VII R 40/99 (BFH/NV 2000, 591) und VII B 140/99 (BFH/NV 2000, 589) hatte der Senat die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, Revisionsklägers und [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.11.2000 (4 K 1984/00)

FG Hessen - Urteil vom 06.11.2000 (4 K 1984/00)

Die Klägerin, die Stadt X..., betreibt seit 1984 den nach dem Hessischen Eigenbetriebsgesetz geführten Eigenbetrieb 'Stadtwerke X'. Laut § 1 Abs. 1 der Eigenbetriebssatzung der Stadt bestand der Eigenbetrieb zunächst [...]
FG München - Urteil vom 06.11.2000 (4 K 3943/97)

Keine Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Nichtbekanntgabe einer Vollstreckungsankündigung; Zeitraum für die Nachholung einer...

I. Strittig ist, ob für die Erbschaftsteuer (ErbSt) die Zahlungsverjährung eingetreten ist (§ 231 Abs. 1 Abgabenordnung -AO-) Mit Steuerbescheid vom 05.11.1988 wurde die ErbSt in Höhe von 74.880 DM vom Finanzamt (-FA-) [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.11.2000 (2 K 279/99)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Grundlagen für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen

I. Zwischen den Beteiligten ist in erster Linie streitig, ob über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen durch gesonderte und einheitliche Feststellung zu entscheiden ist. Der Kläger ist verheiratet und betreibt mit [...]
BFH - Beschluß vom 06.11.2000 (III B 46/00)

BFH - Beschluß vom 06.11.2000 (III B 46/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil deren Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes entspricht. [...]
BFH - Beschluß vom 06.11.2000 (X B 98/00)

BFH - Beschluß vom 06.11.2000 (X B 98/00)

Das Rechtsmittel ist unabhängig davon unzulässig, ob es überhaupt fristgemäß begründet wurde, wogegen die bislang nicht überzeugend widerlegte Beweiskraft der Postzustellungsurkunde (§ 155 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluß vom 03.11.2000 (I B 98/00)

Kostenentscheidung zu Lasten des vollmachtlosen Vertreters

1. Die Beschwerdeführer erhoben im Mai 2000 im Namen einer Kapitalgesellschaft (Klägerin) mit Sitz und Geschäftsleitung in Polen Klage gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--). Mit Schreiben vom 10. [...]
FG München - Beschluss vom 03.11.2000 (4 V 2594/00)

Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 2a ErbStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Rückwirkung des Erbschaftsteuergesetzes i.d.F. des JStG 1997 verfassungsgemäß ist und falls ja, § 13 Abs. 2 a ErbStG i.d.F. des JStG 1996 im Billigkeitsweg weiter zu [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 03.11.2000 (1 K 1027/98 E, Kl, S)

Zufluss von gutgeschriebenen und wiederangelegten Scheinrenditen aus Schneeballsystem; An einem Schneeballsystem beteiligte Kapitalanleger...

Der Kläger schloss Ende 1990 mit der X. & Y.. Immobilien- und Darlehensvermittlung GmbH einen Vertrag, wonach zunächst ein Anlagebetrag von 25.000 DM für 24 Monate von der Z. AG, Vaduz, Niederlassung L.. angelegt [...]
BFH - Beschluß vom 03.11.2000 (XI 1/00)

BFH - Beschluß vom 03.11.2000 (XI 1/00)

1. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit der eines beratenden Betriebswirts ähnlich ist, ist [...]
BFH - Beschluß vom 03.11.2000 (I B 49/00)

Divergenz

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Benennung eines Zahlungsempfängers gemäß § 160 der Abgabenordnung (AO 1977). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine 1977 [...]
BFH - Beschluß vom 03.11.2000 (I S 3/00)

AdV

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Benennung eines Zahlungsempfängers gemäß § 160 der Abgabenordnung (AO 1977). Die Antragstellerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2000 (18 K 3616/95 G)

Anwachsungsgewinne sind nicht gewerbesteuerpflichtig

Die Klage ist begründet. ... 2. Der anlässlich des Ausscheidens des Gesellschafters 'X' den verbleibenden Gesellschaftern zuzurechnende Anwachsungsgewinn unterliegt nicht der Gewerbesteuer (§§ 2 Abs. 5, 7 [...]
FG München - Beschluss vom 03.11.2000 (4 V 2734/00)

Schenkungsteuerpflicht bei Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück nach vorhergeganger Schenkung des Grundstücks unter...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht schenkungsteuerpflichtig ist, wenn bei der vorhergehenden Schenkung des nießbrauchsbelasteten Grundstücks die Nießbrauchslast wegen § 25 [...]
FG Brandenburg - 03.11.2000 (1 K 1027/98)

Zufluss von Kapitaleinkünften bei Gutschrift

Unerheblich ist, wenn der gutgeschriebene Betrag wieder angelegt wird und zu einem späteren Zeitpunkt vollständig ausfällt. Bei einem derartigen Forderungsausfall handelt es sich nämlich um einen im Rahmen der [...]
BFH - Beschluß vom 03.11.2000 (XI B 1/00)

Divergenz; Einholung von Sachverständigengutachten

BFH/NV 2001, 593 [...]
FG München - Beschluss vom 03.11.2000 (4 V 2977/00)

Nießbrauchverzicht nach vorhergehender Schenkung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht schenkungsteuerpflichtig ist, wenn bei der vorhergehenden Schenkung des nießbrauchsbelasteten Grundstücks die Nießbrauchslast wegen § 25 [...]
BFH - Beschluß vom 02.11.2000 (X B 86/00)

NZB; Verfahrensmangel

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Die vom Kläger [...]
BFH - Beschluß vom 02.11.2000 (X R 156/97)

Fortsetzungsfeststellungsklage; LSt-Ermäßigungsverfahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1992 eine sich über zwei Etagen erstreckende Eigentumswohnung für 465 000 DM. Das Obergeschoss (zwei Räume und Bad mit WC) bewohnte er selbst. Das Erdgeschoss [...]
BFH - Urteil vom 02.11.2000 (X R 17/00)

Übergehen von Beweisanträgen; Offenbarung in Verfahren Dritter

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit und aus [...]
BFH - Beschluß vom 02.11.2000 (V B 105/00)

Befangenheitsgesuch nach Beendigung der Instanz; Rechtsschutzbedürfnis

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), ein Verein, erhob beim Finanzgericht (FG) Klage gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1987 bis 1992 und beantragte zugleich, die Vollziehung der Bescheide [...]
BFH - Beschluß vom 02.11.2000 (X B 50/00)

Konstante Versorgungsleistungen: Nachträgliche Vereinbarung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Von vornherein unbeachtlich in diesem Verfahren sind die Einwände, die [...]
BFH - Beschluß vom 02.11.2000 (X B 124/00)

BFH - Beschluß vom 02.11.2000 (X B 124/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Beschluss hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person [...]