Rechtsprechung

FG Hamburg - Urteil vom 19.10.2000 (VI 169/98)

Keine Auskunftspflicht wegen Bebuchung von Festgeldskonten über

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens. Bei der Klägerin wurde bis Anfang des Jahres 1998 eine Außenprüfung durchgeführt. Durch schriftliche Prüfungsanfrage (ohne [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2000 (III R 50/97)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) befasst sich mit der Herstellung von Modellen und Formen verschiedenster Art. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) erhält sie ihre Aufträge nahezu [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2000 (IV R 73/99)

Darlehensgewährung bei Betriebsaufspaltung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). An ihr sind die Beigeladenen zu 1. und 2. zu je 50 v.H. beteiligt. Die Beigeladenen sind außerdem Gesellschafter der [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2000 (8 AZR 20/00)

Steuerschaden bei Zuschlägen für bestimmte Arbeiten

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ausgleich eines Nettoverdienstausfalls, den Ersatz von Steuerberatungskosten und die Zahlung vermögenswirksamer Leistungen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Saalchef im [...]

FG München - 19.10.2000 (4 K 4977/97)

Zurechnung eines Wertpapierdepots bei Ehegatten

Dass der Ehefrau bereits einige Zeit vor dem Erbfall eine Bankvollmacht vom Erblasser erteilt worden war, ändert nichts an der Nachlasszugehörigkeit des auf den Erblasser lautenden Wertpapierdepots. Unerheblich war [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.10.2000 (13 K 774/99)

Master of Business Administration; Steuerberaterprüfung; Vergleichbares Studium; Anerkennung - Vergleichbares wirtschaftswissenschaftliches...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der von der beklagten Behörde erteilten verbindlichen Auskunft, mit der diese dem Kläger mitteilte, er könne zur Steuerberaterprüfung nach § 36 Steuerberatungsgesetz nicht [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.2000 (IV B 98/00)

Beschwerde oder NZB gegen AdV-Beschluss?

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehren die Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung, die der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) am 14. Januar 2000 erließ. Das [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.10.2000 (III 218/95)

Erlös aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge sofort zu versteuern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Erlös aus der Veräußerung einer Referenzmenge nach der Milch-Garantiemengenverordnung (Milchquote) sofort in voller Höhe bei der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.2000 (VIII B 57/00)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, da der Kläger einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht schlüssig bezeichnet hat (§ 115 Abs. 3 [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2000 (X R 70/97)

Vorfälligkeitsentschädigung als Veräußerungskosten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb seit 1989 auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück ein ... als Einzelunternehmen. Zur Finanzierung hatte sie u.a. einen Kredit bei einer Hypothekenbank [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.2000 (VIII R 22/00)

Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags

I. Nachdem der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag bei der V-Lebensversicherung AG zur Tilgung eines Bankdarlehens an die X-Bank abgetreten hatte, stellte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2000 (X R 19/96)

Baukindergeld nach § 34 f EStG bei doppelter Haushaltsführung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute und bewohnten im Streitjahr 1994 zusammen mit ihren beiden Kindern ein ihnen gehörendes Zweifamilienhaus in A. Im [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2000 (II R 46/98)

Nachträglicher Forderungsausfall: Rückwirkendes Ereignis?

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind neben ihrer Mutter (M) Miterbinnen zu je einem Viertel nach ihrem am 19. März 1989 verstorbenen Vater V. V hatte durch notariell beurkundeten Vertrag vom [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.2000 (IX B 101/00)

Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 14. August 1998 in der Sache 18 K 5962/94 F nach mündlicher Verhandlung einen Antrag auf Ergänzung des Urteils vom 27. März 1998 abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 24. September [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2000 (II R 8/99)

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Abfindungsansprüche

I. Der am 29. Mai 1929 geborene Kläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (Kläger) war Vorstandsmitglied einer AG. Nach dem mit der AG abgeschlossenen Dienstvertrag sollte seine Anstellung mit Ablauf des [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2000 (II R 48/98)

Handelsschiffsvermögen

I. Gesellschaftszweck der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer KG, ist der Erwerb und Betrieb eines einzelnen Handelsschiffes im internationalen Verkehr i.S. von § 34c Abs. 4 Satz 2 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2000 (7 K 2841/99 E)

Arbeitszimmer; Vermietung; Arbeitslohn; Auslagenersatz - Entgelt für Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers an den Arbeitgeber...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen des Arbeitgebers des Klägers als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anzusehen sind. Der Kläger war im Streitjahr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2000 (7 K 9374/97 GE)

Grunderwerbsteuerpflicht; Kapitalanlagegesellschaft; Sondervermögen; Anteilsübertragung - Grunderwerbsteuerpflicht bei Übertragung...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer Kapitalanlagegesellschaft den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erfüllt. Die Klägerin, [...]

FG Schleswig-Holstein - 18.10.2000 (III 817/98)

Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung

Eine mittelbare Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG und eine Anwachsung, die sich als Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG darstellt, sind zwei der Grunderwerbsteuer unterliegende Vorgänge. Durch die [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2000 (12 K 8604/97)

Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Kläger für eine in A. rentenversicherte Haushaltshilfe als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.10.2000 (I 1043/00; I 402/97)

Begriff der ähnlichen Darbietung i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d und des § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids nach § 50a Abs. 5 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Bezug auf Vergütungen der Jahre 1995 und 1996. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in [...]

FG Saarland - Urteil vom 18.10.2000 (2 K 90/97)

Verzicht auf Stundungszinsen bei technischer Stundung und Berücksichtigung von Erstattungszinsen; Verzicht auf Stundungszinsen bei...

Die Beteiligten streiten um den Verzicht auf Stundungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen (§ 234 Abs. 2 AO). Die Klägerin erzielt als Ärztin Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§§ 2 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1, 18 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2000 (5 K 1776/98)

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Beihilfe für die Erstellung einer Fernsehproduktion und des Ausgleichs der Kostenunterdeckung aus...

Streitig ist, ob die 'Beihilfe' für eine von der Klägerin erstellte und verwertete Fernsehproduktion bzw. der 'Ausgleich' der Kostenunterdeckung dieser Produktion umsatzsteuerpflichtiges Entgelt oder nicht steuerbaren [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2000 (II R 50/98)

Anlaufhemmung bei der Erbschaftsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... September 1992 von ihrem Sohn Thomas (S) dessen Anteil am Nachlass seines im ... Juli 1992 verstorbenen Vaters (V), [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2000 (11 K 217/97)

Einkommensteuer und Arbeitnehmer-Sparzulage 1995; Häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten

Streitig ist die Höhe von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers sowie der Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage. Der Kläger ist von Beruf Elektro-Diplom-Ingenieur (FH). Seit Februar [...]

BFH - Beschluß vom 17.10.2000 (V B 96/00)

Säumniszuschläge; Erlaß

1. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte es ab, der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Säumniszuschläge zu erlassen, die wegen nicht rechtzeitiger Entrichtung von Umsatzsteuer und (in [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 17.10.2000 (2 K 77/97)

Übertragung eines Grundstücks gegen wiederkehrende Leistungen und Rückanmietung als unangemessene Gestaltung

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von dauernden Lasten als Sonderausgaben und die Berücksichtigung eines Verlustes aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin hatte von ihren Eltern mit notariellem Vertrag [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.10.2000 (VII 192/96)

Keine Zweitwohnungsteuer für Wohnung, die über

Die Kläger sind Hauptmieter einer Wohnung X-Straße. Die 108 qm große Wohnung befindet sich in einem 1911 erbauten Mehrfamilienhaus. Sie verfügt über einen 5,83 qm großen fensterlosen Waschraum mit Badewanne und [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2000 (13 K 3102/96)

Zur Bilanzierung von Wiederauffüllungs- und Rekultivierungsverpflichtungen

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger erzielte überwiegend Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Betreiben eines Kieswerks als [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2000 (13 K 4834/96)

Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Wohnung in A weder Vorkosten für eine selbstgenutzte Eigentumswohnung...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Mit notarieller Urkunde vom 18. April 1994 erwarben sie auf dem Grundstück ... Str. ..., S ..., eine [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2000 (13 K 2923/96)

Erlaß von Nachforderungszinsen bei Rückwirkung eines Gesetzes; Zinsen zur Einkommensteuer 1990, 1991

I. Der Kläger (Kl), der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, erzielte in den Streitjahren 1990 und 1991 u. a. Einkünfte aus einer tageweise in Italien ausgeübten nichtselbständigen Arbeit. Den auf [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.10.2000 (3 K 3251/97)

Besteuerung von Planungs- und Projektarbeiten anläßlich der Einfuhr; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe für die Einfuhr von Bauplänen Einfuhrumsatzsteuer -EUSt- entstanden ist. Der Kläger reiste am 26. September 1996 über das Zollamt ... in die Bundesrepublik Deutschland ein. Bei [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2000 (1 K 70/99 E)

Betragsmäßig begrenzte Zustimmung des Unterhaltsempfängers zum Realsplitting; Einkommensteuer 1996

Die Klage ist unbegründet. Das Gericht folgt der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf vom 17.12.1998 und sieht gem. § 105 Abs. 5 Finanzgerichtsordnung - FGO - von einer weiteren Darstellung der [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2000 (VII R 27/98)

Ortsfestigkeit i.S. des Mineralölsteuerrechts: Stromerzeugungsanlage

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.2000 (I B 76/00; I B 77/00; I B 78/00; I B 79/00; I B 80)

Besorgnis der Befangenheit

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger), ein e.V., hat beim Finanzgericht (FG) in verschiedenen Verfahren Klage erhoben. Zudem hat er teilweise die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.2000 (III S 100/00)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 19. Juni 2000 die Klage gegen den geänderten Investitionszulagenbescheid für 1986 vom 10. August 1989 aus mehreren Gründen als unzulässig abgewiesen. Gegen das am 12. Juli [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.2000 (III B 65/00)

I. Die vom Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) mit Schriftsatz vom 25. März 2000 begehrte Prozesskostenhilfe (PKH) für das Klageverfahren hat das Finanzgericht (FG) mit Beschluss vom 19. Juni 2000 [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.2000 (VIII B 18/99)

Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Zur grundsätzlichen Bedeutung a) Maßgebend für die Frage, ob einer Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.2000 (V B 70/00)

Haftungsbescheid

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Haftungsbescheid vom 16. August 1993 als Komplementär der A-KG wegen Vorauszahlungen zur Umsatzsteuer für [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.2000 (V R 42/00)

Die Revision des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist unzulässig. 1. Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision bei dem Finanzgericht (FG) innerhalb eines Monats nach Zustellung des [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.2000 (VI B 168/00)

Verfahrensmangel; Unvollständigkeit des Sitzungsprotokolls; mangelnde Vertretungsbefugnis des FA-Vertreters

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig; sie war deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat innerhalb der Beschwerdefrist [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.2000 (VI S 10/00)

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist; PKH

Das Finanzamt (FA) versagte dem Antragsteller Arbeitnehmer-Sparzulagen für die Jahre 1990 und 1991. Den --während des noch anhängigen Klageverfahrens ...-- gestellten Antrag des Antragstellers auf Gewährung von [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2000 (1 K 169/99 U)

Vorsteuerrückforderungsnspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei Uneinbringlichkeit von Verbindlichkeiten infolge der Anordnung der...

Zwischen der Klägerin und der X... Frucht- und Gemüseverarbeitungs GmbH bestand nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten seit dem 01.12.1991 eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft. Am 14.11.1995 stellten [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.10.2000 (14 V 3087/00 E)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücksveräußerungen

Es ist zu entscheiden, ob die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücksveräußerungen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG i.d.F. des [...]

FG Münster - Urteil vom 16.10.2000 (9 K 8035/97 F)

Bewertung der durch eine Kapitalgesellschaft aufgrund Vermächtnisses des verstorbenen Hauptgesellschafters erworbenen eigenen Anteil...

I. Streitig ist, wie der Erwerb eigener Anteile aufgrund eines Vermächtnisses des verstorbenen Hauptgesellschafters und die damit verbundenen Verpflichtungen aufgrund von Untervermächtnissen im Rahmen der Feststellung [...]

FG Münster - Urteil vom 16.10.2000 (5 K 1280/97 U)

Leistungen eines an einer Bauträgergesellschaft beteiligten Architekten

I. Streitig ist, ob die Leistungen eines Gesellschafters als Architekt an als Bauträger tätige Gesellschaft umsatzsteuerbare Leistungen darstellen. Der Kläger ist selbständiger Architekt. In den Streitjahren (1987 bis [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.2000 (XI B 108/00; XI B 109/00)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), der in X wohnt, gab für die Streitjahre 1993 bis 1996 keine Steuererklärungen ab. Aufgrund einer Umsatzsteuersonderprüfung bei Frau Z kam das für den [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.10.2000 (5 K 187/98)

Spitzensportler; Werbung; Betriebsausgaben; Einheitlicher Gewerbebetrieb; Abtrainieren; Arztkosten; Verpflegungsaufwendungen; Fond;...

Die Klägerin war bis ... Hochleistungssportlerin. In ihrer Einkommensteuer (ESt-)erklärung für das Jahr 1990 erklärte die Klägerin Einnahmen aus Gewerbetrieb in Höhe von ... DM und Betriebsausgaben in Höhe von ... DM. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.10.2000 (7 K 1181/99)

Fremdkapital i. S. des § 8a KStG: Einbeziehung kurzfristigen Fremdkapitals, kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht, Einbeziehung von...

I. Streitig ist, ob die Zinsaufwendungen der Klägerin gemäß § 8 a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) bzw. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln sind. Die Klägerin ist eine am 8. [...]

FG Münster - Urteil vom 16.10.2000 (5 K 1542/98 Kg)

Urlaubssemester an einer Hochschule führt zur schädlichen Unterbrechung der Berufsausbildung

Streitig ist, ob ein sog. Urlaubssemester zum Verlust des Anspruchs auf Kindergeld führt. Der Kläger (Kl.) bezog im Streitjahr 1997 Kindergeld für seinen Sohn .... Der Sohn ... studierte an einer Fachhochschule. In der [...]

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