Rechtsprechung

FG Münster - 26.10.2000 (13 K 5186/94 E)

Übertragung eines Zweifamilienhauses und Rückanmietung

Problematischer ist der Fall, dass zunächst bei einer Grundstücksübertragung ein unentgeltliches dingliches Nutzungsrecht vereinbart worden ist und erst zu einem späteren Zeitpunkt ein Mietvertrag abgeschlossen wird. [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 26.10.2000 (15 K 5406/98 F)

Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 AStG setzt unmittelbare Beteiligung an ausländischer Gesellschaft voraus

Streitig ist, ob § 1 Außensteuergesetz (AStG) anzuwenden ist. Die Klägerin (Klin.), eine Kommanditgesellschaft, ist ein im In- und Ausland im wesentlichen in der Nahrungsmittelherstellung und Reederei tätiges führendes [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2000 (6 K 2108/98)

Aufwendungen für Kosten des Umzugs von Zwischenwohnung in

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten eines Umzugs von einer 'Zwischenwohnung' in die endgültige Wohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2000 (5 K 303/95)

Umsatzsteuer; Substanzentschädigung; Betriebsverlagerung - Für Verlust der Gebäudesubstanz wegen Betriebsverlagerung

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der KG die Verwaltung und Verpachtung von Grundstücken, Maschinen und Einrichtungen an die Betriebsgesellschaften R. GmbH & Co KG sowie S. GmbH & Co KG. Gesellschafter der [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2000 (2 K 7140/96)

Nachweis der Unternehmereigenschaft im Vergütungsverfahren

Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Vorsteuer im Rahmen des besonderen Verfahrens nach § 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 ff. UStDV; streitentscheidend ist letztlich die Frage nach einer Unternehmerbescheinigung für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2000 (11 K 2527/97 F)

Kommanditgesellschaft; Angehörigendarlehen; Schenkung; Zinsen; Betriebsausgaben; Vermögensverschiebung; Fremdüblichkeit - Fremdüblichkeit...

Der Kläger zu 2. war in den Streitjahren (1991 bis 1992) wesentlich an der Klägerin zu 1., der A KG, beteiligt. Aufgrund der abgegebenen Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von [...]

FG Köln - Urteil vom 25.10.2000 (6 K 4859/94)

Wiederholungs- und Folgevergütungen an Mitarbeiter von Rundfunk- und Fernsehanstalten

Der Kläger ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt mit Sitz in X. In den Jahren 1986 bis 1990 zahlte er aufgrund entsprechender Vereinbarungen an zahlreiche sog. freie Mitarbeiter [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2000 (II R 58/98)

Abhängigkeit der Vermögensaufstellung von der Steuerbilanz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine am 1. April 1992 gegründete Personenhandelsgesellschaft, kaufte mit Vertrag vom 27. Oktober 1992 ein im Beitrittsgebiet gelegenes Grundstück. Die Klägerin und die [...]

BFH - Beschluß vom 25.10.2000 (VII B 230/00)

Stundung von Gerichtskosten

I. Mit Schreiben vom 10. Juli 2000 begehrte der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) beim Finanzgericht (FG) die Stundung der im Verfahren vor dem FG entstandenen Gerichtskosten in Höhe von 5 [...]

BFH - Beschluß vom 25.10.2000 (VII B 198/00)

Wiedereröffnung der mündliche Verhandlung

Nach Schließung der mündlichen Verhandlung im Termin vom 4. April 2000, zu der der ordnungsgemäß geladene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht erschienen und auch nicht vertreten war, hat das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluß vom 25.10.2000 (I B 117/00)

Verzicht auf den Vortrag des wesentlichen Inhalts der Akten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --ein eingetragener Verein-- verfolgte nach seiner ursprünglichen Satzung das Ziel, 'die schöpferischen Möglichkeiten im Menschen zu fördern'. Dieses Ziel wollte er durch [...]

BFH - Beschluß vom 25.10.2000 (VII B 196/00)

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, dass die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Verfügung vom 16. Juli 1999 erlassene Pfändungs- und Einziehungsverfügung in das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2000 (1 K 1608/98)

Zur steuerlichen Anerkennung von

Streitig ist die Anerkennung von Darlehenszinsen als betrieblicher Aufwand. Die Kläger sind für die Streitjahre 1991 bis 1993 zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Die Heirat fand am 9. August 1991 statt. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2000 (1 K 3017/97)

Gewerblicher Grundstückshandel über

Streitig ist, ob die Klägerin im Grundstücksbereich gewerblich tätig war. Die 1951 geborene Klägerin - sie bezeichnete sich in früheren Steuererklärungen als Arbeiterin - lebt mit ihrem 1945 geborenen Ehemann ... (im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2000 (5 K 300/00)

Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis mit nichtehelicher Lebensgefährtin

Der am ... 1955 geborene Kläger (Kl) ist als ... nichtselbständig tätig. Er ist ledig. Er lebt der am ... 1959 geborenen Zeugin ... in einem gemeinsamen Haushalt. Der gemeinsame Haushalt wird in einer 2 1/2 [...]

BFH - Beschluß vom 25.10.2000 (VII B 68/00)

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen den Beschluss des Senats vom 27. April 2000 VII B 68/00 (NV) erhobene Gegenvorstellung bleibt erfolglos. Gegen den Beschluss, mit dem die Beschwerde des Klägers wegen [...]

FG München - Beschluss vom 25.10.2000 (6 V 3448/00)

Beginn der Verzinsung bei einem Beschluss über eine offenen Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr

I. Streitig ist zwischen den Parteien der Umfang der Verzinsung nach § 233 a Abgabenordnung - AO -. Mit Bescheid vom 25. Mai 2000 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für 1998 hat der Antragsgegner [...]

FG München - Beschluss vom 25.10.2000 (3 V 932/00)

Saldierungsanspruch bei Verkauf oder Verleasen von Teilen der Milchreferenzmenge; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Milch-Garantiemengenabgab...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob und in welcher Höhe der Antragsteller - Ast - Milchgarantiemengenabgabe schuldet. Wegen des Sachverhalts im einzelnen und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2000 (4 AZR 574/99)

Arbeitsentgelt: Zulagen - Auslegung des § 6 GMTV für Arbeiter und Angestellte für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Thüringe...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages von 25 % statt 10 % für Spätschichtarbeit im Rahmen der Wechselschicht für die jeweilige Arbeitszeit von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2000 (III 155/00)

Rückumzugskosten bei Beendigung der doppelten

Streitig ist der Abzug von (pauschalen) Umzugsaufwendungen des Klägers als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2000 (13 K 41/00)

Geltung der Prozessvollmacht des einen Ehegatten für den anderen Ehegatten im Klageverfahren wegen Einkommensteuer; zusammenveranlagte...

Mit Schreiben vom 16. Juni 1999 haben die Prozeßbevollmächtigten für die Eheleute ... Klage erhoben. Mit Schreiben der Senatsgeschäftsstelle vom 8. Juli 1999 wurde um Vorlage der Vollmachten im Original bis zum 30. [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2000 (VIII R 25/98)

Beendigung einer Betriebsaufspaltung durch Verschmelzung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war seit 1970 persönlich haftender Gesellschafter, die Klägerin alleinige [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.10.2000 (3 K 1708/98 E)

Verbleibensvoraussetzungen des § 2 Nr. 2 FördG bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH; Einkommensteuer 1991, 1992,...

Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb bis Ende 1993 einen Kraftfahrzeugeinzelhandel nebst einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt. Der Sohn der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.10.2000 (3 K 1864/98 E)

Keine Betriebsaufspaltung bei fehlenden Rechten der vermeintlichen Besitzgesellschaft an den wesentlichen Betriebsgrundlagen; Einkommensteuer...

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb bis Ende 1993 einen Kraftfahrzeugeinzelhandel nebst einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt. Betrieben wurde [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2000 (9 K 205/00)

Streitwertbemessung in Kindergeldsachen - Berücksichtigung familienbezogener Anteile beamtenrechtlicher Bezüge

Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist der Streitwert durch das Gericht festzusetzen, weil der Bevollmächtigte des Klägers (Kl) dies beantragt hat. Die Streitwertfestsetzung bestimmt [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2000 (VI R 65/99)

Festsetzungsfrist für Kindergeld

Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) ein Anspruch auf Kindergeld rückwirkend für mehr als sechs Monate vor der Antragstellung zusteht. Der Kläger erhielt für seinen 1977 geborenen Sohn Kindergeld [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2000 (IX R 62/97)

Verböserung bei einem Änderungsbescheid

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie sind Eigentümer einer Eigentumswohnung in F, die sie ab März 1983 an ihre Tochter und die [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.2000 (VI B 85/00)

Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes

Im Hauptverfahren, für das der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ab 1998 Kindergeld für seine Tochter (T) begehrt, ist streitig, ob die Einkünfte und Bezüge der T den Jahresgrenzbetrag von 12 360 DM [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.2000 (II S 4/00)

Keine AdV bei Unanfechtbarkeit des VA

I. Der Antragsgegner (das Finanzamt) hat durch Bescheid vom 16. September 1994 gegen den Kläger Grunderwerbsteuer in Höhe von 6 615 DM festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Klage wurde durch Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.2000 (II B 38/00)

Meistgebot, Umfang der Gegenleistung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) blieb am 23. August 1994 zusammen mit einem Dritten bei der Versteigerung einer Eigentumswohnung, deren Verkehrswert durch das Vollstreckungsgericht auf 280 000 DM [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.2000 (V B 144/00)

Umsatzsteuerliche Organschaft

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft. Sie war nach übereinstimmender Ansicht aller Beteiligten Organträgerin der H-GmbH (im Folgenden: [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.2000 (VI B 14/99)

PKH bei nur teilweisen Erfolgsaussichten

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erhielt für ihren im Jahre 1977 geborenen Sohn bis einschließlich Juni 1997 Kindergeld. Der Sohn war bis April 1996 als arbeitslos gemeldet. Von Mai 1996 bis [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2000 (VI R 21/99)

Kindergeld; Aufnahme in den Haushalt

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog Kindergeld für ihre beiden Kinder, die mit ihr und ihrem Ehemann (dem Beigeladenen) in einem gemeinsamen Haushalt lebten. Im Oktober 1997 trennte sich die Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.2000 (VI B 144/99)

Kindergeldrecht

Der Beklagte (das Arbeitsamt --Familienkasse--) zahlte dem Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) von Juli 1997 bis einschließlich Januar 1998 Kindergeld für seine drei minderjährigen Kinder. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2000 (2 K 2948/99)

Dinglicher Arrest zur Sicherung des

Mit der Arrestanordnung vom 11. November 1999 gegen den Kläger hat der Beklagte zur Sicherung des sich aus § 191 Abs. 1 AO i. V. m. § 4 Abs. 1, 3 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 24.10.2000 (8 K 5150/00)

Rücknahme der Prüfungsentscheidung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Prüfungsentscheidung nach § 130 Abs. 1 AO zurückzunehmen ist. Der 19.. geborene Kläger ist als Volljurist und Beamter auf Lebenszeit ... tätig. Abgesehen von einer Erkrankung [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2000 (6 K 2365/97)

Erlass von Säumniszuschlägen

I. Streitig ist die Ablehnung des Erlasses von Säumniszuschlägen (SZen) zur Körperschaftsteuer -KSt- 1994. Bei der Klägerin (Klin), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurden im August 1995 sämtliche [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2000 (IX R 58/97)

Vermietung einer Ferienwohnung

I. Im April des Jahres 1993 (Streitjahr) erwarben die Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Miteigentümer je zur ideellen Hälfte eine noch zu erstellende Eigentumswohnung (ETW) in einem Ostseebad, das zu einem sog. [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2000 (VI R 109/99)

Der 1973 geborene Sohn (S) der verwitweten Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) studierte ab dem Wintersemester 1996/1997 an der Universität --Gesamthochschule-- ... S erhielt im Streitjahr 1997 Versorgungsbezüge [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2000 (IX R 65/97)

Jahresfrist gem. § 55 Abs. 2 FGO

I. Gegen den Einkommensteuerbescheid 1987 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 1994 haben die Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 31. Mai 1994 Klage erhoben. Während des Klageverfahrens hat der [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2000 (6 K 1022/90)

Darlehenstilgung für ausländische Betriebsstätte

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH. Anteilseigner waren bis zum 18.4.1986 die Herren A und B je zur Hälfte, danach war A Alleingesellschafter. Die Klin ist Betriebsunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2000 (6 K 1508/97)

Keine verfassungswidrige Besteuerung von Erbbauzinsen

I. Die Klägerin (Klin), eine AG, ist in der ... - Brauchetätig. Sie verfügt über Betriebsgrundstücke, die mit Erbbaurechten belastet sind. In den Vermögensaufstellungen zur Ermittlung des Einheitswerts des [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2000 (6 K 2457/97)

Bindungswirkung einer rechtsirrtümlich zu früh erfolgten Zurechnungsfortschreibung als Grundlagenbescheid für die Vermögensteue...

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom ... 1993 erwarb der Kläger von Frau Y das Wohngrundstück Hauptstr. 10 in A zum Kaufpreis von ... DM. Besitz, Nutzen und Lasten sowie die Gefahr einer vom Verkäufer nicht verschuldeten [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 24.10.2000 (8 K 2638/00)

Klagefrist gegen mündlich bekanntgegebene Entscheidung über das Bestehen der Steuerberaterprüfung

Die Beteiligten streiten zunächst darüber, ob der Kläger die Klagefrist eingehalten hat und ob gegebenenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der 19.. geborene Kläger ist als Volljurist ... [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2000 (8 K 5471/98)

Kürzung des Vorwegabzugs

Streitig ist die Kürzung des Vorwegabzugs i. S. des § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG in den für die Streitjahre geltenden Fassungen. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der am ... 1948 geborene Kläger war aufgrund eines [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2000 (8 K 3411/99)

Einsatzwechseltätigkeit einer Politesse

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Berücksichtigung von Mehraufwendungen für Verpflegung in pauschalierter Höhe wegen wechselnder Einsatzstellen hat. Die verheiratete, steuerlich nicht vertretene Klägerin war [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2000 (8 K 7085/99)

Fahrten zwischen fremder Wohnung und Arbeitsstätte

Streitig ist, ob der Kläger mit eigenem Haus Anspruch auf Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zwischen der Wohnung seiner Lebensgefährtin und seiner Arbeitsstätte hat. Der im Jahre 1956 geborene, seit 1994 [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2000 (15 K 6391/99 U)

Betriebsveräußerung - Keine umsatzsteuerlich privilegierte Geschäftsveräußerung im Ganzen bei vorheriger Entnahme wesentlicher...

I. Streitig ist, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt (§ 1 Abs. 1 a UStG), wenn der Veräußerer vorher ein bebautes Betriebsgrundstück entnimmt und es anschließend dem Geschäftsübernehmer vermietet. Der [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2000 (6 K 1641/99)

Kosten eines Vaterschaftsprozesses als außergewöhnliche Belastungen

I. Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 1996 Kosten für einen Prozeß zur Feststellung der Vaterschaft und zur Zahlung von Kindesunterhalt als allgemeine außergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33 des [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2000 (6 K 2167/98)

Gemeinnützigkeit eines neugegründeten Segelsportvereins für eine Anlaufphase auch ohne praktische Umsetzung des Vereinszwecks; Körperschaftsteuer...

I. Der Kläger, ein eingetragener Verein, wurde 1989 gegründet. Nach der Satzung in der Fassung vom 1. Oktober 1989, auf die gemäß § 105 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verwiesen wird, verfolgt er als Ziel die [...]

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