Rechtsprechung

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.02.2001 (14 V 26/00)

Aussetzung der Vollziehung eines erneuten Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheids wegen ernstlicher Zweifel aus verfahrensrechtlichen...

I. Streitig ist, ob das Arbeitsamt zu Recht vom Antragsteller Kindergeld für die Monate Januar bis Dezember 1998 in Höhe von insgesamt 2.640 DM für seinen Sohn Richard wegen geringfügiger Überschreitung der [...]

BFH - Beschluß vom 23.02.2001 (III B 99/00)

Die Beschwerde ist unzulässig; denn ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 5. Juli 2000 zugestellt. [...]

BFH - Beschluß vom 23.02.2001 (II B 112/00)

I. Am 24. April 1997 unterzeichneten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie seine Ehefrau einerseits und die W-GmbH andererseits einen Werkvertrag über die schlüsselfertige Errichtung eines Massivhauses auf [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2001 (V R 5/99)

Steuerberichtigung bei Anwendung des § 14 Abs. 3 UStG

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine am 9. August 1988 wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschte GmbH in Liquidation, die zuvor im Textilhandel tätig gewesen war. Die Klägerin hatte am 27. [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2001 (VI R 192/97)

Doppelte Haushaltsführung lediger Stpfl.

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), von Beruf Schauspieler, wohnte bis zum 1. März 1992 in A. Danach zog er mit seiner damaligen Lebensgefährtin und jetzigen Ehefrau nach B. Bereits im Jahre 1978 hatte er ein [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2001 (I B 132/00)

Da das angefochtene Urteil der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 1. August 2000 zugestellt worden ist, richtet sich die Zulässigkeit der Revision nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Vorschriften [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2001 (14 K 295/96)

Veranstaltung von Dia-Vorträgen als Liebhaberei

Streitig ist, ob Verluste aus der Veranstaltung von Dia-Vorträgen und der teilweise zeitgleichen Tätigkeit als Reiseveranstalter dem steuerlich unbeachtlichen Bereich der sog. Liebhaberei zuzuordnen sind oder ob [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2001 (14 K 269/97)

Keine Haftung der Beteiligten einer Organträger-GbR für die Umsatzsteuerschulden der Organgesellschaft, die aus deren nach dem Antrag...

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Beteiligter einer Organträgergesellschaft für rückständige Umsatzsteuer in Haftung genommen worden ist. Der Kläger gründete zum 01. Januar 1987 zusammen mit ... - MF - eine [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2001 (V R 77/96)

Vorsteuerabzug bei Vermietungsumsätzen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 1. März 1991 gegründet. Ihr Zweck war das Halten des Erbbaurechts an einem [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2001 (V R 26/00)

Vorsteuerabzug für Treibstofflieferungen an Leasingnehmer?

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, ist ein Leasingunternehmen, das den Leasingnehmern Kfz überlässt. Ungefähr 10 v.H. der Leasingnehmer sind [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2001 (VIII R 78/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger beteiligte sich am 29. November 1993 mit einer Stammeinlage von 200 000 DM an [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2001 (VI B 290/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) --sondern ein materiell-rechtlicher Fehler-- liegt vor, wenn die vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2001 (14 K 354/96)

Aufwendungen für eine Suchaktion eines nach einem Tauchgang verschollenen nahen Angehörigen

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Suchaktion des nach einem Tauchgang verschollenen Sohnes als außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Der am 25. September [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2001 (VIII B 103/00)

Besorgnis der Befangenheit

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben eine beim ... Senat des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf anhängige Klage erhoben. Berichterstatter dieses Verfahrens ist der Vorsitzende Richter am FG A. Am 16. Juni 2000 [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2001 (VI R 115/96)

Kinderbetreuung; Neuregelung für die Vergangenheit; Besucherfreibetrag

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im November 1985 von seiner Ehefrau geschieden. Diese übersiedelte nach der Trennung vom Kläger mit den beiden gemeinsamen Kindern (geboren 1977 und 1981) nach X. In den [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2001 (II B 99/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist an § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor der Änderung durch das Zweite [...]

EuGH - 22.02.2001 (Rs C-408/98)

Mehrwertsteuer - Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Übertragung...

[01] Der High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Divisional Court), hat mit Beschluss vom 2. November 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 17. November 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag [...]

EuGH - 22.02.2001 (Rs C-187/99)

[...]

EuGH - 22.02.2001 (Rs C-393/98)

Inländische Abgaben - Sondersteuer für Kraftfahrzeuge - Gebrauchtfahrzeuge

[01] Das portugiesische Supremo Tribunal Administrativo hat mit Beschluss vom 7. Oktober 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 5. November 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) drei Fragen nach der [...]

BFH - 22.02.2001 (II B 39/00)

Für die Praxis: Dieses Ergebnis deckt sich auch mit der Regelung in § 19 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 BewG darüber, welche Feststellungen im Einheitswertbescheid zu treffen sind. Danach sind Feststellungen über die Höhe [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2001 (VI 54/98)

Private Kfz-Nutzung; Abzugsbeschränkungen nach § 10 Abs. 3 EStG

Streitig ist noch der Ansatz für die private Kfz-Nutzung, der Abzug für die Vorsorgeaufwendungen sowie die Frage der Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen. Der Kläger ist seit 1995 geschieden. Aus dieser geschiedenen [...]

FG Münster - 21.02.2001 (10 K 5569/92 E)

Atypisch stille Unterbeteiligung an GmbH-Anteil

Der Kläger war zu 50 % an einer GmbH beteiligt und hatte einer aus seinen drei Kindern bestehenden GbR eine atypisch stille Unterbeteiligung an dem GmbH-Anteil eingeräumt. Als der GmbH-Anteil veräußert wurde, nahm das [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2001 (II 968/98)

Angemessenheit des Gehalts eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Gehaltszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) bei der Körperschaftsteuer(KSt)-Festsetzung. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 23. Mai 1979 von den Eheleuten [...]

FG Münster - Urteil vom 21.02.2001 (10 K 5625/99 F)

Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung notwendig?

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einem zeitweise eigengenutzten und zeitweise vermieteten Ferienhaus (Liebhaberei). Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 07.06.1991 zu je 50 % [...]

FG München - Beschluss vom 21.02.2001 (8 K 3699/98)

Notwendige Beiladung im Lohnsteueranmeldungsverfahren; Eigenbetrieb einer Gebietskörperschaft als Beteiligter; Lohnsteueranmeldung...

I. Streitig ist die Arbeitnehmereigenschaft eines Krankenhauschefarztes auch hinsichtlich solcher Einkünfte, die ihm aus dem vertraglich eingeräumten Liquidationsrecht für gesondert berechenbare wahlärztliche [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 21.02.2001 (2 V 35/00)

Zulässigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides wegen unterbliebener Berücksichtigung eines...

I. Streitig ist im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Frage, ob die Antragsteller ihre Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel in den Streitjahren nach § 4 Abs. 3 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2001 (3 K 240/97)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung der einbehaltenen Lohnsteuer

Streitig ist, inwieweit der Kläger als Geschäftsführer der ... GmbH (L-GmbH) für bei Lohnzahlungen einbehaltene aber nicht abgeführte Lohnsteuer und Nebenabgaben haftet (§ 34 Abgabenordnung - AO). Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 21.02.2001 (X R 5/01)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) durch Gerichtsbescheid, der dem Prozessbevollmächtigten der Kläger am 6. Dezember 2000 zugestellt wurde, als unzulässig ab. Am 4. Januar [...]

BFH - Beschluß vom 21.02.2001 (XI R 29/00)

Haushaltshilfe eines EG-Beamten in Luxemburg

I. Sachverhalt und Streitstand Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren in den Streitjahren 1991 und 1992 als Beamte der Europäischen Gemeinschaft (EG) mit Wohnsitz und Lebensmittelpunkt [...]

BFH - Beschluß vom 21.02.2001 (X S 10/00)

Anschaffungsnaher Herstellungsaufwand; AdV

I. Die Kläger und Antragsteller (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 23. September 1993 ein 1958 errichtetes Zweifamilienhaus für 419 000 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 21.02.2001 (2 K 1689/99 K, F, G)

Verlustabzug nach § 10d EStG bei Verschmelzung einer GmbH

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ging 1990 durch Umwandlung aus dem VEB Baustoffhandel L..., der wiederum im Jahr 1972 durch Überleitung der Albert A... KG, L..., in das Volkseigentum [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.02.2001 (8 K 2111/99)

Asylbewerber; Flüchtling; Aussiedler; Wohnheim; Unterbringung; Mietvertrag; Beherbergung; Gewerbebetrieb; Vermietung und Verpachtung;...

Der Kläger und die beklagte Behörde streiten darüber, ob der Betrieb eines Wohnheims zur Unterbringung von Aus- und Übersiedlern eine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit darstellt oder nicht. Dem Rechtsstreit liegt [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2001 (1 K 3702/99)

Schallschutzmaßnahmen als Erhaltungsaufwand oder als Herstellungskosten; Herstellungskosten bei Erweiterung der Wohnfläche durch...

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kl Lehrer, die Klägerin (Klin) Musikerin. Im Streitjahr 1996 bezogen beide Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2001 (1 K 4885/99)

Gegenbeweis zu in Postzustellungsurkunde beurkundeten Tatsachen

I. Die Klägerin (Klin) ist von Beruf technische Zeichnerin und bezog im Streitjahr 1995 sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger als auch aus selbständiger (gewerblicher) Tätigkeit. Mit Schreiben vom 1.12.1995 hatte sie [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2001 (4 K 4920/97)

Anrechnung von Pflichteilszahlung auf Vorschenkungen; Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Pflichtteilszahlungen des Erben...

Streitig ist, ob die Abfindung des testamentarischen Erben an den Pflichtteilsberechtigten für dessen nach niederländischem Recht entstandenen Anspruch (wegen vorangegangener Schenkungen der Erblasserin an den Erben) [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2001 (4 K 4865/98)

Bewertung eines Einfamilienhauses im Sachwertverfahren

I. Streitig ist, ob ein Einfamilienhaus im Sachwertverfahren oder aber im Ertragswertverfahren zu bewerten ist. Die Kläger (Kl) errichteten im Jahr 1995 und 1996 auf dem Grundstück in ..., B., ein Einfamilienhaus. Aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2001 (9 K 505/99)

Häusliches Arbeitszimmer; Erziehungsurlaub - Vorhalten eines Arbeitszimmers während des Erziehungsurlaubs

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Aufwendungen für ein Arbeitszimmer auch für die Zeit geltend machen kann, in der sie sich im Erziehungsurlaub befand. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr [...]

BFH - Beschluß vom 21.02.2001 (X B 112/00)

Besteuerung von Sozialversicherungsrenten

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die Rechtssache entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von [...]

FG Schleswig-Holstein - 21.02.2001 (II 279/00)

Einrichtungen zur ambulanten Vorsorge und Rehabilitation

Ambulante Pflegemaßnahmen sind nach § 3 Nr. 20 d GewStG nur dann begünstigt, wenn sie in den Wohnungen der kranken und pflegebedürftigen Personen erfolgen. Dies ergibt sich aus der in der Vorschrift enthaltenen [...]

FG Schleswig-Holstein - 21.02.2001 (II 637/97)

Hinzurechnung und Kürzung beim Gewerbeertrag

Der nachträgliche Wegfall der gemäß § 8 Nr. 7 GewStG erfolgten Hinzurechnung von Pachtzinsen zum Gewerbeertrag des Pächters kann bezüglich der Kürzung des Gewerbeertrags des Verpächters um diese Pachtzinsen nach § 9 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2001 (5 K 325/00)

Auskunftsersuchen an Dritte; Auskunftsersuchen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens. Mit Schreiben vom 20. Juni 2000 wandte sich der Beklagte (Bekl) mit einem 'Auskunftsersuchen gemäß § 93 der Abgabenordnung' an die Klägerin (Klin). Dieses [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2001 (K 4865/98)

Einfamilienhausbewertung nach dem Sachwertverfahren

Streitig ist, ob ein Einfamilienhaus im Sachwertverfahren oder aber im Ertragswertverfahren zu bewerten ist. Die Kläger (Kl) errichteten im Jahr 1995 und 1996 auf dem Grundstück in ein Einfamilienhaus. Aus der [...]

FG Münster - Urteil vom 21.02.2001 (7 K 6908/97 E)

Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer (ESt-) veranlagung 1995, ob das Finanzamt (FA) die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus Vermietung und Verpachtung (V+V) zu Recht wegen fehlender [...]

FG Köln - Urteil vom 21.02.2001 (12 K 4716/98)

Untersuchungsleistung, arbeitsmedizinische

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Klägerin bzw. ihrem Tochterunternehmen erbrachte arbeitsmedizinische Untersuchungsleistungen umsatzsteuerfrei sind. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Mitglieder [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.02.2001 (IV 1207/98)

Ausbildung zum Krankengymnasten als Fortbildungskosten eines Medizinstudenten; Voraussetzungen für die Abziehbarkeit einer doppelten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwendungen des Klägers (Kl.) in 1994 und 1995 für den Besuch der Berufsfachschule in A als Fortbildungskosten und Fahrtkosten in den Jahren 1993 und 1994 als Kosten der [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2001 (IX R 94/97)

Rechtsstreitübertragung auf Einzelrichter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übte in den Veranlagungszeiträumen 1986 bis 1989 (Streitjahre) eine selbständige Tätigkeit als Kfz-Verkäufer aus. Durch notariellen Kaufvertrag vom 21. September 1979 hatte er [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.2001 (IV B 75/00)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000, [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.2001 (IX B 156/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Abweichung des finanzgerichtlichen Urteils vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Oktober 1999 IX R 39/99 (BFHE 190, 173, BStBl II 2000, 224) ist nicht gemäß § 115 Abs. 3 Satz [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2001 (13 K 1707/96 E)

Segelyacht; Liebhaberei; Überschusskalkulation; Ausländische Verluste; DBA-Frankreich; Vercharterung - Einkünfteerzielungsabsicht...

I. Die Kläger wurden für die Streitjahre 1990 und 1992 durch Bescheide vom 12.7.1993 und vom 22.12.1995 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Streitig ist, ob die Vercharterung einer Segelyacht mit [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.2001 (VII S 38/00)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 142 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 114 der [...]

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