Rechtsprechung

FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2002 (5 K 1048/99)

Abzug der vom Arbeitgeber übernommenen, steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellenden Schuldzinsen nach § 10e Abs. 6a EStG; Keine Begünstigung...

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage der Steuerbegünstigung nach § 10 e Abs. 1 EStG, die Steuerbegünstigung einer unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen Haus nach § 10 h EStG, die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2002 (5 K 1159/01)

Kein räumlicher Zusammenhang der im eigenen Haus belegenen bisher eigengenutzten nunmehr vermieteten Wohnung mit der darüber oder...

Streitig ist, ob zusammenveranlagte Eheleute im Jahr des Umzugs von einer Wohnung im eigenen Haus in eine andere, darüber liegende Wohnung die gleichzeitige Förderung beider Objekte nach § 10 e Abs. 1 EStG und nach § 6 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.01.2002 (III 32/01)

Erhöhter Investitionszulagenanspruch der nach formwechselnder Umwandlung einer GmbH entstandenen KG für vor ihrer Eintragung in die...

Streitig ist, ob die durch Formwechsel entstandene Klägerin auch für diejenigen Wirtschaftsgüter eine Investitionszulage erhalten kann, die vor ihrem Eintrag in die Handwerksrolle getätigt wurden. Die Klägerin betreibt [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2002 (8 K 2060/99 E)

Verlegung einer zweiten Wohnung innerhalb desselben Ortes

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1996 die Abziehbarkeit von Aufwendungen als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bzw. als Sonderausgaben. Die Kläger (Kl.) werden im [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2002 (8 K 2924/00 GrE, F)

Zwischenschaltung einer weiteren Tochtergesellschaft

Streitig sind Fragen zur Festsetzungsverjährung, die ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheides sowie die Steuerpflicht bzw. Steuerbefreiung von Grunderwerben durch eine Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 und 6 [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.2002 (X B 94/01)

Anordnung einer Ap; Erlass eines endgültigen Steuerbescheides

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, teils weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.2002 (V B 161/01)

Entgelt für Unterbringung von Asylbewerbern

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) stellte einem Landkreis zwei Gemeinschaftsunterkünfte für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung. Grundlage waren 1992 und 1993 geschlossene Verträge mit einer [...]

BGH - Beschluß vom 23.01.2002 (5 StR 540/01)

Keine Pflicht zur Abgabe von Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung in vier Fällen - unter Einbeziehung rechtskräftiger Einzelstrafen - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2002 (8 K 6315/99 F)

Kein Erlassanspruch bei unberechtigt geltend gemachter Vorsteuer

Zu entscheiden ist, ob Bauaufwendungen als Herstellungskosten in Form der anschaffungsnahen Herstellungskosten angefallen sind oder ob diese Aufwendungen sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen sind. Die Kläger, die [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.2002 (IX B 117/01)

Betriebsaufspaltung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Betriebsaufspaltung kraft tatsächlicher Beherrschung gegeben ist. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) waren in den Streitjahren (1982 bis 1984) in Gesellschaft [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.2002 (X B 128/01)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihre Rüge, die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) weiche i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2002 (XI R 10/00; XI R 11/01)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb seit 1979 ein Hotel, in dem er zunächst auch seine Privatwohnung hatte. Im Zusammenhang mit einem Umbau des Hotels in den Jahren 1981/1982 und 1984 beantragte er [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.2002 (V S 8/01)

I. Die Antragstellerin betrieb ein Hotel, das sie für die Zeit vom 1. November 1990 bis 31. Oktober 2000 unter Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1991 (UStG) [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.2002 (V B 102/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb ein Hotel, das sie für die Zeit vom 1. November 1990 bis 31. Oktober 2000 unter Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2002 (XI R 95/97)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der wesentliche Teil ihrer Einkünfte im Streitjahr 1990 stammte aus der Beteiligung der Klägerin an drei [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2002 (XI R 55/00)

Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen

I. Streitig ist die nach einer Betriebsprüfung vorgenommene Erhöhung eines Veräußerungsgewinns um 3 435 000 DM. Der am 10. Oktober 2000 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) S war zu einem [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2002 (VIII R 46/00)

I. Die Klägerin zu 2 und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 2 oder KG) ist eine GmbH & Co. KG, an deren Gewinn die persönlich haftende GmbH nicht, der persönlich haftende Kläger zu 1 und Revisionskläger zu 2 (Kläger) [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2002 (6 K 1490/00)

Verrechnung von Vorabausschüttungen mit verwendbarem Eigenkapital; Körperschaftsteuer 1998; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals...

I. Streitig ist die Frage, mit welchen Eigenkapitalanteilen eine Vorabausschüttung zu verrechnen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit ... befasst. In der Gesellschafterversammlung vom 5.12.1998 wurde [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2002 (6 K 3603/01)

Häusliches Arbeitszimmer für Geistlichen; Einkommensteuer 1996, 1997, 1998 und 1999

I. Streitig ist, ob dem Kläger in den Streitjahren 1996 bis 1999 der steuerwirksame Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (§ 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Nr. 6 b des Einkommensteuergesetzes in der in [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2002 (6 K 4391/99)

Berechtigung zum Abzug von Sonderabschreibungen nach § 4 FördG in 1997 für von einer GbR in 1996 geleistete Anzahlungen nach umfassenden...

I. Die Firma XY GmbH (GmbH) war Eigentümerin eines bebauten Grundstückes.... Die GmbH ließ das bestehende Gebäude abreißen und bebaute es unter Begründung von Teileigentum. Mit notariellem Kaufvertrag vom 30. Dezember [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (I B 93/01)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nichtbeachtung kurzfristig eingereichter Schriftsätze

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte beim Finanzgericht (FG) Köln gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) einen Rechtsstreit wegen Körperschaftsteuer und steuerlicher [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2002 (15 K 5658/99 U)

Zur Haftung nach § 55 UStDV

I. Streitig ist die Inhaftungsnahme des Klägers (Kl.) nach § 55 UStDV. Der Kl. ist Landwirt, der zum 01.01.1997 zur Regelbesteuerung optiert hat. Er ließ in der Zeit von Juli 1997 bis Februar 1998 einen [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (I B 18/01)

Grundsätzliche Bedeutung; Kirchgeld

Die Beschwerde ist unbegründet, sie war zurückzuweisen. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. An der grundsätzlichen Bedeutung einer [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (I R 41/01)

Antrag gem. § 68 FGO a.F.

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer 1991 und 1992 veranlagt. Beide Ehegatten erzielten in den Streitjahren Einkünfte aus Beteiligungen an dem Betrieb mehrerer [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (V B 138/01)

Haftungsschuldner; Beiladung

I. Die Klägerin hat nach der Auffassung des Beklagten (Finanzamt --FA--) durch Vortäuschung der Herstellung von Waren in Berlin (West) i.S. von §§ 1, 6 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) und ihrer entgeltlichen [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2002 (VII R 2/01)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt eine verbindliche Auskunft, dass er die Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erfüllt. Der Kläger hat nach Erwerb der Hochschulreife eine [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (I B 75/01)

Pensionszusage; sofortige Unverfallbarkeit

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Sie war daher zurückzuweisen. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Einer Streitsache kommt nur dann grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2002 (6 K 2571/01)

Änderungsmöglichkeit bei schuldhaft nicht geltend gemachtem Haushaltsfreibetrag; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 1998 der Klägerin in der Weise zu ändern ist, dass ihr nachträglich ein Haushaltsfreibetrag (§ 32 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes in der im [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2002 (15 K 8260/99 EZ)

Ausschluss der Eigenheimförderung bei mittelbarer Anschaffung vom Ehegatten

I. Streitig ist, ob die Gewährung von Eigenheimzulage (EigZul) deshalb abgelehnt werden muss, weil eine 'Anschaffung' von Ehegatten erfolgt ist. Die Klin. ist verheiratet mit I., mit dem sie zusammen zur [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (I B 126/01 (PKH))

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine GmbH-- führt beim Finanzgericht (FG) des Landes Sachsen-Anhalt einen Rechtsstreit gegen das Finanzamt X wegen Körperschaftsteuer und [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (I B 4/01)

Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben. Sie war zu verwerfen. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vor dem 1. Januar 2001 zugestellte Vorentscheidung richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (IX B 149/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2002 (VII R 19/01)

Rücknahme der vorläufigen Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Passivlegitimation

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist mit Urkunde vom 8. August 1990 von der Bezirksverwaltungsbehörde 'gem. der Steuerberatungsordnung vom 27.06.1990 als Steuerbevollmächtigter zum 15.08.1990' bestellt [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2002 (6 K 4752/99)

Änderung wegen neuer Tatsachen, bzw. Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit, wenn in der Erklärung angaben fehlen

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Am 3. Mai 1995 wurde ihr Sohn S. geboren. Die Einkommensteuererklärung für 1995 vom 16. Mai 1997 enthielt auf Seite 2 des Mantelbogens, wie im Übrigen, keine Angaben zu [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (VII R 23/01)

I. In der Zeit zwischen Dezember 1994 und März 1995 meldete die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) 20 Sendungen mit neuen PKW einer bestimmten Marke und eines bestimmten Typs aus der Tschechischen Republik mit [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (VII B 125/01)

Das Rubrum der Vorentscheidung ist gemäß § 107 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu berichtigen. Antragsgegner und Beschwerdegegner ist nicht, wie vom Finanzgericht fehlerhaft angegeben, das Zollamt X, sondern das [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.2002 (I B 79/01)

Berufskraftfahrer; Arbeitsort eines Fernfahrers

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage nach dem Arbeitsort eines Fernfahrers --ob dort, wo sich dieser mit dem ihm anvertrauten Fahrzeug physisch [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2002 (VIII R 9/01)

Betriebsaufspaltung - verpachtetes Gebäude als Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers; steuerfreie Entnahme aus dem Sonderbetriebsvermögen...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (im Folgenden: Klägerin oder KG) ist eine GmbH & Co. KG. Sie erzielte durch die Verpachtung eines bebauten Grundstücks an die F-GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gewerbliche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2002 (13 K 123/98)

Außenprüfung; Verwertungsverbot; Prüfungsanordnung; Auskunft; Sonstige Ermittlungsmaßnahme - Auskünfte gegenüber Außenprüfer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommensteuerbescheid 1992 noch geändert werden durfte. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger ist Apotheker. Er ermittelt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2002 (II 438/01)

Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren darüber, ob der Antragsteller (Ast) seine Einnahmen und Umsätze in den Streitjahren in zutreffender Höhe erklärt hat. Der verheiratete und mit seiner Ehefrau zusammen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 22.01.2002 (IV 130/99)

Vergütungsanspruch des Mineralölhändlers

Die Beteiligten streiten um die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand seit 1993 in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2002 (3 K 73/99)

Kein Billigkeitserlass geschuldeter Einkommensteuer wegen Finanzierung des Militärhaushalts mit dem Steueraufkommen; Erlass und Stundung...

Streitig ist, ob für einen Teil der von der Klägerin geschuldeten Einkommensteuer (ESt) Billigkeitsmaßnahmen deshalb geboten sind, weil der Steuergläubiger mit dem Steueraufkommen auch einen Militärhaushalt finanziert. [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.01.2002 (2 K 808/99)

Verkehrsflugzeugführer; Pilotenlizenz; Ausbildung; Fortbildung - Kosten für den Erwerb einer Verkehrsflugzeugführerlizenz als Ausbildungskoste...

Der ledige Kläger ist seit dem 04.03.199x Inhaber der Privatpilotenlizenz (PPL). Seit dem 08.09.199x besitzt er das allgemeine Sprechfunkzeugnis. Der Kläger ist seit dem 03.08.199x bei der D. L. AG als Flugzeugführer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2002 (5 K 2595/98)

Betriebsaufspaltung bei in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob die Kläger aus der Verpachtung eines Altenheimes Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder nach den Grundsätzen der Betriebsaufspaltung solche aus [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.2002 (III R 13/01)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

[...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2002 (1 S 2604/01)

Pfändungsschutz bei der Kontenpfändung von Freiberuflern; Prozesskostenhilfe für das Verfahren 1 K 2350/01

Die Antragstellerin ist selbständige Illustratorin und Malerin. Sie schuldet dem Land Brandenburg Steuern und steuerliche Nebenleistungen. Durch die Verfügung vom 12.06.2001 pfändete das Finanzamt L... die [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2002 (V R 37/00)

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, der Vorsteuerabzug zu versagen ist, weil sie als --umsatzsteuerrechtlich unselbständige-- Organgesellschaft in das Unternehmen der E-GmbH [...]

BFH - Beschluß vom 17.01.2002 (VI B 114/01)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat es mit Bescheid vom 14. März 2000 und der nachfolgenden Einspruchsentscheidung vom 21. November 2000 abgelehnt, den Einkommensteuerbescheid des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2002 (IV R 74/99)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1990) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie beziehen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger ist zudem Nebenerwerbslandwirt; er [...]

FG Münster - Urteil vom 17.01.2002 (5 K 2743/01 U)