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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluß vom 17.01.2002 (IX B 124/01)

BFH - Beschluß vom 17.01.2002 (IX B 124/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nrn. 2, 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Von vornherein unbeachtlich sind [...]
FG München - Urteil vom 17.01.2002 (7 K 1790/00)

Vom Arbeitgeber Gewährte Vorteile als Arbeitslohn; Nachforderung von Lohnsteuer

I. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Geschäftsgegenstand die Herstellung und der Vertrieb elektronischer Bauteile und Funkgeräte ist. Nach einer den Zeitraum Juli 1991 bis Oktober 1995 betreffenden [...]
BFH - Beschluß vom 17.01.2002 (V B 88/01)

Außenprüfung; Steuerfahndungsprüfung

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, meldete als Gegenstand ihrer Tätigkeit einen Autohandel an. Gesellschafterin der Klägerin war u.a. Frau S, die von ihrem Ehemann G steuerlich beraten wurde. [...]
BFH - Beschluß vom 17.01.2002 (X B 158/01)

AdV; außerordentliche Beschwerde

1. Die Beschwerde ist unzulässig. a) Die Finanzgerichtsordnung (FGO) sieht eine Beschwerde gegen Beschlüsse über die Ablehnung von Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) nicht vor, wenn sie nicht --wie im [...]
BFH - Beschluß vom 17.01.2002 (VII S 20/01)

BFH - Beschluß vom 17.01.2002 (VII S 20/01)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers als unzulässig abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seinem als Nichtzulassungsbeschwerde auszulegenden persönlich eingelegten Rechtsmittel. Zugleich [...]
BFH - Urteil vom 17.01.2002 (V R 13/01)

USt; Steuersatz für die Herstellung von Computerprogrammen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erbrachte in den Streitjahren 1994 und 1995 an die X-GmbH (X) Werkleistungen durch Entwicklung, Herstellung und Installation von Datenverarbeitungsprogrammen. Den [...]
BFH - Urteil vom 17.01.2002 (IV R 51/00)

BFH - Urteil vom 17.01.2002 (IV R 51/00)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter die L-Lebensversicherung AG (L) und eine Bau- und Grundstücksverwaltungs-GmbH sind. Beide [...]
BFH - Urteil vom 17.01.2002 (IV R 52/00)

BFH - Urteil vom 17.01.2002 (IV R 52/00)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter die L-Lebensversicherung AG (L) und die V-AG sind. Beide Gesellschafterinnen sind 100-prozentige [...]
BFH - Urteil vom 17.01.2002 (V R 64/01)

Juristische Person in Gründung; Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die durch ihren Alleingesellschafter und Geschäftsführer, den Kfz-Meister X, mit notariell beurkundeter Satzung vom 10. Juli 1998 gegründet und am 4. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2002 (2 K 249/01)

Ansparabschreibung; Investitionsabsicht; Werterhellende Tatsache - Ansparabschreibung setzt eine vom Stpfl. zu beweisende Investitionsabsicht...

Die Parteien streiten, ob der Kläger für das Streitjahr 1997 eine Rücklage gemäß § 7 g Abs. 3 EStG (sog. 'Ansparabschreibung') bilden kann. Der Kläger war bis zum Jahre 1995 nicht selbstständig beschäftigt. Im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2002 (15 K 8624/99 K)

Beschränkte Steuerpflicht; Polnische Kapitalgesellschaft; Subunternehmerbauleistungen; Inländische Betriebsstätte; Geschäftsführer;...

Die Beteiligten streiten in den Verfahren 15 K 983/00 K wegen Körperschaftsteuer 1997 und 15 K 8624/99 K wegen Körperschaftsteuer 1998 und 1999 darüber, ob die Klägerin in den Streitjahren mit ihren im Inland erzielten [...]
FG Köln - Urteil vom 16.01.2002 (9 K 5506/01)

Aufwendungen für Fahrten zur Betreuung und Versorgung eines Elternteils

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für Fahrten zur Betreuung und Versorgung seines Vaters als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist das einzige Kind seines 1917 [...]
BFH - Beschluß vom 16.01.2002 (IV B 70/01)

Beratender Betriebswirt; vorweggenommene Beweiswürdigung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind die Gesellschafter der A-GbR, die sie am 1. Oktober 1991 gründeten. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist Zweck der Gesellschaft die Unternehmensberatung in den Hauptbereichen [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2002 (II R 15/00)

BFH - Urteil vom 16.01.2002 (II R 15/00)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... 1993 übertrug der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) das Grundstück mit einem Einheitswert von 1 158 400 DM schenkweise auf den Sohn, behielt sich aber einen [...]
BFH - Beschluß vom 16.01.2002 (VIII B 96/01)

Neue Tatsachen; nachträgliches Bekanntwerden

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des FA ist die Zulassung der Revision nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 [...]
FG Berlin - Urteil vom 16.01.2002 (7 K 8014/00)

Darlehensgewährung durch eine Domizilgesellschaft

Gegenstand der Klägerin war der Vertrieb und der Handel mit Computern und elektronischen Geräten sowie die Entwicklung von Software. Sie wurde am 13. Oktober 1989 gegründet. Von dem Stammkapital in Höhe von 51.000,00 [...]
FG Münster - Urteil vom 16.01.2002 (7 K 7966/00 StB)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - kein Ausschluss der Gefährdung von Mandanteninteressen mangels...

Streitig ist, ob der Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls deshalb rechtswidrig ist, weil keine Gefährdung von Mandanteninteressen besteht. Der 1954 geborene Kläger (Kl.) wurde durch die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.01.2002 (III 12/98)

Leistungsempfänger bei Überzahlung an Abtretungsempfänger; Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO; Einwand von Treu und Glaube...

Streitig ist die Rückforderung einer Einkommensteuererstattung. Der Kläger ist als Abtretungsempfänger in einer Abtretungsanzeige des Herrn Y vom 2. 1. 1995 über einen Betrag von 250 DM eingetragen. Aufgrund einer [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2002 (I 192/01)

Tantiemevereinbarung mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA; hier: Ausgestaltung einer Vergütungsvereinbarung). Gegenstand des Unternehmens der im Jahre 1979 gegründeten Klägerin ist die ... Das [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2002 (II R 82/99)

BFH - Urteil vom 16.01.2002 (II R 82/99)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine nach schwedischem Recht gegründete Stiftung. Sie wurde 1978 durch eine Schenkung des A (Erblasser) gebildet. Die Stiftung hat den Zweck, die Pflege, Erziehung [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2002 (II R 16/00)

BFH - Urteil vom 16.01.2002 (II R 16/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist die Rechtsnachfolgerin der ... KG (im Folgenden KG genannt). Diese erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 18. Februar 1994 zum Kaufpreis von [...]
BFH - Beschluß vom 16.01.2002 (IX B 110/01)

BFH - Beschluß vom 16.01.2002 (IX B 110/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Der gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen geltend, das Finanzgericht (FG) habe das von ihnen im Klageverfahren [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2002 (XI R 27/99)

Steuerabzugsbetrag nach § 9 StRVÄndGDBest

[...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2002 (2 K 380/98)

Doppelte Haushaltsführung; Kurzfristige Unterbrechung - Kein neuer Fristlauf bei Unterbrechung der doppelten Haushaltsführung um...

Zwischen den Parteien ist die Anerkennung der Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung im Jahr 1996 im Streit. Der Kläger bezieht als kaufmännischer Angestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2002 (2 K 823/98)

Gewinnerzielungsabsicht; Einzelhandelsgeschäft; Totalgewinn; Pokalstudio; Gravierstudio - Gewinnerzielungsabsicht bei Betrieb eines...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin aus ihrem Einzelhandel mit Pokalen und Zinnartikeln nebst Gravierdienst Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz erzielte oder [...]
FG Thüringen - Urteil vom 16.01.2002 (IV 203/99)

Erhöhte Investitionszulage einer GmbH bei Änderung der Beteiligungsverhältnisse und Vermietung der geförderten Wirtschaftsgüter...

Die Parteien streiten darüber, ob die zuvor gewährte erhöhte Investitionszulage in Höhe von 20 v. H. (für handwerkliche Betriebe) auf den Grundförderbetrag zu reduzieren war, weil nicht über einen Zeitraum von drei [...]
FG Hessen - Beschluss vom 16.01.2002 (12 Ko 3253/00)

Erinnerung; Kosten; Beweisgebühr; Beweisaufnahme; Prozessstoff; Fotografie; Mitwirkungspflicht; Zustimmung - Keine Beweisgebühr beim...

Der Erinnerungsführer erhob mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten unter der Geschäftsnummer 11 K 2100/99 Klage gegen den Erinnerungsgegner mit dem Antrag, den Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung einer [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2002 (I 141/99)

Zur Angemessenheit einer Gewinntantieme

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA); hier: Angemessenheit einer Tantiemevereinbarung. Die Klägerin wurde im März 1991 gegründet und im Juli 1991 ins Handelsregister [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2002 (II R 52/00)

Anfechtung des GrESt-Bescheids und Antrag nach § 16 GrEStG 1983; Rückübertragung von in der Hand einer Person vereinigten Anteile...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, erwarb durch notariell beurkundete Vereinbarung vom 11. Oktober 1994 1. Von W 93,88 v.H. der Anteile an der X-GmbH. 2. Von der X-GmbH selbst weitere 6,12 v.H. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2002 (4 K 570/97)

Aufwandsentschädigung; öffentliche Kasse; Beitrittsgebiet; Gleichbehandlung - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung bei efristeter Fortgeltung...

Streitig ist, ob Zulagen eines Arbeitgebers des nicht öffentlichen Dienstes für eine Tätigkeit in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) von der Einkommensteuer auszunehmen sind. Die [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 16.01.2002 (14 K 3366/01)

Folgen des Wechsels von der Stellung eines Kommanditisten zu der eines Komplementärs

Zwischen den Parteien ist streitig, ob aufgrund des Wechsels der Gesellschafterstellung von der eines Kommanditisten zu der eines Komplementärs Verluste, die nach § 15a Abs. 4 Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG - im [...]
BFH - Beschluß vom 16.01.2002 (II B 51/00)

GrSt; Betreibung eines Krankenhauses nicht durch den Grundstückseigentümer sondern eine Gesellschaft, an der der Grundstückseigentümer...

[...]
FG Münster - Urteil vom 15.01.2002 (6 K 1133/99 E)

Gewinnermittlung nach § 13a EStG a.F.

Streitig ist, ob ein wirksamer Antrag nach § 13 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) (in der Fassung für vor dem 31.12.1999 endende Wirtschaftsjahre) gestellt wurde. Der Kläger (Kl.) ist verheiratet und [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2002 (IX R 21/98)

BFH - Urteil vom 15.01.2002 (IX R 21/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Dezember 1993 das hälftige Miteigentum an einem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück in X. Besitz, Nutzen und Lasten des Grundstücks, das sich bis zu diesem [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 15.01.2002 (1 K 63/00)

Unzulässigkeit der Rückwirkung der für eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG...

Streitig ist die Auslegung des in § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthaltenen Tatbestandsmerkmals der wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre. Die Kläger, Eheleute, die im Streitjahr [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2002 (IX R 48/00)

Genossenschaftsanteile; EigZul bei bloß kapitalmäßiger Beteiligung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im März 1999 Geschäftsanteile an der Baugenossenschaft e.G. BG in Höhe von 20 000 DM. Die BG wurde im Juni 1997 in das Genossenschaftsregister eingetragen. Gegenstand [...]
BFH - Beschluß vom 15.01.2002 (VIII S 8/01)

PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) hat durch ein von ihm selbst unterzeichnetes Schreiben vom 30. September 2001 'pro forma nochmals Revision' gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) eingelegt. Er weist [...]
BFH - Beschluß vom 15.01.2002 (III B 17/01; III B 18/01)

Internatskosten als außergewöhnliche Belastung

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Mutter des am 8. August 1984 geborenen Sohnes M aus ihrer ersten Ehe. Für dieses Kind hatte sie in den Streitjahren 1997 und 1998 das Sorgerecht [...]
BFH - Beschluß vom 15.01.2002 (VII B 273/01)

Vertretungszwang

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2002 (IX R 61/00)

Genossenschaftsanteile; EigZul bei bloß kapitalmäßiger Beteiligung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im April 1998 Geschäftsanteile an der Genossenschaft für Immobilienbesitz e.G. (G) in Höhe von 10 000 DM. G wurde im November 1997 in das Genossenschaftsregister [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2002 (13 K 95/98)

Vorwegabzugkürzung; Arbeitgeber-Leistung; Altersversorgung; Rentenversicherung - Kürzung des Vorwegabzugs unabhängig von den konkreten...

Die Beteiligten streiten über die Kürzung des Vorwegabzugs im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen 1994 bis 1996. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger ist ein [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2002 (IX R 55/00)

Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen gemäß § 17 EigZulG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1998 --das genaue Datum ist unter den Beteiligten streitig-- Geschäftsanteile an der X-Genossenschaft e.G. (eG) in Höhe von 10 000 DM. Die eG wurde 1997 in das [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2002 (IX R 10/00)

EigZul; Erwerb von Genossenschaftsanteilen - bloße kapitalmäßige Beteiligung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb am 13. Februar 1998 Geschäftsanteile an der Genossenschaft zur Förderung des Wohnbaus e.G. (eG) in Höhe von 10 000 DM. Die eG wurde 1997 in das [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.01.2002 (4 K 30368/99)

Steuerpflicht der bei Wochenendeinsätzen zur Erledigung von Arbeitsrückständen im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit vereinnahmten...

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit von Einnahmen. Der Kläger war im Jahre 1994 als angestellter und ab dem Jahre 1995 als beamteter Rechtspfleger am Amtsgericht ... tätig. Infolge einer Vielzahl [...]
FG Saarland - Beschluss vom 15.01.2002 (1 V 346/01)

Pfändungsverfügung; Vollstreckungsaufschub; einstweilige Anordnung

I. Der Antragsteller betreibt in S. ein Unternehmen der Werbebranche. Wegen Steuerrückständen pfändete der Antragsgegner am 26. November 2001 die Konten des Antragstellers bei der X.-Bank in S. Am 29. November 2002 [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.01.2002 (7 K 8618/99)

Fehlender Wettbewerb als Voraussetzung eines Zweckbetriebes

Die Klägerin wurde 1985 gegründet. Gesellschafter sind fünf natürliche Personen, u. a. ihre Geschäftsführer. Gegenstand und Zweck der Klägerin ist gemäß § 2 ihres Gesellschaftsvertrages, Aufgaben der Sozialplanung und [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2002 (4 K 472/01)

Zulässigkeit der Ausschlussfristsetzung nach § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO n.F. gegenüber berufsmäßigen Vertretern; Zollrecht

Der Klägervertreter erhob am 19.2.2001 im Namen der Klägerin Klage gegen das Hauptzollamt L.... Trotz mehrfacher Aufforderung wurde zunächst weder eine Vollmacht noch eine Klagebegründung eingereicht. Schließlich [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2002 (6 K 802/01)

Zugangsvermutung; Verwaltungsakt; Neue Tatsachen; Drei-Tages-Frist - Anforderungen an den substantiierten Tatsachenvortrag zur Erschütterung...

In mehreren gerichtlichen Verfahren stritten die Beteiligten zunächst um die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1992, den 31.12.1995 und den 31.12.1997. Im Rahmen des [...]
EuGH - Urteil vom 15.01.2002 (Rs C-43/00)

Rechtsangleichung - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 05 Gemeinschaftsrecht 06 - 07 Nationales Recht 08 - 13 Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen 14 - 19 Zur Zuständigkeit des Gerichtshofes 20 - 29 Zur ersten, zweiten und [...]
BFH - Beschluß vom 15.01.2002 (X B 143/01)

Bestimmende Schriftsätze; Schriftform; Wiedereinsetzung; Organisationsmängel

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