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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.01.2002 (6 K 486/99)

Pensionszusage an über 60 Jahre alten Gesellschafter-Geschäftsführer; Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens; Gewerbesteuermessbescheid...

Die Klägerin ist eine GmbH, die aus dem Einzelunternehmen ... (HG) hervorgegangen ist und seit dem 1. Januar 1991 besteht. Sie hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr, das zum 30. Juni eines jeden Jahres endet. HG war in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2002 (15 K 185/96)

Zuckerrübenlieferrecht; Immaterielles Wirtschaftsgut; Rübenanbau - Einkommensteuerliche Behandlung der Entnahme und Weiterverpachtung...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe für ein aus einem landwirtschaftlichen Betrieb nach dessen Aufgabe entnommenes und weiterverpachtetes Zuckerrübenlieferungsrecht ein Entnahmegewinn anzusetzen ist. Der Kl. ist [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2002 (II 290/97)

Management-Holding: Keine Berücksichtigung des Aufwandes, der für die Geschäftsleitung des Konzerns entsteht, in Form eines negativen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die nach Abschnitt 81 Abs.1 Vermögensteuerrichtlinien (VStR) zu den einzelnen Stichtagen ermittelten Vermögenswerte durch einen Abschlag in Form eines negativen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2002 (23 U 78/01)

Steuerberaterhaftung- Voraussetzung für eine Regress-Feststellungsklage - Steuerprognose - unterlassene Kapitalanlage

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat auch überwiegend Erfolg. I. Die Feststellungsklage ist in der mit der Berufungserwiderung klargestellten Fassung zulässig. Es ist auf Grund des Steuerberatungsvertrages [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2002 (4 St RR 122/01)

Geschäftsverkehr nach Markenrecht - Ausstattung von Sportlern durch Idealverein

Der Angeklagte G. ist in einem unternehmen als Industriemeister beschäftigt und seit 1999 ehrenamtlich Vorstand des Sportvereins D., dessen Fußballmannschaften in der untersten Klasse spielen. Auch der beruflich als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2002 (8 K 884/98 Ki)

Kindergeld; Behindertes Kind; Kindesvermögen - Kindergeldanspruch auch bei vermögendem behinderten Kind, das das 27. Lebensjahr noch...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Festsetzung des Kindergeldes für die am 24.06.1980 geborene Tochter des Klägers mit Ablauf des Monats Juni 1998 aufgehoben und das Kindergeld für dieses Kind ab Juli 1998 auf [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2002 (3 K 1348/99)

Eigentum zum Zeitpunkt der Aufwendungen nicht Voraussetzung für Sonderabschreibung nach §§ 3, 4 Fördergebietsgesetz; Einkommensteuer...

I. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zur Sonderabschreibung von Aufwendungen für Baumaßnahmen an einem Haus nach § 3 des Fördergebietsgesetzes (FördG). Die Klägerin und der Kläger sind Ehegatten und werden [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2002 (3 K 1798/99)

Unbeschränkte Steuerpflicht trotz ursprünglich geplanter inländischer Abwesenheit von über 6 Monaten; Einkommensteuer 1995

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Einbeziehung ausländischer Einkünfte des Klägers aus dem Jahr 1995 in den Progressionsvorbehalt der Einkommensteuer 1995. Die Kläger sind Ehegatten, die gemeinsam [...]
BFH - Beschluß vom 28.01.2002 (VIII B 63/01)

Auslösungsverlust i.S.d. § 17 EStG; konkursfreie Liquidation

Die Beschwerde ist unzulässig. Die unrichtige Darstellung des Sachverhalts durch das Finanzgericht (FG) hinsichtlich des Beschlusses zur Liquidation der GmbH wegen Vermögenslosigkeit hätte der Kläger und [...]
BFH - Beschluß vom 28.01.2002 (VII B 41/01)

NZB; neues Zulassungsrecht, Divergenz, Sicherung der einheitlichen Rspr.

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Geschäftsführer einer GmbH, welche alleinige Komplementärin von drei Kommanditgesellschaften war, als Haftungsschuldner in Anspruch genommen worden. Wegen von den [...]
BFH - Beschluß vom 28.01.2002 (V B 39/01)

Betriebsaufspaltung; umsatzsteuerliche Organschaft

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb bis 1979 ein Heizungs-, Klima- und Sanitäranlagenunternehmen. Er verpachtete 1980 der H-GmbH ein Grundstück und bewegliches Anlagevermögen. Die GmbH führte nunmehr [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.01.2002 (II 258/01)

Objektverbrauch bei Tod eines Ehegatten

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage, dass ihr nach dem Tode ihres Ehemannes die Eigenheimzulage weiterhin gewährt wird. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin war mit dem am .. Oktober [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2002 (7 K 957/01)

Einreichung einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO 1977; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist, ob die am 29.12.1999 beim Beklagten eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung für 1992 bzw. ein am 30.12.1999 beim Beklagten eingegangenes Schreiben des steuerlichen Vertreters der Klägerin mit der Bitte, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2002 (1 K 544/98)

Keine erhöhte Investitionszulage nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 1993 bei Verlagerung der Produktion auf eine andere...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin ein verarbeitendes Gewerbe betreibt und ihr deshalb die erhöhte Investitionszulage zustand. Die Klägerin, die zunächst als A. GmbH firmierte (Handelsregister: AG ..., [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.01.2002 (I 333/01)

Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung zur Bauträgertätigkeit

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über das Vorliegen gewerblicher Einkünfte aus der Bebauung und anschließenden Veräußerung eines Grundstücks. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstellerin die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2002 (1 K 644/98)

Beginn des Förderzeitraums nach § 3 EigZulG bei Anschaffung einer nicht bezugsfertigen Wohnung; Eigenheimzulage 1996

Die Kläger erwarben am 05. Oktober 1995 in einem 1970 errichteten, 60 Wohnungen umfassenden Mietwohnhaus mehrere abgeschlossene Räume als Eigentumswohnung, und zwar als frühere Mieter aufgrund einer [...]
BFH - Beschluß vom 28.01.2002 (VII B 83/01)

NZB; Verfahrensfehler; grundsätzliche Bedeutung

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) standen aus der Einkommensteuerveranlagung 1983 Steuerguthaben zu, die der Beklagte und Beschwerdegegner zu 1 (das Finanzamt zu 1 --FA 1--) mit fälligen Steuerrückständen aus [...]
FG Schleswig-Holstein - 28.01.2002 (I 333/01 (V))

Gewerblicher Grundstückshandel bei Großobjekt

Die Gewerblichkeit wurde im Streitfall noch dadurch untermauert, dass die GbR in dem Verkaufsgeschäft zugleich eine eigene Gewährleistungsverpflichtung, die Verpflichtung zur Aufteilung der Gesamtanlage in [...]
FG Sachsen-Anhalt - 28.01.2002 (1 K 644/98)

Eigenheimzulage: Beginn des Förderzeitraums bei Anschaffung

Das EigZulG zielt auf eine progressionsunabhängige Förderung der Vermögensbildung durch eigengenutztes Wohneigentum. Diese bezweckte Eigennutzung kann jedoch erst erreicht werden, wenn das angeschaffte Objekt auch [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2002 (VII B 279/01)

BFH - Beschluss vom 28.01.2002 (VII B 279/01)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Steuerberater, [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.01.2002 (II 466/01)

Abtretungsanzeige

I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine gegen einen Abrechnungsbescheid gerichtete Klage. Der Kläger war früher als Rechtsanwalt beruflich tätig, er befindet sich seit Juni 1999 in Untersuchungs- bzw. [...]
FG Düsseldorf - 28.01.2002 (7 K 5618/99 GE)

Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage; Gegenleistung; verdeckte Einlage; Verkehrswertfeststellung - Einbeziehung der Verkehrswertdifferenz...

I. Die Stadt 'A' ist Alleingesellschafterin der im...gegründeten Klägerin. Das Stammkapital von 50.000 DM ist eingezahlt. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom...1998 übertrug die Stadt Grundstücke im Verkehrswert von [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2002 (4 K 1194/01)

Betriebsaufgabe bei Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter und Verpachtung des Betriebes

Streitig ist das Vorliegen einer Betriebsaufgabe im Jahre 1997. Der im Jahr 1937 geborene Kläger, dessen Grad der Behinderung nach den Angaben in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997 50 v. H. betrug, hatte im [...]
BFH - Beschluß vom 25.01.2002 (III B 127/01)

Zusammenveranlagung; klärungsbedürftige Rechtsfrage

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage wird nicht aufgeworfen, wenn sich die Antwort auf die streitige [...]
FG Köln - Urteil vom 25.01.2002 (7 K 8000/00)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit der Kläger die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer in vollem Umfang, d.h. mit einem Betrag i.H.v. 3.371 DM bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]
BFH - Beschluß vom 25.01.2002 (V B 107/00)

NZB; Divergenz bei Schätzung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1986 bis 1989 zwei Textilkaufhäuser. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte auf der Grundlage einer [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.01.2002 (4 V 1767/01)

Anforderungen an Ausfuhrnachweis, Rechnung und Rechnungsberichtigung; Aussetzung der Vollziehung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung...

I. Streitig ist, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung 1997 bestehen und hierbei insbesondere die Fragen, ob Lieferungen im Rahmen eines sogenannten 'Reihengeschäftes' bei der [...]
BFH - Beschluß vom 25.01.2002 (V B 106/00)

NZB; Divergenz bei Schätzung

[...]
BFH - Beschluß vom 25.01.2002 (V B 108/00)

NZB; Divergenz bei Schätzung

[...]
BFH - Urteil vom 24.01.2002 (III R 5/01)

Wiedereinsetzung; überlange Postlaufzeit

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1996) machten sie Rechtsanwaltskosten für ein Wiederaufnahmeverfahren [...]
BFH - Urteil vom 24.01.2002 (XI R 2/01)

BFH - Urteil vom 24.01.2002 (XI R 2/01)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Frühjahr 1992 teilte der Arbeitgeber dem Kläger mit, dass das Arbeitsverhältnis zum Ende des Jahres beendet werden solle. [...]
BFH - Beschluß vom 24.01.2002 (VII B 76/01)

BFH - Beschluß vom 24.01.2002 (VII B 76/01)

I. Mit auf die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in Österreich zugelassenen LKW und Sattelsilo-Aufliegern wurden in der Zeit vom 18. November bis zum 15. Dezember 1993 in mehreren Fällen ungenehmigte [...]
BFH - Urteil vom 24.01.2002 (XI R 43/99)

BFH - Urteil vom 24.01.2002 (XI R 43/99)

I. Der 1936 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) arbeitete seit 1. Juli 1968 bei der X-GmbH. Aufgrund eines anhaltenden Preisverfalls sah sich die X-GmbH zum Personalabbau gezwungen. Sie traf zu diesem Zweck [...]
BFH - Beschluß vom 24.01.2002 (IX B 120/01)

BFH - Beschluß vom 24.01.2002 (IX B 120/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) herausgestellte [...]
BFH - Urteil vom 24.01.2002 (III R 49/00)

BFH - Urteil vom 24.01.2002 (III R 49/00)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für die Kalenderjahre 1984 bis 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Gegen die für die Streitjahre erlassenen geänderten Steuerbescheide vom 10. November 1992 [...]
FG Bremen - Urteil vom 24.01.2002 (100088K 6)

Tragweite eines Vorläufigkeitsvermerks - Erneute Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts soweit der Vorbehalt der Nachprüfung noch...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 1996 vom 20. April 2000 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 2000 wird die Einkommensteuer 1996 anderweitig auf DM festgesetzt. Im übrigen wird die Klage [...]
BFH - Beschluß vom 24.01.2002 (III S 13/01)

BFH - Beschluß vom 24.01.2002 (III S 13/01)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision wurde vom erkennenden Senat mit Beschluss vom 31. Mai 2001 [...]
FG München - Urteil vom 24.01.2002 (8 K 1180/98)

Lohnsteuerpauschalierung bei Direktversicherung; Haftung für Lohnsteuer 1993 bis 1996

I. Der Kläger (Kl) betreibt als eingetragener Verein eine staatlich genehmigte Ersatzschule für die Stufen 1 bis 9 sowie eine staatlich anerkannte Ergänzungsschule für die Stufen 10 bis 12 i. S. von § 10 Abs. 1 Nr. 9 [...]
FG Bremen - Urteil vom 24.01.2002 (100088K 6)

Anderweitige Ausübung des Wahlrechts zur Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 4 FördG nach formeller Bestandskraft des...

Mit ihrer Klage möchten die Kläger eine Änderung des Einkommensteuerbescheides 1996 erreichen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie sind Eigentümer diverser Immobilien und erzielen [...]
FG Düsseldorf - 24.01.2002 (14 K 871/97 H (L))

Lohnsteuer-Pauschalierung nach falscher Anrufungsauskunft

Die Anrufungsauskunft bietet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, vom Finanzamt verbindlich zu erfahren, wie er im Zweifelsfall beim Lohnsteuereinbehalt verfahren soll. Auf die Frage, ob die Auskunft richtig war, kommt es [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2002 (14 K 871/97 L)

Lohnsteuernachforderung; Charterfluggesellschaft; Freiflug; Anrufungsauskunft; Antrag; Lohnsteuer-Pauschalierung - Keine Lohnsteuernachforderung...

Die Klägerin ist ein Flugunternehmen, das seinen Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen unentgeltliche bzw. teilentgeltliche Flüge für private Zwecke anbietet. Die Beteiligten streiten über die Bewertung sog. [...]
FG Hessen - Beschluss vom 24.01.2002 (3 K 2803/01)

Feststellung; Einheitswert; Streitwert; Grundbesitzwertfeststellung; Erbschaftssteuer; Pauschalierung; - Streitwert bei Grundbesitzwertfeststellunge...

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Streitwertes für eine Grundbesitzwertfeststellung. Der Streitwert war auf Antrag des Klägers gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) durch das Gericht [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2002 (IV 377/01)

Entnahme von Probemengen zur Feststellung der Warenbeschaffenheit

I. Die Antragstellerin begehrt zum einen die Aussetzung der Vollziehung eines Änderungsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Zum anderen erstrebt sie die Aufhebung der Vollziehung eines Sanktionsbescheides ebenfalls [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2002 (2 K 2272/98 K, U, F)

Bildung von Liquidationszeiträumen für Zwecke der Besteuerung; hier Abwicklung einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft;...

Die Mitgliederversammlung der Klägerin beschloss am 22.08.1990 die Liquidation. Die Einleitung des Liquidationsverfahrens begann zum 01.01.1991. Für die Jahre ab 1991 gab die Klägerin zunächst keine Steuererklärungen [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2002 (XI R 48/99)

BFH - Urteil vom 23.01.2002 (XI R 48/99)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Rahmen einer Betriebsaufspaltung an der S-GmbH (GmbH) zuletzt als einziger Gesellschafter beteiligt. Die GmbH beschloss in der Gesellschafterversammlung vom 21. März [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.01.2002 (III 250/00)

Gewährung einer Investitionzulage für eine zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Windkraftanlage; Einheitliche Betriebsstätte;...

Streitig ist die Gewährung einer Investitionszulage für eine Windkraftanlage. Die Klägerin betreibt ein landwirtschaftliches Unternehmen und beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Haltung von Rindern. Seit Anfang [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2002 (5 K 1047/97)

Vertreg über Erwerb von Miteigentumsanteilen an einem unbebauten Grundstück und Vertrag über die Errichtung von Eigentumswohnungen...

I. Streitig ist, ob Gegenstand des Grunderwerbs lediglich die Miteigentumsanteile an einem unbebauten Grundstück oder aber zusätzlich auch das damit verbundene Sondereigentum an bezugsfertig zu errichtenden [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2002 (5 K 1460/99)

Investitionszulagenschädlichkeit der Überführung eines LKW s in das Umlaufvermögen durch Stilllegung; Investitionszulage 1992

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung von Investitionszulage für eine Sattelzugmaschine. Der Kläger schloss am 19.06.1992 mit der Firma S. GmbH einen Mietkaufvertrag über eine Sattelzugmaschine Scania R 113 MA [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2002 (7 K 599/98)

Betriebsaufspaltung; Wesentliche Betriebsgrundlage - Keine Betriebsaufspaltung, wenn das vermietete Grundstück für die Betriebsgesellschaft...

Streitig ist, ob die Überlassung eines Grundstücks der Kläger an die R. U. Heizungsbau GmbH eine Betriebsaufspaltung darstellt und ob deshalb die Ablehnung des Beklagten, für die Streitjahre 1992 und 1993 einheitliche [...]
BFH - Beschluß vom 23.01.2002 (V R 84/99)

BFH - Beschluß vom 23.01.2002 (V R 84/99)

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 1. Oktober 1996 gegründete (Personen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihr einziger Gesellschaftszweck war es, die Gründung der Fa. F-AG [...]