Rechtsprechung

FG Nürnberg - Urteil vom 08.02.2002 (VI 281/01)

Anordnung der Vorläufigkeit; Unwägbarkeiten des täglichen Lebens

Streitig ist, ob die Einkommensteuerfestsetzung 2000 in Bezug auf die Erwerbsunfähigkeitsrente nach § 165 Abs. 1 AO vorläufig zu ergehen hat, weil sich die Laufzeit der Erwerbsunfähigkeitsrente der Klägerin verändern [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2002 (VII B 150/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Büroversehen

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die durch Aufhebung erledigten vier Pfändungsverfügungen des Beklagten und Beschwerdegegners [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2002 (III R 14/00)

I. Streitig ist die Gewährung einer Investitionszulage auf die Anschaffungskosten für einen Messestand. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in der Rechtsform einer GmbH im Verlagswesen tätig. U.a. für [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2002 (VII R 33/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist durch Umwandlung aus der LPG ... hervorgegangen. Als Rechtsnachfolgerin der LPG ... beantragte sie mit Schreiben vom 10. April 1997 die Erstattung von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2002 (6 K 164/01)

Einnahmen in ausländischer Währung kein Sachbezug; Auslegung des Geldbegriffs i.S. des § 8 Abs. 1 EStG; Einkommensteuer 1998

Streitig ist, ob Arbeitslohn von (umgerechnet) 598,- DM, den die Klägerin ... von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ... in ausländischer Währung erhalten hat, einen Sachbezug darstellt. Der am ... geborene Kläger [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2002 (IV R 9/01)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit 1. Juli 1991 ein im Wege der Hofübergabe übernommenes Weingut in A und erzielt daraus Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die er durch [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2002 (VI R 80/00)

I. Streitig ist, ob der gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ergangene Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid deshalb nichtig ist, weil die Klägerin keinen Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer gestellt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.02.2002 (IV 303/01)

Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheides wegen eines rückwirkenden Ereignisses

Strittig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung des Bescheides über die Festsetzung von Kindergeld vom 9. 8. 2000 vorliegen. Mit Antrag vom 6. 12. 1999 beantragte der Kläger Kindergeld für den am 27. 5. 1995 [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2002 (V B 86/01)

GmbH-Geschäftsführer; Haftungsbescheid

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war von September 1994 bis Juli 1995 Geschäftsführer einer GmbH. Er war alleinvertretungsbefugt. Seit Januar 1995 war auch Herr U Geschäftsführer der GmbH. Die [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2002 (IV R 87/99)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Land- und Forstwirt und ermittelte in den Streitjahren 1989 und 1990 seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Am 1. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2002 (6 K 461/98)

Ansatz des fremdvermieteten Teils eines Verwaltungsgebäudes in der Anfangsbilanz eines bisher gemeinnützigen Wohnungsunternehmens...

Streitig ist, ob beim Übergang von der Gemeinnützigkeit in die allgemeine Körperschaftsteuer(KSt)-Pflicht der ... GmbH in deren Anfangsbilanz zum 01.01.1990 hinsichtlich desjenigen Teils ihres Verwaltungsgebäudes, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2002 (2 K 293/00)

Kindergeld: Verzicht auf Weihnachtsgeld als Gestaltungsmissbrauch; Kindergeld

Streitig ist (noch), ob ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte und Bezüge i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegt. Das am 8. Februar 1981 geborene Kind des Klägers Alexander war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.02.2002 (VII 249/98)

Änderung eines Einkommensteuerbescheides - Festsetzungsverjährung

Die Beteiligten streiten darüber, ob es dem Beklagten wegen Eintritts der Verjährung verwehrt war, die angefochtenen Einkommensteuer-Bescheide zu ändern. Für das Streitjahr 1986 reichten die Kläger am 11.4.1988 eine [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 07.02.2002 (4 U 90/01)

Unzulässige Werbung durch Lohnsteuerhilfeverein - Verstoß gegen Sachlichkeitsgebot bei Werbung mit Marktführerschaft

Die Parteien sind anerkannte Lohnsteuerhilfevereine und überregional tätige Wettbewerber. Beide unterhalten u. a. Beratungsstellen in der Region Sch.... Der Beklagte, der seit über 25 Jahren als Lohnsteuerhilfeverein [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.02.2002 (1 V 1081/01)

Hinzuschätzung bei Behauptung der Vernichtung der Buchführungsunterlagen infolge eines Brandes; Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer...

I. Die Antragstellerin betrieb in den Streitjahren ... bis ... bis zum ... den Autohandel und eine Kfz-Werkstätte. Ab diesem Zeitpunkt wird das Autohaus vom Ehemann der Antragstellerin geführt. Der Antragsgegner (das [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2002 (VI B 4/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), wenn eine Rechtsfrage zu [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2002 (VII B 14/01)

Duldungsbescheid

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Wege der Gläubigeranfechtung mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.02.2002 (VI 288/98)

Zur Frage der Zuständigkeit für den Erlaß einer Prüfungsanordnung

Streitig ist, ob das ... für den Erlass der Prüfungsanordnung zuständig war und ob es für diesen Fall eine Prüfungsanordnung für die Jahre 1994 - 1996 erlassen durfte. Der Kläger ist als Architekt freiberuflich tätig. [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2002 (IV R 62/00)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wurde durch Vertrag vom 2. Januar 1989 gegründet. Alleiniger Kommanditist und Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist X. Dieser hatte zuvor das von [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2002 (IV R 45/01)

Teilwertabschreibung auf Überpreis

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine BGB-Gesellschaft, an der die Ehegatten A und B jeweils zur Hälfte beteiligt sind. Sie unterhält einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dessen Gewinn durch [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2002 (IV R 32/01)

Land- und Forstwirtschaft: Entnahme eines Mietwohngrundstücks aus dem Betriebsvermögen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer eines ursprünglich selbstbewirtschafteten und später verpachteten land- und [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2002 (4 K 1953/99)

Erlangung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis bei einem Treuhandverhältnis

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht bei einem Treuhanderwerb den Erwerb der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) beim Treugeber besteuert hat. [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2002 (4 K 160/99)

Vollständiger Wechsel im Personenstand einer lediglich Grundbesitz haltenden Personengesellschaft

I. Streitig ist, ob der vollständige Wechsel im Personenstand einer lediglich grundbesitzhaltenden Personengesellschaft gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) i.V.m. § 42 Abgabenordnung (AO) der [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2002 (4 K 9/02)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Vermögensverfall

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater widerrufen hat. Am 21. September 2001 hat der Kläger vor dem Amtsgericht ... eidesstattliche Versicherung über seine [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2002 (4 K 4037/00)

Abgrenzung Gebäude; Betriebsvorrichtung bei einer Lagerhalle

Streitig ist, ob eine allseits offene Halle den Gebäudebegriff des § 68 Bewertungsgesetz (BewG) erfüllt, oder ob es sich um eine Betriebsvorrichtung handelt. I. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks ... Im Jahr [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2002 (III R 12/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erkrankung; Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

[...]

FG Düsseldorf - 06.02.2002 (2 V 4833/01 A (E))

Veräußerung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tarifermäßigung; Folgerichtigkeit; Übergangsgerechtigkeit - Tarifermäßigung...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Verfassungsmäßigkeit der Einkommensbesteuerung eines vom Antragsteller im Jahr 1999 erzielten Gewinns aus der Veräußerung eines [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 109/99)

Privat mitveranlasste Fahrten zum vermieteten Objekt; Feststellung 1993 bis 1996

Die Klägerin war in den Streitjahren 1993 bis 1996 an der aus ihrer Mutter, Frau X, und ihr selbst bestehenden Hausgemeinschaft beteiligt. Im Eigentum der Gemeinschaft steht ein Zweifamilienhaus in R, das zum einen von [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 316/00)

Steuergeheimnis; Vollstreckung; Verhältnismäßigkeit; Pfändung ins Blaue; Feststellung einer Verletzung des Steuergeheimnisses

Die am 30. August 1930 geborene Klägerin unterhielt bis 1982 ein Kinderheim, bei dessen Schließung Steuerbeträge in Höhe von rd. 92.000 DM rückständig waren (Bl. 25). Seit 1991 betreibt die Klägerin in B.-X. ein Heim [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.2002 (VIII B 82/01)

Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4 a EStG

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine GmbH & Co. KG, an deren Gesellschaftskapital die GmbH nicht, die Kommanditisten mit einem Festkapital von 3 Mio. DM beteiligt waren. In der für [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 17/99)

Überprüfung von Kontoauszügen des Finanzamts; Feststellung

Der Kläger ist Rechtsanwalt von Beruf. Seine steuerlichen Angelegenheiten betreffen überwiegend den Bereich der Einkommensteuer. Nachdem im Jahre 1998 Differenzen zwischen den Beteiligten hinsichtlich der zutreffenden [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 90/99)

Vermietung von Räumen in einem Aussiedlerwohnheim; Umsatzsteuer 1992

Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Jahr 1992 gegründet (Dok, Bl. 6 ff.). Gründungsgesellschafter waren die Gemeinde X sowie die Y.-GmbH - Y -. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist 'die Bewirtschaftung [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.2002 (V B 36/01)

Sauna als Heilbad?

I. Der Beklagte und Beschwerdegegener (das Finanzamt --FA--) besteuerte die Umsätze der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die eine ausschließlich männlichen Besuchern vorbehaltene Sauna betrieb, in dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.02.2002 (4 K 1505/99)

Subunternehmer; Baugewerbe; Empfängerbenennung; Scheckzahlung; Ermittlungspflicht; Unbedenklichkeitsbescheinigung - Empfängerbenennung...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Bauleistungen als Betriebsausgaben sowie um die Qualifizierung von übernommenen Planungskosten als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin wurde [...]

EuGH - Urteil vom 06.02.2002 (Rs C-185/01)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Ort des steuerbaren Umsatzes - Mehrwertsteuer, die in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wurde...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 22. Februar 2001 - VII R 23/01 - DRsp-ROM Nr. 2002/3799 -, beim Gerichtshof eingegangen am 30. April 2001, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Sechsten [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.02.2002 (2 BvR 380/01)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine richterliche Durchsuchungsgestattung im Strafverfahren. Der Beschwerdeführer ist zusammen mit seiner Ehefrau Geschäftsführer der Z. Verwaltungs-GmbH; diese ist die persönlich [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2002 (4 V 2649/01)

Anforderungen an die Konkretisierung der Investitionsabsicht als Voraussetzung der Ansparrücklage; Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung...

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt und ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz -EStG- ermittelt. Für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2002 (5 K 8879/97 U)

Vorsteuerabzug bei Einschaltung sog. Serviceunternehmen im Baugewerbe - Vorsteuerabzug; Subunternehmen; Identität; Rechnungsaussteller;...

Die Klägerin - Klin - betreibt in A-Stadt in der Rechtsform der GmbH & Co. KG ein Bauunternehmen. Zur Ausführung der Bauvorhaben bediente sie sich zahlreicher Subunternehmen. Eine Umsatzsteuersonderprüfung des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.02.2002 (5 K 515/01)

Umsatzsteuerpflicht der Leistungen des nicht nach außen auftretenden, an einer Gewinngemeinschaft Beteiligten im Zusammenhang mit...

Streitig ist die Umsatzsteuerpflichtigkeit der Beteiligung des Klägers am den Gewinn einer Dritten aus einem Grundstücksgeschäft. Die B. GmbH D. - B. - erwarb mit Vertrag vom 6.10.1994 die Restitutionsansprüche an den [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.2002 (II B 45/01)

Rechtsfortbildung; Ertragswert- und Sachwertverfahren

I. Mit Bescheid vom 7. Oktober 1998 stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Einheitswert des Einfamilienhauses der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf den 1. Januar 1997 im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2002 (II 28/02)

Aufrechnung gegen einen mit Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten Erstattungsanspruch im Wege der Vollstreckungsklage

I. Der Antragsteller begehrt die einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss. Auf Antrag der Antragsgegnerin sind mit Kostenfestsetzungsbeschluss des Finanzgerichts vom 24.08.2001 [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.2002 (VIII B 146/00)

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. Im Streitfall richtet sich die Entscheidung über die Zulassung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2002 (9 K 280/00)

Zonenrandförderung; Rücklagenbildung - Keine Verlängerung der Vier-Jahresfrist des § 3 Abs. 2a ZRFG durch die Finanzverwaltung...

Streitig ist, ob eine Rücklage nach § 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG) in Höhe von 250.000 DM zum 31. Dezember 1991 für die Erweiterung eines Lebensmittelmarktes gebildet werden durfte. Die ledige Klägerin betreibt [...]

FG München - Urteil vom 06.02.2002 (4 K 2635/01)

Widerruf der Bestellung eines Lohnsteuerhilfevereins bei Fehlen einer Beratungsstelle

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers zum Lohnsteuerhilfeverein widerrufen hat. Der Kläger wurde mit Schreiben des Beklagten (Oberfinanzdirektion = OFD) vom 20.5.1987 als [...]

FG München - Urteil vom 06.02.2002 (4 K 4426/01)

Rechtliches Gehör bei Abweichen des FA von der Steuererklärung

Streitig ist, ob der Beklagte, das Finanzamt (FA), zu Recht den Einspruch als unzulässig verworfen hat. I. Der Schenker H. hat mit Übertragungs- und Versorgungsvertrag vom 2. Januar 1997 den Betrieb eines [...]

FG München - Urteil vom 06.02.2002 (4 K 4293/00)

Zulässigkeit einer rückwirkenden Änderung von KraftStbescheiden wegen fehlerhafter Einstufung als Lkw

Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt -FA-) einen Kraftfahrzeugsteuerbescheid rückwirkend ändern durfte. I. Der Kläger war Eigentümer des Fahrzeugs Pick-up Doppelkabiner unter 2.800 kg Gesamtgewicht mit fünf [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2002 (VIII R 25/01)

Betriebsaufgabe; Sonderbetriebsvermögen

Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Im Folgenden: Klägerin oder GbR). Ihre beiden miteinander verheirateten Gesellschafter (im Folgenden auch: Eheleute) waren je zur Hälfte [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (VI B 185/99)

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- a.F. i.V.m. Art. 4 des Zweiten [...]

FG Münster - Urteil vom 05.02.2002 (6 K 5902/99 E)

Aufwendungen des Eigentümers für die Installation einer Heizöllageranlage auf einem teilweise mit einem Wohnrecht belasteten Grundstück...

Die Beteiligten streiten sich um den Einfluss der Installation einer Heizöllageranlage auf die Höhe einer dauernden Last. Der im Jahre 1962 geborene Kläger (Kl.) bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit und [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2002 (VIII R 53/99)

I. Die Klägerin zu 2 und Beteiligte im Revisionsverfahren (Klägerin zu 2) ist im Wege der Umwandlung Rechtsnachfolgerin einer KG geworden. Kommanditisten der KG waren X und die Z-GmbH. Die Klägerin zu 1 und [...]

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