Rechtsprechung

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (2 K 235/00)

Anerkennung eines elektronischen Fahrtenbuchs; Einkommensteuer 1996 und 1997

Streitig ist, ob der geldwerte Vorteil für die Benutzung eines Pkw nach der sogenannten 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 8 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu bemessen ist. Der Kläger war in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (2 K 326/98)

Überlassung von Schutzrechten unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung; Umsatzsteuer 1997

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1997, ob die Umsatzsteuer (USt) zu berichtigen ist, weil eine steuerpflichtige Leistung rückgängig gemacht wurde. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der im Jahre 1990 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2002 (1 K 2219/00)

Anfechtungsrechtlicher Wertersatzanspruch gegen fremdnützigen Treuhänder

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides strittig. Der Beklagte betreibt gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer der im Dezember 1998 in Konkurs gegangenen Firma M. GmbH, Herrn E. M., [...]

FG München - Beschluss vom 27.02.2002 (3 K 3634/01)

Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifposition - Zubereitung auf der Grundlage von Teeauszügen

Streitig ist die Tarifierung zweier als Tee-Grundstoff bezeichneten Waren. Die Klägerin beantragte am 9. August 2000 bei der für das Kapitel 9 der Kombinierten Nomenklatur - KN - zuständigen Oberfinanzdirektion - OFD - [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2002 (3 K 62/01)

Vermittlung von Gebrauchtfahrzeugen nach Russland bzw. Weißrussland als nachhaltige unternehmerische Tätigkeit; Umsatzsteuerbescheid...

I. Streitig ist, ob Provisionserlöse des Klägers der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Der Kläger war in den Streitjahren 1996 und 1997 als Betreiber einer Fahrschule und Fahrzeugvermietung unternehmerisch tätig. In [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (13 K 212/96)

Durchführung von Discoparties unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG; Umsatzsteuer 1991-1993;...

In den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1991 bis 1994 bezeichnet der Kläger die Art. seines Einzelunternehmens als 'Jura-Gastspiele und Intern. Gastspieldirektion'. Im August 1994 fand beim Kläger eine [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.02.2002 (IV 1311/00)

Sonderabschreibung nach § 4 Fördergebietsgesetz nach Gesellschafterwechsel einer GbR; Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids; Feststellungsbescheid...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung für die A und B GbR, vormals Mustermann Vermögens- und Verwaltungs GbR, die Höhe der nach § 4 des Fördergebietsgesetzes(FördG) im [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.02.2002 (6 K 5026/00)

Abzug von Vorsteuern, die in Bewirtungsrechnungen ausgewiesen sind, bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger Vorsteuern, die in Bewirtungsrechnungen ausgewiesen sind, gemäß § 15 Umsatzsteuergesetz - UStG - bei der Ermittlung der Umsatzsteuern der Streitjahre 1989 bis 1991 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2002 (4 K 30/96)

Betriebsausgaben; Werbungskosten; Lebenshaltungskosten; Bewirtungsaufwendungen; Betriebsveranstaltung; Chefarzt; Klinikpersonal - Aufwendungen...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen des Klägers für eine Weihnachtsfeier mit dem Klinikpersonal. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist angestellter Chefarzt [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.2002 (VII B 294/01)

Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung der Erinnerungsführer und Beschwerdeführer (Erinnerungsführer) gegen die Kostenfestsetzungen in den Verfahren ... durch den Beschluss vom 21. November 2001 ... [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.2002 (VII S 32/01)

I. Die Antragsteller betreiben vor dem beschließenden Senat ein Beschwerdeverfahren in einer Erinnerungssache. In dem Beschwerdeschriftsatz lehnten sie den Vorsitzenden Richter des Senats D, den Richter X und die [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.2002 (VII B 113/01)

Rüge der mangelnden Urteilsbegründung; Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unzulässig, weil in der Beschwerdeschrift ein Grund, der zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) führen könnte, nicht schlüssig dargelegt ist, wie dies § 116 Abs. [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.2002 (VII B 99/01)

Gemeinschaftsrecht; keine Fristverlängerung wegen Feiertags

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Rechtsgrundsätzliche Bedeutung misst die [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.2002 (VIII B 141/01)

FGO-Novelle; Gerichtsbescheid

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 90a Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.02.2002 (2 K 2503/98 K, F, G)

Einmalige Tantieme an den Ehemann der Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH zur Abgeltung eines in der Vergangenheit zu niedrigen...

Die Klägerin wurde im Jahre 1981 errichtet. Von dem Stammkapital in Höhe von DM 50.000,00 übernahm Frau Renate A. einen Anteil in Höhe von DM 40.500,00 sowie ein Herr Felix B. einen Anteil in Höhe von DM 9.500,00. [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.2002 (III B 134/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist verspätet eingelegt worden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.2002 (III B 55/99)

Gemäß § 6 Abs. 1 der Investitionszulagenverordnung (InvZV) ist der Antrag auf Investitionszulage bis zum 30. September des Kalenderjahres zu stellen, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, in dem die Investitionen [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2002 (3 K 1321/01)

Nachweis der Bevollmächtigung nur durch Vorlage einer Originalurkunde; Nachweis der Bevollmächtigung trotz § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO...

I. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers erhob für diesen am 16. März 2001 Klage gegen den Haftungsbescheid des Beklagten (des Finanzamts -FA-) vom 3. Juli 1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidung '(ohne leserliches [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.2002 (IV S 7/01)

Grundstücksverwaltung i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Die Antragstellerin hatte gegen die Gewerbesteuermessbescheide 1985 bis 1988 Klage erhoben. Mit Urteilen vom 22. November 2000 V 144/98, V 145/98, V 146/98 und V 245/98 hat das Finanzgericht (FG) die Klagen abgewiesen. [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.2002 (IV B 45/01)

Der Senat verbindet die Verfahren IV B 45/01, IV B 46/01, IV B 47/01 und IV B 48/01 zur gemeinsamen Entscheidung (§ 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerden sind begründet. 1. Gemäß Art. 4 des [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.2002 (IV B 41/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Tätigkeit in der Vermietung eines ihr gehörenden Warenhauses besteht. Mieter war zunächst die GmbH II, seit dem 1. März 1987 ist es die [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2002 (I R 62/01)

Beschränkte Steuerpflicht; Lizenzzahlungen für Computerprogramme

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der S-GmbH. Deren Alleingesellschafterin war die in der Schweiz ansässige S-AG. Mit inhaltsgleichen Verträgen vom 5. Dezember 1988, vom 10. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2002 (1 K 304/01)

Berücksichtigungsfähigkeit eines bis zum Eintritt seiner Erkrankung und dem Beginn der Mutterschutzfristen beschäftigungslosen Kindes...

Die Klägerin bezog aufgrund eines Bewilligungsbescheides vom 20. Januar 1998 von dem Beklagten für ihre im September 1979 geborene Tochter ... die in der Zeit von November 1997 bis zum 08. Februar 1999 an einer [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2002 (3 K 4968/98)

Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und Zahlungsunfähigkeit des Käufers als Voraussetzungen für Mineralölsteuer-Vergütung an...

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma Autohaus A GmbH (Warenempfänger -WE-) am 12. September und 2. Oktober 1996 mit [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.2002 (III R 55/99)

InvZul; abweichendes Wj

[...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 26.02.2002 (2 K 340/01)

Modernisierungskosten als Bestandteil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung; Grunderwerbsteuer

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Bemessungsgrundlage nach §§ 8 und 9 GrEStG. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1997 Miteigentumsanteile nebst den noch zu sanierenden [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.02.2002 (1 V 48/01)

Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des StEntlG 1999/2000/2002; Verfahren der Aussetzung...

Die Antragsteller sind verheiratet und haben im Streitjahr Zusammenveranlagung gewählt. Der 1940 geborene Antragsteller war bis 1999 an einer Mineralölhandlung in P. beteiligt und erzielte daraus Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 1823/01)

Umstellung des Wirtschaftsjahres

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Umstellung des Wirtschaftsjahres der Klägerin auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum das Einvernehmen versagen durfte. Die Klägerin ist eine [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 306/02)

Spende an ausländische Gemeinde; Einkommensteuer 2000

I. Der 1939 geborene Kläger stammt aus ... (Kreis ..., nunmehr Tschechien). Zur Erhaltung einer Pestsäule aus dem 30-jährigen Krieg sammelte er Gelder und stiftete selbst der Gemeinde im Streitjahr 2000 einen Betrag [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 4113/01)

Abziehbarkeit von Versorgungsaufwendungen; Einkommensteuer 1999

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Der Kläger war nach dem Tod seines Vaters V. Miteigentümer des Grundbesitzes ... (Wohnhaus, Nebengebäude, [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 5600/99)

Änderung nach § 173 AO wenn das Finanzamt von theoretisach bestehenden Ermittlungsmöglichkeiten keinen Gebrauch gemacht hat.

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin - einer GmbH i.L. - im Streitjahr 1995 war die Immobilienmakler-, Bauträger- und Baubetreuungstätigkeit. Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 1995 vom 18. Juni 1996 bildete sie [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 80/01)

Anrechnung von Steuerbeträgen; Körperschaftsteuer 1989

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... gegründet wurde. Gegenstand des Unternehmens ist die ... Betreuung von Bauanlagen jeder Art. Am Stammkapital von 102.000 DM sind zu [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 2638/99)

Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs; Notwendigkeit der wirtschaftlichen Belastung bei Berücksichtigung von Betriebsschulde...

I. 1) Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin in den Bilanzen zum 31. Dezember 1985 bis 31. Dezember 1994 und in den Jahren zuvor die Warenbestände zu niedrig angesetzt hatte. Über [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 4092/00)

Zufluss von Zinsen; Einkommensteuer 1996

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 29. November 1983 gegen ihren Bruder einen [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 719/99)

Treuhandverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter; Körperschaftsteuer 1993

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr (1.10.-30.9.), die sich mit dem Handel mit Geräten der ...-Technik befasst. Gesellschafter sind zu gleichen Anteilen die Herren A. und B.; sie sind [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.02.2002 (1 K 63/99)

Auslegung eines Scheidungsvergleichs; Feststellung 1992 bis 1997

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Teil der von der Vermietergemeinschaft D erzielten Einkünfte dem Kläger oder der Beigeladenen zuzurechnen sind. Der Kläger und die Beigeladene waren bis zur Scheidung im [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.02.2002 (1 K 93/99)

Abgrenzung von beruflich veranlassten Fortbildungs- und privat veranlassten Bildungsmaßnahmen; Einkommensteuer 1995

Der Kläger ist von Beruf Gärtnermeister (Bl. 1, 9). Er war in dieser Funktion zunächst bei einem Privatunternehmen und danach im Sonderschulheim B mit angeschlossenem Jugendwohnheim als Ausbilder tätig (Bl. 53). Seit [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.02.2002 (V 82/02)

Familienähnliche Betreuung nach § 34 SGB VIII

Streitig ist, ob vom Kläger (Kl.) u. a. an Betreuer von Kleingruppen gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (SFN-Zuschläge) nach § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei sind. Der Beklagte, [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.2002 (IX S 2/01)

Der Senat hat durch Beschluss vom 16. März 2001 die Beschwerde des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts als unzulässig verworfen. Gründe für [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (IX R 66/98)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie errichteten 1997 ein noch im selben Jahr selbstgenutztes Einfamilienhaus. Zur Heizungsanlage des Hauses gehört ein so genannter Brennwertkessel mit der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2002 (2 K 212/01)

Teilnahme an einem Fernlehrgang zur Vorbereitung auf die Abiturprüfung als Berufsausbildung; Kindergeld

Streitig ist, ob die Teilnahme an einem Fernlehrgang zur Vorbereitung auf die Abiturprüfung als berufliche Ausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu werten ist. Die [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (IX R 75/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb von ihren Eltern 1994 ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück. Im notariellen Grundstücksübergabevertrag behielten sich die Eltern ein Wohnungsrecht an [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 9441/98 K, U)

Computerclub; Verleih von Computerspielen; Eigenwirtschaftliche Zwecke; Kommunikationsforum; Gemeinnützigkeit - Verleih von Computerspielen...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner dem Gericht in Ablichtung vorgelegten Satzung 'ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke ...' verfolgt. Zweck des Vereins ist nach der Satzung die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2002 (I 1032/97)

Umsatzsteuerbefreiung für selbständig tätigen Musiklehrer

Streitig ist, ob die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG für einen selbständig tätigen Musiklehrer in Anspruch genommen werden kann. Der Kläger war im Streitjahr 1992 Musiklehrer an der Musikschule A und der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.02.2002 (II 735/98)

Zusätzlicher Einbau eines solaren Zusatzmoduls in eine funktionstüchtige Hauswärmeversorgung stellt Herstellungsaufwand dar

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung zusätzlicher Werbungskosten (WK) im Rahmen der Einkünfte der Kläger (Kl.) aus Vermietung und Verpachtung (VuV). Die Kl. sind Eheleute und werden zusammen zur [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2002 (II B 54/02)

Grunderwerbsteuer in Einbringungsfällen

I. Alleingesellschafterin der Klägerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Stadt X (Stadt). Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 17. Dezember 1998 übertrug die Stadt [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (VIII R 92/98)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater zweier Kinder. Er begehrte mit seiner Klage ab 1. Januar 1996 ein monatliches Kindergeld von 289,65 DM und führte zur Begründung an, der verfassungsrechtlich gebotene [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (IX R 20/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Gesellschafter der CR Grundstücksgesellschaft, eines in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen geschlossenen Immobilienfonds (im Folgenden: GbR). [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (VIII R 85/98)

Verfassungsmäßigkeit des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte im März 1997 Kindergeld für seine am 6. September 1996 geborene Tochter P. Die Tochter lebt zusammen mit ihrer Mutter, der Lebensgefährtin des Klägers, und zwei [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (IX R 21/01)

Geschlossener Immobilienfonds; Minderung der AK bei Provisionsnachlass durch Eigenkapitalvermittler

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds und erzielt im Streitjahr (1993) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Sie wurde gegründet, um ein Grundstück zu erwerben und [...]

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