Rechtsprechung

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2002 (14 K 369/01)

Vermietung und Verpachtung; Darlehenszinsen; Erbschaftsteuer-Finanzierung - Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung der Erbschaftsteuer...

Streitig ist die Anerkennung von Schuldzinsen für ein Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger erwarb im Wege der Erbfolge zwei vermietete Mehrfamilienhäuser in D. Als [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2002 (15 K 4531/99)

Kosten der Kryokonservierung in Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung; Kosten der Kryokonservierung...

Streitig ist die Frage, ob die Beklagte (das Finanzamt) den Abzug von Aufwendungen der Kläger im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung zu Recht verweigert hat. Die Kläger sind [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2002 (IV 456/00)

Bewertung: Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes eines bebauten Grundstücks als fiktiv unbebautes Grundstück

Streitig sind der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts des bebauten Grundstücks Sch.-Weg 1 in A. als fiktiv unbebautes Grundstück nach §§ 146 Abs. 6, 145 Abs. 3 Satz 3 BewG und die Zuordnung des ererbten Anteils [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2002 (VI 147/00)

Werbungskostenabzug bei einem Lehrer für Arbeitsmittel u.a.

Streitig ist die Berücksichtigung diverser Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie weiterer Betriebsausgaben bei seiner selbständigen Tätigkeit. Der Kläger wird mit seiner [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2002 (VI 20/00)

Kassentechnische Abrechnung ist nicht Teil des USt-Bescheides

Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt. Am 02.06.1999 erließ der Beklagte einen Bescheid für 1996 über Umsatzsteuer, mit dem eine Umsatzsteuer von 23.757 DM festgesetzt wurde. Die Besteuerungsgrundlagen wurden [...]

BFH - Beschluß vom 14.03.2002 (V B 45/01)

Vorsteuer, Sofortabzug

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1995 Arbeitnehmer und stellte dabei Druckvorlagen her. Er machte für 1995 bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Abschreibungen von [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.03.2002 (4 St RR 8/02)

Begriff der Finanzbehörden - Kenntnisstand bei Steuerfestsetzung

Der Angeklagte ist seit 1992 als selbständiger Projektentwickler gewerblich tätig. Er ermittelt als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben. Im Juli 1990 erhielt er eine Maklerprovision in [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2002 (5 K 6321/00 AO)

Erlass von USt wegen persönlicher Unbilligkeit

Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, Umsatzsteuern (USt'n) und zugehörige Sämniszuschläge (SZ'e) aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Der Kläger (Kl.) gab im September 1986 wegen Zahlungsunfähigkeit eine [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2002 (5 K 8038/98 U)

Leistungsaustausch zwischen Gläubigern und Konkursmasse

Streitig ist, ob eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung vorliegt. Der Kläger (Kl.) ist Konkursverwalter (KV) über das Vermögen der Firma ... KG. Im Eigentum der KG stand ein bebautes Grundstück, das mit [...]

BFH - Beschluß vom 14.03.2002 (V B 119/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine zum Zweck der Befrachtung und Anmietung von Binnenschiffen in Luxemburg gegründete GmbH. Als Sitz der Gesellschaft war die Anschrift einer [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2002 (5 K 1394/99)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch getrennt lebender Ehegatten auf den Splittingtarif

Streitig ist, ob dem Kläger aus verfassungsrechtlichen Gründen der Splittingtarif zu gewähren ist, obwohl er im Streitjahr von seiner Ehefrau, mit der er vier Kinder hat, getrennt lebte. Der Kläger wird beim beklagten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2002 (2 K 89/97 Ki)

Kindergeld; Erstattungsanspruch; Sozialleistungsträger; Familienkasse; Abrechnungsbescheid - Ein Erstattungsanspruch kann von einem...

Streitig ist, ob der Klägerin wegen eines Erstattungsanspruchs gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung des Kindergelds für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 31. März 1997 in Höhe von insgesamt 860 DM für das [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2002 (VII B 42/01)

Rückgewähranspruch gegenüber Minderjährigen - Absichtsanfechtung

Der Vater (Vollstreckungsschuldner) des 1983 geborenen Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) und seiner 1982 geborenen Schwester (Klägerin und Beschwerdeführerin in der Parallelsache VII B 43/01) schuldet dem [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2002 (VII B 7/02)

Gerichtsbescheid; NZB

Das Finanzgericht (FG) hat mit Gerichtsbescheid die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobene Klage gegen die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassene Pfändungs- und Einziehungsverfügung [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2002 (XI B 122/01)

Prüfungsanordnung; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen; die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2002 (XI B 93/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht begründet wurde. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2002 (XI B 97/01)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Sie wurde nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist begründet. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2002 (XI B 96/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht begründet worden ist. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung [...]

FG München - Beschluss vom 13.03.2002 (13 V 4761/01)

Zum Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung; Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 4799/01, ob Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an der A. C. GbR i.H.v. 150.000 DM sowie aus freiberuflicher Tätigkeit als Ingenieur i. H. v. 950.000 DM vom [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2002 (VII B 43/01)

Rückgewähranspruch gegenüber Minderjährigen - Absichtsanfechtung

[...]

BFH - Beschluß vom 12.03.2002 (X B 171/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg - teils, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BGH - Beschluß vom 12.03.2002 (IX ZR 242/99)

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Die Schadensersatzforderung wegen der angeblich fehlerhaften Beratung ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2002 (2 K 1256/01)

Gewerblicher Grundstückshandel bei der Veräußerung von jeweils zwei Eigentumswohnungen durch Ehegatten wegen Annahme einer über...

Streitig ist, ob der Beklagte für die verheirateten Kläger als Gesellschafter zutreffend Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel festgestellt hat. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.2002 (VII B 174/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. Es kann offen bleiben, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen der versäumten Frist für die Begründung der Beschwerde (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.2002 (VII B 169/01)

Ursprungszeugnisse zur Erlangung einer Zollpräferenz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte am ... Dezember 1994 ... Stück 3,5'-Disketten der Code-Nr. 8523 2010 0900 ein und ließ sie zum freien Verkehr abfertigen. Unter Vorlage des Ursprungszeugnisses [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.2002 (XI B 71/01)

Verfahrensmangel, Anwendung von § 68 FGO

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.2002 (VIII B 2/01)

NZB; KSt-Bescheid Grundlagenbescheid für ESt?

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Verfahrensmangel in der gesetzlich geforderten Form bezeichnet. Anwendbar ist die Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor dem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.03.2002 (2 Ss 56/01)

I. Das Landgericht hat die Angeklagten in zweiter Instanz von dem Vorwurf der gemeinschaftlichen vollendeten und versuchten Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO aus rechtlichen Gründen freigesprochen, nachdem [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 11.03.2002 (13 K 3245/01)

Verspätete Einspruchseinlegung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einkommensteuer 1983 - 1993

I. Der Kläger (Kl) und seine Ehefrau wurden für die Streitjahre 1983 bis 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuerbescheide ergingen für - 1983 am 27.08.1984, - 1984 am 07.05.1985, - 1985 am [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 11.03.2002 (13 K 4973/01)

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Heilung einer unwirksamen öffentlichen Zustellung.; Einkommensteuer...

I. Die Klägerin (Klin) ist österreichische Staatsangehörige. Durch eine Kontrollmitteilung der Lohnsteuer-Außenprüfung vom 5.2.1991 wurde dem Beklagten (Finanzamt -FA-) bekannt, dass die Klin in den Jahren 1988 bis [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.2002 (XI B 105/01)

NZB; Ermittlungspflicht des FA bei eindeutigen Steuererklärungen

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.03.2002 (3 V 217/01)

Gewinnverteilungsschlüssel bei einer Grundstücks-GbR; Unbeachtlichkeit der tatsächlichen Erbringung der gesellschaftsrechtlich geschuldeten...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens um die Höhe des Einkommens aus der Vermietung und Verpachtung zweier Grundstücke, dessen Verteilung auf die Gesellschafter sowie um die Höhe [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2002 (8 K 2411/00)

Verpflegungsmehraufwand und Übernachtungskosten als Werbungskosten eines Arbeitnehmers mit mehreren regelmäßigen Arbeitsstätten;...

I. Der Kläger übt neben seiner selbständigen Tätigkeit als Architekt in ... seit dem 1. April 1992 eine nichtselbständige Tätigkeit als Dozent in ... aus. Die Lehrtätigkeit übt er von Dienstag bis Donnerstag in ... [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.2002 (XI B 54/01)

Private Nutzung betrieblicher Kfz

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den vom [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.2002 (IX B 116/01)

Beiladung gem. § 174 Abs. 5 AO

I. Im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) ist streitig, ob ein Teil der Einkünfte der Streitjahre 1993 und 1994 der B-Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) dem Kläger zuzurechnen ist. Der Kläger beantragt, die [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.2002 (XI B 125/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragten die steuerliche Berücksichtigung der Schulgeldzahlungen für ihren Sohn A, der in den Streitjahren 1994 bis 1997 Schulen in Großbritannien besuchte, sowie von [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.2002 (IX B 103/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinreichend begründet worden. Danach müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO in der Begründung der [...]

FG Köln - Senatsbeschluss vom 11.03.2002 (7 V 126/02)

Ist die Angabe des voraussichtlichen Investitionszeitpunktes notwendig?

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Ansparabschreibung. Der Antragsteller betreibt ein Gewerbe als Systembetreuer für Heizungs-, Lüftungs- und Klimatechnik und ermittelt seinen Gewinn durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 08.03.2002 (6 K 1401/98)

Vorsteuerabzug bei Mitwirkung dritter Personen an der Erstellung der Rechnungen i.S.d. § 14 Abs. 4 UStG; Gegenstand des Verfahrens...

Streitig ist die teilweise Versagung des Vorsteuerabzugs. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Trockenbau und Fassadenmontage. Anlässlich einer für die Voranmeldungszeiträume Januar bis Oktober 1996 durchgeführten [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.2002 (VIII B 185/01)

Kindergeld; Übergangsmonat Ausbildung - Beruf

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtsfrage, ob ein Anspruch auf Kindergeld für den Monat des Übergangs von der Berufsausbildung in den Beruf auch dann besteht, wenn wegen Überschreitung der Einkommensgrenze in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.03.2002 (II 42/01)

Doppelte Haushaltsführung: Beschränkung der Mehraufwendungen auf das Notwendige

Zwischen den Beteiligten ist u.a. streitig, ob der Kläger im Streitjahr 1999 Werbungskosten aus doppelter Haushaltsführung geltend machen kann. In diesem Zusammenhang sind ungeklärt die Anzahl der Fahrten zwischen den [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.2002 (III B 85/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Divergenzen liegen nicht vor. 1. Eine Abweichung des Urteils des Finanzgerichts (FG) von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.03.2002 (13 K 3816/01)

Erlass; Wirtschaftliche Notlage; Kalkulation; Steuerbelastung; Kausalität - Kausalität zwischen Steuerbelastung und wirtschaftliche...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Erlass von Einkommensteuer 1996 und 1997 hat. Der Kläger betreibt einen Großhandel für Befestigungstechnik und erzielt hieraus Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2002 (14 K 4884/01 G,U,F)

Schätzung gewerblicher Einkünfte mangels ordnungsgemäßer Buchführung - Kein Sachverständigengutachten zwecks Sachverhaltsermittlung...

Es ist zu entscheiden, ob die Einkünfte aus Gewerbebetrieb zutreffend geschätzt worden sind (§ 96 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 162 Abgabenordnung (AO)). Die Klägerin (Klin.) eine [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.03.2002 (I 277/00)

Zuordnung von Modernisierungsaufwendungen auf bestimmte Teile eines Zweifamilienhauses

Streitig ist, ob eine lediglich an einer Außenwand des Obergeschosses eines Hauses angebrachte Wärmedämmung nur diesem Gebäudeteil zugeordnet werden kann. Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens B. Straße 10 (Baujahr [...]

FG Hamburg - 08.03.2002 (II 424/00)

Schuldzinsen für Erwerb von Genussrechten

Die Schuldzinsen wiesen vor allem deswegen eine engere Beziehung zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auf, weil der Erwerb der Genussrechte nicht zwingende Voraussetzung für die Berufung zum Partner war. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.03.2002 (VI 76/01)

Kosten eines Zivilprozesses nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Streitig ist, ob die Kosten eines Zivilprozesses (wegen Erbauseinandersetzung -Pflichtteilsanspruch-) zwischen der Ehefrau (E) des Klägers und deren Mutter (M) als außergewöhnliche Belastun anzuerkennen sind. Der [...]

BFH - Beschluß vom 07.03.2002 (VI B 164/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen. Wie zwischen den Beteiligten nicht umstritten ist, lief die Frist zur Begründung der Beschwerde gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2002 (II 331/01)

Geschiedene Ehegatten: Übernahme der Barunterhaltspflicht gegenüber den volljährigen Kindern durch einen Elternteil nicht ohne weiteres...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der Antragsteller (Ast) eine fremdfinanzierte Rentenversicherung mit Einkünfteerzielungsabsicht abschloss und in welcher Höhe ihm Kinderfreibeträge zustehen. [...]

BFH - Beschluß vom 07.03.2002 (IX B 111/01)

NZB - neues Zulassungsrecht; Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Berichtigung nach § 129 AO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von den Beschwerdeführern gerügte Revisionsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) umfasst die [...]

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